Newsletter der Botschaft des Staates Israel - Berlin

   Montag, 18. September 2006
  
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(1) Regierungserklärung vom 17. September 2006
(2) Heute Nacht: Treffen zwischen AM Livni und PA-Chef Abbas in New York
(3) Eine Person durch Qassam-Rakete in Sderot leicht verletzt
(4) Syrischer Minister droht mit Militärschlag gegen Israel
(5) Konferenz in Bahrain über Massenvernichtungswaffen und deren Gefahr für den Golf
(6) Kritik aus Ägypten an der Weigerung der Hamas, Israel anzuerkennen
(7) Acht Sportler von Etgarim beim Berlin-Marathon
(8) Das Wetter in Israel
(9) Wechselkurse
(1) Regierungserklärung vom 17. September 2006

(Kommuniziert durch den Kabinettssekretär)

Auf der wöchentlichen Kabinettssitzung am Sonntag, 17. September 2006, hat die Regierung wie folgt entschieden:

1.) Das Kabinett entschied:

A. Der Ministerpräsident und der Verteidigungsminister werden mit der Berufung einer Regierungs-Untersuchungskommission, in Einklang mit Artikel 8A des Gesetzes zur Regierung aus dem Jahr 2001, betraut (nachstehend: die Kommission).

B. Die Zusammensetzung der Kommission ist wie folgt:
Dr. Eliyahu Winograd, Richter a.D. (Vorsitzender)
Prof. Ruth Gavison
Menachem Einan (Generalmajor a.D.)
Dr. Haim Nadel (Generalmajor a.D.)

C. Die Kommission wird eine Bandbreite von Aspekten hinsichtlich des politischen Echelons und des Sicherheitsapparates während der Operation im Norden, die am 12. Juli 2006 begann, untersuchen und Schlussfolgerungen und Empfehlungen weiterleiten.

Die folgenden Angelegenheiten werden untersucht:

Das politische System:
Die Kommission wird das Vorgehen des politischen Echelons hinsichtlich dessen Führung der Kampagne im Norden von einem politischen, militärischen und zivilen Standpunkt aus untersuchen und Ergebnisse und Schlussfolgerungen beschließen.

Die Kommission wird außerdem den Grad der Bereitschaft und Vorbereitung des politischen Echelons hin zu den Kämpfen mit der Hisbollah und den entstandenen Bedrohungsszenarien durch die Stationierung der Hisbollah entlang der Nordgrenze betrachten, wenn die Kommission dies für notwendig erachtet.

Der Sicherheitsapparat:
Die Kommission wird die Bereitschaft und das Management der Sicherheitsapparate bezüglich der Kampagne im Norden in folgenden Bereichen untersuchen und Ergebnisse und Schlussfolgerungen beschließen:

-Bereitschaft und Vorbereitung des Sicherheitsapparates vis-a-vis der Bedrohung vom Libanon ausgehend: inklusive der Bereitschaft der Nachrichtendienste, Truppenaufbau und der Vorbereitung hinsichtlich verschiedener Bedrohungsszenarien.

-Handhabung der Kämpfe, die Führung der Truppen inklusive der Zivilverteidigung, sowie das Nachschub- und Logistik-System während der Kämpfe inklusive des Entscheidungsprozesses von der Entführung der Soldaten am 12. Juli bis hin zum Beginn der Waffenruhe am 14. August 2006.

D. Die Kommission wird ihre Ergebnisse und Schlussfolgerungen sowie Empfehlungen hinsichtlich der Verbesserung der zukünftigen Entscheidungsfindungsprozesse des politischen Echelons und des Sicherheitsapparates präsentieren.

E. Aufgrund der unerlässlichen Bedeutung für eine umgehende Bereitschaft und verfrühter Schlussfolgerungen über die existierenden Bedrohungsszenarien, denen sich der Staat Israel ausgesetzt sieht, wird die Kommission gebeten, ihre Berichte so schnell wie möglich anzufertigen. Wenn von der Kommission gewünscht, kann diese vorläufige Berichte und Teilberichte veröffentlichen, wenn die Implementierung von deren Empfehlungen und Schlussfolgerungen als besonders wichtig erachtet werden.

F. Die Kommission wird ihre (Teil-) Berichte dem Ministerpräsidenten und dem Verteidigungsminister übergeben, die diese dem Kabinett vorlegen werden. Die (Teil-) Berichte werden öffentlich publiziert; die Kommission wird Instruktionen hinsichtlich der Publizierung, im Einklang mit den Prinzipien des Gesetzes für Untersuchungskommissionen von 1968, beschließen.

