Ministerpräsident Ehud Olmert hat am Donnerstagmorgen (14.9.2006) mit Bundeskanzlerin Angela Merkel telefoniert. Die Bundeskanzlerin rief den Ministerpräsidenten an, um ihn über die gestrige Kabinettsentscheidung zum deutschen Marineeinsatz vor der libanesischen Küste zu informieren. Sie betonte, dass Deutschland helfen möchte, die Umsetzung der UN-Resolution 1701 des Weltsicherheitsrates voranzubringen.

Ministerpräsident Ehud Olmert dankte Bundeskanzlerin Merkel für ihr persönliches Engagement und für den Beitrag Deutschlands zur Umsetzung der Resolution 1701 und vor allem für die Unterstützung Deutschlands bezüglich der Freilassung der entführten Soldaten.

Bundeskanzlerin Merkel lud Ministerpräsident Olmert zu einem Besuch nach Deutschland ein; beide verständigten sich auf ein baldiges Treffen. Gesprächsthema war auch der Konflikt mit den Palästinensern. (Quelle: Büro des Ministerpräsidenten, 14.9.06)

Ministerpräsident Ehud Olmert hat auf einer Fraktionssitzung der Kadima-Partei erklärt, dass seine Regierung einen politischen Kanal zu den Palästinensern suche. „Die israelische Bevölkerung möchte sich sicher sein, dass derjenige, der die Angelegenheiten regelt, bereit ist, weitgehende Schritte zu unternehmen, um einen Kanal der Verständigung und einen Verhandlungsweg zu finden - in der Hoffnung, zu einer Regelung zu gelangen, die der Sicherheit dienlich ist“, so Olmert.

Nach der Aussage von Mitarbeitern Olmerts ist der Regierungschef einem Treffen mit dem Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmoud Abbas, ohne Vorbedingungen nicht abgeneigt.

Der Ministerpräsident wird auch eine stärkere Einbindung der Europäischen Union in den Friedensprozess unterstützen. Dies sagte Ministerpräsident Olmert den 1.000 Parlamentsabgeordneten und pro-israelischen Lobbyisten in Europa während einer Konferenz, die gestern Abend (13.9.) in Brüssel stattfand. Die Konferenz fand anlässlich der Arbeitsaufnahme der Organisation „Europäische Freunde Israels“ (EFI) statt.

Außenministerin Tzipi Livni benachrichtigte gestern Abend den Nationalen Sicherheitsberater im Weißen Haus, Steve Hadley, über die Absicht Israels, die direkten Gespräche mit Mahmoud Abbas wieder aufzunehmen. (Maariv, 14.9.06)

Gemeinsame Pressekonferenz von Außenministerin Tzipi Livni und US-Außenministerin Condoleezza Rice, 13. September 2006

Auszüge:

Iran

„Es stellt sich natürlich die Frage, ob es ein window of opportunity gibt und ob wir dieses window of opportunity in die Realität umsetzen können. Dies hängt von der Entschlossenheit der internationalen Gemeinschaft ab, die Resolution (1701) voll und ganz zu erfüllen, inklusive die Freilassung der als Geiseln genommenen Soldaten, die Durchsetzung des Waffenembargos und die Entwaffnung der Hisbollah. Ich glaube, nach diesen jüngsten Ereignissen in unserer Region, im Libanon, [glaube ich] ist die iranische Bedrohung jetzt noch klarer geworden. Ich glaube jetzt ist noch deutlicher geworden, dass die Welt sich keinen nuklearen Iran leisten kann.“

„[…] die internationale Gemeinschaft sollte sich entschlossen zeigen und mit den Sanktionen beginnen. Aber wie schon gesagt, es ist einfacher für mich, dies von außen zu sagen. Die USA demonstrieren Entschlossenheit, aber es müssen mehr Staaten dafür gewonnen werden. Leider zögerten andere Staaten in der Welt. Aber es ist unsere Erwartung, dass die internationale Gemeinschaft mehr Entschlossenheit in dieser Angelegenheit zeigt und ein Verständnis dafür, dass dies nicht eine Bedrohung für Israel darstellt, sondern eine Bedrohung für die gesamte freie Welt. Ich glaube, hier gibt es eine Einsicht, aber lassen Sie uns jetzt sehen, was nächste Woche passiert.“

Palästinenser

„Ich kann Ihnen versichern, dass Stagnation nicht im Interesse der israelischen Regierung ist. Seitdem aber die Hamas die Wahlen in den Palästinensischen Autonomiegebieten gewonnen hat, hat sich die Situation verkompliziert und wurde die Vision von Präsident Bush, die die road map repräsentiert, auf gewisse Weise untergraben. Aber wir werden alle Anstrengungen unternehmen und jede Gelegenheit ergreifen, einen Weg zu finden, um den Friedensprozess wiederzubeleben und zu fördern, um dieses Ziel und diese Vision für eine bessere Zukunft für uns alle zu erreichen.“

