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(1) Israel: Keine Grundlage für
Verhandlungen mit der Hamas-Fatah-Regierung
Der Vorsitzende der Palästinensischen Autonomiebehörde,
Mahmoud Abbas (Abu Mazen), und Regierungschef Ismail Haniyeh haben
sich auf das politische Programm ihrer neuen Einheitsregierung
geeinigt. Demnach wird die neue Regierung Israel auf der Grundlage
des so genannten „Gefangenendokumentes“ und der saudi-arabischen
Initiative von 2002 anerkennen.
Israel teilte unterdessen mit, dass dies keine ausreichende
Grundlage sei, auf der die Beziehungen mit der palästinensischen
Regierung erneuert werden könnten. Aus Gesprächen zur Vorbereitung
des morgigen Treffens zwischen Außenministerin Tzipi Livni und
US-Außenministerin Condoleezza Rice ging hervor, dass die USA die
israelische Position unterstützen.
Innerhalb von 48 Stunden wird der Vorsitzende der
Autonomiebehörde den Rücktritt der alten Regierung und die erneute
Ernennung Haniyehs mitteilen. Die neue Regierung wird sich aus
Ministern der Hamas, der Fatah, einiger weiterer Gruppierungen und
einiger Fachleute zusammensetzen.
Israel zieht in den „Politkampf“, um die Hamas-Fatah-Regierung zu
stoppen. Nun soll Druck auf diese ausgeübt werden, die drei
Bedingungen des internationalen Nahost-Quartetts zu erfüllen – die
Anerkennung Israels, Annahme der vorherigen Vereinbarungen und
Beendigung des Terrors. Eine politische Quelle erklärte: „Wenn die
palästinensische Regierung nicht ausdrücklich die Bedingungen
akzeptiert, werden wir keine Verhandlungen leiten und die Zahlung
der Steuergelder nicht wieder aufnehmen.“
Außenministerin Livni erhielt von Experten der Abteilung für
nachrichtendienstliche Informationen und den Nahen Osten im
Außenministerium eine Lagebeurteilung, die vor einem „schlimmen
Szenario“ für Israel warnt: die internationale Anerkennung der
palästinensischen Regierung, ohne dass sie diese die drei
Bedingungen erfüllt.
Livni sagte gestern dem spanischen Außenminister Miguel
Moratinos, dass der Vorsitzende der Autonomiebehörde, Abbas, zwei
Alternativen habe. Die eine sei, die drei Bedingungen zu akzeptieren
und den Weg des politischen Fortschritts einzuschlagen. Und die
zweite sei, den derzeitigen Weg weiterzuverfolgen, was bedeute, dass
die von der internationalen Gemeinschaft geforderten Bedingungen
abgelehnt werden und es keinen Fortschritt geben wird. „Dies ist die
Stunde der internationalen Staatengemeinschaft, Entschiedenheit in
Bezug auf die Bedingungen zu zeigen“, so Livni gegenüber ihrem
spanischen Amtskollegen.
In den Büros von Ministerpräsident Ehud Olmert und des
Verteidigungsministers Amir Peretz zieht man es vor, die Bildung der
palästinensische Regierung und die Veröffentlichung ihrer
Grundlinien abzuwarten, bevor man reagiert.
Palästinensische Quellen betonten gestern, dass die Vereinbarung
zu einer Einheitsregierung zwischen der Hamas und der
Autonomiebehörde auch die Freilassung von Gilad Shalit im Rahmen
eines Gefangenenaustauschs beinhaltet. Gestern war eine Delegation
ägyptischer Vermittler, darunter zwei hochrangige Offiziere, nach
Tel Aviv gekommen. Am vergangenen Wochenende schien es, dass der
Gefangenenaustausch feststeht. Im letzten Moment traten jedoch
Schwierigkeiten auf. (Haaretz, 12.9.)
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(2) AM Livni:
Syrien versucht die Freilassung Shalits zu
verhindern
Außenministerin Tzipi Livni sagte in der
Kabinettssitzung am Sonntag (10.9.), dass die Regierung in Damaskus
mit Hilfe des Leiters des Politbüros der Hamas in Syrien, Khaled
Mashal, versuche, die Freilassung des entführten Soldaten Gilad
Shalit zu verhindern. Der stellvertretende Leiter der Allgemeinen
Sicherheitsbehörde (Shabak) sagte auf der Sitzung, dass „der
entführte Soldat Gilad Shalit nach den in Israel vorliegenden
nachrichtendienstlichen Informationen am Leben ist“. (Haaretz,
11.9.)