G. Die Kommission wird über die Tagespunkte der Untersuchungsgegenstände entscheiden. Die Treffen der Kommission werden je nach Beschlusslage öffentlich oder geschlossen abgehalten. Es wird keine öffentlichen Aussprachen geben, falls dies die Sicherheit des Landes, seine internationalen Beziehungen oder andere Gründe riskiert.

H. Nach Abschluss der Arbeit wird die Kommission die Protokolle der Diskussionen und anderes Material dem Staatsarchiv anvertrauen.

I. Wenn von der Kommission angefordert, müssen der Ministerpräsident, die Mitglieder der Regierung, Staatsangestellte, das Personal der Armee sowie aller anderen Bereiche des Sicherheitsapparates zur Zeugenaussage zur Verfügung stehen sowie alle Informationen und Dokumente präsentieren, die von der Kommission erfragt werden.

J. Die Kommission kann Personal zur Assistenz engagieren, das qualifiziert ist, das Material zu sammeln, welches für die Arbeit des Ausschusses notwendig ist.

K. Das Finanzministerium wird der Kommission einen Haushalt zur Verfügung stellen, um entsprechend der Notwendigkeit, Assistenten anstellen zu können. Zusätzlich werden die Büros des Ministerpräsidenten und des Kabinettssekretärs alle Mittel zur Verfügung stellen, damit der Ausschuss seine Arbeit durchführen kann.

L. Zur Bestätigung, im Einklang mit dem Artikel 8A des Gesetzes zur Regierung von 2001, wird die Kommission, durch Beschluss des Justizministers, jegliche Autorität einer Untersuchungskommission besitzen, so wie im Gesetz zur Untersuchungskommission von 1968 in den Artikeln 9 bis 11 und 27B festgelegt. Siehe auch: http://www.tinyurl.com/haw75

2.) Ministerpräsident Ehud Olmert verkündete, dass der Minister ohne Geschäftsbereich Meshulam Nahari (Shas) ab sofort als Minister im Finanzministerium für die Bereiche Bildung und Soziale Angelegenheiten, in Abstimmung mit Finanzminister Avraham Hirshinson (Kadima), verantwortlich sein wird.

3.) Die Regierung weist der Behörde für die Abkopplung (SELA) 2,07 Millionen NIS für den Bau von Sportplätzen und Jugendklubs in den Übergangswohnorten der ehemaligen Bewohner Gazas, Yad Binyamin, Amatzia und Ein Tzurim, zu.

4.) Die Regierung entschied, die Abwasseraufbereitungsanlage des Nahal Sorek Kreises auszubauen.

5.) Das Kabinett diskutierte Pläne zur Schaffung von Arbeitsplätzen für die ehemaligen Bewohner von Gaza und des nördlichen Westjordanlandes in Yad Binyamin. Dem Regionalkreis Nahal Sorek werden dafür 1.5 Millionen NIS zum Aufbau von Kleingewerbe zur Verfügung gestellt.

6.) In Anlehnung an vorherige Entscheidungen zum Bau von permanenten Wohnstätten in Yesodot, entschied das Kabinett 500.000 NIS für die Anlegung von landwirtschaftlichen Flächen für 40 evakuierte Familien zur Verfügung zu stellen.

7.) Ministerpräsident Ehud Olmert übermittelte seine Grüße zum Neuen Jahr (Rosh Hashana) den Ministern und deren Familien. Im Namen der Regierung übermittelte der Ministerpräsident ähnliche Neujahrsgrüße an alle Bewohner des Staates Israel – Zivilisten und Soldaten – für ein friedliches, erfolgreiches und gesundes neues Jahr.



(2) Heute Nacht: Treffen zwischen AM Livni und PA-Chef Abbas in New York

Außenministerin Tzipi Livni wird sich heute Nacht im UN-Gebäude in New York mit dem Vorsitzenden der Palästinensischen Autonomiebehörde Mahmoud Abbas treffen. Das letzte Mal trafen sich die beiden im Mai in Sharm el-Sheich. Dies wird das erste Treffen mit Abbas seit der Entführung von Gilad Shalit sein.

Bei dem etwa einstündigen Treffen werden die beiden Seiten über eine Reihe von Maßnahmen zur Wiederaufnahme der Verhandlungen sprechen. Im Außenministerium hofft man, dass Livni am Ende des Treffens die Freilassung von Gilad Shalit oder zumindest die endgültigen Vorbereitungen darauf mitteilen kann. Am Dienstag wird Livni die US-Außenministerin über die Details ihres Treffens mit Abbas informieren. Für Mittwoch ist ein Treffen zwischen Mahmoud Abbas mit US-Präsident Bush geplant.

