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(1) Rede von Ministerpräsident Ehud
Olmert vor der Knesset, 14. August 2006
Ministerpräsident Ehud Olmert Rede vor der Knesset zum
Krieg im Norden
14. August 2006
Verehrte Vorsitzende, verehrte Abgeordnete der
Knesset,
zu Beginn möchte ich im Namen der Regierung, der Knesset und der
gesamten Nation den Familien der 158 Getöteten – Zivilisten und
IDF-Soldaten, mein Beileid aussprechen.
Ja, wir sind eine Nation, die ihre Toten zählt. Wir zählen
täglich unsere Toten, voller Schmerz über ihren Verlust und wir
trauern um jeden einzelnen von ihnen. Denn jeder einzelne von ihnen
hat Familie, jeder einzelne von ihnen ist eine ganze Welt.
Jeder einzelne von ihnen, ebenso wie wir, wollte, wie jeder
Mensch, ein ganz normales Leben führen. Und für diesen Wunsch, für
dieses Recht haben wir viele Jahrzehnte gekämpft, dafür haben wir im
vergangenen Monat gekämpft und werden bedauerlicherweise auch noch
viele Jahre kämpfen müssen.
Den Verletzten, Zivilisten und Soldaten, wünsche ich eine
schnelle Genesung. Wir alle beten zu unserem Schöpfer für ihre
Heilung und Genesung.
Frau Vorsitzende, ich möchte außerdem, im Namen des ganzen Volkes
Israel, dem Generalstabschef, den IDF-Kommandeuren, den Soldatinnen
und Soldaten der regulären Armee und der Reserve, meinen Dank und
meine Hochachtung aussprechen, Dank und Hochachtung auch jenen
Zehntausenden, die auch jetzt noch sich selbst in Gefahr bringen,
äußersten Mut beweisen im Kampf gegen einen grausamen Feind, in
einem Kampf, der in höchstem Maße gerecht und moralisch ist.
Ich möchte den Mitgliedern der Sicherheits- und Rettungskräfte
danken, den Leitern der lokalen Behörden und ihren Mitarbeitern, den
Zehntausenden von Freiweilligen, die in voller Koordination mit den
Regierungsbehörden agierten, allen, die sich mobilisierten, – auch
aus den Fraktionen dieses Hauses, an allen Fronten. Allen voran
möchte ich jedoch den Einwohnern Nordisraels meinen Respekt zollen:
ihr, durch eure große Hingabe, Geduld und euer Durchhaltevermögen –
ihr seid das Fundament, auf dem die Stärke Israels ruht.
Abgeordnete der Knesset,
ungefähr vor einem Monat bestätigte die Regierung die
IDF-Operation gegen die Hisbollah-Terroristen – infolge eines
Terrorangriffs, in dessen Verlauf Salven von Katjuscha-Raketen auf
die Gemeinden im Norden abgefeuert wurden, acht IDF-Soldaten getötet
und Ehud (Udi) Goldwasser und Eldad Regev entführt wurden.
Die Gesamtverantwortung für diese Operation lag bei mir, dem
Ministerpräsidenten. Ich beabsichtige und wünsche nicht, diese
Verantwortung mit irgendjemandem zu teilen. Diese Verantwortung geht
auf meine Position, auf das Amt des Ministerpräsidenten Israels
zurück.
Die Entscheidung der Regierung des Staates Israel, die Situation
nicht zu ignorieren, hallt nach und wird weiterhin Nachhall finden
in den Hauptstädten der Welt, in unserer Nähe und auch in der Ferne.
Sie machte allen Völkern und Nationen deutlich, dass der Staat
Israel keine weiteren Angriffe auf seine Souveränität hinnehmen wird
und sich nicht zurückhalten wird, wenn seine Bürger angegriffen
werden. Ja, er wird mit Stärke gegen jeden Akt des Terrors vorgehen,
ob von Norden oder Süden, vom Osten oder vom Meer. Überall.
Frau Vorsitzende, meine Damen und Herren, Abgeordnete der
Knesset,
heute Morgen trat die UN-Resolution 1701 in Kraft. Die Resolution
enthält eine Reihe von Verpflichtungen, die die Situation an unserer
nördlichen Grenze grundlegend verändern sollen.
In meiner Rede vor der Knesset am 17. Juli 2006, einige Tage vor
Beginn der Operation am Boden, sagte ich, und ich zitiere:
„Und im Libanon werden wir auf der Einhaltung der schon lange von
der internationalen Gemeinschaft gestellten Bedingungen bestehen,
die gestern eindeutig in der Resolution der G8-Staaten zum Ausdruck
gebracht wurden:
- Rückkehr der Geiseln Ehud (Udi) Goldwasser und Eldad
Regev, - vollständige Waffenruhe, - Stationierung der
libanesischen Armee im gesamten Gebiet des Südlibanon, -
Vertreibung der Hisbollah aus dem Gebiet und Umsetzung der
UN-Resolution 1559“.
Diese Resolution ist ein politischer Erfolg für Israel. Ihre
Bedeutung ist jedoch essentiell für alle Nationen der freien Welt im
Kampf gegen den internationalen Terror. Die gesamte internationale
Staatengemeinschaft teilt die Auffassung, dass der Terrorstaat, der
sich im Libanon etabliert hat, zerstört werden muss. Der
UN-Sicherheitsrat hat diese historische Resolution, in der
festgehalten wird, dass es nur Israel und den Libanon gibt,
einstimmig, und mit Unterstützung der 15 Mitgliedsstaaten,
angenommen. Es gibt keinen Staat im Staat mehr. Es gibt keine
Unterstützung für eine Terrororganisation durch den Staat mehr. Es
wird nicht länger gestattet, dass eine Terrororganisation im Libanon
operiert, als langer Arm der Achse des Bösen, die sich von Teheran
nach Damaskus erstreckt, die die Schwäche des Libanon ausnutzt und
den Libanon, seine Bürger und seine Infrastruktur in ein Werkzeug
ihres Krieges verwandelt.
