Die Resolution 1701 des UN-Sicherheitsrats vom 11. August 2006 beinhaltet wesentliche Elemente, die aus israelischer Sicht zu einer stabileren und sichereren Situation beitragen können. Diese Aspekte werden die Hisbollah davon abhalten, jemals wieder in die Lage zu kommen, eine regionale Krise wie die der vergangenen vier Wochen zu verursachen.

Die Präambel der Resolution:

- macht eindeutig die Hisbollah für die aktuelle Krise verantwortlich
- ruft zur bedingungslosen Freilassung der israelischen Geiseln auf
- ruft zur Erfüllung der Resolution 1559 des UN-Sicherheitsrats auf

Der operative Teil der Resolution

- ruft die Hisbollah zum Ende der bewaffneten Angriffe auf
- schafft eine neue, starke UNIFIL-Truppe (15.000 Soldaten)
- gibt UNIFIL ein verbessertes Mandat (darf „alle notwendigen Maßnahmen“ ergreifen, um feindliche Aktivitäten jeder Art in seinem Einsatzgebiet zu verhindern)
- ruft dazu auf, dass es keine bewaffnete Gruppen im Libanon geben darf, weder aus- noch inländische (z.B. bewaffnete Hisbollah-Milizen oder syrische oder iranische Militärberater)
- stellt alle libanesischen Gruppen außer der Regierung unter ein Waffenembargo, das von UNIFIL (an Flughäfen, Seehäfen und Grenzübergängen) durchgesetzt wird
- verbietet bewaffneten Elementen der Hisbollah die Rückkehr in den Südlibanon (Gebiet zwischen „Blauer Linie“ und Litani-Fluss)

Die Resolution beinhaltet die grundlegenden Ziele, die die israelische Regierung nach dem unprovozierten, grenzüberschreitenden Angriff und den Raketen-Angriffen am 12. Juli verfolgte:

- die Heimkehr der Geiseln
- die Abwendung der Bedrohung nordisraelischer Städte durch die Hisbollah
- die Erfüllung der Resolution 1559 des UN-Sicherheitsrates, die den Libanon aufruft, seine Hoheitsgewalt auf sein gesamtes Staatsgebiet auszudehnen, seine Truppen im Süden zu stationieren und die Hisbollah zu entwaffnen

Israel erwartet, dass die internationale Staatengemeinschaft alle notwendigen Maßnahmen ergreift, damit die Resolution vollständig und erfolgreich in die Tat umgesetzt wird.

Resolution 1701: http://www.un.org/News/Press/docs//2006/sc8808.doc.htm

Exklusiv-Interview mit Israels Vize-Premier Shimon Peres
Bild.de, 11.8.2006
„Sie sind bereit, alles zu töten“
Von Hans-Jörg Vehlewald

Bei der Frage internationaler Truppen gehe es um den Schutz des Libanon vor den Terrortruppen der Hisbollah. Für diese Mission seien UN-Truppen aus aller Welt willkommen, sagte Vize-Premier Shimon Peres der BILD-Zeitung (11.8.06). Auf die Frage, ob die jetzt angebotenen 15.000 Soldaten der libanesischen Armee die Krise bewältigen könnten, antwortete Peres: „Ich bin überzeugt, letztlich kann nur der Libanon selbst dieses Problem lösen! Denn die Libanesen leiden am meisten unter diesem Krieg. Sie werden irgendwann die Hisbollah fragen: Warum mussten 1.000 unserer Bürger sterben, Hunderttausende ihre Häuser verlieren? Wofür?“

http://www.bild.t-online.de/BTO/news/aktuell/2006/08/12/terror-london-interview-israel-premier/terror-london-interview-israel-premier.html

Botschafter Stein: Iran und Syrien Grenzen setzen
Stopp der Unterstützung vor Terrororganisationen gefordert

