Bereits vor einer Woche hat die Außenministerin die Einladung zu einer Konferenz in die Hauptstadt des arabischen Golf-Emirates erhalten. Das Außenministerium befürchtete jedoch, dass Hamas-Mitglieder, die ebenfalls an der Konferenz teilnehmen, sie in Verlegenheit bringen könnten.

Nun wurde entschieden, die Reise zu nutzen, um die Kontakte zu arabischen Politikern zu vertiefen. Bis heute haben unter den arabischen Ländern nur Ägypten und Jordanien volle diplomatische Beziehungen zu Israel aufgenommen.

In einer ersten Reaktion auf die Einladung vor einer Woche sprach sich AM Livni grundsätzlich positiv über ihre Teilnahme an der Konferenz aus. Seitdem gab es in ihrem Büro jedoch zahlreiche Diskussionen über das Thema. Einerseits wollte Livni den Besuch nutzen, um die Beziehungen mit Katar und weiteren Golfstaaten zu vertiefen, andererseits kam im Außenministerium die Befürchtung auf, dass die Konferenz zu einer beschämenden Veranstaltung für Israel werden könnte. Der Hauptgrund für diese Befürchtung waren die Hamas-Mitglieder, die an der Seite der israelischen Außenministerin an der Konferenz teilnehmen würden.

Der israelische Leiter der Mission in Doha, Roi Rosenblit, verfolgte vergangene Woche die Aktualisierung der Gästelisten der Konferenz aus nächster Nähe und berichtete Jerusalem tagtäglich über die Entwicklungen. Letztendlich wurde nach weiteren Diskussionen entschieden, dass die Außenministerin an der Konferenz teilnehmen wird.

Derzeit versucht man im Außenministerium die Reise zu einem politischen Sieg gegenüber der arabischen Welt zu machen und die Konferenz zu nutzen, um Treffen mit mehreren arabischen Politikern abzuhalten. Die Konferenz, die sich die Demokratie zum Thema gewählt hat, wird Reden von Außenministern aus der arabischen Welt und Europas umfassen, sowie Workshops zur Stärkung der Demokratie.

Der Besuch der Außenministerin wird der erste in dem Emirat seit 1996 sein, als der damalige Außenminister Shimon Peres die israelische Vertretung in Katar einweihte. In den Jahren der Intifada war die Vertretung weiterhin in Betrieb, jedoch mit niedrigem Profil, fast im Untergrund. Die Katarer hatten darum gebeten. Sie waren an der Fortführung der Beziehungen zu Israel interessiert, wollten dies jedoch nicht zu sehr in den Vordergrund stellen, um interne Kritik zu vermeiden.

Seit ihrer Amtsaufnahme entwickelte Livni herzliche Beziehungen zu ihrem katarischen Amtskollegen Hamad Bin-Halifa. Seit der Entführung des israelischen Soldaten Gilad Shalit durch die radikal-islamische Hamas und im Laufe des Krieges mit der Hisbollah telefonierten die beiden täglich miteinander und versuchten das Vorgehen abzusprechen und sich gegenseitig auf dem Laufenden zu halten.

Während der UN-Vollversammlung gab es sogar ein Arbeitstreffen zwischen den beiden Außenministern, das als äußerst erfolgreich bezeichnet wurde. Eben dieses Treffen hat Livni zu der Einsicht gebracht, dass Katar und andere Staaten im Persischen Golf und der arabischen Welt daran interessiert sind, den israelisch-palästinensischen Konflikt zu lösen und sich gemeinsam gegen die iranische Bedrohung, die in zahlreichen Staaten in der Region Besorgnis bereitet, vorzugehen.