Endlich wurde eine, die einzige Adresse für die Verhandlungen
bezüglich der nördlichen Grenze festgelegt, und diese Adresse ist
die souveräne libanesische Regierung. Sie wird volle Verantwortung
für das gesamte Staatsgebiet tragen, und die gesamte
Weltgemeinschaft ist dem verpflichtet.
Wir werden weiter an der Heimkehr der entführten Soldaten
arbeiten. Wir werden dies beharrlich mit allen uns zur Verfügung
stehenden Mitteln tun, offen und verdeckt, wie es in der Resolution
des Sicherheitsrates festgelegt wurde.
Ich habe den ehemaligen stellvertretenden Chef der Allgemeinen
Sicherheitsbehörde, Ofer Dekel, zu meinem Sonderbeauftragten für die
Koordinierung der Bemühungen zur Heimkehr von Udi, Eldad und Gilad
berufen. Gestern Morgen, vor der Kabinettssitzung, traf ich die
Familien der entführten Soldaten und informierte sie über das
Abkommen.
Familien Goldwasser, Regev und Shalit: ich habe Euren Schmerz
gesehen. Ich habe die Frustration und die Erwartung im Blick von
Benny Regev und seinen Brüdern gelesen. Ich sah die Augen von Karnit
Goldwasser und den gequälten Ausdruck im Gesicht von Aviva Shalit.
Ich bin mit ganzem Herzen bei euch. Und ich weiß, dass wir alle, die
gesamte Knesset, die gesamte Nation, bei Euch sind. Ich habe Euch
versprochen, dass ich persönlich alle Schritte überwachen und in
alle Einzelheiten involviert sein werde, die die Heimkehr von Udi,
Eldad und Gilad betreffen. Mit Gottes Hilfe werden sie bald zu Hause
sein.
Ich glaube, dass die Umsetzung der UN-Resolution gute Bedingungen
für ihre Heimkehr schafft. Die gesamte internationale Gemeinschaft
hat sich dem verpflichtet.
Sowohl hinsichtlich der Rückkehr unserer Jungen als auch im
Hinblick auf die politischen Erfolge sollten wir noch eine Weile
abwarten und ein gesundes Maß an Zweifel, Vorsicht und Wachsamkeit
walten lassen.
Die Prüfung der Resolution liegt in der genauen Umsetzung jeder
einzelnen Bestimmung. Wir haben vor, die Umsetzung genau zu
verfolgen. Wir werden Verletzungen nicht ignorieren und behalten uns
das Recht vor, zu reagieren, wie wir es für angemessen halten.
Verehrte Vorsitzende, Abgeordnete der Knesset,
die IDF-Operation im vergangenen Monat, zu Lande, zu Wasser und
in der Luft – führte zu einer Veränderung des strategischen
Gleichgewichts der Region, vor allem vis-a-vis der
Terrororganisation der Hisbollah.
IDF-Soldaten haben der mörderischen Organisation einen schweren
Schlag versetzt, dessen Ausmaße noch nicht öffentlich bekannt sind –
einen schweren Schlag gegen die Organisation, ihre militärische und
organisatorische Infrastruktur, ihre Nachhaltigkeit, ihr großes
Waffenarsenal, das über Jahre hinweg aufgebaut und erweitert wurde,
ebenso wie gegen das Selbstvertrauen ihrer Anhänger und Führer.
In jedem Gefecht, in jeder Auseinandersetzung mit
Hisbollah-Terroristen hatten die IDF die Oberhand – daran gibt es
keinen Zweifel.
Die Anführer der Organisation sind in den Untergrund abgetaucht.
Von dort aus verbreiten sie eifrig Lügen und verheimlichen den
wahren Preis, den sie und ihre eigenen Leute zahlen mussten.
Diesbezüglich möchte ich klarstellen: diese Leute werden nicht
freigesprochen werden. Sei werden nicht freigesprochen werden. Wir
werden sie weiter verfolgen, überall und zu jeder Stunde. Das ist
unsere moralische Pflicht, uns selbst gegenüber. Wir haben nicht die
Absicht, uns zu entschuldigen oder irgendjemanden um Erlaubnis zu
bitten.
Auch wir mussten schwere Schläge hinnehmen, sowohl in der
Zivilbevölkerung in Israel als auch an der Front. Wir haben uns
selbst nichts vorgemacht als wir aufgrund der Unvermeidbarkeit, die
die Umstände mit sich brachten, diesen Krieg antraten. Wir haben
niemanden etwas vorgemacht. Wir sagten, dass Geschosse fallen
würden, dass Raketen fallen würden, und dass wir einen hohen Preis
zahlen würden – den höchsten: Menschenleben.
Wir haben aus tiefem Verantwortungsgefühl gegenüber jedem Bürger
an der Front und an der Heimatfront gesprochen, und wir wussten, wir
alle wussten, dass es keine andere Wahl gab als diese Operation zu
starten. Andernfalls wären wir in der Zukunft nur noch größeren
Gefahren gegenübergestanden.
Abgeordnete der Knesset,
ich sehe und höre jene Stimmen, die Unzufriedenheit, ja auch
Enttäuschung zum Ausdruck bringen, als ob ihre Erwartungen sich noch
nicht erfüllt hätten. Und ich sage zu ihnen und uns allen: Geduld,
Freunde, Geduld.