Botschafter Shimon Stein sieht die künftige Haltung Syriens und des Iran als entscheidend für einen Frieden im Nahen Osten an. Es sei eine große Herausforderung für die internationale Staatengemeinschaft, die beiden Staaten dazu zu bringen, ihre Unterstützung für Terrororganisationen einzustellen:

http://www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/530895/

Botschafter Shimon Stein hält die Frage, für wie gut er die Berichterstattung der deutschen Medien über den Libanonkonflikt hält, für falsch gestellt. Wie gut? Warum nicht wie schlecht? „Wenn Gewaltaktionen gezeigt werden, ist überwiegend die israelische Armee zu sehen, die Hisbollah kaum“, sagt der Diplomat. „Wenn es aber um Opfer geht, dann sieht man überwiegend Libanesen und viel weniger Israelis. So entsteht bei der Öffentlichkeit eine klare Vorstellung, wer der Angreifer und wer der Angegriffene ist.“

Handelsblatt, Montag, 14. August 2006
Nahost-Berichterstattung: Israel kritisiert deutsche Einseitigkeit
Von Maximilian Steinbeis:

http://www.handelsblatt.com/news/default.aspx?_p=200051&_t=ft&_b=1120895

Syrien fährt mit seinen Bemühungen fort, große Mengen an Kriegsmaterial, inklusive Raketen, in den Libanon zu bringen, sagte eine ranghohe Quelle der israelischen Armee am Samstag.

Nur einen Tag vor der Waffenruhe hat die Hisbollah eine vergleichsweise enorm hohe Anzahl Raketen auf israelische Orte abgeschossen. Am Sonntagnachmittag landeten 250 Raketen in den Gemeinden im Norden. 80 Personen wurden verletzt. In Haifa schlugen drei Raketen aus syrischer Herstellung ein (302 mm Khaibar-1 Raketen). Zwei weitere Raketen dieses Typs landeten in Obergaliläa.

Die israelische Luftwaffe hat die Waffenlieferungen Syriens an die Hisbollah teilweise erfolgreich eingedämmt. Doch Geheimdienstinformationen zeigen, dass Nachschubkonvois von Syrien in den Libanon gelangen konnten.

Syrische Armee- und Geheimdienstoffiziere hätten mit dem Waffenschmuggel zu tun, und es sei unwahrscheinlich, dass dieser Schmuggel ohne die explizite Unterstützung des Regimes in Damaskus geschieht. Vor allem Panzerabwehrraketen und Raketen, die zum Beschuss israelischer Zivilisten verwendet werden, erregen Besorgnis.

Die israelische Armee versucht, dieser Bedrohung durch Flugabwehrraketen in Haifa und in der Sharon-Ebene zu begegnen. Sie sollen mögliche Abschüsse von syrischen Scud-Boden-Boden-Raketen auf israelische Städte abwehren.

Israelische Truppen entdeckten bei den jüngsten Kämpfen im Libanon wahrscheinlich Leichen von iranischen Revolutionsgardisten. Zwar wurden keine Dokumente bei den Toten gefunden, die eine Identifizierung möglich gemacht hätten, doch Tätowierungen lassen darauf schließen, dass die Toten zu dieser iranischen Truppe gehörten. Gemäß Quellen in der IDF hat der Iran mehrere Dutzend Kämpfer der Revolutionsgarden in den Libanon geschickt, um die Hisbollah zu unterstützen. (Haaretz.com, 14.8.)

Wenn die UN-Resolution 1701 ausgeführt wird, inklusive der umgehenden Freilassung unserer entführten Soldaten, dann werden die strategischen Gewinne für Israel und das freie Libanon klar ersichtlich werden.

(Auszüge aus einem Kommentar von Sever Plocker; ynetnews.com, 14.8.06)

Die Weltmeinung betrachtet uns als Menschen mit einem harten Herz. Diese Vorsicht hat tiefe und berechtigte Wurzeln, macht uns aber oft blind.

