Newsletter der Botschaft des Staates Israel - Berlin

   Freitag, 15. September 2006
  
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(1) Arabische Zeitung: Ägypten überreichte Israel handschriftlichen Brief von Gilad Shalit
(2) Palästinenser im nördlichen Gazastreifen schießen drei Qassam-Raketen auf Israel
(3) „Die Besatzung ist schuld, oder nicht?“, Bericht von Avi Issacharoff, Haaretz, 13.9.06
(4) Palästinensischer Außenminister: Keine Anerkennung Israels, der Kampf geht weiter
(5) Aus den arabischen Medien: Libanon - Syrien
(6) Israelischer Untersuchungsbericht: Falsche Karten Schuld am Beschuss von UN-Posten
(7) Israelischer Kunststoffverarbeiter eröffnet neue Produktionsstätte in Thüringen
(8) Vortrag von Nobelpreisträger Prof. Aaron Ciechanover in Göttingen
(9) Das Wetter in Israel
(10) Wechselkurse
(1) Arabische Zeitung: Ägypten überreichte Israel handschriftlichen Brief von Gilad Shalit

Erstes Lebenszeichen von Gilad Shalit?

Ägypten hat Israel einen handgeschriebenen Brief des entführten israelischen Soldaten Gilad Shalit übergeben. Der Brief ist an seinen Vater Noam gerichtet. Das berichtete die palästinensische Zeitung Al-Ayyam am Freitag (15.9.06).

Ein Vertreter der Hamas-Delegation aus Damaskus habe den Brief an ägyptische Diplomaten in Kairo übergeben. Von dort sei er an Ofer Dekel, den israelischen Regierungsbeauftragten im Fall der entführten Soldaten, übergeben worden.
Shalits Vater und israelische Sicherheitsvertreter wollten sich nicht zu dem Bericht äußern.
Am Donnerstag hatte ein Armeevertreter erklärt, dass Shalit noch am Leben sei und dass er von der Hamas im Gazastreifen festgehalten wird.
Nach palästinensischen Angaben zeigte sich Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas am Donnerstag optimistisch in Hinblick auf eine Freilassung Shalits in naher Zukunft. Die Hamas hat dagegen immer wieder abgestritten, dass es einen erkennbaren Fortschritt für die Heimkehr des Soldaten gebe. (Jpost.com, 15.9.06)



(2) Palästinenser im nördlichen Gazastreifen schießen drei Qassam-Raketen auf Israel

Palästinenser im nördlichen Gazastreifen haben am Freitagmorgen drei Qassam-Raketen auf Israel abgeschossen, teilten die Sicherheitsbehörden mit. Zwei Raketen landeten in Gewächshäusern des Kibbuz Netiv Hasarah (westlicher Negev). Die dritte Rakete detonierte auf unbebautem Gelände bei Shaar Hanegev. Es gab keine Verletzten.

Gleichzeitig setzt die israelische Armee ihre Einsätze gegen die terroristische Infrastruktur im Gazastreifen fort. Palästinensische Berichte sprachen von einem Luftangriff in der Nähe der ägyptischen Grenze. Aus Israel wurde mitgeteilt, dass sich in dem Gebäude der Eingang zu einem Tunnel befand, den Terroristen zum Waffenschmuggel nutzten. „Eine Reihe von Folgeexplosionen nach dem Angriff zeigt, dass dort Waffen gelagert wurden“, sagte ein Armeesprecher. Die Bewohner des Gebietes seien vor dem Angriff gewarnt worden. Israel begann mit der Offensive gegen Terrorgruppen in Gaza kurz nachdem bewaffnete Hamas-Mitglieder am 25. Juni 2006 den israelischen Soldaten Gilad Shalit in Israel gekidnappt und nach Gaza entführt hatten. Die Offensive wird fortgesetzt, bis Gilad Shalit freigelassen wird. (Ynetnews.com, 15.9.)



(3) „Die Besatzung ist schuld, oder nicht?“, Bericht von Avi Issacharoff, Haaretz, 13.9.06

GAZASTREIFEN – In der Stadt Beit Hanoun im nördlichen Gazastreifen sind immer noch Zeichen der letzten Operation der israelischen Verteidigungsstreitkräfte (IDF) in dieser Gegend zu sehen. „Freigelegtes“ Agrarland, die bombardierte Brücke, die in die Stadt führt, und beschädigte Häuser. Ein israelischer Besucher untersucht erstaunt die Einschusslöcher in den Fenstern. „Warum haben die Soldaten auf Sie geschossen?“ fragt er schockiert. Der Hausbesitzer lächelt verlegen. „Es waren nicht die Juden. Es war die Familie Kafarana, die während des Clankrieges auf uns schoss“, erklärt er.