Der Kampf der zionistischen Bewegung gegen den Terror, ebenso wie
der Kampf der gesamten freien Welt gegen den Terror, hat nicht erst
heute begonnen, und wird in absehbarer Zukunft auch nicht beendet
sein. Es ist ein langer, schwerer, komplexer Kampf, der
Zurückhaltung, Entschlossenheit, Durchhaltevermögen und
Beharrlichkeit erfordert. Wir alle haben gesehen, wie viel Kraft in
Ausdauer und Geduld liegt, die in der israelischen Zivilbevölkerung
demonstriert wurde, eine Fähigkeit, die sogar unsere Feinde
überraschte.
Eine Nation, die dunklen und fanatischen fundamentalistischen
Terror bekämpfen will, braucht Nerven aus Stahl. Wir, das Volk, das
nach 2000 Jahren in sein Land zurückkehrte, sind geduldig. Und
deshalb werden wir siegreich sein.
Abgeordnete der Knesset,
es gab auch Mängel. Wir müssen uns selbst, in allen Bereichen
untersuchen. Ich sage hier, allen voran den IDF-Soldaten und ihren
Kommandeuren, gebt, Gott behüte, niemals auf. Ihr seid die Helden
des Volkes Israel, und ihr habt meine volle Rückendeckung und
Unterstützung.
Wir werden nicht zögern, all das zu untersuchen, was einer
Untersuchung bedarf. Wir werden nichts verbergen oder vertuschen.
Dies ist das Herzblut einer demokratischen Gesellschaft. Wir werden
es allerdings nicht aufgrund lauten Geschreis und mittels
Schuldzuweisungen tun. Wir können uns den Luxus nicht leisten, uns
in wilden Argumentationen und gegenseitigen Beschuldigungen zu
ergehen. Wir können uns diesen Luxus nicht leisten, weil wir
sicherstellen müssen, dass beim nächsten Mal – und es kann durchaus
ein nächstes Mal geben - Dinge besser gehandhabt werden. Und wenn
wir denken, wir alle hätten unsere Lektion gelernt, wird es auch
beim nächsten Mal viel zu verbessern geben. Denn, meine Damen und
Herren, so ist der Krieg.
Verehrte Vorsitzende, Abgeordnete der Knesset,
ich möchte die Gelegenheit wahrnehmen und den Mitgliedern der
Regierung danken, vor allem Verteidigungsminister Amir Peretz und
Außenministerin Tzipi Livni, für ihre angemessenen und
verantwortungsvollen Entscheidungen. Ich möchte den Abgeordneten der
Knesset aller Fraktionen, den Mitgliedern der Opposition und den
Mitgliedern der Koalition, Gegnern und Freunden gleicherweise,
danken, weil sie während der Kampfhandlungen Zurückhaltung
übten.
Ich möchte noch einmal jenen in der Welt, die immer noch unser
Verhalten kritisieren, uns Moral predigen und grundsätzlich Kritik
an uns üben, sagen:
Wir werden uns nicht entschuldigen. Der Staat Israel ist im
Recht!
Abgeordnete der Knesset, Bürger Israels,
Israels Wirtschaft bleibt stark und stabil, trotz 30 Tagen des
Kampfes. Ich habe vollstes Vertrauen in die israelische Wirtschaft,
in ihre Widerstandskraft und in ihre Stabilität. Dieser Krieg
verpflichtet uns, eine Anzahl von Entscheidungen hinsichtlich der
politischen Tagesordnung in den kommenden Jahren zu akzeptieren.
Meine Regierung und ich werden unsere Energien, Ressourcen und
Fähigkeiten auf die Sorgfaltspflicht gegenüber den Bürgern im Norden
des Staates und dieser Region ausüben.
Wir werden alle notwendigen Ressourcen im Rahmen eines
mehrjährigen nationalen Programms zur Verfügung stellen, damit der
Norden wieder ein blühendes Zentrum des Lebens, der Erziehung, der
Wissenschaft, der industriellen und technologischen Entwicklung, des
Tourismus und der Kultur sein kann. Am kommenden Sonntag wird die
Regierung die Richtlinien verabschieden, die der Finanzminister
präsentieren wird und die auf Grundlage der langfristigen Tätigkeit
einer Expertenkommission erstellt wurden. Am kommenden Sonntag
werden wir das detaillierte Programm verabschieden, damit wir den
Norden und seine Bürger wieder nach vorn bringen können.
Um dieser nationalen Aufgabe willen werden wir alle Kraft,
Kapazitäten, Kreativität, gegenseitigen Respekt, Freiwilligenarbeit
und den bedingungslosen Einsatz benötigen, den die israelische
Gesellschaft in allen Stufen und Bereichen im vergangenen Monat
bewiesen hat.
Der Geist, der lebenswichtig ist und den Norden wieder zu dem
macht, was er immer war – eine blühende Region voller Kreativität
und Industrie mit einem normalen, ruhigen Lebensstil - ist die beste
Antwort an unsere Feinde.
Seit unserem dreitausendjährigen Bestehen als Volk sind wir
vielen Feinden begegnet, die sich gegen uns auflehnten, um uns zu
zerstören. Mit Gottes Hilfe haben wir alles überstanden. Wir werden
auch die Bedrängnisse und die Schmerzen dieser Tage überstehen und
den Staat Israel weiter mit Stolz aufbauen. Wir werden niemals
aufgeben, uns beugen oder zerbrechen.
Danke.
