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(3) „Deutschland
kann nicht neutral sein“, Botschafter Stein im Tagesspiegel,
21.9.06
„Deutschland kann nicht neutral sein“, Interview mit
Botschafter Shimon Stein über den Libanon-Einsatz der Bundeswehr,
Tagesspiegel, 21.9.06: http://www.tagesspiegel.de/politik/archiv/21.09.2006/2790018.asp#
Herr Botschafter, hat der Bundestag mit der Zustimmung zum
Libanon-Einsatz eine im Verhältnis zu Israel historische
Entscheidung getroffen? Der Bundestag hat zunächst für die
Bundesrepublik eine historische Entscheidung getroffen. Mit der
Entsendung von deutschen Soldaten in den Nahen Osten entspricht er
nicht nur dem Wunsch des israelischen, sondern auch des
libanesischen Ministerpräsidenten. Wenn diese UN-Mission, an der
sich nun auch Deutschland beteiligt, tatsächlich Erfolg hat, leistet
sie auch einen Beitrag zur Sicherheit Israels. Dann würde durch die
Entwaffnung der Hisbollah die Bedrohung aus dem Libanon beseitigt,
der wir seit Jahren ausgesetzt sind.
Trägt der Einsatz deutscher Soldaten zur Sicherung der Existenz
Israels bei? Da muss ich etwas klarstellen: Die Existenz Israels
hängt nicht von der Umsetzung dieser UN-Resolution ab. Wenn man von
einer existenziellen Bedrohung des Staates Israel spricht, dann
kommt diese Bedrohung aus dem Iran und seinem Streben nach nuklearen
Waffen.
Sind die Deutschen als Teil der UN-Friedenstruppe für den Libanon
neutral oder Partei im Sinne Israels? In diesem Fall ergreift
Deutschland Partei, um der UN-Resolution 1701 zur Wirkung zu
verhelfen und den Libanon zu stabilisieren. Im Übrigen, wenn das
Existenzrecht Israels zur Staatsräson der Bundesrepublik gehört,
dann kann Deutschland im Nahen Osten nicht neutral sein.
FDP-Chef Guido Westerwelle warnt, deutsche Soldaten könnten in
eine Situation kommen, in der sie auf israelische Soldaten schießen.
Wie groß ist diese Gefahr? Ich sehe diese Gefahr nicht, weil
dieses Szenario völlig theoretisch ist. Ich halte es für
ausgeschlossen, dass es zu einer Konfrontation von deutschem und
israelischem Militär kommt. Die deutschen Soldaten werden nicht an
der libanesisch-israelischen Grenze eingesetzt, sondern leisten
ihren Dienst zur See.
Wie wertvoll ist die deutsche Hilfe? Deutschland leistet einen
wichtigen Beitrag, um Waffenschmuggel über das Meer zu verhindern.
Wir machen uns aber große Sorgen im Hinblick auf die Überwachung der
syrisch-libanesischen Landgrenze, über die der Hauptstrom des
Waffenschmuggels läuft. Die Hauptfrage ist, ob Syrien einen
positiven Beitrag zur Implementierung der UN-Resolution leisten will
und ein grundsätzliches Interesse an der Stabilisierung des Libanon
zeigt. Die Bilanz der letzten Jahrzehnte macht uns da sehr
skeptisch. Darüber hinaus stellt sich die Frage an den zweiten
großen Lieferanten und Unterstützer der Hisbollah, den Iran:
Entwickelt Teheran ein Interesse an der langfristigen Stabilisierung
des Libanon?
Sehen Sie nach der Rede von Ahmadinedschad vor den UN Hinweise
darauf, dass der Iran im Atomstreit einlenkt? Nein. Zu dieser
Hoffnung gibt es leider keinen Anlass. Wir sehen mit Bedauern auf
die Tatsache, dass der Iran in den drei Jahren, seitdem die Europäer
das Anreizpaket unterbreitet haben, weiter an der Anreicherung von
Uran arbeitet. Die Staatengemeinschaft hat bislang ihre eigenen
Beschlüsse nicht umgesetzt. Der Iran beharrt auf seiner Position,
der Westen revidiert seine Positionen. Davon wird sich der Iran
nicht beeindrucken lassen. Das Land muss klar vor die Alternative
gestellt werden: entweder Kooperation oder Isolation. Die Stunde des
Handelns ist schon längst gekommen.
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(5)
Sicherheitskräfte haben Gelder von Geldwechslern in der Westbank
beschlagnahmt
Sicherheitskräfte haben am Mittwochmorgen die Büros und Häuser
von 14 palästinensischen Geldwechslern in Jenin, Nablus, Tulkarem
und Ramallah durchsucht. Dabei wurde eine Summe von ca. 6 Millionen
Shekel beschlagnahmt. Zwei Geldwechsler wurden festgenommen. Nach
Angaben der Sicherheitskräfte besteht die Befürchtung, dass ein Teil
des Geldes an die Kommandanturen von Terrororganisationen in Syrien
und dem Libanon geleitet wurde, wo es zur Finanzierung der
Organisationen und deren Aktionen dient. Die Geldwechsler in Nablus
stritten ab, dass das Geld, das die israelischen Soldaten
beschlagnahmten, etwas mit dem Terror zu tun habe.