Aus politischen Kreisen war gestern zu vernehmen, dass in Kürze auch ein Treffen zwischen Abbas und Ministerpräsident Ehud Olmert zu erwarten sei. AM Livni wird im Laufe ihres New York-Besuches mit Regierungschefs und Außenministern aus mehr als 20 Staaten sprechen, darunter vier arabische Außenminister: Ägypten, Katar, Oman und Mauretanien. (Yedioth Ahronoth, 18.9.)



(3) Eine Person durch Qassam-Rakete in Sderot leicht verletzt

Eine Person wurde leicht verletzt, zwei Personen erlitten einen Schock, als eine aus dem nördlichen Gazastreifen abgeschossene Qassam-Rakete in einer Straße von Sderot einschlug. An mehreren Autos und Häusern entstand Sachschaden. Zuvor schlug eine Qassam-Rakete auf einem Feld des Kibbuz Gevim ein und beschädigte einen Traktor. Niemand wurde verletzt. (Haaretz.com, 18.9.)

(4) Syrischer Minister droht mit Militärschlag gegen Israel

Hochrangiger syrischer Vertreter: „Wir werden nicht mehr lange auf die Befreiung des Golan warten“

„Syrien könnte die militärische Option wählen, um sich die Golanhöhen zurückzuholen, wenn ihm dies nicht auf dem Wege der Verhandlungen gelingt“, so warnte gestern ein hochrangiger Minister. Nach seinen Angaben strebt Damaskus nach Frieden als strategische Wahl, kann aber nicht auf unbegrenzte Zeit abwarten.

„Ich möchte sagen, dass das syrische Volk nicht mehr lange warten wird, bis es den Golan zurückholt“, so Dr. Muhsan Bilal, syrischer Informations-Minister. „Die Geduld des syrischen Volkes, das auf die strategische Option des Friedens und auf die Umsetzung der Resolution des Sicherheitsrates, die vor 37 Jahren beschlossen wurde, gewartet hat, ist zu Ende.“

Dr. Bilal sagte diese Worte in einem Interview mit der ägyptischen Wochenzeitung Al-Ahram al-arabi, das am Samstag (16.9.) erschien. (Maariv, 18.9.)



(5) Konferenz in Bahrain über Massenvernichtungswaffen und deren Gefahr für den Golf

Der Innenminister Bahrains: der Atomstreit setzt die Region einer atomaren Gefahr aus; gemeinsame Strategie der Golfstaaten mit der möglichen Atomkrise in der Region fertig zu werden

Der Innenminister Bahrains, Rashad Bin Abdallah Alhalifah, betonte in einer Rede anlässlich der Eröffnung der Konferenz (10.9.06), dass die Atompolitik kein regionales Problem sei, sondern ein weltweites Existenzproblem. Alle Staaten, die Frieden wünschen, müssten sich diesem Problem stellen und die Energiegewinnung zu zivilen Zwecken und zur Verbesserung der Lebensbedingungen anstreben und nicht um Leben zu zerstören. Er fügte hinzu, dass der regionale Konflikt das Gebiet vor atomare Gefahren stelle.

In Presseinterviews (10.9.06) am Vorabend der Konferenz sagte Alhalifah, dass sich die Golfstaaten auf eine gemeinsame Strategie geeinigt hätten, um mit jeder möglichen Atomkrise in der Region fertig zu werden und dass sie die regionale Aufgabe in diesem Rahmen erfüllen wollen. Alhalifah fügte hinzu und warnte vor den Auswirkungen der Existenz von Massenvernichtungswaffen im Golf und betonte, dass die Bedrohung dieser Waffen bei regionalen Streitigkeiten einem Gebiet schaden könnte, das an dem Konflikt gar nicht beteiligt ist, sich jedoch im Herzen der Streitregion befindet (gemeint sind die Golfstaaten). Er fügte hinzu, dass die Golfstaaten sowohl auf interner als auch auf regionaler Ebene, wie auch auf Ebene der Außenbeziehungen agierten, wobei diplomatische Mittel eingesetzt würden, um in der Angelegenheit der Massenvernichtungswaffen voranzukommen. Er bestätigte, dass die Golfstaaten wegen der Annährung ihrer Region an den Konflikt zwischen Teheran und dem Westen und wegen der Angst um ihre Sicherheit eine gemeinsame Position in Bezug auf die Krise vertreten und den Nahen Osten aus dem Konflikt heraushalten wollen und ihn zu einer atomwaffenfreien Zone machen wollen.