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(2) „Wir begrüßen
eine Beteiligung Deutschlands“, Botschafter Stein im Abendblatt,
15.8.06
Interview: Israels Botschafter Shimon Stein über die Lage
in Nahost und eine mögliche Uno-Friedenstruppe Von Sylvia Wania,
Hamburger Abendblatt, 15.8.06
http://www.abendblatt.de/daten/2006/08/15/598121.html
Stein: „Man sagt, das sei unverhältnismäßig, völkerrechtswidrig,
dass wir die Aggressoren seien, man hat kein Verständnis dafür, dass
wir uns verteidigen in einem Kampf, den wir nicht gewollt haben. Das
nehme ich mit Bedauern zur Kenntnis. So können aber nur jene
argumentieren, die nichts von asymmetrischer Kriegsführung
verstehen. Eine Demokratie steht hier vor einem Dilemma: Tut man
nichts, gilt das in dieser Region als Schwäche. Tut man etwas, heißt
es, man spiele den Extremisten in die Hände. Die Frage der
Verhältnismäßigkeit hängt vom Charakter der Bedrohung ab. Die
Absicht der Hisbollah ist, das zu vollstrecken, was Irans Präsident
Ahmadinedschad fordert: Israel von der Landkarte zu
tilgen.“
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(3) Libanesischer
„Kompromiss“: Die Hisbollah will die Waffen im Süden behalten und
verstecken
Im Libanon zeichnet sich ein „Kompromiss“ ab: die
Hisbollah wird Waffen im Süden haben, aber diese
verstecken
Die libanesische Regierung wird heute über einen Vorschlag
beraten, der einen Verstoß gegen die UN-Resolution
1701 darstellt. Nasrallah: öffentliche Diskussion über
die Entwaffnung dient israelischen Interessen
Die sich derzeit abzeichnende Kompromissformel zwischen der
libanesischen Regierung und der Hisbollah sieht vor, dass die
Organisation weiterhin südlich des Litani-Flusses bewaffnet bleibt,
die Mitglieder der Organisation jedoch die Waffen verstecken werden.
Dies berichtete heute (15.8.) die in London erscheinende Zeitung
Al-Hayat. Die Zeitung berichtete weiter, dass in der Angelegenheit
über die Waffen der Hisbollah nördlich des Litani-Flusses „eine
langfristige Lösung“ abzuwarten sei.
Wenn der Vorschlag angenommen und umgesetzt wird, stellt dies
einen Verstoß gegen die Resolution 1701 des UN-Sicherheitsrates zur
Beendigung des Krieges im Libanon dar, nach welcher sich zwischen
dem Litani-Fluss und der Grenze keine bewaffneten Truppen außer der
libanesischen Armee und den UNIFIL-Truppen aufhalten dürfen. Es ist
auch ein Verstoß gegen den Grundsatz der „einen Waffe“, der im
7-Punkte-Programm des libanesischen Ministerpräsidenten Fuad Siniora
erscheint.
Nasrallah: „das ist nicht die richtige Zeit, um über die
Entwaffnung der Hisbollah zu sprechen“
Gestern Abend verkündete der Generalsekretär der Hisbollah,
Hassan Nasrallah, den Sieg in der Schlacht gegen Israel: „Ich sage
dies in Kürze. Es handelt sich um einen strategischen und
historischen Sieg, und ich übertreibe nicht. Das ist der Sieg des
gesamten Libanon, des Widerstandes und der arabischen Nation“, so
Nasrallah in einer Rede zum Ende des Krieges im Libanon. Nasrallah
teilte mit, dass er sich weigern werde, die Waffen an den Staat
abzugeben. In seiner Rede verlor er kein Wort über den Angriff auf
die israelischen Truppen im Südlibanon. Aus seiner Rede ging hervor,
dass er beabsichtigt, die Feuerpause einzuhalten, wie er es bereits
früher erklärt hatte.
Den Hauptteil seiner Rede widmete Nasrallah der
inner-libanesischen Diskussion, die vor kurzem an die Presse gelangt
ist, und die sich mit der Entwaffnung der Hisbollah beschäftigt.
Diese Woche wurde die Regierungssitzung, in der es um die
Entwaffnung der Hisbollah gehen sollte, verschoben, da sich die
schiitischen Minister weigerten, daran teilzunehmen. Nasrallah
verkündete, dass es nicht die richtige Zeit sei, über die Sache zu
sprechen und dass die Diskussion nicht öffentlich und in der Presse
geführt werden könne. Nasrallah wandte sich an seine (libanesischen)
Feinde: „Weder der zionistische Feind noch die Internationale
Gemeinschaft fordern derzeit vom Libanon, den Widerstand zu
entwaffnen. Ihr fordert weitaus mehr, als was die Israelis und die
Amerikaner fordern“, so Nasrallah.
Er sagte außerdem, er sei nicht bereit, dem Staat die Waffen zu
übergeben und stellte einige Forderungen auf: israelischer Rückzug
von den „Shebaa Farms“, Freilassung von Gefangenen und Garantie für
den Schutz des Libanon vor Israel. „Wir brauchen einen starken
Staat, einen Staat mit Widerstand, der sich um alle Libanesen
kümmert“, so Nasrallah weiter.
Einen nicht unbedeutenden Teil seiner Rede widmete Nasrallah den
libanesischen Flüchtlingen, mit Worten, die als Aufbürdung der
gesamten Verantwortung für die Zerstörungen im Libanon ausgelegt
werden können. Nach seinen Angaben geht aus einer ersten Überprüfung
der zerstörten Häuser im Libanon hervor, dass ca. 15.000
Wohneinheiten durch Angriffe der israelischen Armee zerstört wurden.