„Israel ist nach wie vor willens, Mahmoud Abbas zu treffen, weil wir an Gespräche mit den Befürwortern der Zwei-Staaten-Lösung glauben, und Mahmoud Abbas ist einer von ihnen. Aber natürlich muss jede Regierung oder zukünftige Regierung in der Palästinensischen Autonomiebehörde die Forderungen der internationalen Gemeinschaft erfüllen – nicht nur die Hamas-Regierung, sondern auch die Einheitsregierung oder jede andere Regierung. Wir erwarten von der Palästinensischen Autonomiebehörde und von der zukünftigen Regierung, dass sie diese Forderungen voll und ganz erfüllt, und wir glauben, dass über diese Forderungen nicht verhandelt werden darf.“

„Ich glaube, dass dies jetzt der Zeitpunkt ist, an dem Mahmoud Abbas entscheiden muss, ob die Palästinensische Autonomiebehörde unter diesen Bedingungen oder unter den Bedingungen der Terroristen arbeiten wird. Das ist die Entscheidung, die gefällt werden muss, und dies ist die Entscheidung, die jede zukünftige palästinensische Regierung treffen muss. Ich hoffe, dass sie die richtige Entscheidung treffen werden, damit sich die Situation in der Region verändert.“

Irans Ex-Präsident Chatami: Ahmadinedschad schadet deutsch-iranischen Beziehungen

Der ehemalige iranische Präsident Muhamad Chatami hat sich vor einigen Tagen in New York mit Rabbiner Arthur Schneier, einem der bedeutendsten Rabbiner der USA und Freund der israelischen Regierung, getroffen. Chatami übte starke Kritik an Irans Präsident Mahmoud Ahmadinedschad und sagte, dass er dem Iran beachtlichen Schaden im internationalen Umfeld zufüge.

Die Zeitung Yedioth Ahronoth erhielt den Text des Gesprächs zwischen den beiden, in dessen Verlauf Schneier sich über die Worte Ahmadinedschads bezüglich des Holocaust beschwerte. „Ich brauche keine Bestätigung, ob der Holocaust stattgefunden hat oder nicht“, so Schneier, „ich bin selbst ein Holocaust-Überlebender und für mich sind die Worte Ahmadinedschads noch viel schlimmer“.

Chatami antwortete, dass er beabsichtige, sich dem Thema bei seinem öffentlichen Auftritt in Washington anzunehmen und erklärte seine Position, nach der der Holocaust eine historische Tatsache sei. Chatami sagte außerdem zu Schneier, dass Ahmadinedschad dem Iran im internationalen Umfeld durch diese Äußerungen enorm geschadet habe, besonders den Beziehungen zu Deutschland, denen er schweren Schaden zugefügt habe. „Ahmadinedschad verliert seine Unterstützung innerhalb des Iran“, so Chatami. Der frühere iranische Präsident sprach sich außerdem für die Zwei-Staaten-Lösung – für Israel und für die Palästinenser – aus. (Yedioth Ahronoth, 13.9.06)

Ilaf: Geheimes iranisches Programm zum Kauf von Immobilien in Bahrain für politische Ziele

Auf der arabischen Interseite „Ilaf“ wurde am Donnerstag (7.9.06) mitgeteilt, dass der Außenminister Bahrains eine Untersuchungskommission eingerichtet hat, die ein geheimes iranisches Programm zum Kauf von Immobilien in verschiedenen Gebieten in Bahrain prüfen soll. Das Programm verfolgt politische Ziele, wie die geheime Unterstützung von Organisationen und Verbänden in Bahrain, die das Regime im Iran unterstützen, den Kauf von Land in Bahrain, um die Zusammensetzung der Bevölkerung zu verändern und die Unterstützer des Iran in diesen Gebieten zu verteilen. (Ilaf, 7.9.06)

Al-Hayat: Jamil Al-Diabi wirft dem Iran vor, die Golf-Region zu destabilisieren

Der Journalist Jamil Al-Diabi hat in einem Artikel der im Libanon erscheinenden arabischen Zeitung „Al-Hayat“ (vom 4. September 2006) die iranische Regierung und deren Politik kritisiert, die seiner Ansicht nach die Stabilität in der Region gefährdet. Ein Teil der arabischen Staaten würde versuchen, einen vollständigen and dauerhaften Frieden zu erzielen und die Gefahr des Krieges auf Abstand zu halten, während der iranische Nachbar seit der „Khomeini-Revolution“ noch immer die Stabilität der Region gefährde.

