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(1) Interview mit Botschafter Stein
in der Westdeutschen Allgemeine, 13.7
„Angemessene Antwort“: Botschafter Shimon Stein verteidigt die
Angriffe auf den Südlibanon, 13.7.06 Mit dem Botschafter sprach
Rolf Potthoff (WAZ):
Herr Botschafter, Israel bombardiert den Beiruter Flughafen und
greift wahrscheinlich auch Ziele in der Stadt an. Ist das eine
angemessene Reaktion auf die Entführung von zwei Soldaten?
Stein: Unsere Reaktion hängt von der Bedrohung ab, die Hisbollah
für uns darstellt, von der Fähigkeit und von den Absichten dieser
Organisation. Wenn wir diese Punkte berücksichtigen, ist Israels
Vorgehen eine angemessene Antwort auf diese Bedrohung.
Warum wird der Libanon bestraft, wenn es sich bei der Aggression
gegen Israel um einen Akt der radikalislamischen Hisbollah
handelt?
Stein: Weil der Libanon eine Regierung hat. Wir sehen den
unabhängigen Staat Libanon in Verantwortung für alles, was sich auf
dem libanesischen Territorium abspielt. Und das, was jetzt vom
Libanon ausging, betrachten wir nicht als Terrorakt, sondern als
kriegerisches Handeln.
Frankreich zum Beispiel verurteilt die Angriffe auf den Libanon
als "unverhältnismäßige Kriegshandlung"...
Stein: Verglichen womit ist es "unverhältnismäßig"? Etwa
verglichen mit der Kriegsführung und dem Verhalten Russlands in
Tschetschenien, mit dem Verhalten des Westens in Afghanistan, mit
dem Verhalten der Amerikaner im Irak? Für uns hängt die Frage
der Verhältnismäßigkeit mit unserer Einschätzung der Bedrohung für
Israel ab. Und wir verfolgen ein strategisches Ziel: Wir wollen
einen Prozess in Gang setzen, der zur Durchsetzung der Resolution
1559 des Weltsicherheitsrates aus dem Jahr 2004 führt. Diese fordert
die libanesische Regierung klipp und klar auf, die Milizen
aufzulösen und die Hisbollah-Terror-Organisation, die tausende von
Raketen an unserer Grenze aufstellt, zu entwaffnen. Die libanesische
Regierung hat das bis heute nicht getan. Israel wird nicht mehr
länger tatenlos zusehen.
Was hindert Israel daran, in der Frage der Geiselnahmen zu
verhandeln?
Stein: Damit würden wir die Hisbollah, die Hamas und alle anderen
Organisationen, die Terroristen in israelischen Gefängnissen haben,
gleichsam auffordern: Nehmt weiter israelische Soldaten als Geiseln.
Auf solche Spielregeln gehen wir nicht ein. (WAZ, 13.7.)
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(2) Der
israelische Einsatz im Libanon, Juli 2006: Fragen und
Antworten
Fragen und Antworten
F: Warum hat Israel so stark auf die Angriffe aus dem Libanon
reagiert?
A: Israel wurde am 12. Juli 2006 von der Terrororganisation
Hizbullah, die auch in der libanesischen Regierung vertreten ist,
unprovoziert von libanesischem Territorium aus angegriffen. Der
Angriff wurde auf israelischem Boden gegen israelische Bürger
gerichtet – Zivilisten und Soldaten. Darum hat Israel keine
Alternative, als von seinem Recht auf Selbstverteidigung Gebrauch zu
machen. Die beiden Ziele der Operation sind zum Einen, die
entführten Soldaten zu befreien und zum Anderen die Terrorbedrohung
im Norden Israels zu beseitigen. Aus Israels Sicht ist Libanon
für die derzeitige Situation verantwortlich und muss die
Konsequenzen dafür tragen.
F: Warum behaupten Israel und andere, dass Syrien und Iran in den
Terrorismus der Hamas und der Hizbullah involviert sind?
A: Syrien beherbergt in seiner Hauptstadt Damaskus die
Hauptquartiere verschiedener palästinensischer Terrororganisationen,
einschließlich das der Hamas. Seit Jahren stellt Syrien dem
Hamas-Führer Khaled Maschal Unterkünfte und logistische
Unterstützung zur Verfügung. Von Damaskus aus kommandiert Maschal
Terroristen innerhalb der palästinensischen Gebiete, die die
andauernden Angriffe gegen Israel und seine Bürger ausführen,
einschließlich der Kassam-Beschüsse und den jüngsten Angriff
sowie die Entführung des israelischen Soldaten Gilad
Shalit. Syrien unterstützt die Hizbullah, indem sie den Transport
von Waffen und Munition und den Offizieren über den Internationalen
Flughafen in Damaskus und über die Grenzen in den Libanon
ermöglicht. Die Hizbullah könnte nicht im Libanon operieren, würde
sie nicht von Syrien unterstützt werden.
