Erstmals hat der libanesische Verteidigungsminister Elias Murr am Dienstag bestätigt, dass die libanesische Armee Waffen der Hisbollah beschlagnahmt und damit die Resolution 1701 des Weltsicherheitsrates umsetzt. Ein Tag später erklärt der libanesische Parlamentspräsident: Nabih Berri: Die Hisbollah wird ihre Waffen behalten.

Auf einer Pressekonferenz in Beirut sagte der libanesische Verteidigungsminister Elias Murr am Dienstagnachmittag (10.10.06): „Das ist etwas ganz natürliches. Wir sind dazu verpflichtet, die Waffen zu beschlagnahmen. Die libanesische Armee befindet sich im Süden des Landes, um die Grenze zu schützen und andere militärische Truppen daran zu hindern, dort ebenfalls aktiv zu werden. Was wir sagen können ist, dass die Widerstandsorganisation (die Hisbollah – Anm. d. R.) insofern kooperiert, als dass sie jede militärische Anwesenheit im Süden des Landes vermeidet“. Murr teilte jedoch nicht mit, wo und wie viele Waffen beschlagnahmt wurden.

Der libanesische Parlamentspräsident Nabih Berri sagte in einem Interview, das am Mittwoch (11.10.06) im britischen Guardian veröffentlicht wurde, dass die Hisbollah trotz der neuen UN-Schutztruppen solange bewaffnet und voll handlungsfähig im Südlibanon bleiben werde, bis sich Israel „vom gesamten libanesischen Territorium zurückgezogen hat und seine Verstöße zu Land, zu Wasser und in der Luft einstellt.“ Berri warnte, dass die Hisbollah ihren Kampf wiederaufnehmen würde, es sei denn, dass sich Israel vom Gebiet der „Shebaa farms“ und anderen Gebieten, die es in diesem Sommer besetzt habe, zurückzieht.

Erst in der vergangenen Woche hatte die UN in New York neue Richtlinien für ihre Soldaten im Südlibanon festgelegt. Die Richtlinien erlauben den Soldaten, gegen feindliche Aktivitäten jeder Art mit Gewalt vorzugehen. Das heißt, dass die UN-Soldaten nicht nur zur Selbstverteidigung Gewalt ausüben dürfen, sondern auch um die Hisbollah daran zu hindern, in dem Gebiet zu agieren oder Raketen auf Israel abzuschießen. Die UN hat bislang 5.200 Soldaten im Libanon. Die Schutztruppe soll am Ende 15.000 Soldaten umfassen. Die israelische Armee hat ihren Truppenrückzug aus dem Libanon am 1. Oktober abgeschlossen. Die UN bestätigte den Rückzug und errichtete vorübergehende Straßensperren. Die permanenten Kontrollposten sollen von der libanesischen Armee errichtet werden. (Ynetnews.co.il, 10.10.06)

Der Atomwaffentest, den Nordkorea am Montag (9.9.06) durchgeführt hat und die Art und Weise, wie die Welt darauf reagiert hat, könnte die Entwicklung der nuklearen Fähigkeiten des Iran direkt beeinflussen.

Hochrangige Vertreter israelischer Sicherheitsbehörden erklärten inoffiziell, dass die weltweite Reaktion auf den Atomwaffenversuch - speziell die Reaktion der USA - ein Exempel statuieren und ein Meilenstein sein wird, die den weiteren Weg des iranischen Atomprogramms bestimmen wird. „Heute Nordkorea, und morgen wird es der Iran sein“, so ein hochrangiger Offizier der israelischen Armee am Montag.

Die Sorge um die Entwicklungen in Fernost hat hochrangige Vertreter aus Politik und Verteidigung zu umfassenden Gesprächen zusammenkommen lassen, um die nationale Lage zu beurteilen.