Der Iran sei bestrebt, „sich auf arabischem Boden niederzulassen“, speziell im Golf, die Revolution zu exportieren und Unterstützung zu finden, indem er bewaffnete Gruppen fördert, beherbergt und gründet, wobei zum Teil die religiösen Unterschiede in jenen Staaten, wie zum Beispiel im Libanon, ausgenutzt würden.

Jamil Al-Diabi ist der Überzeugung, dass der Iran derzeit die Hamas in den Palästinensischen Autonomiegebieten „einfängt“ und im Irak die Schiiten unterstützt, um eine Stabilisierung im Irak zu verhindern. Außerdem mische sich der Iran in die inneren irakischen Angelegenheiten ein, wobei er sich einen Teil der arabischen Positionen und die Gefühle der arabischen Öffentlichkeit zunutze mache, die sich gegen die amerikanische Politik richten. (Al-Hayat, 4.9.06)

Iranische Presseagenturen: Iran droht mit Abbruch der Zusammenarbeit mit IAEA

Die Iraner drohen damit, die Zusammenarbeit mit der IAEA einzustellen, wenn Sanktionen gegen den Iran verhängt werden sollten.
Der iranische Parlamentsvorsitzende, Hadad-Adel, warnte davor, dass der Majless (das iranische Parlament) im Fall, dass der Sicherheitsrat Sanktionen gegen den Iran verhängen sollte, die Regierung dazu verpflichten würde, die Zusammenarbeit mit der IAEA einzuschränken. Wenn der Iran keinen Nutzen aus der Mitgliedschaft in der IAEA ziehen könne, dann sähe man keinen Grund mehr zur Zusammenarbeit. Der Vorsitzende der Kommission für nationale Sicherheit des Majless, Borujerdi, äußerte sich ähnlich: sollten Sanktionen gegen den Iran verhängt werden, werde der Majless ein Gesetz erlassen, das die Beobachtung durch die IAEA im Iran beendet.

Der Sprecher des iranischen Außenministeriums Assefi warnte davor, dass der Iran in der Lage sei, mit Sanktionen fertig zu werden und dass er eigentlich seit der Revolution wirtschaftlichen Sanktionen ausgesetzt sei. Er fügte hinzu, es scheine, dass es unter den europäischen Staaten keinen Konsens über die iranische Atompolitik gäbe. Der stellvertretende iranische Erdölminister sagte - ohne Details zu nennen -, dass Sanktionen gegen den Iran wegen der erhöhten Benzinpreise nur den Westen treffen würden und dass der Iran für den Fall von Sanktionen Pläne habe (Isana, Irna, 1.9.06).

Verdienstkreuz an Uri Hofi und Martin Ziegler für Projekt zum Sozialen Lernen in der Jugendstrafanstalt Berlin-Plötzensee

Bundespräsident Horst Köhler zeichnet den israelischen Schmiedemeister Uri Hofi (http://www.hofi-uri.com) und den Berliner Berufsschullehrer Martin Ziegler mit dem Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland aus. Bildungssenator Klaus Böger überreicht das Bundesverdienstkreuz heute in Berlin. Hofi und Ziegler erhalten den Orden für ein Projekt zum sozialen Lernen in der Jugendstrafanstalt Berlin-Plötzensee. Jugendliche Straftäter zum Teil mit rechtsradikalen und antisemitischen Vorstellungen werden im Schmiedehandwerk unterricht. Über die Unterrichtung von handwerklichen Fähig- und Fertigkeiten hinaus umfasst das Projekt auch das Gespräch über Werte, Weltanschauungen und Religionen.

Uri Hofi (geb. 1935 in Haifa, im html-Bild) ist ein international anerkannter Lehrer des Schmiedehandwerks. Er betreibt eine eigene Schmiedeschule in Ein-Shemer (Israel) und ist Gastdozent an einer Schmiedeschule in den USA. Ergonomie und wirtschaftliches Arbeiten sind ein besonderer Schwerpunkt seiner begeisternden Lehrtätigkeit

Der Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland (seit 1951) ist die einzige allgemeine Verdienstauszeichnung und damit die höchste Anerkennung, die die Bundesrepublik Deutschland für Verdienste um das Gemeinwohl ausspricht. Er wird an in- und ausländische Bürgerinnen und Bürger verliehen für politische, wirtschaftlich-soziale und geistige Leistungen sowie für alle besonderen Verdienste um die Bundesrepublik Deutschland, zum Beispiel auch Verdienste aus dem sozialen, karitativen und mitmenschlichen Bereich.

Die Ordensverleihung findet heute, 14. September 2006, um 17:00 Uhr im Centrum Judaicum in Berlin-Mitte statt.
(Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Sport, 13.9.)

Freundlich und warm. Es wird etwas wärmer.

Jerusalem: 18-28°C
Tel Aviv: 22-29°C
Haifa: 22-30°C
Be’er Sheva: 19-31°C
Eilat: 26-37°C