Iran, Hauptfinanzier der Hizbullah, gibt Anweisungen und stellt
Waffen sowie den Kader der Revolutionsgarde bereit. In jeder
Hinsicht ist die Hizbullah lediglich ein Arm des iranischen
Djihadregimes. Iran hat ebenso beträchtlichen Einfluss auf die
palästinensischen Terrororganisationen, einschließlich der
Al-Aqsa-Brigaden (Fatah) und Iz a-Din al Kassam-Gruppe (Hamas) und
unterstützt deren Terrorzellen mit Geldern, technischen
Instruktionen und erteilt Handlungsanweisungen.
F: Warum werden Hamas und Hizbullah von Syrien und Iran
unterstützt?
A: Syrien und Iran unterstützen diese Terrororganisationen nicht
nur, weil sie ihre Ideologie des internationalen Djihad und der
sofortigen Vernichtung Israels unterstützen, sondern auch, um in
Damaskus und Teheran ihre eigenen Regime zu stärken, um von anderen
Themen abzulenken, auf die sich der internationale Druck richtet.
Syrien steht wegen seiner Beteiligung am Mord des früheren
libanesischen Ministerpräsidenten Rafik Hariri und der Einmischung
in libanesische Angelegenheiten in wachsender Kritik. Auf Iran
wächst der internationale Druck wegen seines Atomprogramms.
Zusätzlich werden beide Regime von der internationalen Gemeinschaft
für ihre Verstöße gegen die Menschenrechte
verurteilt. Konsequenterweise betrachtet Israel die Hamas, die
Hizbullah, Syrien und Iran als Hauptelemente der
Djihad-Terror-Achse, die nicht nur Israel sondern die gesamte Welt
bedroht.
F: Wie wird Israel Syrien und Iran unter Druck setzen?
A: Es gibt einen sich verstärkenden Konsens in der
Internationalen Gemeinschaft, dass der Terror der Dschihadisten eine
globale Bedrohung ist, welcher mit Entschlossenheit begegnet werden
muss. Israel steht im intensiven Kontakt mit ausländischen
Regierungen und Weltorganisationen, um den Druck auf diese
Regime zu koordinieren und damit zu sichern, dass sie verstehen,
dass der Preis, den sie international für die Unterstützung der
Terroristen bezahlen, untragbar hoch sein wird.
F: Warum erwartet Israel von der libanesischen Regierung nach
Jahren der Passivität endlich zu handeln?
A: Es ist die Verantwortung der libanesischen Regierung ihren
Verpflichtungen als souveräner Staat nachzukommen und ihre Kontrolle
auf alle Gebiet in ihrer Staatlichkeit auszudehnen, wie auch in den
UN-Resolutionen 425 und 1559 gefordert. Durch die gegenwärtigen
Operationen erhofft sich der Staat Israel Druck auszuüben, dass die
Regierung in Beirut die Initiative übernimmt und die internationalen
Ermutigungen und das günstige operative Umfeld zur Entwaffnung der
Hizbullah und zur Stationierung der libanesischen Armee an der
israelisch-libanesischen Grenze nutzt.
F: Warum greift Israel Gebäude und Infrastruktur an und bringt
dadurch Zivilisten in Gefahr?
A: Israel greift nur Einrichtungen an, die den
Terrororganisationen für Angriffe auf Israel dienen. Zum Beispiel
hat Israel die Start- und Landebahn des Internationalen Flughafens
Beirut beschossen, da dieser zum Nachschub von Waffen und Munition
für die Terrororganisation Hizbullah diente. Israel hat des Weiteren
Gebäude angegriffen, wie die Studios des Hizbullah-Fernsehsenders
Al-Manar, die als wesentliches Mittel der Kommunikation der
Terroristen dient. Bedauerlicherweise verstecken die Terroristen
absichtlich sich und große Mengen von Raketen in Wohngegenden und
gefährden damit die benachbarte Bevölkerung. In jedem Fall
unternimmt Israel alle Vorsichtsmaßnahmen, um die Zivilbevölkerung
einem möglichst geringen Risiko auszusetzen.
F: Es scheint, dass Israel einem Zwei-Fronten-Konflikt ausgesetzt
ist. Sind die beiden Fronten miteinander verbunden?
