Das politische Sicherheitskabinett traf sich am heutigen Mittwoch (19.7.) und entschied wie folgt:

Das Kabinett drückt sein Bedauern über den Tod von israelischen Zivilisten und Soldaten durch den Beschuss von Raketen und Angriffen der Hisbollah aus und sendet sein Beileid an die betroffenen Familien sowie an jene, die verwundet wurden. Das Kabinett unterstütz die Familien der entführten Soldaten und verlautbart, dass der Staat Israel sein möglichstes tut, um sie sicher, gesund und umgehend nach Hause zu bringen.

Das Kabinett drückt seine tiefste Solidarität mit den Bürgern Israels aus, im Augenblick, da sie an vorderster Front des Feldzug mit Entschlossenheit, Mut, Geduld und Einheit stehen.

Die intensiven Kämpfe gegen die Hisbollah werden fortgesetzt inklusive Angriffe auf deren Infrastruktur und Kommandozentren, ihren Operationsfähigkeiten, ihre Militärausrüstung und ihren Führern mit dem Ziel, die entführten Soldaten zurück zu holen, die Raketenangriffe auf israelische Ortschaften zu stoppen und die Bedrohungen durch Raketen zu beenden.

Die Grundlagen für die diplomatische Lösung der Libanon-Krise sind:

Erstens, die bedingungslose Freilassung der entführten Soldaten Udi Goldwasser und Elad Regev und deren Rückkehr nach Israel.
Das Ende des Beschusses israelischer Bürger und Ziele mit Raketen.
Die vollständige Erfüllung der UN-Sicherheitsratsresolution 1559 inklusive der Entwaffnung aller bewaffneten Milizen, die Ausdehnung der Souveränität der libanesischen Regierung über das gesamte Territorium Libanons und die Stationierung der libanesischen Armee entlang der Grenze zu Israel.

In der palästinensischen Arena werden die gebilligten Operationen gegen die Hamas und andere Terrororganisationen fortgesetzt, um Terroranschläge und den Beschuss mit Kassam-Raketen zu beenden, und die bedingungslose Freilassung und Rückkehr des entführten Soldaten, Gilad Shalit, nach Israel, zu erreichen. Es wird keine Verhandlungen über die Freilassung von Gefängnisinsassen geben. (Büro des Ministerpräsidenten)

Nach einer der Auseinsandersetzung der Hisbollah mit Israel, in der in den Orten im Norden immer wieder die Sirenen zu hören waren und weiter und weiter bombardiert wurde, ist gestern Abend (18.7.) Ministerpräsident Ehud Olmert zu einem Besuch nach Haifa gekommen, wo er sich mit etwa 60 Behördenleitern traf. „Dies ist ein Notfall und wir werden alles tun, um Ihnen zu helfen“, so Olmert.

Olmert traf sich auch mit zukünftigen israelischen Botschaftern und Leitern diplomatischer Vertretungen, die ins Ausland entsandt werden und wies hauptsächlich auf die Verantwortung des Iran hin. „Der Zeitpunkt der Aktionen der Hisbollah im Norden war nicht zufällig gewählt“, so Olmert, „er wurde mit dem Iran abgesprochen, die internationale Aufmerksamkeit von ihm [seinem Atomprogramm] abzulenken.“

Der Ministerpräsident betonte, dass Israel politische Verhandlungen zur Lösung der Krise nicht ablehnt, aber die Bedingung stellt, dass Verhandlungen auf Basis der Stellungnahme der G-8-Staaten zustande kommen, d.h.: sofortige und bedingungslose Freilassung der entführten Soldaten und Erfüllung der Resolution 1559 des Sicherheitsrats bezüglich der Aufstellung der libanesischen Armee entlang der Grenze sowie die Entwaffnung der Hisbollah.

„Niemand in der internationalen Staatengemeinschaft verlangt von uns die Beendigung der Operation vor Umsetzung der G-8-Resolution“, so Olmert. „Um dies umzusetzen, werden wir wahrscheinlich politische Verhandlungen führen müssen – nicht mit der Hisbollah. Auf jeden Fall wird die Aufnahme von Verhandlungen die Operation nicht beenden, sondern nur die Rückgabe der entführten Soldaten.“ Er machte außerdem deutlich, dass die israelische Armee ihren Einsatz nicht beenden wird, solange nicht sicher ist, dass der Beschuss gegen Israel aufhört.