Militärische Operationen im Gazastreifen liefern vielen Israelis und Palästinensern die optimale Erklärung für die Verschlechterung der Situation im Gazastreifen: die Besatzung ist schuld. Besuche im Gazastreifen und öffentliche Stellungnahmen von Palästinensern wie z. B. dem Sprecher der Hamasregierung, Ghazi Hamad, der kürzlich einen Artikel veröffentlichte, in dem er die Palästinenser dazu aufrief, ihre Fehler zuzugeben, zeigen jedoch, dass die Lage komplizierter ist.

Viele Palästinenser wagen zuzugeben, dass die wirtschaftliche und soziale Verschlechterung im Gazastreifen nicht nur an den israelischen Aktionen liegt. Der Zerfall der palästinensischen Gesellschaft und Institutionen hat auch eine bedeutende Rolle gespielt. Die Gesellschaft im Gazastreifen kehrt zu einer Ära zurück, in der die Regierung, die von Premierminister Ismail Haniyeh oder dem Vorsitzenden der palästinensischen Autonomiebehörde (PA) Mahmoud Abbas (Abu Mazen), angeführt wird, keine Probleme löst. Die Scheichs und Muchtars sind die wichtigen Vermittler.

Die schlechte, beinahe schockierende wirtschaftliche Lage im Gazastreifen wurde nicht nur durch die israelische und internationale Belagerungswirtschaft hervorgerufen. Wie es aussieht, ist Geld vorhanden – allerdings nur für Hamasmitglieder. Ein gutes Beispiel dafür ist das große Budget für Schulen im Gazastreifen, die von der Hamas geführt werden. Für Bürger des Gazastreifens kann die Hamasmitgliedschaft wirtschaftliche Not lindern. Die Organisation schafft es, Menschen zu helfen und ihnen finanzielle Unterstützung zukommen zu lassen, während Fatahmitglieder dem Bankrott nahe sind. So fand eine partielle ökonomische Revolution statt: Diejenigen, die Lohn erhalten und den Monat damit auskommen können, sind Hamasunterstützer, die traditionell aus dem schwächeren Teil der Bevölkerung stammen. Die neuen Armen sind Fatahmitglieder.

Die Straßen von Beit Hanoun sind relativ sauber. Im Gegensatz zu Gaza-Stadt befinden sich die städtischen Angestellten hier nicht im Streik und die Müllabfuhr geht wie gewöhnlich vonstatten. Auch in Khan Younis, Rafah und anderen Städten gab es keine Streiks. Doch in Gazastadt stinkt es. Und die Menschen geben Israel dafür die Schuld. Israel hat Gelder an die PA zurückgehalten (und somit den Lohn für die städtischen Angestellten). Der Bürgermeister von Gaza-Stadt, Majed Abu Ramadan, wird mit der Fatah identifiziert, und deshalb erhält die Stadt im Vergleich zu Hamas-kontrollierten Gemeinden im Gazastreifen nur ein eingeschränktes Budget. Deshalb hatten es die städtischen Angestellten in Gaza-Stadt eilig zu streiken, während die Stadtreinigung in anderen Städten ihre Arbeit fortsetzte. Mitte der Woche endeten auch die Streiks in Gaza-Stadt. Jedoch nicht, weil die Löhne gezahlt wurden, sondern weil hinter der Bühne ein Abkommen zwischen der Kommune Gaza-Stadt und dem Ministerium für Stadtverwaltung, das von der Hamas kontrolliert wird, geschlossen wurde.

Ein Kilo Sa’atar für 100 Shekel (ca. 18 €)

Die aussichtslose wirtschaftliche Lage in Gaza-Stadt und in anderen Städten ist eher bei Fatahmitgliedern sichtbar. Nach den Worten von Fatahmitgliedern erhält die Einsatztruppe der Hamas, die Tausende von Soldaten zählt, die beste Ausrüstung, regelmäßige Lebensmittel- und Getränkelieferungen und monatlich beträchtliche finanzielle Zuteilungen. Diese Tatsache hat den Ärger von Mitgliedern anderer Sicherheitsdienste hervorgerufen, denn diese haben seit beinahe sechs Monaten keinen Lohn mehr erhalten.

