Israel und die USA sehen in dem so genannten „Gefangenendokument“ und in der saudi-arabischen Initiative von 2002 keine ausreichende Grundlage für eine Wiederaufnahme der Beziehungen mit der palästinensischen Regierung. Dies geht aus Gesprächen zur Vorbereitung auf ein Treffen zwischen Außenministerin Tzipi Livni und US-Außenministerin Condoleezza Rice in Washington hervor.

Hochrangige Vertreter in den USA und Israel befürchten, dass die internationale Front gegenüber der Hamas mit der Bildung einer palästinensischen Einheitsregierung zerbröckeln könnte. Sie verlangen, dass der neuen palästinensischen Regierung aus Hamas und Fatah die gleichen drei Bedingungen gestellt werden, die das internationale Nahost-Quartett der Hamas-Regierung ohne Fatah gestellt hat. Diese sind: die Anerkennung des Staates Israel, Absage an jede Art von Gewalt und die Anerkennung vorheriger Vereinbarungen als Grundlage für Verhandlungen.

Aus den Gesprächen in Vorbereitung auf den Besuch Livnis geht hervor, dass die USA und Israel am internationalen Friedensplan (road map) als verpflichtendes Dokument für die Fortführung der Verhandlungen festhalten.

Die Außenministerinnen werden sich in Washington zu zwei Terminen treffen. An dem ersten Treffen wird die gesamte Delegation teilnehmen. Am Abend wird Außenministerin Livni mit Rice in einer kleineren Runde zusammenkommen. Anwesend sein werden unter anderem der Leiter des Nationalen Sicherheitsrats der USA, Steve Hadley, und der Staatssekretär im Außenministerium, Aharon Abramovitz, sowie der israelische Botschafter in Washington, Danny Ayalon.

Israel hat in den vergangenen Wochen verschiedene Möglichkeiten für Erleichterungen in den palästinensischen Autonomiegebieten geprüft, die Livni den Amerikanern im Fall, dass Fortschritte in diesem Forum gemacht werden, als mögliche Gesten des Entgegenkommens vorstellen wird. Israel wird den Amerikanern wahrscheinlich die Möglichkeit aufzeigen, Städte aus der Westbank in die Zuständigkeit der Sicherheitstruppen von Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas zu übergeben, wenn sich zeigen sollte, dass die Truppen des amerikanischen Sicherheitskoordinators General Keith Dayton in der Lage sind, die polizeiliche Überwachung in diesen Städten zu garantieren.

Rice und Livni werden über die Gesamtheit der Problemstellungen sprechen, so auch über die palästinensische Sache, doch hauptsächlich über das iranische und libanesische Thema.

In Washington sind außerdem Termine mit dem Vorstand des Institute for Near East Policy und mit Vertretern des American Israel Public Affairs Committee (AIPAC) geplant.

Im Anschluss reist die Ministerin nach New York weiter. Dort wird sie während der Eröffnung der 61. Sitzung der Vollversammlung der Vereinten Nationen (http://www.un.org/ga/61) Gespräche mit Politikern und Journalisten führen. Insgesamt sind nicht weniger als 20 Treffen mit Staats- und Regierungschefs geplant, darunter Ägypten, Qatar, Kanada, Niederlande, Schweden und Vertreter der Europäischen Union. (Haaretz, MFA, 12.9.)

Bei einem Einsatz der israelischen Armee im Gazastreifen ist am Dienstag ein Soldat getötet worden. Ziel des Einsatzes waren terroristische Einrichtungen östlich von Al-Mughazi im mittleren Gazastreifen. Zwei Palästinenser erschossen den Soldaten neben dem Gebäude aus nächster Nähe. Der Soldat, ein Aufklärer, war der erste, der sich der Einrichtung näherte, teilte der Kommandeur des Nord-Kommandos im Gazastreifen, Oberst Moni Katz, mit. Die zwei Palästinenser entwendeten seine Waffe und schossen auf ihn. Daraufhin eröffneten die anderen Soldaten das Feuer.

Tunnel enteckt

Obert Katz fügte hinzu, dass bei dem Einsatz um das Gebäude ein 10 Meter tiefer Schaft zu einem Tunnel entdeckt wurde, der in Richtung israelisches Staatsgebiet führte. Um den Eingang waren sechs Sprengsätze deponiert. Die Soldaten entdeckten in unmittelbarer Umgebung auch drei Maschinengewehre (Kalaschnikow) und drei Kugelsichere Westen. Die Armee geht davon aus, dass durch den Einsatz mindestens ein Terroranschlag gegen Israel verhindert wurde.

