(Mitteilung des Medienberaters des Ministerpräsidenten, 18.10.06)

Ministerpräsident Ehud Olmert hat nach dem Treffen mit dem russischen Präsidenten Vladimir Putin am Mittwoch, 18.10., folgende Anmerkungen gemacht:
„Herr Präsident, ich möchte Ihnen von ganzem Herzen danken, dass ich die Möglichkeit hatte, herzukommen und für unser sehr ernstes, tiefgehendes Treffen. Ich bin sehr beeindruckt von Ihrer beständigen Freundschaft zum Staat Israel und Ihrer tiefen Verpflichtung der Sicherheit des Staates Israel gegenüber.
Heute ist ein historischer Tag – der 15. Jahrestag der Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen zwischen Israel und Russland. In den letzten 15 Jahren haben sich die Beziehungen in verschiedenen Bereichen entwickelt – in diplomatischen, wirtschaftlichen, wissenschaftlichen, technologischen und sogar sportlichen Bereichen.

Ihr Beitrag zu den Entwicklungen der bilateralen Beziehungen in den letzten Jahren war maßgebend. Herr Präsident, ich bin sicher, dass – unter Ihrer Führung – sich dieser Prozess fortsetzt. Der bilaterale Handel bewegt sich zurzeit in Milliarden US$ und ich teile ganz die Einschätzung, dass er sich in den kommenden Jahren noch verdoppeln kann. Wir müssen in allen Bereichen der Unternehmen, der Wirtschaft und des Handels zusammenarbeiten.
In unseren Diskussionen kamen natürlich die Hauptpunkte von unserer und der internationalen Agenda im Nahen Osten auf. Ich habe es Präsident Putin gegenüber klar zum Ausdruck gebracht, dass das Thema Iran für den Staat Israel von größter Sorge ist. Wir können es uns nicht leisten, zuzulassen, dass eine Situation geschaffen wird, in der ein Staat wie Iran nicht-konventionelle Ressourcen hat. Israel kann das nicht tolerieren. Für uns klingt es nicht nur nach einem Wortschwall, wenn ein Führer eines Staates sagt, er will uns zerstören, sondern es bedeutet für uns, dass wir uns darauf vorbereiten müssen, dies unter allen Umständen und mit allen Möglichkeiten zu verhindern.

Ich hörte eine tiefgehende und umfassende Analyse von Präsident Putin zum Thema Iran und ich bin überzeugt, dass der Präsident nun besser die Sachzwänge versteht, denen sich der Staat Israel in diesem Zusammenhang gegenübersieht.

Wir haben natürlich auch den Konflikt mit den Palästinensern und die Beziehungen zur palästinensischen Regierung diskutiert, besonders die zu dem Vorsitzenden der Palästinensischen Autonomiebehörde Abu Mazen. Ich habe Präsident Putin verdeutlicht, dass ich daran interessiert bin, Abu Mazen so bald wie möglich zu treffen, dass nahezu täglicher Kontakt zwischen meinem und seinem Stab besteht, dass ich mich dem palästinensischen Thema verpflichtet fühle und die derzeitige Pattsituation nicht akzeptiere.
Es gibt keinen Zweifel, dass der Schlüssel zum Fortschritt im Nahen Osten in diesem Themenbereich das volle Einverständnis darüber ist, die Prinzipien des Quartetts zu implementieren, die auf der klaren und expliziten und unmissverständlichen Anerkennung des Staates Israel basierten, auf der Anerkennung der Abkommen, die zwischen Israel und den Palästinensern unterzeichnet wurden und der Einstellung aller terroristischen Aktivitäten.

Russland muss als eines der Mitglieder des Quartetts eine wichtige Rolle übernehmen, aber nicht zuletzt auch wegen seines speziellen Status in den regionalen und internationalen Angelegenheiten sowie der besonderen Gestalt eines Weltführers wie Präsident Putin.