Am Dienstag demonstrierten sie auf den Straßen von Gaza-Stadt. Tausende wurden von einem Motorrad angeführt, auf dem zwei bewaffnete Männer mit dem gelben Fatahband um den Kopf saßen. Die Demonstranten feuerten in die Luft und sangen laut: „Weg mit dir, Haniyeh, ein Kilo Sa’atar kostet 100 Schekel.“ Dieser Ausruf bezog sich auf eine berühmte Äußerung Haniyehs bei Übernahme des Premierministeramtes. Damals sagte er: „Wenn die Belagerung weitergeht, werden wir Sa’atar und Salz essen.“

Arafat al-Arini, Teilnehmer der Demonstration und Offizier bei der präventiven Sicherheitstruppe, erklärte: „Die Haniyeh-Regierung muss die Verantwortung übernehmen. Die Regierung liefert keine politische Hoffnung, sie führt keine Verhandlungen, mit niemandem in der Welt, sie macht Fehler bei der Behandlung der Sicherheitsdienste.“ Mittlerweile wurden die Rufe noch feindlicher: „Weg mit dir, Haniyeh, die Regierung braucht richtige Männer.“

Arini sagte, die Hamas habe verursacht, dass die internationale Gemeinschaft kein Interesse mehr am palästinensischen Thema habe. „Sie akzeptieren nicht einmal die arabische Initiative“, sagte er. Ein Eiskremwagen, der entlang des Demonstrationszuges fuhr, schaffte es nicht, die Gemüter abzukühlen. Und als die Protestierenden am Parlamentsgebäude ankamen, ließen sie ihren Ärger an dem Eiskremwagen aus.

Nach Shalits Freilassung

„Die Hamas sollte den Moment fürchten, da Shalit frei gelassen wird“, sagte ein Offizier von einem der Sicherheitsdienste. „Erst dann werden ihre wahren Probleme beginnen. Jeder wird einen Wendepunkt erwarten. Doch ohne eine Änderung der Politik dieser Organisation wird Israel die Belagerung nicht aufheben und die Regierung wird zerbrechen. Die ökonomische Situation und die Sicherheitslage werden nur schlimmer und somit auch die Korruption. Während der Ära der Fatah-Herrschaft entschied ein spezielles Komitee über die Ernennung für Regierungsministerien. Nun wurden 11.000 Beamte ohne irgendein Komitee ernannt – und zwar nur diejenigen, die nah an der Quelle sitzen wie Verwandte, Freunde und Nachbarn von Ministern.

Unter anderem haben Hamasminister 67 neue Direktoren und stellvertretende Direktoren für die Regierungsministerien ernannt und weitere 300 Assistenten und Berater. „Sie schmuggeln Millionen über die Übergänge und zahlen ihren Leuten Lohn. Sie haben 20jährige als stellvertretende Direktoren ernannt. Es gibt großen Ärger unter den Bürgern von Gaza-Stadt, nicht nur über die Besatzung sondern auch über die Regierung, die den Gazastreifen zerstört hat“, sagte ein Offizier.

Der gleiche Offizier war der Meinung, dass eine palästinensische Einheitsregierung der Fatah nicht dienen, sondern die Hamas retten wird. „Sie wollen eine Einheitsregierung weil es für sie die letzte Möglichkeit ist, an der Macht zu bleiben. Deshalb darf die Fatah solch einer Regierung nicht beitreten.“

Eigentlich ist Abbas derjenige, der sich für diese Idee einer nationalen Einheitsregierung begeistert und der versucht, die Hamas zu überzeugen, dieser Idee zuzustimmen. „Er ist nicht daran interessiert, die Hamas zu retten“, erklärt ein palästinensischer Kommentator in Gaza-Stadt. „Obwohl Haniyeh etwas schwächer geworden ist und seine Organisation für viele negative Phänomene verantwortlich ist, weiß Abu Mazen, dass es derzeit keinen Ersatz für die Hamasregierung gibt, abgesehen von der Tatsache, die PA aufzulösen. Selbst wenn die Regierung zurücktritt und es Neuwahlen gibt, ist die Fatah so in sich zerstritten und schwach, dass sie die Wahlen wieder verlieren wird.“

Ramadan-Feierlichkeiten

Letzten Dienstag kamen 3.000 neue Besucher in den Gazastreifen. Hierbei handelte es sich um Kälber, die für den Ramadan aus Australien importiert wurden. Einige tausend mehr sind derzeit auf dem Weg in den Gazastreifen, gemeinsam mit Dutzenden Tonnen an Heu als Futter für die Kälber. Die Operation wird von der Koordinations- und Verbindungsverwaltungsstelle der IDF geleitet, die am Eingang zum Gazastreifen sitzt.