A: In seiner Pressekonferenz nach den Angriffen am 12. Juli
präsentierte der Generalsekretär der Hizbullah, Hassan Nasrallah,
eine Liste mit Forderungen zur Freilassung der entführten Soldaten.
Diese beinhaltete die Forderung, Hamas-Terroristen sowie Mitglieder
der Hizbullah frei zu lassen. Dieser Umstand weist darauf hin, dass
zwischen den beiden radikal-islamischen Terrororganisationen nicht
nur eine Koordination auf ideologischer Ebene, sondern auf
operativer Ebene stattfindet.
F: Israel hat geäußert, dass man nicht mit der Hamas verhandeln
wird, was ist mit der Hizbullah?
A: In Folge der Angriffe vom 12. Juli 2006 sagte
Ministerpräsident Ehud Olmert: „Israel wird sich nicht der
Erpressung beugen und wird nicht mit Terroristen über das Leben von
israelischen Soldaten verhandeln.“
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(3) Zu beachten:
Welche Ziele die israelische Luftwaffe nicht angriff
Von Ze’ev Schiff, Haaretz, 14.7.2006
Am Donnerstag konzentrierte die israelische Luftwaffe (IAF) ihre
Angriffe im Libanon auf iranische Langstreckenraketen der Fabrikate
Fajr 3 und 4. Es gelang ihr, einige, die in getarnten Bunkern
versteckt waren, zu treffen. Diese Raketen haben eine Reichweite bis
nach Haifa und möglicherweise sogar bis nach Hadera.
Mit einer ihrer Langstreckenraketen traf die Hisbollah gestern
Abend ein Viertel in Haifa. Das bedeutet eine strategische
Eskalation in der gegenwärtigen Konfrontation. Dieser Angriff ist
ernster zu nehmen als der Angriff auf die Patrouille der
israelischen Armee (IDF), der in der Entführung von zwei Soldaten
resultierte.
Während die libanesische Regierung indirekt für den Angriff am
Donnerstag verantwortlich ist, hätte die Hisbollah ihn jedoch nicht
ohne iranische Unterstützung ausgeführt. Die israelischen
Luftangriffe bedeuten zweifellos, dass der Iran die Raketenlager der
Hisbollah nun wieder auffüllen muss.
Die erfolgreichen israelischen Angriffe am Donnerstag auf die
Lager-Bunker der Hisbollah reflektieren mehr als nur operationelle
Möglichkeiten Israels. Sie zeigen auch seine Fähigkeit, akkurate
Geheimdienstinformationen zu sammeln.
Iranische Berater waren in den Bau der Bunker und die Nutzung der
Raketen einbezogen. Hisbollah-Militante wurden in den Iran
geschickt, um im Umgang mit den Fajr-Rakteten ausgebildet zu
werden.
Die Hisbollah und Truppen der libanesischen Armee feuerten
Flugabwehrgeschosse auf die IAF. Doch zumindest bis jetzt erhielt
diese den Befehl, das Feuern auf Stellungen der libanesischen Armee
zu vermeiden. Jeder Schlag gegen sie, der seit dem Ausbruch des
gegenwärtigen Konflikts stattgefunden hat, war unabsichtlich.
Die große Mehrheit der etwa 100 Ziele, die die IAF angegriffen
hat, liegt im Südlibanon. Am Freitag wird die IAF ihre Operationen
wahrscheinlich ausweiten und andere Teile des Landes mit
einbeziehen. Die Operationen werden von der Bemühung angeführt, der
libanesischen Regierung diejenigen Bereiche aufzuzeigen, für die
Israel sie verantwortlich hält. Deshalb ist es wichtig, nicht nur
die Ziele, die die IAF angreift, zu beachten sondern auch
diejenigen, die sie nicht angreift. So beschoss die IAF z. B. Büros
der Hisbollah, jedoch keine in Beirut.
Das Ziel mit der größten strategischen Bedeutung war bisher der
Flughafen von Beirut. Während der Beschuss der Rollbahnen die
Abflüge und Landungen lahm gelegt hat, wurde keiner der Radar- oder
Kontrolltürme getroffen. Dies erlaubt dem Flughafen, die Kontrolle
der internationalen Flüge über dem Luftraum Libanons aufrecht zu
erhalten.
Auch die Haupthäfen wurden nicht angegriffen, und außer der
Sendestation der Hisbollah wurden in Beirut keine anderen Ziele
beschossen. Die IAF hat ihre Angriffe auf militärische Einrichtungen
der Hisbollah konzentriert.