„Das Ergebnis dieses Vorfalls ist hart; wir hätten gewollt, dass es anders ausgeht“, sagte Oberst Katz. „Die Einheit der Aufklärer bewegt sich immer an vorderster Front. Sie tragen dazu bei, dass viele Attentate vereitelt werden oder Terroristen auf israelisches Staatsgebiet vordringen können.“

Raketenangriffe zurückgegangen

Durch die verstärkten Einsätze infolge der Entführung des Soldaten Gilad Shalit sind die palästinensischen Raketenangriffe vom Gazastreifen aus in den vergangenen Wochen deutlich zurückgegangen. In der Woche nach dem Überfall am 25. Juni schlugen 30 Qassam-Raketen auf israelischem Gebiet ein. Vom 12. bis zum 16. Juli waren es 46, in der folgenden Woche 44. In der letzten Juliwoche landeten noch 29 Raketen in Israel, in der ersten Augustwoche 25. Zwischen dem 20. und dem 26. August registrierten die Sicherheitskräfte nur zwei Einschläge, in der letzten Augustwoche waren es zehn.

Verantwortlich sind die Al-Aqsa-Märtyrer-Brigaden von der Fatah und die so genannten „Volkswiderstandskomitees“. Bei den Einsätzen der Luftwaffe und der Armee sind zahlreiche Terroristen getroffen worden. Die Operationen sollen fortgesetzt werden. Auch wenn es unmöglich ist, alle Angriffe abzuwehren, soll der Beschuss auf ein Minimum reduziert werden, hieß es aus Armeekreisen. (IDF, 12.9.)

Die israelische Armee hat am Mittwoch (13.9.) bekannt gegeben, dass Ali Tzlahat, der auf israelischen Fahndungslisten stand und Dienstagnacht (12.9.) in Bethlehem festgenommen wurde, ein hochrangiges Mitglied der palästinensischen Terrororganisation „Tanzim“ ist. alle Organisationsmitglieder in der Stadt wurden in den vergangenen Wochen entweder getötet oder durch Sicherheitskräfte festgenommen. Unter ihnen Ra’ad Ibat, Jabar Aharas und Daniel Hamama, die bei einem Verhaftungsversuch im April 2006 getötet wurden, sowie Arafat Abu Sha’ira, der bei seiner Festnahme leicht verletzt wurde.

Die Tanzim-Organisation in Bethlehem war an etlichen Anschlägen und versuchten Attentaten beteiligt. Dazu zählt unter anderem der Überfall im November 2003 an einem Straßentunnel, bei dem zwei Soldaten der israelischen Armee getötet wurden; ein Überfall im Gebiet von Beit Jaala (Januar 2002), bei dem der Israeli Avi Boaz getötet wurde; der Überfall am Marsaba-Kloster östlich von Bethlehem (März 2002), bei dem Superintendent Moshe Dayan getötet wurde; Attentate in den Jerusalemer Bezirken Gilo und Har Homa sowie auf israelische Soldaten in der Umgebung von Bethlehem.

Die Terrorgruppe in Bethlehem versuchte auch hoch entwickelte Raketen auf Gilo und Har Homa in Jerusalem zu schießen. Sie leitete mehrere Terrorzellen an und stellte Sprengstoff her. (IDF, 13.9.)

General-Major Udi Adam, Leiter der Nord-Kommandantur, hat Mittwochmorgen sein Rücktrittsgesuch eingereicht. Generalstabschef Dan Halutz gab dem Antrag statt. Die beiden vereinbarten bei einem Treffen im Norden Israels, dass die Nachfolge sobald wie möglich geregelt werden soll.

Als während des Krieges klar wurde, dass die Offensive der Luftwaffe daran scheiterte, die Angriffe der Hisbollah ganz zurückzudrängen, wurde Gen.-Maj. Adam zwischenzeitlich durch Gen.-Maj. Moshe Kaplinsky ersetzt. Danach erklärte er, dass er sich über seine zukünftigen Schritte nach dem Krieg Gedanken machen würde.

Aus dem engeren Umkreis Adams wurde bekannt, dass der General-Major bei verschiedenen Gelegenheiten seine Enttäuschung über den Umgang des Generalstabs mit ihm während des Krieges zum Ausdruck gebracht habe. Er entschied aber, seinen Rücktritt auf einen Zeitpunkt nach Kriegsende zu verlegen, teilte ein Armeesprecher mit. (Ynet.news.com, 13.9.)