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(3) AM Livni:
Internationale Gemeinschaft hat jetzt eine wichtige
Aufgabe
„Gerade jetzt, nach der Bekanntmachung Abu Mazens (Mahmoud Abbas)
hat die internationale Gemeinschaft eine wichtige Aufgabe. Abu Mazen
und die Hamas werden sehen, dass die internationale Gemeinschaft mit
ihrer Reaktion zögert, wenn sie sich entsprechend verhalten“, sagte
Außenministerin Tzipi Livni am Montagabend (11.9.) über die Bildung
einer palästinensischen nationalen Einheitsregierung.
„Gerade wenn es Führer gibt, die schwach sind, ist es die Aufgabe
der internationalen Gemeinschaft, sie nicht zu umarmen, sondern
ihnen zu helfen, in der richtigen Richtung zu agieren.“ Auf einer
gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Außenminister Spaniens, Miguel
Moratinos, sagte Livni, es sei wichtig, dass die Welt von den
Palästinensern fordere, die Bedingungen einzuhalten, gleich wer an
der Regierung sei.
In Bezug auf ein mögliches Treffen zwischen Mahmoud Abbas und
Ehud Olmert erklärte Livni, dass dem nichts im Wege stehe. (Yedioth
Ahronoth, 12.9.)
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(5)
Militär-Geheimdienst: Palästinenser wollen libanesisches Modell
kopieren
Der Leiter des militärischen Nachrichtendienstes: die
Palästinenser versuchen, das libanesische Modell zu
kopieren
Während Ministerpräsident Olmert über einen neuen politischen
Horizont im Konflikt mit den Palästinensern und über die
Wiederbelebung des internationalen Friedensplans (road map) spricht,
zeichnen der Leiter des militärischen Nachrichtendienstes, General
Amos Yedlin, und der stellvertretende Leiter des Shabak, Y., ein
düsteres Bild der Vorgänge in der Palästinensischen Autonomiebehörde
und der Chancen auf einen politischen Durchbruch.
In einer nachrichtendienstlichen Darstellung sagte Yedlin in der
Kabinettssitzung, dass die Palästinenser gerne das libanesische
Modell in die Westbank und Gaza importieren würden. Der
stellvertretende Leiter des Shabak fügte hinzu, dass der Schmuggel
von Kampfmitteln aus Ägypten anhalte.
Y. sagte außerdem, dass die Hamas-Regierung in den letzten beiden
Wochen wirtschaftliche Schwierigkeiten habe, die Bevölkerung beginne
schwere Fragen zu stellen und die Anarchie gehe weiter. Außerdem
behinderten die räumliche Trennung von Gaza und Westbank sowie die
Tatsache, dass sich ein großer Teil der Hamas-Führung im Gefängnis
befände, die Regierung in der Ausführung ihrer Aufgaben.
Der Leiter des militärischen Nachrichtendienstes sagte, dass
erste Zeichen der Korruption in der Hamas-Regierung zu erkennen
seien und dass es zahlreiche Anzeichen gäbe, dass die Palästinenser
gerne eine Änderung vornehmen würden: ein nationale
Einheitsregierung.
Er fügte hinzu, dass Syrien die Errichtung einer
Terrororganisation nach der Art der Hisbollah prüfe, die sich um die
Befreiung der Golanhöhen kümmern würde und dass der Iran der
Hisbollah zwischen 150 und 180 Millionen Dollar für den Wiederaufbau
der Häuser, die durch die israelischen Bombardements zerstört
wurden, gezahlt habe. Yedlin sagte, dass im Südlibanon zahlreiche
internationale Truppen sichtbar seien und dass die libanesische
Armee in dem Umfang Stellungen bezogen habe, wie es von ihr erwartet
wurde.
