(1) Regierungserklärung vom 17.
September 2006
(Kommuniziert durch den Kabinettssekretär)
Auf der wöchentlichen Kabinettssitzung am Sonntag, 17.
September 2006, hat die Regierung wie folgt
entschieden:
1.) Das Kabinett entschied:
A. Der Ministerpräsident und der Verteidigungsminister werden mit
der Berufung einer Regierungs-Untersuchungskommission, in Einklang
mit Artikel 8A des Gesetzes zur Regierung aus dem Jahr 2001, betraut
(nachstehend: die Kommission).
B. Die Zusammensetzung der Kommission ist wie folgt: Dr.
Eliyahu Winograd, Richter a.D. (Vorsitzender) Prof. Ruth
Gavison Menachem Einan (Generalmajor a.D.) Dr. Haim Nadel
(Generalmajor a.D.)
C. Die Kommission wird eine Bandbreite von Aspekten hinsichtlich
des politischen Echelons und des Sicherheitsapparates während der
Operation im Norden, die am 12. Juli 2006 begann, untersuchen und
Schlussfolgerungen und Empfehlungen weiterleiten.
Die folgenden Angelegenheiten werden untersucht:
Das politische System: Die Kommission wird das Vorgehen des
politischen Echelons hinsichtlich dessen Führung der Kampagne im
Norden von einem politischen, militärischen und zivilen Standpunkt
aus untersuchen und Ergebnisse und Schlussfolgerungen
beschließen.
Die Kommission wird außerdem den Grad der Bereitschaft und
Vorbereitung des politischen Echelons hin zu den Kämpfen mit der
Hisbollah und den entstandenen Bedrohungsszenarien durch die
Stationierung der Hisbollah entlang der Nordgrenze betrachten, wenn
die Kommission dies für notwendig erachtet.
Der Sicherheitsapparat: Die Kommission wird die Bereitschaft
und das Management der Sicherheitsapparate bezüglich der Kampagne im
Norden in folgenden Bereichen untersuchen und Ergebnisse und
Schlussfolgerungen beschließen:
-Bereitschaft und Vorbereitung des Sicherheitsapparates vis-a-vis
der Bedrohung vom Libanon ausgehend: inklusive der Bereitschaft der
Nachrichtendienste, Truppenaufbau und der Vorbereitung hinsichtlich
verschiedener Bedrohungsszenarien.
-Handhabung der Kämpfe, die Führung der Truppen inklusive der
Zivilverteidigung, sowie das Nachschub- und Logistik-System während
der Kämpfe inklusive des Entscheidungsprozesses von der Entführung
der Soldaten am 12. Juli bis hin zum Beginn der Waffenruhe am 14.
August 2006.
D. Die Kommission wird ihre Ergebnisse und Schlussfolgerungen
sowie Empfehlungen hinsichtlich der Verbesserung der zukünftigen
Entscheidungsfindungsprozesse des politischen Echelons und des
Sicherheitsapparates präsentieren.
E. Aufgrund der unerlässlichen Bedeutung für eine umgehende
Bereitschaft und verfrühter Schlussfolgerungen über die
existierenden Bedrohungsszenarien, denen sich der Staat Israel
ausgesetzt sieht, wird die Kommission gebeten, ihre Berichte so
schnell wie möglich anzufertigen. Wenn von der Kommission gewünscht,
kann diese vorläufige Berichte und Teilberichte veröffentlichen,
wenn die Implementierung von deren Empfehlungen und
Schlussfolgerungen als besonders wichtig erachtet werden.
F. Die Kommission wird ihre (Teil-) Berichte dem
Ministerpräsidenten und dem Verteidigungsminister übergeben, die
diese dem Kabinett vorlegen werden. Die (Teil-) Berichte werden
öffentlich publiziert; die Kommission wird Instruktionen
hinsichtlich der Publizierung, im Einklang mit den Prinzipien des
Gesetzes für Untersuchungskommissionen von 1968, beschließen.
G. Die Kommission wird über die Tagespunkte der
Untersuchungsgegenstände entscheiden. Die Treffen der Kommission
werden je nach Beschlusslage öffentlich oder geschlossen abgehalten.
Es wird keine öffentlichen Aussprachen geben, falls dies die
Sicherheit des Landes, seine internationalen Beziehungen oder andere
Gründe riskiert.
H. Nach Abschluss der Arbeit wird die Kommission die Protokolle
der Diskussionen und anderes Material dem Staatsarchiv anvertrauen.
I. Wenn von der Kommission angefordert, müssen der
Ministerpräsident, die Mitglieder der Regierung, Staatsangestellte,
das Personal der Armee sowie aller anderen Bereiche des
Sicherheitsapparates zur Zeugenaussage zur Verfügung stehen sowie
alle Informationen und Dokumente präsentieren, die von der
Kommission erfragt werden.
J. Die Kommission kann Personal zur Assistenz engagieren, das
qualifiziert ist, das Material zu sammeln, welches für die Arbeit
des Ausschusses notwendig ist.
K. Das Finanzministerium wird der Kommission einen Haushalt zur
Verfügung stellen, um entsprechend der Notwendigkeit, Assistenten
anstellen zu können. Zusätzlich werden die Büros des
Ministerpräsidenten und des Kabinettssekretärs alle Mittel zur
Verfügung stellen, damit der Ausschuss seine Arbeit durchführen
kann.
L. Zur Bestätigung, im Einklang mit dem Artikel 8A des Gesetzes
zur Regierung von 2001, wird die Kommission, durch Beschluss des
Justizministers, jegliche Autorität einer Untersuchungskommission
besitzen, so wie im Gesetz zur Untersuchungskommission von 1968 in
den Artikeln 9 bis 11 und 27B festgelegt. Siehe auch: http://www.tinyurl.com/haw75
2.) Ministerpräsident Ehud Olmert verkündete, dass der Minister
ohne Geschäftsbereich Meshulam Nahari (Shas) ab sofort als Minister
im Finanzministerium für die Bereiche Bildung und Soziale
Angelegenheiten, in Abstimmung mit Finanzminister Avraham Hirshinson
(Kadima), verantwortlich sein wird.
3.) Die Regierung weist der Behörde für die Abkopplung (SELA)
2,07 Millionen NIS für den Bau von Sportplätzen und Jugendklubs in
den Übergangswohnorten der ehemaligen Bewohner Gazas, Yad Binyamin,
Amatzia und Ein Tzurim, zu.
4.) Die Regierung entschied, die Abwasseraufbereitungsanlage des
Nahal Sorek Kreises auszubauen.
5.) Das Kabinett diskutierte Pläne zur Schaffung von
Arbeitsplätzen für die ehemaligen Bewohner von Gaza und des
nördlichen Westjordanlandes in Yad Binyamin. Dem Regionalkreis Nahal
Sorek werden dafür 1.5 Millionen NIS zum Aufbau von Kleingewerbe zur
Verfügung gestellt.
6.) In Anlehnung an vorherige Entscheidungen zum Bau von
permanenten Wohnstätten in Yesodot, entschied das Kabinett 500.000
NIS für die Anlegung von landwirtschaftlichen Flächen für 40
evakuierte Familien zur Verfügung zu stellen.
7.) Ministerpräsident Ehud Olmert übermittelte seine Grüße zum
Neuen Jahr (Rosh Hashana) den Ministern und deren Familien. Im Namen
der Regierung übermittelte der Ministerpräsident ähnliche
Neujahrsgrüße an alle Bewohner des Staates Israel – Zivilisten und
Soldaten – für ein friedliches, erfolgreiches und gesundes neues
Jahr.
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