Ministerpräsident Ehud Olmert wird am Dienstag (17.10.06) nach Russland reisen. Dort sind Gespräche mit Präsident Wladimir Putin und Ministerpräsident Yevgeny Primakov geplant. MP Olmert wird sich auch mit Vertretern der jüdischen Gemeinden treffen. Im Mittelpunkt der Gespräche mit dem russischen Präsidenten werden die iranische Bedrohung und die Entwicklungen in Nordkorea stehen.

Verteidigungsminister Amir Peretz, Außenministerin Tzipi Livni, Vertreter der Armee und der Allgemeinen Sicherheitsbehörde informierten die Kabinettsminister über die aktuelle politische und sicherheitspolitische Situation, darunter: Aktivitäten des Verteidigungsbereichs im Gazastreifen, die Gewalt zwischen Fatah und Hamas, verstärkter Waffenschmuggel aus dem Sinai, die UN-Sicherheitsrats-Res. 1718 (Sanktionen gegen Nordkorea), der Beitrag Irans und Syriens zum Terrorismus im Nahen Osten.

VM Peretz sagte, dass die IDF die Aktivitäten in nördlichen und südlichen Gazastreifen stark ausgeweitet haben. Die Armee ging verstärkt gegen die Hamas und andere militante Gruppen vor, die mit den Soldaten zusammengestoßen sind. Die IDF intensiviert die Maßnahmen gegen den Tunnelbau.

Im Zusammenhang mit der Äußerung des libanesischen Verteidigungsministers, die libanesische Armee würde israelische Flugzeuge künftig beim Überfliegen des libanesischen Territoriums mit Flugabwehrraketen angreifen, sagte VM Peretz, dass die IDF in dieser Beziehung auf alles vorbereitet sei. Es sei zu betonen, dass Israel nicht die Absicht habe, irgendetwas zu ändern, solange die UN-Sicherheitsrats-Res. 1701 inklusive der Heimkehr der entführten Soldaten und das Waffenembargo nicht erfüllt ist.

Über die Ereignisse in Judäa und Samaria sagte VM Peretz, dass der Sicherheits- und Verteidigungsbereich die Festnahmen fortsetzt und dass diese Maßnahmen Terrorattentate verhindern. Außerdem wurde über die Räumung illegaler Siedlungsvorposten und die Zerstörung illegaler Gebäude diskutiert.

AM Livni sagte, dass die UN-Sicherheitsrats-Res. 1718 durch einen Konsens zwischen dem angloamerikanischen Seite und der mehr auf Kompromiss ausgerichteten chinesisch-russischen Seite zustande gekommen ist. Es sei zu früh, darüber zu sprechen, welche Bedeutung dies für die Resolution gegen den Iran haben könnte. AM Livni diskutierte auch über das in dieser Woche anstehende Treffen mit den EU-Außenministern, bei dem die Außenminister wahrscheinlich ein Ende der Verhandlungen mit dem Iran und ihre Unterstützung für Sanktionen ankündigen werden.

AM Livni sprach über das Scheitern der katarischen Initiative, den innerpalästinensischen Streit zu schlichten, über den Stand bei der Umsetzung der UN-Sicherheits-Res. 1701 und über die Wahl des neuen UN-Generalsekretärs.

(Quelle: Mitteilung des Kabinetts-Sekretärs, 15.10.06)

Ministerpräsident Ehud Olmert nimmt von Friedensverhandlungen mit Syrien Abstand. Olmert sagt, dass Syriens Präsident Bashar Al-Assad der gleiche Assad sei, bei dem der Hamas-Führer Khaled Mashal zu Gast ist und „von dem man möchte, dass wir mit ihm über einen unwahren Frieden verhandeln“. Olmert fügte hinzu, es gäbe nicht zufällig die Entscheidung Syriens und der Hisbollah, den libanesischen Regierungschef Fuad Siniora zu stürzen.

„Es gab und es wird keine Zurückhaltung in den Aktionen der israelischen Armee in Gaza geben. Die Tatsache, dass in den letzten Tagen 17 Mitglieder von Terrororganisationen getötet wurden, weist nicht auf eine Zurückhaltung unsererseits hin“, sagte Olmert am Sonntag auf der wöchentlichen Kabinettssitzung.