Ihr Leiter, Oberst Nir Peres, hat einen der am wenigsten beneidenswerten Jobs in der Armee. Er muss zwischen gegensätzlichen Interessen manövrieren: den Nöten der palästinensischen Bevölkerung auf der einen Seite und den Sicherheitsanforderungen der IDF und der israelischen Sicherheitsbehörde Shabak auf der anderen Seite. Wenn die Handelsübergänge geschlossen sind, beklagen sich die Palästinenser und die Menschenrechtsorganisationen. Wenn die Übergänge offen sind, klagen die Sicherheitsbeamten über Gefahren.

„Zu Beginn des Monats April öffneten wir den Karni-Übergang für Exporte. Einige Tage später explodierte ein mit Sprengstoff versehenes Auto, mit dem ein Anschlag ausgeführt werden sollte, auf der palästinensischen Seite. Vor ein paar Tagen entdeckten wir einen weiteren Tunnel und erst diese Woche begannen wir wieder mit den Exporten. Keine der Menschenrechtsorganisationen, die klagend zu uns kommen, fragt, warum die Terrororganisationen das tun“, erklärt er.

Peres, der bei der Marine ist, sieht aus, als ob er sich noch immer nicht an diesen Job, der die Fähigkeit eines Politikers verlangt, gewöhnt hat. Vor einer Woche kam am Schabbat eine israelische Delegation der Organisation „Physicians for Human Rights“, um Gaza-Stadt zu besuchen. Sie kehrten zurück mit ernsthaften Klagen über die israelische Politik, die die Kranken daran hindert, in Israel behandelt zu werden und die es erschwert, medizinische Ausrüstung in den Gazastreifen zu transportieren.

„Die Klagen sind einfach nicht wahr“, sagt er. „Während der vergangenen Monate gab es 800 Zutritte von Kranken und deren Begleitern nach Israel. Und es wurde keine medizinische Ausrüstung zurück gehalten. Doch natürlich wird ein israelischer Arzt, der das Niveau von Tel Aviver Krankenhäusern gewohnt ist, in den Gazastreifen kommen und sagen, die Bedingungen dort sind schrecklich.“

In ihren Aussagen gegenüber den Medien erwähnten Vertreter der israelischen Organisation, die sich mit dem palästinensischen Gesundheitsminister Bassam Naim getroffen hatten, nicht die anfängliche Politik der Hamasregierung, die darin bestand, den Kranken die Ausreise nach Israel wegen „finanzieller Probleme“ nicht zu erlauben. Wunderbarerweise fand der palästinensische Gesundheitsminister jedoch Geld, um die Behandlung einiger einflussreicher Personen in Israel bezahlen zu können. Der Vater eines der Kinder, dessen Behandlung in Israel Naim zunächst abgelehnt hatte, sagte zu dieser Zeit, wenn die Hamas 1.000 Soldaten weniger für die „Einsatztruppe“ einberufen und das Geld stattdessen für das Gesundheitsministerium verwenden würde, gäbe es kein Problem, die Behandlung seines Sohnes in Israel zu bezahlen.

Doch wie schon gesagt: die Besatzung ist schuld.



(4) Palästinensischer Außenminister: Keine Anerkennung Israels, der Kampf geht weiter

Harte Äußerungen von Außenminister Azahar: Keine Anerkennung des Staates Israel, der bewaffnete Kampf ist das einzige Mittel zur Befreiung Palästinas. Die arabische Initiative ist gestorben

Der palästinensische Außenminister Mahmoud Azahar äußerte sich in einer Sendung des arabischen Nachrichtensenders „Aljazeera“ (8.9.06) scharf gegenüber dem Staat Israel und diplomatischen Verhandlungen. Unter anderem sagte Azahar, dass die arabische Initiative (vom Beirut-Gipfel 2002) im Grunde gestorben sei. Er erklärte ein weiteres Mal, dass die Hamas das Existenzrecht des Staates Israel nicht anerkenne:

„Welches Volk sollen wir anerkennen? Das jüdische Volk? Hat es ein Recht, in Palästina zu leben? Ein Mitglied der Hamas, das dies anerkennt, bleibt nicht in der Bewegung!“ Er drückte seine uneingeschränkte Unterstützung für das Recht der Palästinenser auf Widerstand aus und sagte, dass es keine Zuflucht vor der Umsetzung des Widerstands gäbe. Verhandlungen seien kein Mittel zur Befreiung palästinensischer Gefangener. Weiter erklärte er: „Der bewaffnete Kampf ist das einzige Mittel zur Befreiung Palästinas. Das ist Punkt 1 der PLO-Konvention…“. In Bezug auf das Problem der Gefangenen ist Azahar der Überzeugung, dass Israel begonnen hat, auf die Forderungen der Hamas einzugehen. Er drückte seine Ablehnung gegenüber der Stationierung internationaler Hilfstruppen in den Palästinensischen Autonomiegebieten aus, denn er sei der Meinung, dass diese Truppen in der Zukunft zu einer Bürde für die Palästinenser würden und die meisten spionieren würden.



(5) Aus den arabischen Medien: Libanon - Syrien

Libanesische Nachrichtenagenturen: Die Hisbollah weigert sich entschieden gegen die Anwesenheit von internationalen Truppen in libanesischen Flug- und Seehäfen; der Vorsitzende des libanesischen Parlaments sagt, dass der Krieg noch nicht zu Ende ist

Vor dem Hintergrund des Memorandums, das Ministerpräsident Siniora entsandt hatte, sowie der Ankunft der internationalen Truppen haben hochrangige Mitglieder der Hisbollah erneut ihre entschiedene Weigerung gegen die Übergabe der Zuständigkeit für die Aufsicht über den See- und Luftraum an die internationalen Truppen erklärt. Sie erklärten sich bereit, die internationale technische Hilfe auf dem Land und zur See zu nutzen, sprachen sich jedoch dagegen aus, dass die Truppen an der libanesischen Küste an Land gehen oder in der Nähe der Grenze mit Syrien in Stellung gehen. Der stellvertretende Generalsekretär der Hisbollah, Naim Qassam, betonte, dass wenn die libanesische Regierung so weiter mache, allen Bedingungen nachgäbe und tue, was man ihr aufträgt, dann werde die Hisbollah ihr „Gefahrenhorn“ ertönen lassen. Qassam erklärte, dass die internationalen Truppen nur an der direkten Grenze mit Israel gerechtfertigt seien. Der Assistent Nasrallahs Hassin Al-Halil verkündete, dass die internationale Anwesenheit in den Gebieten, die sich nicht im Südlibanon befinden, einem Verstoß gegen die libanesische Staatsgewalt gleichkäme, was sich auch auf die ausländischen Truppen am internationalen Flughafen von Beirut oder in den Häfen bezieht. Er betonte, dass dies völlig unannehmbar sei, gleich ob es sich um deutsche Truppen handle oder nicht (liban. Fernsehen 7.9.06, ANB, Al-Sharq Al-Awast, 10.9.06, Al-Manar, 9.9.06). Vor dem Hintergrund der Aufhebung der Blockade sagte der Parlamentsvorsitzende Nabih Berri, dass der Krieg mit Israel noch nicht zu Ende sei. Nach ihrem Verständnis der Resolution 1701 befände man sich noch immer in einer Stufe, die am ehesten als „Waffenstreik“ zu bezeichnen sei (Hudna). Derzeit könne von einer Waffenpause nicht die Rede sein (liban. Nachrichtenagentur, 8.9.06).

Libanesische Medien: Technische Ausrüstung aus Deutschland für die libanesische Armee zur Aufsicht über die Grenzübergänge mit Syrien; Südlibanon: die libanesische Armee weitet ihre Aufstellung aus, befindet sich aber noch nicht an der israelischen Grenze