Die Minister übten scharfe Kritik an Yedlin und fragten ihn, wie
es sein könne, dass der Nachrichtendienst nicht schon früher über
die Bunker der Hisbollah im Libanon Bescheid wusste. Yedlin
erklärte, dass diese auf keiner einzigen Luftaufnahme zu erkennen
waren: „Wenn man die Grenze zum Libanon seit dem Jahr 2000 nicht
mehr überquert hat, dann kann man auch nicht wissen, wo genau sich
ein Bunker befindet.“ (Yedioth Ahronoth, 11.9.)
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(6) Terror im
Golan? Auch Syrien könnte das Modell Iran-Hisbollah
kopieren
Als Teil der Konsequenzen, die man aus dem Libanonkrieg
gezogen hat, zieht Syrien in Erwägung, das Modell des Iran mit der
Hisbollah zu kopieren. Dies berichtete der Leiter der
nachrichtendienstlichen Abteilung der israelischen Armee, General
Amos Yedlin, bei der wöchentlichen Kabinettssitzung
(10.9.).
Syrien prüft die Möglichkeit, eine Terrororganisation zu
errichten, die von syrischem Gebiet aus ohne ersichtlichen
Zusammenhang mit der syrischen Regierung die Siedlungen in den
Golanhöhen angreifen könnte. Die Idee der Initiative ist folgende:
es soll Druck auf Israel ausgeübt werden, ähnlich wie der Druck
durch den Iran auf die Grenze im Norden Israels, und zwar ohne
Israel die Legitimation zu bieten, als Reaktion darauf syrische
Stützpunkt anzugreifen. Yedlin sagte, dass die Syrer noch nicht die
Errichtung dieser Organisation beschlossen hätten, dass sie jedoch
die Möglichkeit in Erwägung zögen, eine nicht-staatliche Einrichtung
wie die Hisbollah zu schaffen, die im Golan feindliche Terrorakte
verübt. Dies sei noch keine reelle operative Option.
Yedlin fügte hinzu, dass es sich die Syrer seiner Einschätzung
nach gründlich überlegen werden, bevor sie einen solchen Schritt
tun, da die Situation in Syrien eine völlig andere sei als im
Libanon. Ministerpräsident Ehud Olmert und auch Außenministerin
Tzipi Livni betonten vor einiger Zeit öffentlich mehr als einmal,
dass Syrien eine schmerzhafte Reaktion zu erwarten habe, besonders
seitens Israels, falls Israel angegriffen werden sollte. (Maariv,
11.9.)
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(7) Russland:
„Wir haben Waffenlieferungen aus Syrien an die Hisbollah
verhindert“
Russland hat erklärt, dass es die Waffenlieferung an
Syrien gestoppt habe, nachdem sich herausstellte, dass die Waffen an
die Hisbollah weitergeleitet worden seien. Dies geht aus
vertraulichen Berichten an die oberste politische Ebene in Jerusalem
hervor.
Es nicht klar, welche Waffentypen davon betroffen sind, doch
handelt sich allem Anschein nach um Antipanzerraketen des Typs, von
dem die israelischen Soldaten schwer getroffen wurden. Bereits im
Laufe des Krieges hatte Israel erklärt, dass die Hisbollah russische
Waffen einsetzt, was von Russland jedoch geleugnet wurde.
Vor zwei Wochen war eine sicherheits-politische Delegation unter
der Leitung des stellvertretenden Staatssekretärs für Europa und
Asien im Außenministerium, Mark Sofer, nach Moskau gereist. Die
Delegation legte den Russen Beweise dafür vor, dass an Syrien
gelieferte Waffen zur Hisbollah gelangt waren.
Diese Woche wird eine Sicherheitsdelegation unter der Leitung des
Leiters des Rates für nationale Sicherheit, Ilan Mizrachi, nach
Moskau reisen. Sie wird mit dem russischen Rat für nationale
Sicherheit Gespräche abhalten und auch die Waffenlieferungen von
Syrien an die Hisbollah vorbringen. (Yedioth Ahronoth,
11.9.)