In Bezug auf die Möglichkeit einer Wiederaufnahme der Verhandlungen mit den Palästinensern sagte Olmert, dass er an einem Treffen mit Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas interessiert sei. Dies sei jedoch nicht möglich, da Abbas das Treffen von der Freilassung palästinensischer Gefangener abhängig mache. „Wir werden keine palästinensischen Gefangenen freilassen, bis der entführte Soldat Gilad Shalit heimgekehrt ist“, so Olmert. (Haaretz, 16.10.06)

Die Hamas bereitet sich auf einen Krieg in Gaza vor: 20 Tonnen Sprengstoff, Antipanzer- und Flugabwehrraketen eingeschmuggelt

Die Hamas versucht im Gazastreifen ein „Gleichgewicht der Bedrohung“ gegenüber Israel zu schaffen, wodurch die israelische Armee davon abgehalten werden soll, mit Bodentruppen in den Gazastreifen einzumarschieren. Dies ist der Eindruck der israelischen Armee angesichts der Rüstungsbemühungen, die den letzten Monaten immer mehr voranschreitet. In diesem Rahmen wurden in den Gazastreifen seit Anfang des Jahres mehr als 20 Tonnen Sprengstoff, Flugabwehr- und Antipanzer-Raketen geschmuggelt.

Hochrangige Offiziere teilten „Haaretz“ mit, dass die Hamas auf zwei Hauptebenen agiert: Verbesserung ihrer Angriffsfähigkeit, mit Schwerpunkt auf Raketen wie Qassam und Katjuscha, und die Errichtung eines verstärkten Verteidigungssystems, das es den israelischen Soldaten erschwert, in die bebauten Gebiete im Gazastreifen einzudringen. Die Vergrößerung der Reichweite der Raketen, die Zerstörungskraft der Sprengköpfe und hauptsächlich der Einsatz von regulärem Sprengstoff, - all dies könnte die Bedrohung des westlichen und nördlichen Negev vergrößern.

Gleichzeitig verbessert die Hamas ihr Verteidigungssystem, hauptsächlich in den Städten des Gazastreifens. Truppen der Volksarmee der Hamas, die „Murabitun“, stellen den zentralen Teil dar. Die Hamas verteilt ihre Leute auf Einheiten, die auf bestimmte militärische Bereiche spezialisiert sind, in Hinblick auf einen möglichen militärischen israelischen Angriff. Gleichzeitig geht der Schmuggel weiter. In letzter Zeit wurden Dutzende Antipanzer-Raketen vom russischen Typ „Conkurs“ eingeschmuggelt. Es handelt sich hierbei um eine relativ genaue Rakete mit einer Reichweite von ca. vier Kilometern, die dem Raketentyp ähnelt, die die Hisbollah im Krieg eingesetzt hat. Die israelische Armee geht davon aus, dass die Hamas versuchen wird, Hunderte weiterer Raketen einzuschmuggeln. (Haaretz, 16.10.06)

Einen Monat später stellt sich heraus: die Hamas ist verantwortlich

Es war eine Tötung wie in einem Hollywood-Film. Brigade-General Jad Tayeh, hochrangiges Mitglied des palästinensischen Nachrichtendienstes, wurde mitten auf der Straße zusammen mit vier seiner Männer hingerichtet. Keine Organisation hatte die Verantwortung für die Ermordung Mitte September übernommen. Nun stellt sich heraus, dass die Hamas hinter der Tötung steht.

Im April machte Jordanien eine dramatische Mitteilung, nach der die Geheimdienste ein Hamas-Kommando festgenommen haben, das geplant hatte, Raketen und Sprengsätze zu schmuggeln. Die Hamas dementierte, doch die Beziehungen mit Jordanien waren angeschlagen. Nun erfuhr die israelische Zeitung Maariv, dass die Hamas zu dem Schluss gelangt war, dass der jordanische Geheimdienst die Information vom palästinensischen Geheimdienst erhalten hatte und in Tayeh den direkt Verantwortlichen sah. Die Untersuchungskommission, die die Umstände der Ermordung prüft, ist der Überzeugung, dass dies der Grund für die Tötung des palästinensischen Offiziers ist.