Livni ist daran interessiert, die Beziehungen zu weiteren Golfstaaten wie Oman und Bahrain zu vertiefen. So traf sie sich im Laufe der UN-Vollversammlung zum ersten Mal mit den Außenministern der beiden Staaten. In der Vergangenheit gab es in Oman eine israelische Vertretung, die jedoch in Folge des Ausbruchs der Intifada geschlossen wurde. Anscheinend ist die Außenministerin daran interessiert, die diplomatischen Beziehungen zwischen den Staaten wieder aufzunehmen. (Nrg Maariv, 24.10.06)

Die Vorgänge im Libanon sind ein Testfall für Israels Bestreben nach einer stärkeren Beteiligung in den multilateralen diplomatischen Beziehungen der Zukunft, sagte Außenministerin Tzipi Livni dem stellv. Generalsekretär der NATO, Botschafter Alessandro Minuto-Rizzo, bei einer Konferenz zur Transformation der NATO und NATO-Israel-Beziehungen am Montagabend im Insitute for Policy and Strategy, Interdisciplinary Center, Herzliya.

„Israel bleibt immer auf sich selbst angewiesen, vertraut aber auch auf internationale Kooperation. Ein multilateraler Ansatz hat seine Vor- und Nachteile, und Libanon wird ein Testfall für den multilateralen Ansatz sein. Israel sollte mehr in internationalen Institutionen der westlichen Welt beteiligt werden. Das Bündnis zwischen NATO und Israel ist ein natürliches Bündnis. Israel ist die einzige erfolgreiche Demokratie im Nahen Osten, und die Kooperation mit der NATO ist Teil von Israels zunehmenden multilateralen diplomatischen Beziehungen“, sagte Außenministerin Livni.

AM Livni fügte hinzu, dass es das Ziel des jüngsten Konflikts im Libanon gewesen sei, ein Regime im Libanon zu schaffen, das die Verantwortung für das gesamte Staatsterritorium übernimmt. „Die NATO kann angesichts neuer Bedrohungen durch den radikalen Islam und atomarer Aufrüstung wegführend sein, um die Werte der freien Welt zu verteidigen. Diese Bedrohungen, vor denen wir stehen, gefährden die Gesellschaftsform, wie wir sie uns vorstellen“, sagte Livni.

Im Zusammenhang mit Iran sagte Livni, dass Teherans Streben nach atomaren Fähigkeiten einen Domino-Effekt in Gang bringen würde. „Kompromisse werden zur Verbreitung von Nuklearwaffen durch andere Staaten in der Golf-Region führen, um sich gegen den Iran verteidigen zu können“, sagte sie.

Der stellvertretende NATO-Generalsekretär Minuto-Rizzo lobte die Zusammenarbeit zwischen Israel und der NATO, warnte aber zugleich, dass die Mitgliedstaaten in der multinationalen militärischen Struktur der NATO nicht im Alleingang handeln können. „Bündnispartner der NATO handeln nicht alleine. Die NATO ist nicht als direktes Mittel für den Nahostkonflikt gedacht.“

Er begrüßte die Unterzeichnung des Mittelmeerdialogs als „neues Kapitel in der Zusammenarbeit zwischen der NATO und Israel“. Ohne Fortschritte im Nahen und Mittleren Osten könnten die NATO und Israel das Potential ihrer Zusammenarbeit nicht vollständig ausschöpfen. „Ohne eine Lösung in diesem Konflikt wird unsere Zusammenarbeit von den Ereignissen hier als Geisel genommen“, sagte er. (Jpost.com, 24.10.06)

Palästinenser haben am Montagnachmittag (23.10.06) zwei Qassam-Raketen aus dem nördlichen Gazastreifen auf Sderot im westlichen Negev abgeschossen. Die Raketen landeten auf offenem Gelände. Es wurde niemand verletzt. Einige Einwohner erlitten einen Schock. Zwei Autos wurden beschädigt. Am Morgen landete eine Rakete neben einer Armeebasis.

Unterdessen wurden bei einem Zusammenstoß zwischen bewaffneten Palästinensern und der israelischen Armee sieben Palästinenser getötet. Palästinensische Augenzeugen beichteten, dass die Kontroverse mit Schusswechseln zwischen zwei verfeindeten palästinensischen Familienclans in Bet Hanoun begann. Dann sei ein israelischer Armeetrupp auf die bewaffneten Palästinenser gestoßen. Die Soldaten berichteten, dass sie auf etwa zehn bewaffnete Terroristen schossen, die sich den Soldaten näherten.