Er betonte, dass Bahrain seinerseits Bemühungen unternimmt, um eine Eskalation der iranischen Atomkrise zu verhindern und dass sein Land alle Seiten aufruft, den internationalen Vereinbarungen in der Atom-Angelegenheit zuzustimmen. Er erklärte, dass die Konferenz in Bahrain ein erster Schritt sei, in dessen Folge weitere Schritte gemacht würden, deren Ziel es sei, das Bewusstsein unter der Bevölkerung im Golf für die Gefahren durch Atomwaffen in dieser Region zu stärken.



(6) Kritik aus Ägypten an der Weigerung der Hamas, Israel anzuerkennen

Offene ägyptische Kritik an der Hamas wegen deren Weigerung, den Staat Israel oder die „arabische Initiative“ anzuerkennen

In einem Interview der staatlichen Wochenzeitung „Oktober“ (10.9.06) kritisierte Abu Aliyat die Hamas, weil diese sich weigert, Israel anzuerkennen und nicht bereit ist einzusehen, dass sie Israel anerkennen muss, wenn sie die Hoffnung des palästinensischen Volkes auf die Errichtung eines palästinensischen Staates verwirklichen will und erst dann der Weg für Friedensverhandlungen frei sein wird. Abu Aliyat erinnerte daran, dass die Hamas nicht einmal die „arabische Initiative“ anerkenne und warnte davor, dass sie ihr Ziel nur mit Hilfe von militärischer Auseinandersetzung mit Israel nicht erreichen werde.



(7) Acht Sportler von Etgarim beim Berlin-Marathon

Vortrags- und Gesprächsveranstaltung mit Yoel Sharon
und weiteren Vertretern von Etgarim (Israel)

Montag, 25. September 2006, 19.30 Uhr

Akademie der Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.
Tiergartenstr. 35, 10785 Berlin

Etgarim ist eine israelische Non-Profit-Organisation, die es sich zur Aufgabe gemacht hat, Behinderte und Terror-Opfer durch sportliche Herausforderungen und Abenteuer-Therapie zu rehabilitieren. Sie ist offen für Kinder und Erwachsene mit jeder Art von Behinderung, unabhängig von Geschlecht, Volkszugehörigkeit oder religiösem Bekenntnis.

Etgarim ist auch die Geschichte des persönlichen Erfolgs ihres Gründers und Leiters Yoel Sharon. Er wurde am letzten Tag des Jom Kippur Krieges 1973 verwundet und ist seitdem von der Hüfte abwärts gelähmt. Selbst hat er seither seine Behinderung niemals die Oberhand gewinnen lassen. Er führt ein aktives Leben und verwirklicht seine persönlichen und beruflichen Träume. Zugleich hat er es sich zur Aufgabe gemacht, auch anderen ihr Potential trotz ihrer Behinderung klar zu machen, um sie zu einem normalen Leben zu ermutigen.

In den vergangenen acht Jahren hat Etgarim in Israel einen bedeutenden Wandel in der Einstellung zu Behinderten erreicht. Über 20 verschiedene Sportarten für teilnehmende 5000 Kinder, Jugendliche und Erwachsene wurden etabliert.

Acht Sportler von Etgarim werden vom 22. – 24.9. zum Berlin-Marathon in Berlin sein. Uns wollen sie sich am Tag danach vorstellen und einmal einen etwas anderen Eindruck vom Leben in Israel vermitteln. Darunter sind der blinde Beza (20), der den Marathon mitlaufen wird, und der Gründer von Etgarim, Yoel Sharon. Präsentiert wird im Rahmen der Veranstaltung zudem ein Kurzfilm über Etgarim und seine vielfältigen Aktivitäten.

Zu der Abendveranstaltung mit Vertretern von Etgarim laden die Konrad-Adenauer-Stiftung, die Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit und die Deutsch-Israelische Gesellschaft, Arbeitsgemeinschaft Berlin ein.

Um Anmeldung wird gebeten: E-Mail (anmeldung-berlin@kas.de) oder FAX (030 – 26996 3217).



(8) Das Wetter in Israel

Freundlich und warm. In den kommenden Tagen steigen die Temperaturen.

Jerusalem: 21-30°C
Tel Aviv: 25-30°C
Haifa: 24-31°C
Be’er Sheva: 21-34°C
Eilat: 27-38°C



(9) Wechselkurse

1 € - 5.5493 NIS (-0.418%)
1 CHF – 3.4776 NIS (-1.123%)
1 £ - 8.2293 NIS (-0.369%)
1 $ - 4.3680 NIS (-0.206%)
(Bank of Israel, 15.9.06)

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