Vor einem Monat fuhren Tayeh und vier seiner Leute auf der Küstenstraße in Richtung Gaza. In der Nähe des Flüchtlingslagers Shaati wurden sie aus einem Jeep, der den Wagen verfolgte, beschossen. Drei Insassen wurden getötet, zwei wurden aus dem von Kugeln durchlöcherten Wagen herausgeholt und aus nächster Nähe ermordet. Der Anschlag sorgte für einen Sturm der Entrüstung und zwang das Innenministerium unter der Kontrolle der Hamas, eine Untersuchungskommission einzuberufen. Vor zwei Tagen verfügte Innenminister Said Ziam, fünf Verdächtige zu verhaften. Es handelt sich um Mitglieder des sog. Volkswiderstands, wobei der Hauptverdächtige Muataz Dormush heißt, der für die Entführung von zwei amerikanischen Journalisten (Fox) verantwortlich ist. Muataz ist der Bruder von Mumtaz Dormush, einer der meistgesuchten Terroristen in Gaza, der der Gruppe vorsteht, die Gilad Shalit entführt hat.

Trotz des Haftbefehls, sind die fünf Verdächtigen noch immer auf freiem Fuß. (Maariv, 15.10.06)

In den USA besteht die Befürchtung, dass die Hamas Anschläge gegen amerikanische Ziele verüben könnte

Die Frustration der hochrangigen Mitglieder des militärischen Arms der Hamas bezüglich der US-Politik in der Region nimmt immer mehr zu, besonders in Bezug auf die hartnäckige Weigerung der Amerikaner, die Hamas-Regierung anzuerkennen. Radikale Vertreter der Terrororganisation versuchen daher, die Auseinandersetzung auszuweiten und auch amerikanische Einrichtungen und Persönlichkeiten im Nahen Osten ins Visier zu nehmen. Dies berichtete die Wochenzeitung „Time“.

Gemäß dem Bericht, der am Freitag auf der Internetseite des amerikanischen Magazins erschien, verlieren die gemäßigten Akteure der Hamas immer mehr an Macht und zwar zugunsten jener, die sich einen Feldzug gegen amerikanische Interessen zum Ziel erwählt haben. „Immer mehr Kommandanten haben die Geduld mit den USA verloren und wollen gegen sie zurückschlagen“, so der Artikel. Außer der Unterstützung für Israel, wird die Tatsache, dass Washington den Vorsitzenden und Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde Mahmoud Abbas drängt, die Hamas-Regierung aufzulösen, als Hauptmotiv für die härtere Position der Extremen in der Hamas angesehen. Die Gemäßigten der Organisation befürchten, dass eine Regierungsauflösung, sollte es so weit kommen, die Extremisten in Aktion versetzen könnte.

In der Wochenzeitung wird ein hochrangiges Mitglied der Hamas zitiert, das die Ausweitung der Auseinandersetzungen damit rechtfertigt, dass die USA den Palästinensern gegenüber sehr feindselig geworden seien. „Wir können nicht dabei stehen und nichts tun, während die Amerikaner gegen uns vorgehen“. (Maariv, 15.10.06)

Stille an der Grenze: die Hisbollah versteckt Munition, die libanesische Armee sucht nicht danach

Zwei Wochen nachdem der letzte israelische Soldat den Südlibanon verlassen hat, beginnt sich die Situation an der nördlichen Grenze zu stabilisieren. Offiziere der israelischen Armee berichten von annehmbarer Zusammenarbeit mit den UN-Vertretern und der libanesischen Armee, von der Bereitschaft der Hisbollah, im Süden das Profil niedrig zu halten, außer wenigen minimalen Zwischenfällen.

Seit dem Rückzug trat mehrere Male jene Regelung in Kraft, die zuvor in Gesprächen zwischen den Seiten erarbeitet worden war: Israel gibt eine Warnung über ungewöhnliche oder verdächtige Aktionen im Süden an den Libanon weiter (UNIFIL unterhält zwei Koordinationszellen, eine mit der israelischen Armee im Stab der Nordkommandantur in Zefat und die zweite mit der libanesischen Armee in der UN-Kommandantur in Nakura). Die UNIFIL-Truppen sind schnell vor Ort und die libanesische Armee folgt. Der Status Quo zwischen den Seiten ist, dass die Hisbollah ihre Waffen versteckt, und die libanesische Armee und UNIFIL nicht danach suchen.