In Bezug auf die Vorschläge Europas und der UNO, multi-nationale Truppen im Libanon zu stationieren, sagte der Regierungschef: „Das ist eine gute Schlagzeile, aber unsere Erfahrung hat gezeigt, dass nichts dahinter steht. Schon heute gibt es im Libanon multi-nationale Truppen und wir sehen, was sie tun. Ich will vorsichtig sein, und es scheint, dass es noch zu früh ist darüber zu sprechen.“

Die Eltern, die ihre Kinder verloren haben, trösten Olmert

Im von Raketen gebeutelten Haifa traf sich Olmert mit Leitern von Behörden, die diese Woche unter permanentem Druck stehen. Zu einem besonders bewegenden Moment kam es, als sich der Leiter der Kommandantur des Hinterlandes, General Yitzhak Gershon, an Olmert wandte und ihm erzählte, dass er gerade aus Ramot Naftali zurückgekommen sei, wo er die Eltern des bei der Operation im Libanon getöteten Oberstleutnant Eitan Balahsan besucht hatte. „Sie baten mich darum, Ihnen auszurichten, dass sie Sie und die Operation der israelischen Armee unterstützen und dass Sie alles tun sollen, um die Katjuschas von Galiläa fernzuhalten“, so Gershon. Olmert war fast zu Tränen gerührt.

Im Laufe des Treffens wurde beschlossen, ein Forum von Staatssekretären unter der Leitung von Raanan Dinor, Staatssekretär im Büro des Ministerpräsidenten, einzurichten, das staatliche Hilfe leisten und Bürger in von Raketenbeschuss betroffenen Städten unterstützen soll. Das Team soll dem Regierungschef innerhalb der nächsten Tage erste Empfehlungen vorlegen.

Olmert lobte die „Kraft der Bürger, die sich in einer Situation befinden, die nicht leichter ist als zur Zeit der Anschläge auf Städte in ganz Israel.“ Er erklärte: „Wir werden die Terroristen nicht in Ruhe lassen und sie aus der Luft, vom Wasser und vom Boden aus angreifen. Ich werde dafür sorgen, dass die Bürger Israels nicht mehr den Raketenangriffen ausgesetzt werden und in Sicherheit sind.“ (Ynetnews.com, 19.7.)

Eine Woche nach Beginn der Verteidigungsmaßnahmen im Libanon hat sich die israelische Armee zufrieden über ihre bisherigen Erfolge geäußert. Die Luftwaffe hat 1.000 Ziele angegriffen, inklusive Raketenabschussrampen, Einrichtungen und Waffenlager der Hisbollah sowie Waffenkonvois aus Syrien. Etwa 800 Raketen landeten bislang im Norden Israels. Heute waren es 80. Am Mittwochnachmittag starben durch die Hisbollah-Raketen mindestens zwei Personen in Nazareth. Insgesamt kamen seit dem 12.7. mindestens 16 Zivilisten in Israel ums Leben. Auch Haifa wurde heute wieder getroffen. Unterdessen versuchen Gruppen außerhalb des Libanon, die Hisbollah weiter mit Waffen aus dem Ausland zu versorgen. Die Waffen gehören zur syrischen Armee, teilte ein Armeevertreter in Israel mit.

Der Berliner Oberstaatsanwalt und ehemalige deutsche UN-Ermittler im Fall Hariri, Detlev Mehlis, ist der Überzeugung, dass Syrien über den Überfall der Hisbollah auf Israel im Voraus informiert war. „Syrien hat sicher von diesen Aktionen im vorhinein Kenntnis gehabt und ist an einer Destabilisierung des Libanon nicht uninteressiert“, sagte Mehlis in einem Interview mit der Deutschen Welle (DW-RADIO). „Der Libanon ist für Syrien bei weitem noch kein autonomer Staat“. Der ehemalige UN-Ermittler erinnerte daran, wie er im Jahr 2005 „systematisch von Syrien bei seiner Arbeit behindert worden ist“ und Zeugen unter Druck gesetzt worden seien. Die Einflussmöglichkeiten der internationalen Gemeinschaft hielt Mehlis für begrenzt: „Die Präsenz der United Nations Interim Force im Libanon (UNIFIL) hat weder die Israelis daran gehindert, in den Libanon einzumarschieren noch die Hisbollah gehindert, Israel zu beschießen.“

Im Süden des Libanon kam es am Mittwoch zu schweren Gefechten zwischen Hisbollah-Kämpfern und israelischen Soldaten. Dabei wurde mindestens ein Mitglied der Terrororganisation getötet. Die Schusswechsel ereigneten sich in der Nähe des Grenzortes Moshav Avivim, nördlich von Safed. Am Morgen waren vorübergehend kleinere Bodentruppen in das Land vorgerückt. Die Truppen suchten in der Gegend nach Tunneln und Waffenlagern. (Ynetnews.com, 19.7.)