Das Kabinett hat den geplanten Haushalt für das Jahr 2007 mit großer Mehrheit angenommen. Bei der Abstimmung am Dienstagabend stimmten nur die vier Minister der ultra-orthodoxen, sephardischen Shas-Partei dagegen. Die Arbeitspartei hatte zuvor gedroht, die Abstimmung zu torpedieren. Sie war unzufrieden, weil die anvisierte Anhebung der Mindestlöhne während der Sitzung auf das kommende Finanzjahr vertagt wurde. Doch letztlich enthielt sich nur der Parteivorsitzende, Verteidigungsminister Amir Peretz, der Stimme. Er war ein großer Verfechter der Erhöhung der Mindestlöhne und weigerte sich vor der Abstimmung, den Raum zu betreten. Insgesamt stimmten 19 Minister für das Budget. Abgeordnete aus Peretz' eigener Partei warfen ihm vor, er wolle durch seine demonstrative Ablehnung nur politisch überleben.

Budgets aufgestockt

In Verhandlungen zwischen dem Finanzministerium und den Ministern wurde entschieden, die Budgets einiger Ressorts um weitere 1.030 Mrd. NIS aufgestockt, davon: Kommunalverwaltungen (200 Mio. NIS), Polizei und Shabak (200 Mio. NIS), Negev (150 Mio. NIS), Integration von Einwanderern (110 Mio. NIS), Bildung (80 Mio. NIS), Bauen und Wohnen (60 Mio. NIS), Landwirtschaft (50 Mio. NIS), Tourismus (40 Mio. NIS), Kultur (40 Mio. NIS), Renten (100. Mio. NIS). Ministerpräsident Olmert sagte: „Wir haben uns besonders um den Bildungssektor bemüht. Leider haben wir diese Angelegenheit über Jahre hinweg vernachlässigt“. (Haaretz.com, 13.9.)

Rabbinatsgerichte haben keine Befugnis, über die Auflösung von Ehen zu entscheiden, wenn die Parteien nicht der gleichen Religion angehören. Dies entschied der Oberste Gerichtshof in Jerusalem am Montag (11.9.). Hauptanlass für die Auseinandersetzung zwischen der religiösen Bevölkerung und dem scheidenden Präsidenten des Obersten Gerichtshof, Aharon Barak, war die Neigung des Obersten Gerichtshofs, die Befugnisse der Rabbinatsgerichte zu begrenzen. Gestern, drei Tage vor seiner Amtsniederlegung, fällte Barak ein weiteres Gerichtsurteil in diesem Sinne.

„Seit einigen Jahren“, so Richter Barak, „ist in den Rabbinatsgerichten eine neue Entwicklung zu erkennen. Gemischte Paare, von denen einer jüdisch und der andere nicht jüdisch ist, wenden sich mit einer gemeinsamen Bitte an das örtliche Rabbinatsgericht“. Sie stellen den Antrag, den Ehebund aufzulösen, indem der Gerichtshof verkündet, dass die Ehe überhaupt ungültig sei. Barak berief sich auf einen Artikel des verstorbenen Juraprofessors Menashe Shaava, wonach Hunderte Personen versucht hätten, derartige Rechtsansprüche geltend zu machen. (Haaretz.com, 12.9.)

Der britische Index-Anbieter FTSE stellt den Staat Israel als Kandidat für die Liste der entwickelten Märkte auf. Die FTSE Group veröffentlichte am Dienstag (12.9.) die Ergebnisse einer neuen Beurteilung zur Klassifizierung verschiedener Staaten bezüglich der Indices der FTSE Global Equity Index Series, die Industrieländer oder entwickelte Märkte umfassen.

Der Index-Anbieter hat in der Klassifizierung Israels keine Änderungen vorgenommen, den Staat jedoch der Kandidadatenliste hinzugefügt, um sie auf die Liste der entwickelten Märkte zu setzen. Griechenland, Ungarn und Polen wurden ebenfalls auf diese „Nachrückliste“ gesetzt, Pakistan könnte von der Liste gestrichen werden. (Marker online, 12.9.)

Acht Choreographen aus dem Ausland werden am „Dance Europa“ Tel Aviv teilnehmen

Acht europäische Choreographen werden dieses Jahr an den Veranstaltungen von „Dance Europa“ teilnehmen, die vom 16.-31. Oktober stattfinden. Das Projekt, dessen Ziel es ist, die kulturellen Beziehungen zwischen Israel und den EU-Mitgliedstaaten zu vertiefen, setzt die Zusammenarbeit zwischen dem Susan Dellal Center und dem Performing Arts Center in Tel Aviv fort, wo die Veranstaltungen dargeboten werden. Weitere Teilnehmer des Projektes sind die EU, die Stadt Tel Aviv und das Außenministerium. Die Choreographen bringen sieben Arbeiten mit 35 Tänzern auf die Bühne, die meisten von ihnen aus dem Ausland und ein Teil davon aus Israel. (Haaretz.com, 12.9.)

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