Wir haben selbstverständlich auch die Situation im Libanon und die Implementierung der UN Sicherheitsratsresolution 1701 diskutiert, an deren Verabschiedung Russland mitwirkte. Die zwei Hauptkomponenten zur Gestaltung der Situation im Libanon sind aus unserer Perspektive das Embargo gegen Waffenlieferungen in den Libanon und die effektive Operation der libanesischen und internationalen Kräfte im Süden Libanons, um die Hisbollah zu blockieren und die Position und Stabilität der libanesischen Regierung angesichts der Unterminierungsversuche der Hisbollah von innen und Syriens von außen zu erhalten.

Zuletzt möchte ich Ihnen, Herr Präsident, für diese wichtige Einladung, die mich so sehr bewegte, danken.
Ich bin sicher, dass viele israelische Bürger Russland in Bezug auf ihre persönlichen einzigartigen und starken Verbindungen mit ihm betrachten.
Ich möchte Ihnen für Ihre anhaltenden Anstrengungen danken, die Sie zur Freilassung der israelischen Soldaten unternehmen – Gilad Shalit, der in den Händen der Hamas ist, sowie Ehud Goldwasser und Eldad Regev, die in den Händen der Hisbollah sind.
Selbstverständlich glaube ich, dass wir weiterhin zusammenarbeiten werden um unsere bilateralen Beziehungen zu verbessern, zu stärken und zu fördern, was zu größerer Stabilität und Ruhe in der Region führen wird.

Ich danke Ihnen sehr.“

Am Donnesrtag, 19.10., um 03:30 Uhr eröffnete ein Terrorist das Feuer auf einen israelischen LKW-Fahrer, der Brot an die Siedlungen in der Region auslieferte. Aus einer Untersuchung der israelischen Armee geht hervor, dass der Terrorist auf das Fahrzeug des Israelis schoss, als dieser sich gerade in der Nähe des palästinensischen Dorfes Burkin befand. Der Wagen war auf dem Weg von Peduel nach Alei Zahav. Dem Fahrer, der am Knie verletzt wurde, gelang es noch, bis nach Peduel zu kommen und wurde von dort ins Krankenhaus Belinson in Petah Tikva gebracht. Das Krankenhaus teilte mit, dass der Patient leicht verletzt sei und im Laufe des Tages operiert werde.

Die israelischen Soldaten entdeckten den Platz, von dem aus der Terrorist anscheinend geschossen hatte. Die Armee geht davon aus, dass es dem Terrorist gelungen ist, in Richtung des Dorfes Burkin, süd-östlich von Qalqilya zu flüchten. Derzeit werden die Dörfer abgesucht. (Ynet, 19.10.)

Der Minister für Innere Sicherheit, Avi Dichter, der sich zu einem Arbeitsbesuch in den USA aufhält, sagte gestern bei einem Treffen mit der Leiterin der US-amerikanischen Agentur für Drogenbekämpfung (DEA), Karen Tendy, dass der Iran Versuche unternehme, mit Hilfe der Hisbollah Israel mit Drogen zu überschwemmen.

Bei dem Treffen sagte Dichter, dass im Kampf gegen Drogen, die wie der Terror eine strategische Bedrohung darstellen, „Bemühungen unternommen und alle möglichen Methoden angewandt werden müssen, hauptsächlich die nachrichtendienstliche Zusammenarbeit mit Einrichtungen und den einzelnen Staaten der USA, um den Drogenbaronen zu schaden.“
Bei einem Treffen mit dem Leiter des US-Marshalls, John Clark, sagte Dichter: „Wenn die jüdischen und arabischen Verbrecherfamilien derart wüten, sie sich nur noch dafür interessieren, wie sie noch mehr Geld machen können und das „Wie“ gar nicht mehr relevant ist, dann ist das eine Erscheinung, die zerschlagen werden muss. Um einen schweren Schlag auszuteilen, muss man sich mit den richtigen Mitteln ausstatten, von denen eins der wichtigsten das Zeugenschutzprogramm ist“. (Maariv, 18.10.)