Die Soldaten waren zu einem Einsatz gegen Qassam-Raketen in dem Gebiet. Der Einsatz konzentrierte sich auf ein Gelände in der Nähe eines Friedhofs östlich von Beit Hanoun. Von diesem Gebiet aus haben Terroristen in den vergangenen Wochen immer wieder Qassam-Raketen auf israelische Orte im westlichen Negev abgeschossen. Als die Palästinenser auf die Soldaten schossen, eröffneten sie das Feuer. Die Armee betonte, dass alle bewaffneten Palästinenser der Terrorgruppe „Volks-Widerstands-Komitees“ angehörten. Die Armee dementierte Vorwürfe, sie hätte in eine inner-palästinensische Auseinandersetzung eingegriffen. 

Oberstleutnant Guy Briton, Kommandant des Givati Batallions, sagte über den Vorfall: „Wir haben nur bewaffnete Männer getroffen, die auf unsere Soldaten geschossen haben. Wenn wir es nicht getan hätten, hätten diese Männer morgen Qassam-Raketen auf Sderot abgeschossen.“

Am Dienstag zog sich die Armee aus dem Süden des Gazastreifens zurück. Vor dem Abzug entdeckten die Streitkräfte 15 unterirdische Tunnel, die zum Waffenschmuggel über die Grenze aus Ägypten benutzt wurden. Rund 1.000 Soldaten waren an der Operation nahe der ägyptischen Grenze beteiligt - laut Armeeangaben die bedeutendste seit dem israelischen Rückzug aus dem Gazastreifen im vergangenen September. Die israelischen Soldaten im Norden des Gazastreifens bleiben bis auf weiteres im Einsatz. (Ynetnews.com, 24.10.06)

Neue Details über die herausragende Errungenschaft im Kampf gegen die Hisbollah

Die Luftwaffe hat am zweiten Tag des Libanonkrieges 59 Abschussrampen für Mittel- und Langstreckenraketen der Hisbollah zerstört. Die Bombardierung dauerte lediglich 34 Minuten. Damit hatte die israelische Armee eines ihrer höchsten Ziele im Krieg erreicht, da dadurch nach israelischen Einschätzungen die Bedrohung des Hisbollah-Führers Hassan Nasrallah, Raketen auf das Zentrum des Landes abzufeuern, aus dem Weg geräumt war.

Bei einer Bombardierung am 13. Juli wurden Silsal- und Fagar-Abschussrampen getroffen, beide aus iranischer Produktion. Die Silsal-Raketen haben eine Reichweite vom Libanon bis nach Tel Aviv. Ministerpräsident Ehud Olmert und hochrangige Vertreter der israelischen Armee schmückten sich mit dem Ergebnis der Aktion. Olmert stellte sie als „beeindruckende und beispiellose Errungenschaft“ dar. Seine Mitarbeiter verglichen die Aktion mit der Zerstörung der arabischen Luftwaffen am ersten Tag des Sechs-Tage-Krieges. (Haaretz.com, 24.10.06)

Die Hisbollah hat im Libanonkrieg eine neue israelische Antipanzerrakete vom Typ „Gil“ eingesetzt - gegen israelische Truppen. Dies gab vergangene Woche der russische Verteidigungsminister Sergej Iwanow bei einem Treffen mit Ministerpräsident Ehud Olmert in Moskau bekannt.

MP Olmert berichtete in der wöchentlichen Kabinettssitzung am Sonntag über seinen Russlandsbesuch. Iwanow hatte Olmert erklärt, dass die Hisbollah im Krieg mehr Waffen aus israelischer und US-amerikanischer Herstellung eingesetzt habe, als solche aus russischer Produktion. Der russische Verteidigungsminister lieferte Olmert Beweise dafür, dass die Hisbollah die israelische Antipanzerrakete vom Typ Gil einsetzte.

Die israelische Seite erklärte Iwanow, dass es sich um eine einzelne Rakete handelte, die die israelischen Soldaten im Gelände vergessen hätten und die so in die Hände der Hisbollah gelangt sei und dass solch ein Ausnahmefall nicht zu vergleichen sei mit der Lieferung von Dutzenden Antipanzerraketen aus russischer Produktion (Matisse und Cornet), die den Russen verkauft worden waren, dann jedoch an die Hisbollah weiterverkauft wurden, die sie gegen die israelischen Truppen einsetzten.