Er sprach von „den schwersten Angriffen in der Geschichte der Kriege
Israels im Libanon“, wie er es bezeichnete.
Nasrallah erklärte weiter, dass seine Organisation diejenigen,
deren Häuser zerstört wurden, mit Mietzahlungen für ein Jahr und den
Kauf von neuen Möbeln entschädigen werde. Er rief die Jugendlichen
auf, sich zur Renovierung und zum Wiederaufbau von zerstörten
Häusern freiwillig zu melden. „Niemand soll die Preise erhöhen, nur
weil die Nachfrage steigt. Wir müssen uns verantwortlich verhalten“,
so Nasrallah in einem Aufruf an Ingenieure und Händler von
Baumaterial.
Die Fähigkeit der Hisbollah, Raketen abzufeuern, wurde
schwer beeinträchtigt
Die Fähigkeit der Hisbollah, Raketen mit größerer Reichweite
abzufeuern, wurde schwer beeinträchtigt. Dies teilte ein
hochrangiger Militärvertreter mit. Nach seinen Worten verfügt die
Organisation heute nur noch über ca. 20 bis 30 Prozent der
Langstreckenraketen, die sie vor dem Krieg hatte, doch ihre
Fähigkeit, Raketen über diese Entfernung abzuschießen, ist nicht
völlig zerstört.
Hinsichtlich des Kampfes sagte der hochrangige Vertreter, dass
die Hisbollah sich die Fähigkeit bewahrt habe, die Bodentruppen zu
zermürben und fügte hinzu: „Die Hisbollah ist militärisch noch nicht
völlig zerschlagen. Sie ist auch politisch nicht zerbrochen, hat
aber Schritten zugestimmt, über die sie vor dem Krieg nicht einmal
bereit war zu sprechen, wie z. B. die Aufstellung der libanesischen
Armee im Süden des Landes“. Er betonte, dass Iran und Syrien im
Verlauf der Kämpfe ihre Anstrengungen fortsetzten, der Hisbollah
Kampfmittel zu liefern. (Haaretz.com, 15.8.)
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(4) Die
israelische Armee begann heute Morgen ihren Rückzug aus dem
Libanon
Die Reservetruppen der Fallschirmjäger, die am Wochenende
nördlich des Litani-Flusses gelandet waren, kehrten heute Morgen auf
einem Fußmarsch unter der Leitung des Regimentskommandanten der
Fallschirmjäger nach Israel zurück.
Die Sicherheitsbehörden versuchen die Rückkehr von Tausenden
Reservesoldaten, die zum Teil vor mehr als einem Monat rekrutiert
worden waren, aus dem Libanon zu beschleunigen. Die regulären
Armeetruppen werden hingegen in dem gesamten Gebiet in Stellung
bleiben, bis die libanesische Armee und die UNIFIL-Truppen das
Gebiet übernehmen können. Aus Befürchtung, dass es bei
Auseinandersetzungen zwischen den Truppen zu Toten oder Verletzten
kommen könnte, hat die israelische Armee bereits die Anzahl ihrer
Soldaten innerhalb des Sicherheitsstreifens verringert, und mit der
Entlassung der Reservesoldaten ist noch in diese Woche zu
rechnen.
Nach aktuellen Einschätzungen wird die libanesische Armee im
Gebiet südlich des Litani-Flusses im Laufe des kommenden Mittwochs
in Stellung gehen. Gleichzeitig wird die UNIFIL neue Truppen
rekrutieren, um die örtliche Armee im Südlibanon unterstützen zu
können.
Bei einem Treffen zwischen Vertretern der israelischen Armee, der
libanesischen Armee und UNIFIL teilte die libanesische Armee mit,
dass sie bereit sei, bereits innerhalb von zwei Tagen Truppen in den
Süden zu verlegen. Der Stabsleiter der Nordkommandantur,
Brigadegeneral Alon Fridman, sprach über die Entschiedenheit der
Kommandeure der libanesischen Armee und der UNIFIL-Truppen, ihre
Aufgabe zu erfüllen. „Es ist bekannt, dass die UNIFIL den starken
Willen hat und motiviert und entschieden ist, das ihr gegebene
Mandat umzusetzen. Es scheint, dass auch die libanesische Armee
darauf eingestellt und bereit ist, die Verantwortung für den
Südlibanon zu übernehmen. Das ist tatsächlich die am meisten
beeindruckende Errungenschaft für den Staat Israel.“
Die israelische Armee zeigte sich heute Morgen zufrieden über die
ersten 24 Stunden, die seit Beginn der Feuerpause vergangen sind. Im
Verlaufe des ersten Tages der Feuerpause tötete die israelische
Armee bei verschiedenen Zwischenfällen 7 bewaffnete Terroristen,
doch man geht davon aus, dass dies nicht die Ruhe brechen wird.
(Armee-Rundfunk Galei Zahal, 15.8.)
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(5) Nach Hause,
schnell und mit Vorsicht
Die israelische Armee wird heute Morgen ihre Angriffe im Innern
des Libanon einstellen. Sie wird sich auf die zügige Rückgabe des
Gebiets südlich des Litani-Flusses an die libanesische Armee bzw.
die UNIFIL-Truppen vorbereiten. Die israelischen Truppen werden den
Libanon so schnell wie möglich räumen und innerhalb von einigen
Wochen oder sogar Tagen nach Hause zurückkehren. Noch schneller wird
die Entlassung der Reservesoldaten vor sich gehen.