Deutsche Lastwagen haben den Grenzübergang in Alarijia erreicht, beladen mit Ausrüstung und besonderen technischen Mitteln, um der libanesische Seite bei der Aufsicht über die Grenzübergänge an der syrisch-libanesischen Grenze zu helfen (liban. Fernsehen 9.9.06, LBC). Ein hochrangiges Mitglied der libanesischen Armee betonte, dass die libanesische Armee die Aufsicht an der Grenze mit Syrien verstärkt habe, während eine ähnliche Verstärkung auf der syrischen Seite nicht zu erkennen sei und es auch keine Zusammenarbeit zwischen den Armeen gäbe (AP, 9.9.06). In diesem Zusammenhang sagte der libanesische Informations-Minister, dass Israel die Lastwagen angreifen könnte, weil sie unter Verdacht kommen könnten, im Grenzbereich Waffen an die Hisbollah zu liefern und dass es sich dabei [syrische Waffenlieferungen] um eine Kriegserklärung und einen Verstoß gegen Res. 1701 handle. Im Südlibanon hat die libanesische Armee ihre Aufstellung im westlichen Sektor vertieft. Gemäß den Berichten sind die Armeeeinheiten noch nicht an der Grenzlinie zu Israel in Stellung gegangen (Alsafir, 8.9.06, liban. Nachrichtenagentur, 8. und 9.9.06).

Libanesisches Fernsehen: Ankunft der internationalen Hilfstruppen zur Beobachtung des See- und Luftraumes über dem Libanon; Minister der libanesischen Regierung versuchen, die Hisbollah zu beschwichtigen und betonen, dass die Aufgabe der deutschen Truppen, die die Aufsicht über die Seewege und den Flughafen haben, eine einzig technische sei

Der libanesische Ministerpräsident überreichte (7.9.06) dem UN-Generalsekretär ein Memorandum der Anfrage auf deutsche Hilfe bei der Beobachtung der See- und Luftraumes. In diesem Rahmen wurde zum ersten Mal der Rahmen der Arbeit des deutschen Teams festgelegt. Gemäß den Berichten (Aldiar, 8. und 9.9., Alsafir, 9.9.) wurde vereinbart, dass die ersten sechs Seemeilen vor der libanesischen Küste unter der Aufsicht der libanesischen Armee stehen, die weiteren sechs Meilen unter gemeinsamer Aufsicht der deutschen und der libanesischen Armee und das Gebiet dahinter unter alleiniger deutscher Aufsicht. Der amtierende Innenminister Ahmad Fatfat betonte, dass die Aufgabe des deutschen Teams auf dem Flughafen sei, lediglich technische Beratung zu leisten. Verkehrsminister Mahmad Altsafadi sagte, dass der Libanon und Deutschland an der Regelung der Aufgaben der deutschen Truppen arbeiten. Wiederholt erklärte er, dass die Zuständigkeit bei der libanesischen Armee läge (R. Sawa, liban. Fernsehen 9.9., LBC)

Kuwaitische Zeitung: Syrien - „das Regime des Leugnens und der Lüge“

Artikel von Ahmad Jarallah aus der kuwaitischen Zeitung A-Siasa; der Verfasser ist der Herausgeber der Zeitung:

Ahmad Jarallah greift Bashar Assad und die libanesischen Gruppierungen an, an erster Stelle die Hisbollah, die der syrischen Agenda verpflichtet sind und sich für die Ablösung der Siniora-Regierung durch eine Regierung einsetzen, die vom syrischen Nachrichtendienst kontrolliert wird.
Er ist der Überzeugung, dass diese Dinge Träumerei bleiben, da sich Damaskus an Aussagen, die in der Nacht gemacht wurden, an die er sich am Tage aber nicht mehr gebunden fühlt:

„Bashar Assad versprach Kofi Annan die Sonne in der einen Hand und den Mond in der anderen. Er versprach ihm, dass er mit der Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit dem Libanon und mit der Festlegung der Grenzen mit dem Libanon auch mit der libanesischen Armee zusammenarbeiten werde, um den Waffenschmuggel an die Hisbollah zu verhindern und dass er bei der Umsetzung der Resolution 1701 behilflich sein werde. Doch dies waren nur schimmernde Versprechen, da gestern Abend sein Außenminister verkündete, dass die Umsetzung der Versprechen Syriens zur gegebenen Zeit stattfinden würde. Dies bedeutet, dass keins der Versprechen Assads gegenüber Annan in die Tat umgesetzt wird, und der Mann mit zwei Zungen spricht und Lügen auftischt.
Wie sollen Staaten mit einem Staatspräsident wie Bashar Assad mit solchen sich häufenden negativen Eigenschaften zusammenarbeiten, und wie können sie ihm und seinen Verpflichtungen bei solch widersprüchlichen Positionen trauen?
Wir alle erinnern uns an das, was er dem spanischen Außenminister mitten im Krieg versprochen hat, dass er seinen Einfluss auf die Hisbollah nutzen würde, um Druck auf sie auszuüben, ihre Aktionen einzustellen. Am Tag danach, nachdem der spanische Außenminister verkündet hatte, was vereinbart worden war, dementierte die Presse Assads dies eiligst. Was verwundert ist, dass Assad einen Gesandten zum spanischen Minister schickte, um die Umstände der Dementierung zu erklären und ihn um Verzeihung zu bitten?
Auch Amr Musa und die Leiter anderer Staaten wurden in ähnlicher Weise belogen.
Es ist Bashar Assad, der Dinge in der Nacht sagt und diese am Tag ändert, seine Worte sind in Honig gehüllt, die leicht in den Mund gleiten, schmelzen und verschwinden.
Wie könnten Staaten oder selbst Organisationen dem syrischen Regime unter der Führung eines Mannes mit solchen Widersprüchlichkeiten trauen?“ (A-Siasa, 6.9.06)