Die Sicherheitsbehörden erinnerten gestern daran, dass der Reifegrad der Atomtechnologie Nordkoreas, der in dem Atomwaffentest zum Ausdruck kommt, Israel alarmieren sollte. Dies stehe in einem weiteren Zusammenhang, da Nordkorea in der Vergangenheit - und wahrscheinlich auch heute noch - seine militärische Ausrüstung mit Israel feindlich gesinnten Staaten teilt. Derzeit scheint es - speziell wenn der Sicherheitsrat wirtschaftliche Sanktionen gegen Nordkorea entscheiden sollte - dass die Motivation der nach Geld dürstenden Diktatur, ihre Atomtechnologie an den Meistbietenden zu verkaufen, noch ansteigen wird. Obwohl der Iran mit seiner Atomforschung große Fortschritte macht, könnte Nordkorea ihm noch einen Push geben, was ihn zu einem Staat an der Schwelle zur Atommacht machen könnte, der über atomare Fähigkeiten verfügt und für Überraschungen sorgen könnte. Ein israelischer Politiker sagte, dass „die internationale Staatengemeinschaft die Konsequenz aus dem koreanischen Beispiel ziehen müsse: dass der Iran aufgehalten werden muss. Er sei der nächste Staat, der an Atomwaffen interessiert ist und der das Gleichgewicht im Nahen Osten stören und zu einem atomaren Wettrüsten in der gesamten Region führen werde. (Maariv, 10.10.06)

Der israelische Sicherheitsberater Dan Schueftan fordert in einem Interview mit WELT.de einen US-Angriff auf den Iran. Mit allen Mitteln müsse verhindert werden, dass das Mullah-Regime zur Atommacht wird.

Dan Schueftan ist in Israel wegen seiner deutlichen Worte ebenso geschätzt wie gefürchtet. Der 63-jährige Politikwissenschaftler berät seit Jahrzehnten Geheimdienste und die verschiedenen Regierungen des Landes.

Mit dem Vizedirektor am Institut für Nationale Sicherheit an der Universität Haifa sprachen Dietrich Alexander und Michael Stürmer:

http://www.welt.de/data/2006/10/11/1066497.html

Nur 19% der Israelis glauben der Friedensbotschaft Assads, während 48% seinen kämpferischen Botschaften Glauben schenken. Auch die Unterstützung für die Rückgabe der Golanhöhen für einen Frieden mit Syrien ist recht gering und liegt bei 16%. Und: 88,5% der jüdischen Bevölkerung möchte lieber in Israel leben als in irgendeinem anderen Land:

Die kämpferischen Erklärungen, die Syriens Präsident Bashar Assad in letzter Zeit verlauten ließ, haben die jüdische Bevölkerung in Israel wesentlich mehr beeinflusst, als seine Friedensbotschaften.
Es sind diese Botschaften, die anscheinend dafür sorgen, dass erstens die Zahl derer sinkt, die eine Rückgabe der Golanhöhen an Syrien für einen vollständigen Frieden befürworten – diese Zahl war sowieso schon niedrig - und zweitens die Zahl der Wenigen sinkt, die überhaupt noch daran glauben, dass ein solcher Frieden mit Syrien in Zukunft wahrscheinlich ist. Auch die Anzahl jener, die eine Chance sehen, dass Israel in den nächsten fünf Jahren einen Frieden mit den Palästinensern und dem Libanon erzielt, ist gesunken.

Es herrscht die allgemeine Meinung vor, dass diese drei regionalen Spieler – die Palästinenser, Syrien und der Libanon – an einem Friedensabkommen mit Israel nicht interessiert sind, obwohl es eine Mehrheit in der jüdisch-israelischen Bevölkerung gibt, die der Überzeugung ist, dass der Frieden, hauptsächlich mit den Palästinensern und dem Libanon, für Israel lebensnotwendig ist. Die jüdisch-israelische Mehrheit ist zwar der Meinung, dass es Treffen zwischen der israelischen Führung und arabischen Führern geben sollte, ähnlich wie das angebliche Treffen zwischen Olmert und einem hochrangigen saudi-arabischen Vertreter, über das in der Presse berichtet worden war, doch glaubt diese Mehrheit nicht, dass diese Treffen einen bedeutenden Fortschritt bringen können.