Es sind gute Nachrichten, die gestern Abend der Generalstab und
die Nord-Kommandantur verkündeten, und nun kann man noch eine
hinzufügen: General Moshe Kaplinski wird seine Gesandtschaft als
Vertreter des Generalstabschefs in Norden beenden und in den Dienst
als Stellvertretender Generalstabschef zurückkehren. Der General der
Kommandantur, Udi Adam, wird wieder die Luft der Kanaan-Berge (Sitz
der Nord-Kommandantur) atmen können, ohne Genehmigung seiner
übergeordneten Ebene.
Die schlechte Nachricht ist die Ungewissheit, die die Lage
umgibt. Die israelische Armee hat versucht, eine Linie im Sektor des
Litani-Flusses einzurichten und aus der Luft die Anhöhe von Nabatiye
anzugreifen, die sich zwischen dem Litani und dem Zaharani befindet,
um die Hisbollah im Süden von der Verstärkung und Versorgung aus dem
Norden abzuschneiden. Die Kampftruppen haben versucht, die
definierten Ziele zu erreichen. Doch in der Region befinden sich
noch immer Hunderte von Hisbollah-Kämpfern mit ihren Waffen,
darunter Katjuschas und Antipanzerraketen. Im Generalstab heißt es,
dass weitere drei Tage notwendig wären, um alle Ziele in der
Operation zu erreichen, sowohl bei der Bodenoffensive als auch beim
Vorgehen gegen Hisbollah-Stützpunkte in der Region südlich des
Litani. Dies scheint an die politische Ebene gerichtet zu sein: wäre
der Armee am vergangenen Mittwoch genehmigt worden, eine Operation
zu starten, hätte man das gewünschte Ergebnis erreichen können.
Keine Seite wird in dieser Meinungsverschiedenheit beweisen können,
dass sie Recht hat, aber die tödlichen Zusammenstöße in verdächtiger
Nähe zur Grenze – und das ist bereits der zweite Monat – rufen
Zweifel an der Fähigkeit der israelischen Armee hervor, auch den
Letzten der Hisbollah-Leute abzuschütteln, auch wenn sie nicht in
Zeitnot wäre.
Israel ist berechtigt, die Formulierung der Resolution 1701 des
Weltsicherheitsrats als Erlaubnis auszulegen, gegen die Hisbollah
innerhalb des Gebiets, das von der israelischen Armee kontrolliert
wird, vorzugehen: Israel darf zwar nicht „angreifen“, aber Aktionen
gegen die Hisbollah in der Nähe der Grenze, nur einen Schuss weit
von Israel entfernt, können als gerechtfertigte
Verteidigungsmaßnahmen angesehen werden. Im Grunde ist die
israelische Armee nicht darauf versessen, wieder mit der Hisbollah
aneinander zu geraten und weitere Tote und Verletzte in den etwa 30
Dörfern in ihrem Gebiet in Kauf zu nehmen, in denen oder in deren
Umgebung sich Mitglieder der Organisation aufhalten. Das Interesse,
Tote und Verletzte zu verhindern und der Hisbollah den Anspruch auf
Widerstand gegen die Besatzung abzuerkennen, - wie bis zum Rückzug
im Mai 2000 – brachte die israelische Armee dazu, eine dünne und
skelettähnliche Aufstellung im Rechteck des Litani vorzuschlagen.
Das Ziel ist es, das Gebiet zu isolieren (sowohl im Luft- und
Seeraum wie auch den Libanon von Syrien und vom Iran zu isolieren),
jedoch nicht in jedes Dorf einzudringen, in jeden Keller hinunter zu
steigen und sich mit jedem Kommando auseinanderzusetzen.
Bis gestern Abend wurde die UNO-Resolution noch nicht in die
verpflichtende militärische Terminologie der Anweisungen zur
Eröffnung des Feuers übersetzt (gemeint ist: ab wann genau darf
geschossen werden). Die Kämpfer und die Kommandanten können sich
nicht mit dem Lesen von Interviews mit Condoleezza Rice oder
Pressebriefings der hochrangigen israelischen Militärs zufrieden
geben. Was soll man tun, wenn man einen bewaffneten
Hisbollah-Kämpfer sieht? Auf ihn schießen oder es ihm überlassen,
zuerst zu schießen? Und wenn er eine Antipanzerrakete hat?
Nachfragen, ob die Rakete abschussbereit ist oder nur zum späteren
Gebrauch gelagert wird? Seine Angaben notieren und die libanesische
Armee informieren? Und wenn die Rakete abgefeuert wird, darf man nur
auf denjenigen schießen, der sie abgefeuert hat oder ein Flugzeug
anfordern, das das Gebäude bombardiert oder das Dorf?
Die israelische Armee beabsichtigt, in
Schallwellengeschwindigkeit nach Hause zu verschwinden, sobald die
libanesische Regierung erklärt, dass sie die Verantwortung über den
Süden übernimmt oder sich schnellstens in einen Jeep zu setzen, auf
dem eine UNIFIL-Fahne weht. Es wird keinen „Linienwechsel“ geben,
nach der Art einer Übergabe zwischen Regimentern. Der Generalstab
ist der Meinung, dass es die Hauptsache ist, die Verantwortung an
Beirut abzugeben, sowie die Einsetzung der Dreieckskommission
Libanon – UNO – Israel. Die Kommission wird direkte
Sicherheitsgespräche führen. An der Spitze der israelischen
Vertretung wird Brigadegeneral Udi Dekel vom Regiment für
strategische Planung stehen. Große Errungenschaft: bis 1967 hat die
Waffenstillstandskommission, an der beide Staaten beteiligt waren,
mit UN-Beobachtern zusammengearbeitet, doch dann hat Israel sich von
ihr losgesagt, und jetzt vermisst es sie und versucht, die
Zusammenarbeit wieder herzustellen.