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(8)
Zeitzeugengespräch mit Shlomo Wolkowicz in Potsdam
Der israelische Autor („Das Grab von Zloczow“) und
Zeitzeuge berichtet aus seinem Leben
Potsdam, Mittwoch, 13. September, 19:00
Uhr Öffentliche Veranstaltung Kutschstall
Potsdam Haus der Brandenburgisch-Preußischen Geschichte Neuer
Markt
Kooperation zwischen Institut Neue Impulse e.V. c/o
Fachhochschule Potsdam und der Friedrich-Ebert-Stiftung
Shlomo Wolkowicz lebt heute als ein äußerst aktiver Zeitzeuge in
Haifa/Israel. Er wurde in der ostgalizischen Stadt Jagielnica
geboren und kam mit dem Beginn des 2. Weltkrieges, im Sommer 1941,
als Siebzehnjähriger in einer Vernichtungsaktion gegen die dort
lebenden Juden beinahe ums Leben - in der ukrainischen Stadt
Zloczow, in der er Verwandte besuchen wollte. Shlomo Wolkowicz
konnte sich in der Nacht, in der die SS und ihre ukrainischen
Hilfstruppen 1.000 Menschen in dem Schlosshof von Zloczow ermordete,
retten und überlebte mit seiner Familie dann durch Courage und mit
unglaublichem Glück - und mit Hilfe des deutschen Tabakfabrikanten
Semrath - die gesamte Zeit des Naziterrors. Nach dem Krieg
arbeitete er zunächst noch bis 1946 in Polen - bis zu jener Zeit der
antisemitischen Pogrome in Kielce und Krakau, dann entschloss er
sich, von Österreich und Italien aus für die Verteidigung des Landes
Israel tätig zu werden - und ging mit Gründung des Staates Israel
ins Land. In Israel arbeitete er in einer leitenden Funktion in
der Industrie - und schwieg fünfzig Jahre über seine furchtbaren
Erfahrungen. Zwischenzeitlich war er als Industriefachmann in
Deutschland tätig, beobachtete sehr genau die politischen und
gesellschaftlichen Tendenzen und entwickelte eine große Fähigkeit
zum Gespräch mit der jungen Generation. Nach fünfzig Jahren wurde
er durch seine Tochter und sein Enkelkind gedrängt, doch seine
Erlebnisse aufzuschreiben - und das war der Beginn seiner
ausführlichen und intensiven Tätigkeit als Zeuge jener Zeit. Seine
Biographie ist in Deutschland unter dem Titel, „Das Grab bei
Zloczow. Geschichte meines Überlebens. Galizien 1939-1945“
erschienen. Shlomo Wolkowicz setzt sich heute für die Begegnungen
zwischen Jugendlichen aus Deutschland und Israel, aber auch aus
Israel, Polen und Deutschland ein. Er selbst sieht die Entwicklung
in Deutschland nicht pessimistisch, sondern glaubt an die Kraft der
Demokratie, selbst mit dem Neonazismus fertig zu werden.
Weitere Termine mit Schülern in Brandenburg:
Dienstag, 12.9.06 10.00 Uhr Königswusterhausen,
Schiller-Gymnasium, Schillerstr. 5, 15711
Königswusterhausen 14.00 Uhr Lübben, Spreewald-Schule Lübben, Am
kleinen Hain 30, 15907 Lübben
Mittwoch, 13. September 13.00 Uhr Potsdam,
Einstein-Gymnasium, Hegelallee 30, 14467 Potsdam
Donnerstag, 14. September 11.00 Uhr Elsterwerder,
Elsterschloss-Gymnasium, Schlossplatz 1a, 04910 Elsterwerder
Freitag, 15. September 11.00 Uhr Senftenberg,
Friedrich-Engels-Gymnasium, Fischreiherstr. 14, 01968
Senftenberg
Kooperation zwischen dem Institut Neue Impulse e.V. und dem Lisum
Brandenburg
Kontakt und weitere
Informationen: Civitas-Projekt 1032 Rudi Pahnke c/o
FH Potsdam FB1 Friedrich-Ebert-Str. 4 14467 Potsdam phone:
030-42018198 + 0331-5801155 email: pahnke@fh-potsdam.de
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Wechselkurse
1 € - 5.5778 NIS (-0.199%) 1 CHF –
3.5309 NIS (-0.223%) 1 £ - 8.2196 NIS (+0.271%) 1 $ - 4.3880
NIS (-0.137%) (Bank of Israel, 12.9.06)
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