Die am Wochenende verabschiedete UN-Sicherheitsratsresolution 1701 ist eine politische Errungenschaft wie kaum eine andere, für Israel als jüdischer Staat, wahrscheinlich eine der wichtigsten Errungenschaften in seiner Geschichte. Sie kann in einem Satz zusammengefasst werden: Israel und die Welt gegen Hisbollah.

Die genaue Formulierung der Resolution ist nicht so wichtig wie die Tatsache, dass sie die israelischen Haltung gegenüber dem Krieg annimmt: diese Resolution äußert keine Verurteilung unserer Militäroperationen im Libanon (die Hisbollah wird als Aggressor benannt) und sie erkennt vollständig unser Recht auf eine vernichtende militärische Reaktion an.

Nasrallahs Provokation

Lassen sie uns die Situation Israels und der Hisbollah von heute mit der vom 12. Juli vergleichen, als die Hisbollah einen grenzüberschreitenden Überraschungsangriff startete. Damals schien es so, als ob Nasrallah alle Karten in seiner Hand hält, dass seine Kontrolle über den Süden Libanons unangefochten ist und dass er als der nächste Sheriff des Nahen Ostens gekrönt werden würde.
Und heute?
Nasrallahs Provokation führte die israelischen Streitkräfte tief in den Süden Libanons, Hisbollah erlitt anhaltende Hammerschläge von einer Art, die es sich nicht hätte vorstellen können und der UN-Sicherheitsrat entschied einstimmig, 15.000 UN-Soldaten ins „Hisbollah-Land“ zu entsenden.

Partner dieser Entscheidung sind die libanesische Regierung und die Arabische Liga. Vorbei sind die Tage einseitiger israelischer Konzessionen, heute gibt es einen globalen arabischen „geben und nehmen“ Prozess.

Und übrigens, Nasrallah erfüllte nicht eine seiner schrecklichen Drohungen.

Nasrallah zahlte einen hohen Preis

Hätten wir ein ähnliches Resultat auch ohne Krieg erreicht? Nein, absolut nicht. Wenn Israel nicht so reagiert hätte wie es tat, wären die verbleibenden UN-Truppen aus dem Libanon geflüchtet und wir hätten uns selber in demütigenden Verhandlungen mit Nasrallah wieder gefunden, welcher sich über den Titel „Israels Eroberer“ erfreut hätte.

Nasrallah und seine Leute haben einen hohen Preis gezahlt. Er weiß es. Ein bitterer Geschmack von Niederlage war in seinen beiden letzten Fernsehansprachen offensichtlich. Die gesamte arabische und muslimische Welt weiß dies, dank der heutigen offenen und vielseitigen Medienlandschaft.

Es ist wahr, der Norden Israels hat Schäden davon getragen und wir haben viele Opfer zu beklagen. Es ist wahr, dass die Hisbollah irgendwie überlebt hat. Es ist wahr, dass die Olmert-Peretz-Regierung viele Fehler gemacht hat, einige davon unverzeihbar. Es ist wahr, dass es einige Schattenseiten in der UN-Resolution 1701 gibt.

Wenn jedoch die Resolution, wie in diesem Text beschrieben, erfüllt wird, inklusive der umgehenden Freilassung unserer entführten Soldaten, dann werden die strategischen Gewinne für Israel und das freie Libanon klar ersichtlich werden. […] (ynetnews.com, 14.8.06)

„Eine große und schwere Enttäuschung“, so bezeichnete gestern Benny Regev, der Bruder des entführten Soldaten Eldad Regev, das Gefühl der Familie über die von Israel akzeptierte Resolution des UN-Sicherheitsrats.

Familie Regev und die Familie des entführten Soldaten Ehud Goldwasser trafen sich gestern mit Ministerpräsident Ehud Olmert und Verteidigungsminister Amir Peretz, um aktuelle Informationen über die UN-Resolution zu erhalten.

Nach Angaben Regevs fühlten sich die Familien nach dem Treffen nicht gerade aufgemuntert. „Morgen früh oder in einigen Tagen werden alle israelischen Soldaten aus dem Libanon abziehen. Die einzigen beiden, die dort bleiben werden, ohne Waffen, sind mein Bruder und Udi“ so Regev.