Über die Heimkehr der Entführten Eldad Regev und Ehud Goldwasser
hat der höhere Offiziersstand keine Illusionen mehr: dies wird einen
Deal erfordern, der nicht nur die Hisbollah-Gefangenen der Operation
im Libanon mit einschließt, sondern auch die früheren libanesischen
Gefangenen. Der Mörder Samir Kuntar ist dem Moment des Kofferpackens
und der Rückkehr nach Hause heute näher, als er es in den letzten 27
Jahren jemals war. (Haaretz.com, 14.8.)
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(6) Kriegskosten:
23 Milliarden NIS, 2 Mrd. Nothilfe bereits eingegangen
150 Millionen Shekel von insgesamt 2 Milliarden Shekel
für Nothilfe sind bereits an die Behörden im Norden
gegangen
Während die israelische Armee in das Innere des Libanon vorstieß,
im Versuch letzte Errungenschaften vor der Feuerpause zu
verzeichnen, konnte das Finanzministerium endlich die
wirtschaftlichen Schäden abschätzen. Die offiziellen Stellen
schätzen, dass sich die gesamten Kriegskosten bis heute auf 23
Milliarden Shekel belaufen. Die direkte Belastung für den Haushalt
durch den Krieg liegt bei 12 Milliarden Shekel (7 Milliarden Shekel
für Ausgaben der Sicherheitsbehörden und 5 Milliarden Shekel für die
Deckung von direkten und indirekten Schäden).
Nach Einschätzung des Finanzministeriums wird der Krieg zum
Verlust von 1,5% des Bruttoinlandsproduktes führen, was ca. 9
Milliarden Shekel entspricht (einschließlich dem Verlust von 2
Milliarden Shekel bei den Steuereinnahmen). Zusätzlich wird die
Regierung 2 Milliarden Shekel als Nothilfe an die örtlichen Behörden
im Norden und die Notfalldienste übergeben. Ein Teil dieser Summe –
150 Millionen Shekel – wurde bereits nach bestimmten Kriterien
überwiesen, die eine Sachkommission unter der Leitung des
Staatssekretärs im Innenministerium, Ram Balnikov, festlegte.
Ein Teil der hochrangigen Mitarbeiter der Behörden erklärte, dass
der Versuch, sich um alle Ortschaften zu kümmern, zu geringen
Zuweisungen geführt habe und dass auch nicht klar sei, nach welchen
Kriterien die Höhe der Finanzhilfe für jede Ortschaft entschieden
worden sei. Der Vertreter einer Behörde sagte: „Die Gelder sind wie
die Luft zum Atmen. Bekommt man etwas. Dann sagt man danke und
stellt keine Fragen.“
Das Finanzministerium konzentriert sich derzeit auf die
Minimierung der Kriegsschäden für das Budget 2006. Nach Angaben des
Vorgesetzten für die Finanzbudgets, Kobi Haber, wird sich das
Finanzministerium um das Budget 2007 kümmern, sobald klar ist, dass
der Krieg vorüber ist. Nach seiner Einschützung wird das
Haushaltsjahr 2006 mit einem Zuwachs von weniger als 4% enden.
(Haaretz, The Marker, 13.8.)
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(7) 120 Israelis
aus dem Krisengebiet um Qiryat Shmona nach Wuppertal
eingeladen
In Qiryat Shmona gibt es kaum noch ein Haus oder ein öffentliches
Gebäude, das nicht von Hisbollah-Raketen getroffen oder zerstört
ist. Die Wohnungen sind unbewohnbar. Die Menschen brauchen dringend
Hilfe. Tausende Israelis aus Qiryat Shmona, Safed, Tiberias, Rosh
Hanikra, Maalot, Haifa, Nahariya, Carmiel, sind in den Süden des
Landes geflüchtet. 18.000 Kinder wurden evakuiert und in Camps
untergebracht.
Wuppertals Partnerstadt Beer Sheva hat weit über 1.200
geflüchtete Menschen aufgenommen. Der „Freundeskreis Beer Sheva“
wird in enger Zusammenarbeit mit der Jüdischen Gemeinde in
Wuppertal und mit Hilfe eines jüdischen Sponsors 120
Erwachsene und Kinder aus dem Krisengebiet um Qyriat Shmona in
Wuppertal aufnehmen. Die Familien werden noch in dieser Woche in
Frankfurt a. M. ankommen.
Der Sponsor übernimmt die Kosten für Flüge, Unterkunft und
Bustransfer. Für die weitere Betreuung ist der Wuppertaler
Freundeskreis auch auf Spenden angewiesen. Für den Bedarfsfall ist
eine qualifizierte medizinische Versorgung der israelischen Familien
bereits gewährleistet. Der KKL (Keren Kayemeth le Israel) in
Deutschland und die Zentrale Wohlfahrtsstelle der Juden in
Deutschland, beide in Frankfurt a. M., helfen bei den umfangreichen
Vorbereitungen.
Arno Gerlach, 1. Vorsitzender des Wuppertaler Freundeskreises,
erklärte: „Partnerschaft mit Israel ist unsere Aufgabe! Sie schließt
das vertrauensvolle Zusammenwirken, die gegenseitige Verantwortung
sowie das Bemühen um Konfliktfreiheit und Frieden ein. Wir hoffen
auf vielfältige Unterstützung bei der Umsetzung dieses Projekts als
Zeichen unserer Solidarität.“
Weitere Informationen:
Arno Gerlach 1. Vorsitzender „Freundeskreis Beer Sheva e.