Weder die Schiiten-Viertel in der libanesischen Hauptstadt, noch
das Kraftwerk, noch die Transformatoren wurden beschossen. Die
israelische Luftwaffe sagte, die Ziele werden sich ausweiten wenn
klar wird, dass eine Terroristengruppe, die vom Iran unterstützt
wird, im Grunde die Kontrolle im Libanon besitzt. (Ze’ev Schiff,
Haaretz.com, 14.7.)
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(4) Neuer
Katjuscha-Regen im Norden: eine Person schwer verletzt
In der Nacht zum Freitag hat die Hisbollah den Norden Israels
weiter mit Raketen angegriffen. Erstmals wurde eine Rakete aus dem
Libanon auf Haifa abgefeuert. Haifa ist mit rund 250.000 Einwohnern
die drittgrößte Stadt Israels. Noch nie sind vom Libanon aus so weit
südlich gelegene Ziele mit Raketen beschossen worden. Haifa liegt
rund 50 Kilometer südlich der israelisch-libanesischen Grenze.
Die Katjuscha-Rakete landete unterhalb der Seilbahn-Station
„Stella Maris“ auf dem Karmel-Berg. Es wurde niemand verletzt. Die
Einwohner von Akko, Haifa, Tirat Hacarmel und Nesher wurden
angewiesen, in ihren Häusern zu bleiben. Experten, die die Rakete
untersuchten, schätzen, dass sie im Iran angefertigt wurde.
In der Stadt Safed wurden am Freitagnachmittag zwölf Personen
verletzt, zwei davon schwer, als eine Rakete ein Wohnhaus traf. Eine
Person schwebt in Lebensgefahr. Insgesamt 14 Raketen trafen die
Stadt am Freitagnachmittag. Am Donnerstag gingen zehn Geschosse
nieder. Um 14:30 Uhr wurden fünf Stadtbezirke gleichzeitig
getroffen. 19 wurden verletzt. Ein Mann erlag am Donnerstagabend
seinen schweren Verletzungen. Ein Gesundheitszentrum von „Maccabi
Health Services“ wurde beschädigt, ein Wohnhaus direkt getroffen.
Ein Junge wurde aus dem Schutt geborgen.
Zur gleichen Zeit trafen mehrere Raketen die Innenstadt von
Nahariya. Zwei Personen wurden leicht verletzt. Am Donnerstag
landeten sechs Raketen im Zentrum, als Staatspräsident Moshe Katsav
zu einem Besuch in der Stadt war. Sieben Personen wurden leicht
verletzt. In einem Haus brach ein Feuer aus, das schnell unter
Kontrolle gebracht wurde.
Weitere Raketen landeten in Hatzor Hagalit bei Rosh Pinna, Beit
Jan, Kibbuz Kabri, Kibbuz Gesher Hatziv, Kibbuz Saar und Ban Ami. In
Kiryat Shmona wurden am Donnerstag 90 Personen verletzt. Monica
Lerner, 40, starb am Donnerstagmorgen, als eine Rakete in der Stadt
detonierte.
Seit Beginn des Hisbollah-Angriffs am Dienstag sind mehr als 120
Katjuscha-Raketen in Israel niedergegangen. Zwei Millionen Menschen
leben in der neuen Reichweite der Katjuscha-Raketen. 220.000
Israelis leben derzeit in Schutzräumen.
Unterdessen hat die israelische Luftwaffe ihre Angriffe auf den
Libanon verstärkt und bombardierte das Hauptquartier der Hisbollah
und die Autobahn zwischen Beirut und Damaskus. Der stellvertretende
Generaldirektor im Außenministerium, Gideon Meir, erklärte, dass die
Regierung „detaillierte Informationen“ in der Hand halte, dass die
Hisbollah die entführten Soldaten in den Iran bringen wollen.
Verteidigungsminister Amir Peretz sagte zu dem Angriff auf Haifa:
„Wir haben erwartet, dass die Hisbollah die Spielregeln brechen
wird, und nun werden wir sie zerstören“.
Zur Aufforderung von US-Präsident George W. Bush, die
libanesische Regierung von Ministerpräsident Fouad Siniora nicht zu
schwächen, antwortete Vize-Ministerpräsident Shimon Peres: „Wir
bekämpfen die Terrororganisation Hisbollah und fordern die
libanesische Regierung lediglich auf, die international anerkannte
Grenze zwischen dem Libanon und Israel unter Kontrolle zu nehmen“ Es
liegt in unserem Interesse, den Libanon als ganzes zu erhalten.