Syrien und Iran werden sich gemeinsam dafür einsetzen, um die Auflösung der Hisbollah zu verhindern und sie im Kampf gegen Israel zu stärken. Dies berichtete heute Morgen (19.7.) die arabische Zeitung „Al-Watan“, die im Golfstaat Qatar erscheint unter Berufung auf verlässliche Quellen in Syrien. So berichtet die Zeitung, dass es ein Abkommen zwischen Damaskus und Teheran gebe, um jede militärische oder politische Niederlage der Hisbollah zu verhindern. Die syrisch-iranische Position basiere auf einem klaren Ideal, nachdem eine Niederlage der Organisation für beide Staaten eine Annäherung an die rote Linie bedeute.

Sowohl Syrien als auch der Iran verstehen sehr gut, dass durch die starke Konfrontation der Hisbollah mit der israelischen Armee strategische Veränderungen in der gesamten Region früher als geplant eintreten. Die gegenwärtigen militärischen Auseinandersetzungen, so die syrischen Quellen, weichen von den geografischen Grenzen ab und werden sich auf den gesamten Nahen Osten auswirken, von Gaza bis in den Irak und daher ist der Schutz des „Widerstands“, im Libanon und in den palästinensischen Autonomiegebieten, als entschiedene strategische Wahl Damaskus und Teherans anzusehen. (Ynetnews.com, 19.7.)

Die israelische Friedensbewegung sollte die israelischen Verteidigungsmaßnahmen voll und ganz unterstützen, solange die Operation vorrangig der Hisbollah gilt und die libanesische Zivilbevölkerung soweit wie möglich verschont wird. Zwischen der Hisbollah und Israel könne es keine moralische Gleichsetzung geben, schreibt der Schriftsteller Amos Oz in einem Beitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung am 19.7.06 (S.3): „Die Hisbollah greift wahllos israelische Zivilisten an, während Israel in erster Linie die Hisbollah angreift.“ Die „dunklen Schatten Irans, Syriens und des fanatischen Islam“ bedrohen auch die libanesische Zivilgesellschaft, die sich gerade erst in einem heldenhaften Kampf von langer syrischer Herrschaft befreit habe, so Oz.

„Der eigentliche Kampf wird dieser Tage nicht zwischen Beirut und Haifa geführt, sondern zwischen eine Koalition friedensorientierter Staaten (Israel, Libanon, Ägypten, Jordanien und Saudi-Arabien) und dem fanatischen Islam, angeführt von Iran und Syrien.“ Sobald die Hisbollah besiegt sei, würden Israel und Libanon die Gewinner sein. Die Niederlage einer militanten islamistischen Terrororganisationen könnte die Friedensaussichten im Nahen Osten deutlich verbessern.

Amos Oz lebt in Arad (Israel). Zuletzt erschien „Eine Geschichte von Liebe und Finsternis“ sowie „Plötzlich tief im Wald“.

Auszug aus einer Pressemitteilung der internationalen libanesisch-christlichen Gruppe „Lebanese Foundation for Peace“ (http://www.free-lebanon.com) an Ministerpräsident Ehud Olmert über die israelischen Luftangriffe auf die Hisbollah, 16. Juli 2006:

„Wir bitten Sie dringend, sie [die Hisbollah] hart zu treffen und ihre Terrorinfrastruktur zu zerstören. Es ist nicht [nur] Israel, das die Nase voll hat von dieser Situation, sondern es ist die Mehrheit der stillen Libanesen im Libanon, denen es mit der Hisbollah reicht und die aus Furcht vor terroristischer Vergeltung nicht die Kraft finden, etwas zu tun.“

„Im Namen von Tausenden Libanesen fordern wir Sie auf, Tausenden Freiwilligen in der Diaspora die Tore von Tel Avivs Ben-Gurion-Flughafen zu öffnen, die bereit sind, Waffen zu tragen und ihr Heimatland vom Fundamentalismus zu befreien.