V.“ Beitrags- und Spendenkonto: Stadtsparkasse Wuppertal
BLZ: 330 500 00 Konto-Nummer: 901090 Internet: http://www.freundeskreis-beersheva.de
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(8) Frieden mit
der Hisbollah? Veranstaltung in Berlin am 17.8.06
Die verschärfte Sicherheitslage im Norden Israels und der
Raketenbeschuss durch die radikal-islamische Hisbollah beschäftigen
Diplomaten in der ganzen Welt. Friede wird lautstark verlangt, oder
zumindest ein Waffenstillstand. Konzepte für eine dauerhafte Lösung,
die den Sicherheitsinteressen Israels gerecht wird, gibt es kaum. Ob
die libanesische Armee zusammen mit den Vereinten Nationen willens
und in der Lage ist, die Hisbollah zu entwaffnen, muss bezweifelt
werden.
Warum Israel sich verteidigen muss - das ist am kommenden
Donnerstag, (17. August 2006) Gegenstand einer Veranstaltung in
Berlin. Eldad Beck, Deutschland-Korrespondent der israelischen
Tageszeitung Yedioth Ahronoth, der im Libanon geborene Ralph
Ghadban, Islamwissenschaftler an der Evangelischen Fachhochschule
Berlin und die Publizistin Sylke Tempel liefern interessante
Hintergründe und Einsichten zum aktuellen Konflikt.
Moderation: Ivo Bozic von der Wochenzeitung Jungle
World.
Donnerstag, 17. August 2006 Beginn um 19.30 Uhr
in der Jerusalem-Kirche Lindenstraße 85, 10969 Berlin
nahe dem Jüdischen Museum
Die Referenten: Eldad Beck, geb. 1965 in
Haifa, berichtet für die israelische Tageszeitung Yedioth Ahronoth
aus Berlin. Er ist damit der einzige israelische
Zeitungskorrespondent in Deutschland und beobachtet die deutsche
Israelberichterstattung wie die politische Szenerie Israels
gleichermaßen.
Ralph Ghadban, geb. 1949 in Haouche Hala, lehrt als
Islamwissenschaftler an der Evangelischen Fachhochschule in Berlin.
Bis 1972 lebte er im Libanon. Ghadban ist ein scharfer Kritiker des
Islamismus und ist überzeugt, dass die Gefahr des Islamismus in
Europa oft unterschätzt wird.
Sylke Tempel, geb. 1963 in Bayreuth, ist promovierte Historikerin
und Publizistin und lehrt in Berlin an der Dependance der Stanford
University. Acht Jahre berichtete sie als Nahost-Korrespondentin aus
Israel, u.a. für Die Woche, regelmäßige Autorin der Jüdischen
Allgemeinen.
Veranstaltet von der Wochenzeitung Jungle World
( http://www.jungle-world.com) und Yad
Achat, einem Netzwerk zur Förderung des
deutsch-israelischen Austauschs (http://www.yadachat.de).
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(9) Israeli
verteidigt EM-Titel im Stabhochsprung
Alex Averbuch bleibt Europameister im Stabhochsprung. Am Sonntag
reichten ihm in Göteborg zur Verteidigung seines Titels von München
zwei Sprünge. Der Wettkampf war geprägt von Regen und starkem Wind.
Averbuch begann mit 5,50 Metern und ließ die beiden nächsten Höhen
aus. Erst bei 5,70 Metern stieg er wieder ein und war beim ersten
Versuch erfolgreich. Der Deutsche Tim Lobinger pokerte und ließ
diese Höhe aus. Er scheiterte allerdings bei 5,75 Metern und wurde
mit 5,65 Metern Zweiter - gemeinsam mit dem Franzosen Roman Mesnil.
Averbuch versuchte sich nach seinem Sieg noch vergeblich an 5,80
Metern.
Der alte und neue Europameister hatte sich auch dank des Wetters
für das Finale von Göteborg qualifiziert. Die Vorauswahl war am
Donnerstag wegen starken Regens abgebrochen worden. Alle 20
Springer, die sich zu diesem Zeitpunkt noch im Wettbewerb befanden,
wurden für das Finale zugelassen. Averbuch hatte 4,45 Meter
überquert und war dann zweimal an der Qualifikationshöhe von 4,65
Metern gescheitert. Der dritte Versuch blieb ihm an diesem Tag
jedoch erspart. Normalerweise können alle am Finale teilnehmen, die
die Qualifikationshöhe gemeistert haben - oder die zwölf besten
Teilnehmer.
Nach dem Gewinn der Goldmedaille sagte Averbuch: „Israel muss
stark sein. Ich bin mit dem Staat Israel im Herzen gesprungen und
habe an die aktuellen Probleme im Land gedacht. Ich habe hier meine
Arbeit für das Land getan, und die Soldaten tun ihre Arbeit für den
Staat Israel im Libanon. Ich bin froh, dass ich gute Nachrichten und
Freude nach Israel bringe. Ich habe gespürt, dass der ganze Staat
Israel mit mir zusammen springt."
Vor vier Jahren hatte Averbuch in München die erste israelische
Goldmedaille bei Leichathletik-Europameisterschaften geholt. Damals
übersprang er 5,85 Meter und verwies die Deutschen Lobinger und Lars
Börgeling auf die Plätze. (Haaretz, 14.8.)
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(12)
Wechselkurse
1 € - 5.5588 NIS (-0.146%) 1 CHF –
3.5127 NIS (-0.224%) 1 £ - 8.2457 NIS (-0.142%) 1 $ - 4.3710
NIS (-0.137%) (Bank of Israel, 15.8.06)
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