„Siraj al-Aqsa“ ist der Name des neuen palästinensischen Satellitensenders der Hamas, der schätzungsweise in zwei Monaten am Fest Al-Adha sein Programm aufnehmen wird.

Der neue palästinensische Satellitensender wird islamischen Charakter haben. Die Vorgesetzten der Hamas-Bewegung sind dagegen, ihn „Sprachrohr der Hamas“ oder „Station der Hamas“ zu nennen, betonen jedoch, dass er das gesamte palästinensische Volk repräsentiert und nicht der Hamas gehört. Sein Ziel ist es, eine nationale Einheit zu schaffen, dies jedoch aus islamischer Sicht.

Ein Team aus Redakteuren und Technikern wird in den Büros des Senders in Damaskus arbeiten. Der Sender wird Büros in Ägypten, Gaza, der Westbank und andern Orten unterhalten.

Der Sender wird Serien und Filme mit hauptsächlich religiösem Hintergrund ausstrahlen bzw. Sendungen, deren Botschaften mit den Grundsätzen des Islam vereinbar sind und den Werten der muslimischen Völker entsprechen. (Hatsofeh, 18.10.)

Vor ca. vier Monaten hat Israel in Gaza-Stadt das örtliche Kraftwerk, das den größten Anteil des Stroms in der Stadt produzierte, in Folge der Entführung von Gilad Shalit bombardiert und Tausende von Bewohnern wurden so vom Stromnetz abgeschnitten. Wegen der Befürchtung, dass der Strommangel zu einer humanitären Krise führen könnte, genehmigte gestern der Minister für Infrastruktur, Binyamin Ben-Eliezer, eine Oberspannungsleitung zwischen Netivot und Gaza-Stadt einzurichten.

Die Spannungsleitung, die über neuneinhalb Kilometer verlaufen wird, kann dem Gazastreifen 50 Megawatt Strom liefern. Die Kosten für die Einrichtung der Leitung werden von der Palästinensischen Autonomiebehörde getragen. Israel wird die Kosten voraussichtlich von den Steuergeldern abziehen, die der Autonomiebehörde aus Protest dagegen, dass die Hamas an die Regierung gekommen war, nicht gezahlt wurden. Die Leitung wird im Laufe der nächsten Monate errichtet. Anfang 2007 sollen die Arbeiten abgeschlossen sein.

Das Ministerium für Infrastruktur betonte, dass die Entscheidung zur Einrichtung der Spannungsleitung mit dem Verteidigungsministerium abgesprochen wurde. (Maariv, 18.10.)

Ausfuhr und Lieferung von Handelsprodukten, Nahrungsmitteln und Treibstoff in den Gazastreifen über die Übergänge Karni, Nahal Oz, Sufa, Kerem Shalom und Erez im Zeitraum vom 1. September bis zum 16. Oktober 2006

Übergang Karni:
Handelsprodukte aus dem Gazastreifen nach Israel:
653 LKW, davon: 68 LKW landwirtschaftliche Produkte

Produkte aus Israel in den Gazastreifen:
6267 LKW, davon
- 387 LKW Grundlebensmittel
- 301 LKW Gemüse und Obst
- 38 LKW Medikamente
- 124 LKW Fleisch
- 1665 LKW Zement
- 427 LKW Tiernahrungsmittel
- 15 LKW Generatoren
- 140 LKW Lieferungen internationaler Organisationen
- 724 LKW Anderes

Übergang Nahal Oz:
Über das Treibstofflager am Übergang Nahal Oz wurden in den Gazastreifen geliefert:
- 8.4 Mio. Liter Diesel (220 Container)
- 2.6 Mio. Liter Benzin (54 Container)
- 6375 Liter Gas (302 Container)

Übergang Sufa:
Am Übergang Sufa (für vornehmlich Baumaterialien) gingen in den Gazastreifen: 4496 LKW

Übergang Erez:
September wurden in den Gazastreifen geliefert: 175 LKW
Oktober: geschlossen für Hilfsgüter

Übergang Kerem Shalom:
187 LKW Lebensmittel

Übergang Rafiach:
Nur geöffnet zwischen 4.-6. Oktober

Der israelische Verteidigungsbereich überwacht die Lieferbestände für den Gazastreifen und stellt die Grundversorgung über die verschiedenen Übergänge sicher. Details zu den Lieferungen seit 2. Juli finden Sie in den Newsletter-Ausgaben der vergangenen Monate.
(Quelle: Mitteilung des Israel Ministry of Foreign Affairs)

Wenn Sie Experte im Bereich Sicherheit, Jurist, Bibliothekar, Wirtschaftsstatistiker oder Radioproduzent sind – dann wartet die UNO auf Sie.