88,5% der jüdischen Bevölkerung möchte lieber in Israel leben als in irgendeinem anderen Land

Die Meinung über den Nahostkonflikt wird von enormem Patriotismus begleitet: Eine absolute Mehrheit, 88,5% der jüdischen Befragten, sagten, dass sie lieber Bürger des Staates Israel sind als Bürger irgendeines anderen Landes (10% stimmen dem nicht zu). Dieser Anteil ist größer als im Jahr 2003, als die Anteile bei 79,4% zu 16,4% lagen.

Und trotzdem gibt es viel interne Kritik, die sich darin äußert, dass sie sich für Dinge, die mit Israel zu tun haben, schämen. Es scheint, dass ein Grund für dieses Gefühl das stark sinkende Vertrauen der Bevölkerung in den öffentlichen Dienst ist und die allgemein verbreitete Überzeugung, dass die Korruption im öffentlichen Dienst am meisten verbreitet ist.
57% sind der Meinung, dass es Dinge in Israel gibt, für die man sich schämen müsste. Ein Hauptgrund für das Unbehagen ist der öffentliche Dienst: ca. Dreiviertel der Bevölkerung (73%) denken, dass die meisten Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes bzw. fast alle an der Korruption beteiligt sind. Das Sozialsystem ist nach Meinung vieler Juden in Israel ein Bereich, den es zu verbessern gilt.

Gleichzeitig findet die jüdische Bevölkerung in Israel auch Gründe, stolz zu sein. Ganz oben auf der Liste stehen Errungenschaften im Bereich der Wissenschaft und Technologie (78%), gefolgt von den Sicherheitsbehörden (61%) und wirtschaftlichen Erfolgen (55%). Der Sozialstaat in Israel kommt hier nur auf 20,5%, während 75% nicht so sehr oder gar nicht stolz darauf sind.

Insgesamt auf der Skala von 0 (sehr schlecht) bis 100 (sehr gut), erhält die israelische Demokratie die Durchschnittsnote 57, im Vergleich mit der Durchschnittsnote von 67, die die jüdische Bevölkerung dem Funktionieren der Demokratie vor zehn Jahren gab. D.h. es herrscht das allgemeine Gefühl, dass die Qualität des demokratischen Funktionierens abnimmt.

Dies sind die wichtigsten Befunde des „Friedens-Index“, der zwischen dem 3. und 4. Oktober erstellt wurde.

(Auszug aus einem Artikel von Prof. Efraim Yaar und Prof. Tamar Herman, Quelle: haaretz.co.il, 9.10.06)

Mehr Wachstum
Israels Wirtschaftswachstum liegt im Vergleich mit 30 OECD Staaten auf Platz 7. Das teilte Nira Shamir, Leiterin der Wirtschaftsabteilung der Manufacturers Association of Israel (MAI), mit. Aus einer Untersuchung auf der Grundlage von Daten, die die OECD veröffentlichte, geht hervor, dass die Wirtschaft in Israel 2006 trotz des Libanonkrieges um 4,5% wachsen wird. Der OECD-Durchschnitt liegt bei 3,1%. OECD-Staaten mit einem größeren Wirtschaftswachstum als Israel sind: Slowakei (6,3%), Türkei (6,1%), Tschechische Republik (5,7%), Südkorea (5,2%), Irland (5%) und Ungarn (4,6%). Deutschland steht in dem Vergleich bei 2,2%. Shamir fügte hinzu, dass Israel kürzlich die BIP-Kluft (pro Kopf) zu den OECD-Staaten geschlossen hat (von 16% in 2004 auf aktuell 12,5%).

Mehr frische Luft
Israel übernimmt Euro-4-Emissionsvorschriften für alle importierten Diesel-Fahrzeuge. Das Verkehrsministerium wird die Einfuhr von Diesel-Fahrzeugen mit einem Gewicht von 3,5 t und mehr nur noch dann erlauben, wenn sie die Euro-4-Emissionsvorschriften erfüllen. Abgase von Fahrzeugen haben - insbesondere in Städten mit dichtem Verkehr - einen großen Einfluss auf die Luftqualität und die menschliche Gesundheit. Um die Auswirkungen von Abgasen zu verringern, werden derzeit Vorbereitungen auf die Einführung strengerer Emissionsbegrenzungen für Diesel- und Benzinfahrzeuge getroffen. Diese sollen insbesondere für Stickstoffoxide (NOx) und Rußpartikel gelten, da diese besonders gesundheitsschädlich sind.