An der Operation waren Vertreter der israelischen Armee, des
Shabak, der Polizei und der Zivilverwaltung beteiligt. In jedem Büro
wurde ein Polizist postiert, um sicherzustellen, dass das Geld
vollständig übergegeben wird. Bei der Aktion wurden auch einige
Waffen sichergestellt, die zur Bewachung der Geldwechslerbüros
dienten. Nach einer Untersuchung wird entschieden, ob das Geld als
juristisches Beweismaterial dienen kann oder den Geldwechslern
zurückgegeben wird.
Die Sicherheitsbehörden versuchen seit Jahren gegen die
Weitergabe von Geldern aus dem Ausland an die Terrororganisationen
in den Gebieten vorzugehen. Dieses Mal, so hieß es gestern bei den
Sicherheitsbehörden, seien die Beweise handfester und daher konnte
das Geld zur Überführung genutzt werden. (Haaretz,
21.9.06)
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(6) Nach dem
Kontaktabbruch: Treffen zwischen MP Olmert und den
Siedlern
Ministerpräsident Ehud Olmert wird sich kommende Woche auf einer
Konferenz, die das israelische Institut für Demokratie veranstaltet,
mit den Führern des religiösen Zionismus und der Siedler
treffen.
„Ich bin an wirklicher, sachlicher und praktischer Verständigung
mit den Führern des religiösen Zionismus über den weiteren Verlauf
interessiert“, schrieb Olmert an die geladenen Gäste der Konferenz,
darunter der Rabbiner Avi Gieser aus Ofra, der Vorsitzende des Rates
der Westbank und des Gazastreifens, Bentzi Liberman, der Leiter des
Regionalrates von Gush Etzion Shaul Goldstein, der ehemalige
Generaldirektor des Siedlerrates, Adi Mintz, und der Sohn des
ehemaligen Oberrabbiners Mordechai Eliyahu, Shlomo Elilyahu.
Nachdem er angekündigt hatte, dass der Rückzugsplan derzeit nicht
mehr auf der Prioritätenliste seiner Regierung steht, entschied
Olmert an der Sondersitzung, die im israelischen Institut für
Demokratie stattfindet, teilzunehmen und zu versuchen, die Risse in
der Bevölkerung zu schließen.
Der Ministerpräsident teilte mit, dass er beabsichtige, an der
gesamten Sitzung, die rund 12 Stunden dauern wird, teilzunehmen.
(Yedioth Ahronoth, 21.9.06)
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(8) Neues
Flugzeug für die Luftwaffe für Kontrollflüge und
Luftaufnahmen
Die Luftwaffe erhielt am 19.6.06 ein
neues Flugzeug vom Typ „Eitam“, das zu Kontrollflügen und
Luftaufnahmen eingesetzt wird. „Dieses Projekt stellt uns eines der
fortschrittlichsten Radarsysteme der Welt zur Verfügung und soll die
Professionalität des Kontrollsystems deutlich verbessern“, so der
Chef der Luftwaffe, General Eliezer Shakedi, bei einer Zeremonie,
die am Dienstag auf der Luftwaffenbasis in Lod stattfand. Nach
seinen Worten handelt es sich um eine „deutliche Vergrößerung des
operativen Auges des Staates Israel“. (Haaretz.com, 20.9.06)
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(9) „Golfkrieg“
in Eilat: die Korallen vor der Ebbe schützen
Am 9.9.06 wurden durch eine starke Ebbe Tausende
Korallenkolonien, die sich über Hunderte Quadratmeter erstrecken,
der Sonne ausgesetzt. Ein Teil der Korallen erreichte sogar eine
Höhe von 30 Zentimetern über der Wasseroberfläche. Freiwillige
bespritzten das Riff während der seltenen Naturerscheinung mit
Wasser, damit es nicht austrocknet.
Durch eine seltene und extreme Ebbe im Roten Meer, die sich am
9.9.06 ereignete, wurden große Teile des Korallenriffs in der Nähe
von Eilat an die Wasseroberfläche befördert, die abzusterben
drohten, da sie dort starker Sonneneinstrahlung ausgesetzt wurden.
Im Rahmen der Rettungsaktion für die Korallen, die von der Israel
Nature and National Parks Protection Authority (http://www.parks.org.il) organisiert wurde,
segelten Freiwillige in Booten am Riff entlang und erzeugten dadurch
Wellen, die die Korallen befeuchteten und die meisten damit
retteten.
Nach Angaben des Leiters der Abteilung „Eilat“ in der Nature and
National Parks Protection Authority, Guy Ayalon, ist die Ebbe durch
eine seltene Konstellation von Sonne und Mond zustande gekommen.
„Bei der Konstellation am Samstag war die Anziehungskraft stärker
als sonst, was Ebbe und Flut verstärkt hat“, so Ayalon. Nach seinen
Worten können solche Erscheinungen auch vorhergesagt werden.
Eine Koralle ist eine Kolonie von Lebewesen und nur im Wasser
lebensfähig. Ein Korallenriff zieht Lebewesen und zahlreiche Fische
an, die im Riff Nahrung finden und sich dort verstecken können. Eine
Koralle, die aus dem Wasser herausragt und nicht befeuchtet wird,
kann in nur 15 bis 20 Minuten absterben. Das Korallenriff in Eilat
ist das in der Welt am nördlichsten gelegene Korallenriff und das
einzige, das es in Israel gibt. (Haaretz.com, 11.9.06)
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(11)
Wechselkurse
1 € - 5.5076 NIS (+0.127%) 1 CHF –
3.4664 NIS (+0.035%) 1 £ - 8.2126 NIS (+0.530%) 1 $ - 4.3280
NIS (-0.254%) (Bank of Israel, 21.9.06)
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