Das israelische Außenministerium veröffentlichte gestern eine Mitteilung, in der es israelische Bürger dazu ermuntert, Bewerbungen für verschiedene Stellen bei der UNO einzureichen, wobei der Prozess ähnlich dem der Anwerbung von Kadetten im Außenministerium ist. Die UNO wird in Zusammenarbeit mit dem Ministerium Aufnahmeprüfungen für die Kandidaten in sieben Bereichen durchführen: Wirtschaft, Jura, Bibliothekswesen, Veröffentlichung und Druck, Radioproduzenten (auf Arabisch und Spanisch), Sicherheit (Offiziere der Polizei und der Armee) und Statistik.

Die Kandidaten müssen folgende Kriterien erfüllen: Höchstalter 32, Hochschulabschluss (BA) in einem der Prüfungsfächer, perfektes Englisch oder Französisch (Niveau eines Muttersprachlers). Wer angenommen wird und die Ausbildung beendet, kann bei den Vereinten Nationen Karriere machen und in der ganzen Welt eingesetzt werden. Das anfängliche Jahresgehalt liegt bei 55.000 bis 70.000 Dollar. Hinzu kommen Miethilfen. Die Bewerbungen sind bis zum 31. Oktober einzureichen. (Yedioth Ahronoth, 17.10.)

Am Sonntag, 22. Oktober um 16.00 Uhr, wird im FLC Gemeindezentrum in Nürnberg auf Einladung des Jüdischen Nationalfonds KKL, der Israelitischen Kultusgemeinde Nürnberg sowie des AK SDSB, anlässlich des Wasserprojektes „Nahal Oz“ in der Wüste Negev, zur Fragestellung „Problemfall Israel? Und wie geht es weiter im Nahostkonflikt?“ Botschaftsrat Joel Lion einen Vortrag halten und offen für Fragen sein.

Anschließend wird von dem KKL Delegierten für Süddeutschland, Herrn Shraga Greismann, das Wasseraktionsprojekt „Nahal Oz“ vorgestellt:
Ohne Wasserreservoire würden die jährlichen Niederschlagsmengen von nur 50 mm im Süden bis bis 250 mm im Norden ungenutzt verdunsten. Die geringe Durchlässigkeit des Bodens lässt nur einen kleinen Teil der Niederschläge ins Grundwasser gelangen.
Bis zu 300.000 cbm Regenwasser der Wintermonate kann das Flutwasserbecken "Nahal Oz" aufnehmen, so dass dann die Bewässerung von mehr als 200 ha landwirtschaftlicher Nutzfläche gewährleistet wird und somit dieser Teil des Negev sich zu einer fruchtbaren Gegend entwickeln kann.
Das Auffangen der im Winter niedergehenden Sturzfluten verhindert zusätzlich gefährliche Überschwemmungen und sichert so die Straßen von Beer Sheva in den Süden des Landes. Bedeutsam ist auch, dass weniger Wasser vom Norden her transportiert werden muss und somit das gesparte Wasser anderen Regionen zur Verfügung steht.
Weitere Informationen können beim JNF-KKL über die E-Mail israel@jnf-kkl.de erbeten werden.

Bewölkt mit vereinzelten Schauern.

Jerusalem: 14-23°C
Tel Aviv: 18-24°C
Haifa: 18-26°C
Be’er Sheva: 19-28°C
Am Toten Meer: 19-32°C
Eilat: 20-33°C