Mehr Recycling
Das Umweltministerium teilte mit, dass 23% des 2005 in Israel produzierten Mülls recycelt wurde. 77% landete auf den Mülldeponien. In den frühen 90er Jahren war das Verhältnis noch 3% zu 97%. Die Abteilung für die Entsorgung von Reststoffmüll im Ministerium fügte hinzu, dass der Durchschnitts-Israeli jährlich 560 kg Reststoffmüll produziert, das sind 1.53 kg pro Kopf täglich. Wohlhabende Städte und Gemeinden produzieren täglich 4,47 kg pro Kopf. In einkommensschwachen Gegenden wie Be’er Sheva, Bnei Brak und Jerusalem sind es 1,2 bis 1,7 kg. Jerusalem fällt am wenigsten Müll an. Um mehr zu recyceln, müsste aber mehr Geld in Recycling-Anlagen investiert werden, hieß es im Umweltministerium.

Mehr Saudi-Arabien
Die Manufacturers Association of Israel (MAI) gab bekannt, dass israelische Exporte nach Saudi-Arabien im ersten Halbjahr 2006 insgesamt 470.000 US-Dollar erreichten. Das ist ein Plus von 10% im Vergleich zum ersten Halbjahr 2005. Nach den Angaben exportieren zurzeit 12 israelische Unternehmen in das Königreich. 2004 waren es nur vier. Exportiert wird in erster Linie: Medizinische Geräte, Dünger, Mineralien, Metalle, Maschinen, Mechanik. Manche Unternehmen exportieren direkt, andere indirekt. Saudi-Arabien unterhält bisher keine diplomatischen Beziehungen zu Israel. MAI teilte mit, der bilaterale Handel hätte ein großes Potenzial, vorausgesetzt die politischen Streitfragen wären gelöst.

(Quelle: Israel’s Trade Portal http://www.port2port.com, 9.10.06)

Seit 1971 pflegt die Deutsch-Israelische Parlamentariergruppe freundschaftliche Beziehungen zu Israel. Ihr Vorsitzender, Jerzy Montag, Bundestagsabgeordneter der Grünen, war einer der ersten deutschen Politiker, die nach dem Ausbruch des zweiten Libanon-Krieges den Norden Israels bereisten.

Auf Einladung der Frankfurter Arbeitsgemeinschaft der Deutsch-Israelischen Gesellschaft wird Jerzy Montag zwei Tage nach seiner erneuten Reise in den Nahen Osten – er besucht Ägypten, Syrien und den Libanon – einen Vortrag in Frankfurt am Main halten:

„Damaskus und Jerusalem – Gibt es Hoffnung auf einen Dialog und auf Frieden?“
Vortrages von Jerzy Montag (MdB)

Montag, 16. Oktober
20 Uhr

Frankfurter Presseclub (FPC)
Saalgasse 30
60311 Frankfurt

Neben den jüngsten Eindrücken aus dem Nahen Osten wird Jerzy Montag die Arbeit der Deutsch-Israelischen Parlamentariergruppe – mit 111 Mitgliedern die zweitgrößte im Deutschen Bundestag – schildern und mit den Zuhörern diskutieren.

Der Abgeordnete hat sein Amt als Vorsitzender der Gruppe erst im Februar dieses Jahres angetreten.

Freundliches Wetter, es ist heiß, vor allem im Landesinneren und in den höheren Lagen.

Aussichten:
Freitag: Im Norden heiß und trocken, im Süden: heiß und diesig (Sharav)
Samstag: Die Temperaturen sinken deutlich, die Luftfeuchte steigt (in Israel sagt man: „der Sharav wird gebrochen“). Schauer im Norden und an der Mittelmeerküste.

Jerusalem: Wolkenlos 19-28°C
Tel Aviv: Wolkenlos 22-29°C
Haifa: Wolkenlos 23-30°C
Be’er Sheva: Teils bewölkt 18-35°C
Eilat: Teils bewölkt 25-37°C