Syrische Zeitung übt Kritik am Regime in Syrien

Die syrische Zeitung „Tishrin“ schrieb, dass sich eine Art „Verlangsamung“ im Vorgehen einiger syrischen Institutionen und Unternehmen bemerkbar mache, eine Neigung, Dinge zu verschieben und Krisen zu umgehen. Das habe negativen Einfluss auf das Funktionieren, die Effektivität und die Dienstleistungen in den Betrieben. Alle Versuche, tief greifende Reformen einzuführen, seien auf großen Widerstand gestoßen. „Bisher gab es lediglich kosmetische Teilmaßnahmen, die die Mängel noch verschlimmerten. Und all dies, obwohl es Lösungen gibt, von denen die wichtigste die Reorganisation ist“ (Tishrin, 4.9.06).

Die oppositionelle Organisation der Muslimbrüder in Syrien kritisierte das Regime in Damaskus und beschuldigte es der Korruption und der Unterdrückung des syrischen Volkes und rief dazu auf, den Golan „mit Taten zu befreien und nicht mit Reden“ (Ahbar Alsharak, 4.9.06).

Arabische Zeitung: Ägypten verheimlicht nicht sein Misstrauen gegenüber den Absichten Syriens in Bezug auf den Waffenschmuggel über seine Grenzen in den Libanon

Gemäß der in London erscheinenden arabischen Tageszeitung Al-Hayat (9.9.06) hat Ägypten UN-Generalsekretär Kofi Annan vor der syrischen Position in Bezug auf die Umsetzung der Resolution 1701 gewarnt. Die Ägypter erklärten, dass der Waffenschmuggel über die Grenze in den Tagen vor dem Treffen Annans mit Präsident Mubarak stattgefunden hätte (6.9.06).



(6) Israelischer Untersuchungsbericht: Falsche Karten Schuld am Beschuss von UN-Posten

Fehlerhafte Landkarten waren die Ursache für den Luftangriff auf einen UN-Posten, bei dem am 25. Juli vier UN-Soldaten aus Österreich, Kanada, China und Finnland getötet wurden. Das geht aus einem israelischen Untersuchungsbericht hervor, den Israel am Donnerstag (14.9.06) Vertretern der vier betroffenen Länder vorgelegt hat, sagte der Sprecher des Außenministeriums, Mark Regev.

Die Entsendung israelischer Truppen in das Gebiet habe es erforderlich gemacht, Karten zu kopieren. „Es gab ein Malheur bei der Vervielfältigung der Karten, der UN-Posten war darauf nicht so markiert, wie er hätte sein sollen, und das verursachte die Tragödie“, sagte Regev. Die Flugzeugbesatzungen hätten geglaubt, die Hisbollah anzugreifen. „Das war ein Fehler, er hätte nicht passieren dürfen.“ 

100 Meter neben dem UN-Posten habe sich eine Stellung der Hisbollah befunden. Dem Bericht zufolge habe es zu der Zeit den eindeutigen Befehl gegeben, dass Angriffe auf UN-Personal und UN-Posten verboten seien. (Ynetnews.com, 15.9.06)



(7) Israelischer Kunststoffverarbeiter eröffnet neue Produktionsstätte in Thüringen

Thüringens Wirtschaftsminister Jürgen Reinholz hat am Donnerstag (14.9.06) gemeinsam mit Frau Stel Pinhasov Beck, Handelsattachée der israelischen Botschaft in Berlin, die neue Produktionsstätte des israelischen Kunststoffverarbeiters LOG Plastic Products Ltd. in Grabsleben bei Gotha offiziell in Betrieb genommen. „Die erste israelische Direktinvestition in Thüringen spricht für wachsende Attraktivität des Standorts für ausländische Investoren“, sagte Reinholz.