Seiner Meinung nach überlässt die Formulierung der UN-Resolution die Heimkehr der Geiseln dem Generalsekretär der Hisbollah, Hassan Nasrallah. „Wir sind von der Güte Nasrallahs abhängig und das ist eine sehr schlechte Situation“, so Benny Regev.

Shlomo Goldwasser, der Vater von Ehud, sagte, dass sich für seine Familie nach dem Gespräch nichts geändert habe. Sie hätten nichts Neues erfahren. „Wir haben wieder all die Auslegungen über die Resolution gehört. Ich bin kein Jurist und auch kein Rechtsanwalt. Ein Versuch wird es zeigen“, so Regev.

Er erklärte, dass man sich derzeit im Krieg befände und die Familie daher keine Erklärungen überstürzen wolle. Der Vater erklärte, dass seiner Meinung nach die Wahrscheinlichkeit, dass die beiden Entführten zurückgeholt werden, gering sei, solange noch der Krieg andauere. Er glaubt, dass nur Verhandlungen über die Freilassung der libanesischen Gefangenen zur Freilassung der Verschleppten führen können.

Ministerpräsident Olmert sagte den beiden Familien, dass er einen Vertreter ernannt habe, der die Informationen über die entführten Soldaten und deren Rückkehr zusammenfasst. Die beiden Familien hatten den Eindruck, dass der Regierungschef Verhandlungen über deren Heimkehr zustimmt.

„Trotz allem gibt uns das ein Gefühl von Optimismus und wir werden den öffentlichen Kampf für die Heimkehr von Udi und Eldad fortsetzen, und auch von Gilad Shalit, der sich in den Händen der Hamas in Gaza befindet“, so die Angehörigen.

Gestern richteten sie eine Internetseite für die Entführten ein. Die Adresse lautet: www.habanim.org (Walla, 13.8.)

Mit Beginn der Waffenruhe im Norden und nach einer relativ ruhigen Phase in den vergangenen Wochen, in der nur eine kleine Anzahl von Qassam-Raketen abgeschossen wurden, nahmen die Palästinenser am Montagmorgen ihren Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen wieder auf.

Die IDF zerstörten die Zelle, die die Rakete auf Ashqelon abschoss. Armeevertreter betonten, dass der Angriff nicht aus der Luft geflogen wurde. Es handele sich um eine Zelle von drei Terroristen aus der Umgebung von Beit Hanoun im nördlichen Gazastreifen. Die Palästinenser gaben an, dass es ich bei den Getroffenen um Zivilisten handele.

Kurz nach 8 Uhr morgens wurde eine Grad-Rakete aus dem nördlichen Gazastreifen auf Ashqelon abgefeuert. Ein Mann erlitt einen Schock und wurde vom Magen David Adom behandelt.

Es war das dritte Mal, dass das Zentrum Ashqelons, das auch das Touristenzentrum der Stadt ist, von einer Rakete getroffen wurde. Einige Minuten später wurde eine weitere Grad-Rakete auf den Moshav „Netiv Haasara“ abgefeuert.

Rami, Besitzer eines Cafés, der Zeuge des Raketeneinschlages wurde, schilderte: „Wir saßen im Café, wir hatten gerade geöffnet, als wir plötzlich einen lauten Knall hörten. Alles hier wackelte. Wir rannten schnell, um zu sehen, was passiert war, und sahen, wie die Rakete neben einem Zaun einschlug, ganz dicht bei einem Traktor. Nicht weit davon entfernt stand ein Sicherheitsmann, der auf wundersame Weise nicht verletzt wurde. Es war absolut schrecklich.“

Sicherheitskräfte wurden in die Gegend des Raketeneinschlages entsandt und untersuchten die Überreste der Rakete. Genauere Angaben können erst nach den Laboruntersuchungen gemacht werden.