Bis jetzt gab es keine Fälle, bei denen UNIFIL-Kräfte oder die libanesische Armee bewaffneten Hisbollah-Terroristen gegenüberstanden. Die Libanesen ergreifen zwar nicht selbst die Initiative, um an Informationen über die Hisbollah zu gelangen, doch wenn sie solche von den UN-Truppen erhalten, bearbeiten sie diese auch. Auch die Hisbollah hält sich an die Regeln. Ihre Leute bewegen sich in zivil und ohne sichtbare Waffen. Und immer noch geht die israelische Armee davon aus, dass die Organisation im Süden anwesend ist und über die Stützpunkte südlich des Litani wacht. (Haaretz, 15.10.06)

Ein Konsortium, an dem das Technion beteiligt ist, entwickelt einen „Verkehrspolizisten“ für Weltraum-Satelliten

Das Verkehrsaufkommen im Weltraum nimmt zu und macht eine genaue Satellitennavigation erforderlich. Ein von israelischen Wissenschaftlern entwickeltes System erreicht eine Genauigkeit bis auf wenige Zentimeter

Ein Konsortium, an dem das Technion (die Technische Universität Haifa) beteiligt ist, nimmt am „Galileo“-Projekt der Europäischen Union für Navigationssysteme teil. Dies ist das einzige Konsortium, das bis heute die Teilnahme an dem Projekt der wissenschaftlichen Sparte gewonnen hat.

„Der Verkehr im Weltraum hat zugenommen. Es gibt viele Satelliten und ihre Zahl steigt. Deshalb brauchen wir einen ‚Verkehrspolizisten’, der Zusammenstöße zwischen Satelliten im Weltraum verhindert“, erklärt Dr. Pini Gurfil von der Faculty of Aerospace Engineering am Technion in Haifa, der am Galileo-Projekt teilnimmt. „Wir entwickeln Software für einen Receiver von Galileo, der von jedem Satellit Informationen sammeln und dann wissen wird, wie Position und relative Geschwindigkeit bis auf wenige Zentimeter genau zu berechnen sind. Das System wird die Satelliten automatisch steuern. Darüber hinaus wird das System Formationsflüge von Satelliten ermöglichen.“

Die Geschäftsführung von Galileo hat den Verbrauchermarkt aufgeteilt: In eine kommerzielle Sparte, eine Sparte für die zivile Nutzung (Rettungssuche, Luftraumkontrolle) und in eine wissenschaftliche Sparte. Das Konsortium, an dem das Technion beteiligt ist, ist das einzige, das in der wissenschaftlichen Sparte aktiv ist. Weitere Teilnehmer sind: Chalmers University in Schweden, das Forschungsinstitut der Czech Academy of Sciences, die Royal Meteorological Society in Großbritannien, die Unternehmen Starlab und Atos Origin (Geschäftsbereich Spanien) sowie IFREMER – das französische Forschungsinstitut für Meernutzung.

Das Galileo -Projekt ist das europäische GPS. Seine Dienstleistung ist jederzeit verfügbar und kostenfrei. Der erste Satellit des Projekts wurde im Dezember 2005 von Kasachstan aus gestartet. Nach europäischen Angaben ist Galileo genauer als das amerikanische GPS. Die nördliche Hemisphäre soll noch besser erfasst und die Angaben über den Standort des Benutzers sollen verlässlicher werden. Am Ende des Prozesses wird Galileo 30 Satelliten in drei Erdumlaufbahnen haben. Die Kosten werden bei 1 Millionen Euro liegen.

In der wissenschaftlichen Sparte des Projektes kann nur teilnehmen, wer einen von der Geschäftsführung von Galileo ausgeschriebenen Wettbewerb gewinnt. Bis heute hat nur das Konsortium, in dem das Technion beteiligt ist, eine solche Ausschreibung gewonnen.

Im Norden und Zentrum Schauer und starker Regen. Gegen Abend wird der Regen schwächer. Die Temperaturen liegen unter dem jahreszeitlichen Durchschnitt.

Jerusalem: Regen 14-21°C
Tel Aviv: Regen 20-26°C
Haifa: Regen 17-25°C
Be’er Sheva: Schauer 16-27°C
Eilat: Wolkenlos 20-32°C

Aussichten:

Dienstag heiter bis wolkig, örtliche Schauer, wärmer
Mittwoch: die Luftfeuchtigkeit nimmt ab, die Temperaturen steigen über den Durchschnitt
Donnerstag teilweise bewölkt, etwas kühler, örtliche Schauer

1 € - 5.3391 NIS (+0.056%)
1 CHF – 3.3534 NIS (+0.125%)
1 £ - 7.9387 NIS (+0.341%)
1 $ - 4.2650 NIS (+0.400%)
(Bank of Israel, 16.10.06)