Die 2005 gegründete LOG GmbH produziert in Grabsleben mit zunächst 5 Mitarbeitern heiß befüllbare Polyethylen-Flaschen für die Getränkeindustrie. Die dafür installierte neue Produktionsanlage hat eine Kapazität von 24 Millionen dieser PET-Flaschen.

„Infrastruktur und Förderbedingungen in Thüringen waren optimal für unser Vorhaben“, sagte Jonathan Schanin, CEO der LOG Plastic Ltd. aus dem Kibbuz Ashdot Yaacov am See Genezareth. Handelsattachée Pinhasov Beck erklärte, dass israelische Unternehmen in erstaunlichen Größenordnungen in Deutschland investiert haben und bereits mehr als 60 Firmen direkt in Deutschland vertreten sind: „Dies zeigt, dass Israels Wirtschaft beherrscht wird von hoher unternehmerischer Energie, Tatendrang und Risikofreude. Die Entscheidung der LOG-Firmengruppe, mit der LOG GmbH eine eigene Produktionsstätte in Thüringen zu eröffnen, unterstreicht das!“

Die LOG GmbH stellt PET-Flaschen mit der sog. „HOTFILL“-Technologie her. Die Flaschen können direkt mit Flüssigkeiten bis 88 Grad Celsius, wie zum Beispiel Fruchtsäften unmittelbar nach der Pasteurisierung, befüllt werden. „Wir wollen den deutschen Markt der Safthersteller erobern – er ist der größte und wettbewerbsstärkste in Europa – indem wir, neben einem exzellenten Service, unseren Kunden ihre eigene, speziell für sie gestaltete PET-Flasche offerieren“, führte Jonathan Schanin anlässlich der Werkseröffnung aus. Mehrere bekannte Safthersteller füllen ihre Fruchtsäfte schon in HOTFILL-PET-Flaschen aus Grabsleben ab, viele andere haben erste Probelieferungen geordert.

Die israelische Muttergesellschaft, LOG Plastic Products Ltd. (http://www.logpac.com/), hat 130 Mitarbeiter und verfügt über mehr als 35 Jahre Erfahrung in der Plastikverarbeitung. Sowohl im pharmazeutischen als auch im Nahrungsmittelbereich erfüllt LOG höchste Ansprüche und die entsprechenden gesetzlichen Vorgaben für Plastikverpackungen. Diese Erfahrung und dieses Know-How stehen auch der LOG GmbH in Grabsleben uneingeschränkt zur Verfügung.



(8) Vortrag von Nobelpreisträger Prof. Aaron Ciechanover in Göttingen

Prof. Aaron Ciechanover, Nobelpreisträger der Chemie (2004) und Professor am Rappaport Institut für Medizinische Forschung des Technion - Israel Institute of Technology, Haifa – hält

am 21. September 2006 um 15:30 Uhr

auf Einladung des DFG Forschungszentrum Molekularphysiologie des Gehirns (CMPB)
in der Aula der Georg-August-Universität Göttingen, Wilhelmsplatz 1, 37073 Göttingen.

einen öffentlichen Vortrag zum Thema
"Why our proteins have to die so we shall live"

Der Vortrag ist öffentlich.
Der Eintritt ist frei.

Der Vortrag wird in kompletter Länge vom IWF aufgezeichnet und kann dann über das Internet dort abgerufen werden.
Das IWF wird außerdem ein Interview mit A. Ciechanover aufzeichnen.

Weitere Informationen:
Marianne G. Krüger-Jungnickel
Executive Director German Technion Soc.
GF Deutsche Technion-Gesellschaft e. V.
E-Mail: krueger@dtgev.de
http://www.deutsche-technion-gesellschaft.de/



(9) Das Wetter in Israel

Heiter, teils leicht bewölkt. Die Temperaturen liegen im Durchschnitt.

Jerusalem: 19-27°C
Tel Aviv: 24-29°C
Haifa: 24-31°C
Be’er Sheva: 20-32°C
Eilat: 26-37°C



(10) Wechselkurse

1 € - 5.5493 NIS (-0.418%)
1 CHF – 3.4776 NIS (-1.123%)
1 £ - 8.2293 NIS (-0.369%)
1 $ - 4.3680 NIS (-0.206%)
(Bank of Israel, 15.9.06)

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