Der Sicherheitskoordinator von Netiv Haasara, Gil Tasa, sagte: „Einige Minuten nach Beginn der Feuerpause und nach einer Zeit, in der die Palästinenser kaum Schlagzeilen machen konnten, begann der Beschuss durch Qassam-Raketen. Die Rakete, die in Ashqelon einschlug, wird bestimmt nicht die letzte sein. Nach fünf Jahren wird es Zeit, dass sie sich um die Raketen kümmern, die auf Sderot, die Gemeinden in der Nähe von Gaza und auf Ashqelon fallen. Jetzt, wo die Feuerpause in Kraft tritt, ist es Zeit, sich wieder um die Qassam-Raketen zu kümmern.“

Bisher hat sich keine palästinensische Organisation zu dem Raketenbeschuss bekannt. (Ynetnews.com, 14.8.06)

Trotz des Krieges ist Shraga Brosh optimistisch: die ausländischen Investitionen werden 2006 um 125% steigen

„Der Krieg im Norden wird die ausländischen Investitionen in Israel nicht beeinträchtigen, und für 2006 ist sogar mit einem Anwachsen um 125% im Vergleich zum Vorjahr zu rechnen.“ So äußerte sich gestern der Präsident des Manufacturers Association (führender Industrieverband in Israel).

Nach Broshs Angaben wurden seit Beginn des Jahres mehr als 30 in Israel aktive Industriefirmen von ausländischen Investoren in einem Umfang von 10 Milliarden Dollar erworben. „Dies deutet auf den Glauben der ausländischen Investoren an die israelische Wirtschaft trotz der instabilen Sicherheitslage seit der zweiten Julihälfte dieses Jahres hin.“ Die ausländischen Investitionen erreichten bis Ende 2006 12 bis 13 Milliarden Dollar, ohne Berücksichtigung des Erwerbs der Firma Mercury durch HP (da sich der Hauptsitz von Mercury in den USA befindet).

Die Investoren im Ausland sehen in Israel noch immer ein attraktives Ziel. (Haaretz.com, 9.8.)

Ich unterstütze Israel. In diesen Tagen ist es fast unanständig, dies zu sagen, aber ich bin weiterhin für Israel. Warum? Weil Israel eine Demokratie ist. Israel glaubt an den Rechtsstaat und an Meinungsfreiheit und wendet diese Grundsätze auch an. Israels Werte – Unabhängigkeit, harte Arbeit und Sorge um andere –  das sind Werte, die ich schätze. Ein Teil der Nachbarstaaten, viele der Einwohner, wollen dieses Israel zerstören.

Die Spieler im gegenwärtigen Konflikt, Hamas, Hisbollah, Iran und Syrien, lehnen alle das Existenzrecht Israels ab. Sie alle rufen zur Vernichtung Israels auf. Wir können die Worte des iranischen Präsidenten, der sagte, er wolle „Israel von der Landkarte tilgen“, nicht unbeachtet lassen. Wir können nicht so tun, als hätte er diese Worte nicht geäußert oder nur im Spaß gesagt.

Die Kriege, die die Muslime gegen Israel führen, sind also auf die Vernichtung Israels aus. Und nachdem sie ihre Kriege verloren hatten, geben sie ihr bestes, um die Vernichtung Israels durch Guerilla-Kriege, durch Raketenbeschuss und durch Selbstmordattentate, deren Ziel es ist, möglichst viele Zivilisten zu töten, herbeizuführen.

Israel hat das uneingeschränkte Recht, seine Bürger vor Angriffen dieser Art zu schützen. Manchmal greift Israel zu Maßnahmen, die wir im Westen nicht akzeptieren möchten – zum Beispiel den Trennungszaun oder die Besetzung Südlibanons im Jahr 1982. Aber wir sollten uns daran erinnern, dass wir es in Großbritannien nicht mit einer ständigen Bedrohung zu tun haben, auch nicht mit dem ungeheuren Hass unserer Nachbarn.