Wir bitten Sie um Unterstützung, Erleichterung und logistischer Hilfe, um den Kampf zu gewinnen und gemeinsam dasselbe Ziel zu erreichen: Frieden und Sicherheit für Libanon und Israel und für unsere kommenden Generationen in der Zukunft.“

Seit Beginn der Angriffe aus dem Libanon am 12.7. sind 174 Neueinwanderer nach Israel gekommen. In den kommenden zwei Wochen werden weitere 840 erwartet. Manche von ihnen haben sich für ein Leben in Norden entschieden. Ze’ev Boim, Minister für Immigration und Integration, sagte, der Trend habe einen „positiven Einfluss auf die seelische Verfassung der Menschen in Israel“. „Dies ist bei weitem die beste Antwort auf Nasrallahs Raketen“, sagte er. Das Ereignis erinnert an die Ankunft von Neueinwanderern im Golf-Krieg 1991, die mit Willkommens-Geschenken und Gasmasken in Empfang genommen wurden.

Ende der Woche werden 220 Immigranten aus Kanada und USA eintreffen. Am Dienstag werden 620 aus Frankreich erwartet. Ministerpräsident Olmert, Minister Ze’ev Boim und der Leiter der Jewish Agency, Ze’ev Bilsky, werden an dem Empfang am Ben-Gurion-Flughafen teilnehmen. Mindestens fünf Familien haben sich für ein Leben in Maalot entschieden, fünf weitere für Akko und weitere fünf für Tiberias. Alle drei Orte liegen in Reichweite der derzeitigen Katjuscha-Angriffe. Rund 80 Familien wollen nach Ashdod und Ashqelon ziehen. Die meisten werden in Jerusalem (80 Familien), Netanya (75 Familien) und Be’er Sheva (35 Familien) wohnen. (Ynetnews.com, 19.7.)

Nach vielen monatelangen Spekulationen und Gerüchten - und ausgerechnet jetzt im Schatten des Krieges im Norden -, hat der Risikokapitalfonds Greylock Partners die Errichtung einer Stiftung für Investitionen in Israel von insgesamt 150 Millionen Dollar mit dem Namen Greylock Israel bekannt gegeben. Die Stiftung wird von drei Greylock-Partnern geleitet: Moshe Mor, Erez Ofer und Yoram Shanir, die in einem Büro in Herzliya sitzen werden.

Nach Angaben Greylocks wird die Stiftung nicht nach dem Modell der anderen amerikanischen Stiftungen in Israel agieren, wie beispielsweise Benchmark und Sequioa, deren israelische Vertreter sich um die Investitionen in israelische Start-up-Firmen kümmern. Greylock weigerte sich jedoch zu erläutern, auf welche Weise dann die Stiftung agieren wird. (Haaretz.com, 17.7.)

Liebe Freunde Israels,

wegen der extrem gefährlichen Lage in Israel hat der KKL-JNF in Jerusalem (http://www.kkl.org.il) spontan beschlossen, die Kinder im Norden Israels und in den Orten entlang des Gazastreifens unverzüglich aus den Gefahrenzonen zu nehmen. Die Kinder sollen ihre Sommerferien nicht in Luftschutzkellern verbringen müssen! Wir werden sie in unsere Feriencamps in den KKL-JNF Wäldern in Zentral-Israel einladen. Dieser Beschluss macht unser aller Mithilfe erforderlich, denn für jedes Kind benötigt der KKL-JNF 180 Euro.

Darum bitten wir dringend um Ihre Spende mit Stichwort „SOMMERCAMP“ auf das Konto des Jüdischen Nationalfonds e.V.
Kontonr. 1005007001
bei der SEB AG (BLZ 500 101 11)

Alle Spenden unter 180 Euro werden wir mit anderen Spenden zusammenfügen, so dass wirklich jedem Kind die Möglichkeit friedlicher Sommerferien gegeben werden kann. Und den Eltern schenken Sie damit einige Zeit mit weniger Sorgen.

Ich verbleibe in der großen Hoffnung auf baldigen Frieden und mit einem von Herzen kommenden Danke schön und Schalom

Ihr Tzachi Ganor
Hauptdelegierter des KKL-Jerusalem für Deutschland
http://www.jnf-kkl.de

Im Norden und Zentrum: Heiter. Im Süden: Wolkenlos.
Aussichten: Am Shabbat wird es etwas wärmer.

Jerusalem: 19-30°C
Tel Aviv: 24-30°C
Haifa: 22-29C
Be’er Sheva: 22-34°C
Eilat: 28-40°C