Putin informierte Olmert darüber, dass Russland neue Regelungen für eine umfassendere Kontrolle über den Verkauf von Waffen beschlossen habe. Unter anderem wurde entschieden, dass Russland jeder Zeit und ohne Vorankündigung Beobachter nach Syrien entsenden kann, um die militärische Ausstattung zu überprüfen, die verkauft wurde. Damit soll sichergestellt werden, dass die Menge der verkauften Waffen mit der Menge in den Waffendepots übereinstimmt. Olmert sagte den Ministern, dass die russische Seite ernsthaft beabsichtige, die Kontrolle zu verbessern und die Anweisungen durchzusetzen. (Yedioth Ahronoth, 23.10.06)

Venezuela beschränkt seit einigen Wochen die Einreise von Israelis ins Land und stellt im Grunde in seiner Botschaft in Tel Aviv keine Visa mehr aus.

Es handelt sich um eine weitere Verschärfung der anti-israelischen Politik des Präsidenten Venezuelas Hugo Chávez, der eine Kampagne gegen die USA anführt, in dem er sich arabischen und radikal-islamischen Staaten anschließt. Anfang August, am Ende des zweiten Libanonkrieges, hatte Chávez die drastische Einschränkung der Beziehungen zu Israel mitgeteilt und wies den Vorgesetzten der Botschaft Venezuelas in Tel Aviv an, das Land zu verlassen. Der Vorgesetzte, der im Grunde als Botschafter amtierte, ist seitdem - trotz israelischer Anfragen - nicht nach Israel zurückgekehrt. So wurde der israelische Botschafter Shlomo Cohen zwar ebenfalls für „Beratungen“ nach Israel zurückgerufen, dann aber unter Anweisung von Außenministerin Tzipi Livni nach Caracas zurückbeordert, unter anderem aufgrund der Tatsache, dass es in Venezuela eine große jüdische Gemeinde gibt und auch viele jüdische Geschäftsleute, die von den Dienstleistungen der offiziellen israelischen Vertretung abhängig sind.

Auch die Jewish Agency und Reiseagenturen haben erkannt, dass die Nichtanwesenheit des Botschafters Venezuelas ein Problem mit sich bringt. Das Außenministerium in Caracas weigert sich, einen Vertreter niedrigeren Dienstgrades in der Botschaft zu bevollmächtigen, Visa-Anträge für Venezuela zu unterzeichnen, so dass in den letzten drei Monaten in der Vertretung Venezuelas in Tel Aviv keine Visa mehr ausgestellt wurden.

Israelis, die trotz allem unbedingt nach Venezuela reisen möchten, sind gezwungen von einem anderen Land aus, normalerweise einem süd-amerikanischen, ein Visum zu beantragen. Allerdings ist bekannt, dass auch diese Möglichkeit nicht immer besteht, da sich der Konsul vor Ort manchmal mit unterschiedlichsten Begründungen weigert, Visa zu erteilen. (Maariv, 23.10.06)

Einladung

Keren Hayesod Deutschland

Henryk M. Broder
Lesung
„Hurra, wir kapitulieren“
mit anschließender Podiumsdiskussion

Podiumsgäste:

Henryk M. Broder, Schriftsteller und Publizist
Dr. Heiner Geißler, Bundesminister a. D.

Thema: „Kapitulieren wir? - Der Westen und der Islamismus”

Begrüßung: Ilan Brandstetter, Vorsitzender des Keren Hayesod Berlin

Sonntag, den 29. Oktober 2006
Hotel Ritz-Carlton,
Potsdamer Platz 3
10785 Berlin
Veranstaltungsbeginn: 17:30 Uhr
Einlass: 17:00 Uhr

Um Antwort wird gebeten bis zum 25. Oktober 2006
Mindestspende pro Person € 10,00 vor Ort

Keren Hayesod
Vereinigte Israel Aktion e.V.
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D - 10707 Berlin
Fon: +49 (0)30 - 88 71 93 3
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Sonne-Wolken-Mix mit Schauern und Gewittern.

Jerusalem: 12-22°C
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(Bank of Israel, 23.10.06)