Trotzdem hat sich Israel im Mai 2000 aus jedem Zentimeter libanesischen Bodens und im August 2005 aus dem Gazastreifen zurückgezogen. Israel erwartete, die Früchte dieser Schritte ernten zu können. Stattdessen verwandelten sich der Libanon und der Gazastreifen in ein Gebiet, von dem aus Raketen auf israelisches Territorium abgeschossen werden. Vor einigen Wochen grub die Hamas einen Tunnel in israelisches Gebiet und tötete und entführte israelische Soldaten. Die Hisbollah führte ähnliche Angriffe durch – ein Schritt, der sogar innerhalb der arabischen Welt gerügt wird.

Nach Beginn der der Offensive der Hisbollah, die die britische Außenministerin zurecht mit dem Ausdruck „Öl ins Feuer“ beschrieb, sagte der Führer der Organisation Nasrallah: „ Seit über einem Jahr sage ich schon, dass wir Soldaten entführen wollen, um sie gegen Gefangene auszutauschen…. Darauf haben wir uns seit dem Rückzug Israels aus dem Libanon vorbereitet.“

Sie haben sich wirklich vorbereitet. Im Verlauf der letzten sechs Jahre rüstete der Iran – mit Hilfe Syriens – die Hisbollah mit Waffen aus, hauptsächlich durch Raketenlieferungen über Damaskus. Die Iraner halfen der Hisbollah, eine Infrastruktur von unterirdischen Bunkern zu errichten und ca. 13.00 Raketen für den Krieg gegen Israel zu lagern. Diese Raketen verwendet die Hisbollah zurzeit.

Was genau erwarten wir eigentlich von Israel? Erwarten wir, dass Israel davon absieht, Transportwege anzugreifen, die der Hisbollah die neuerliche Versorgung mit Waffen ermöglichen? Erwarten wir, dass Israel Verhandlungen führt mit Kidnappern und es so zu weiteren Entführungen kommen kann?

Ja, angesichts des menschlichen Preises, den solch grausame Entscheidungen mit sich bringen, schaudern wir. Der Verlust jedes unschuldigen menschlichen Lebens ist eine Tragödie. Doch die israelischen Soldaten versuchen ihr Möglichstes, um die Tötung libanesischer Zivilisten zu verhindern. Manchmal gelingt es ihnen, doch in einem Krieg wie dem gegenwärtigen wird Israel unweigerlich auch Fehler begehen.

Im Gegensatz dazu ist es das Ziel der Hisbollah, Zivilisten zu töten und sie versetzen die Zivilbevölkerung in Angst und Schrecken. Die Hisbollah, ähnlich wie die Hamas, hat inmitten der Zivilbevölkerung ihre Infrastruktur aufgebaut, ihre Leute, ihre Waffen und ihre militärischen Stützpunkte verteilt. Ein großer Teil der Hisbollah-Raketen wird aus Privathäusern, in denen libanesische Familien wohnen, abgeschossen.

Israel gehört zu unserem Anti-Terror-Bündnis. Selbstverständlich würde ich eine Feuerpause und einen dauerhaften Frieden im Nahen Oste begrüßen – ebenso ein Ende des von Staaten getragenen Terrorismus. Dennoch braucht jeder Waffenstillstand die Zustimmung aller Seiten. Man kann ihn auf Grundlage der von den G8 Staaten vereinbarten Bedingungen stellen: Rückkehr der entführten Soldaten, völliges Einstellen des Raketenbeschusses auf Israel, und Umsetzung der Resolution 1559 des UN-Sicherheitsrates, die zur Entwaffnung der Hisbollah aufruft und die Aufstellung der libanesischen Armee entlang der Grenze zu Israel fordert.

Wir können angesichts dieser Bedingungen nicht unschlüssig sein, auch nicht angesichts des Rechtes Israels, sich selbst zu verteidigen.

James Arbuthnot, war 1995 - 1997 Minister of State for Defence Procurement von Großbritannien. Der Artikel erschien bei Haaretz.com, 8. August 2006.

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