Indem wir die Hisbollah bezwingen werden wir den Libanon
befreien.“
Derweil hat die israelische Armee die sterblichen Überreste der
vier Soldaten geborgen, die beim Rettungsversuch ihrer entführten
Kameraden getötet wurden, als ihr Panzer über eine libanesische
Straßenmine fuhr. Sie wurden ins forensische Institut Abu Kabir in
Israel überführt. (Ynetnews.com, 14.7.)
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(5) Saudi Arabien
kritisiert die Hisbollah
In einem bedeutenden Vorgang beschuldigte Saudi Arabien, ohne die
Hisbollah direkt beim Namen zu nennen, die schiitische
Terrororganisation „unkalkulierbarer Abenteuer“, welche eine neue
Krise im Nahen Osten herbeiführen können.
Ein offizieller Vertreter aus Saudi Arabien sagte gegenüber der
Saudi Press Agency, dass die unverschämte Entführung von zwei
israelischen Soldaten durch die Hisbollah nicht legitim sei.
Das Königreich „verkündet eindeutig, dass man zwischen legitimen
Widerstand und unkalkulierbaren Abenteuern unterscheiden muss.“ Der
Vertreter sagte weiter, dass der Hisbollah-Angriff zu „einer extrem
ernsten Situation“ führen kann, in der „alle arabischen Nationen und
ihre Errungenschaften Subjekt von Zerstörungen werden“.
„Das Königreich betrachtet die Angelegenheit so, dass diese
Elemente (Hisbollah, Anm. d. Red.) die volle Verantwortung für ihr
unverantwortliches Handeln tragen müssen und die Last, die Krise zu
beenden, liegt bei diesen allein.“ […] (Jpost.com, 14.7.)
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(6) Im Libanon
wird der Ruf zur Entwaffnung der Hisbollah lauter
Im Libanon ist in den vergangenen Tagen der Ruf nach Entwaffnung
der Hisbollah lauter geworden. In Folge der jüngsten Eskalation an
der libanesisch-israelischen Grenze wuchs die Kritik an der
schiitischen Terrororganisation, berichtete die Washington Post am
Freitag.
„Für ein gewisses arabisches Publikum und arabische Eliten ist
Nasrallah ein Champion, aber der Preis ist hoch“, zitierte die
Zeitung Walid Jumblatt, libanesischer Parlamentsabgeordneter und
Vorsitzender der drusischen Gemeinde im Libanon. „Wir zahlen einen
hohen Preis“, sagte er. „Einen Krieg zu erklären und militärisch in
Aktion zu treten muss die Entscheidung eines Staates sein, und nicht
einer Partei“, sagte der libanesische Abgeordnete Nabil de Freige
mit Blick auf die Hisbollah. Das Kabinett der libanesischen
Regierung erklärte am Donnerstag, es habe das Recht und die Pflicht,
seine Kontrolle auf das gesamte libanesische Staatsgebiet
auszudehnen. Die Erklärung sei ein Schritt, mit dem sich die
Regierung erstmals wieder neue Geltung verschaffe, sagte
Innenminister Ahmed Fatfat nach einem Bericht der Washington Post.
(Ynetnews.com, 14.7.)
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(7) Der Norden
sitzt im Bunker, in Tel Aviv findet ein Kart-Rennen
statt
Während die Einwohner im Norden in
Luftschutzräumen sitzen, nimmt im Zentrum des Landes das Leben
seinen normalen Lauf. Auf der „Herbert Samuel“-Strandpromenade von
Tel Aviv findet heute ein Kart-Rennen unter dem Motto „Der
schnellste Rennfahrer Israels“ statt. Noch unter dem Eindruck des
großen Verkehrsstaus um das große Feuerwerk am Strand von Tel Aviv
vor vier Wochen forderte die Polizei die Bevölkerung heute auf, vom
Auto auf öffentliche Verkehrsmittel umzusteigen. Das Wett-Rennen
findet von 9 bis 16 Uhr statt. Für das Rennen wurde eine spezielle
Kart-Bahn auf der Strandpromenade aufgebaut. Der glückliche Gewinner
erhält einen Flug zum Formel-1-Rennen in Istanbul. (Ynetnews.com,
14.7.)
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(9) Zwei Konzerte
mit israelischen Solisten in Berlin
Violinist Roi Shiloah und Bratschist Avri Levitan spielen unter
der Leitung von Uri Rom Werke von Mozart, Copland, Tschaikowsky und
Rom.
Programm: Wolfgang A. Mozart: Sinfonia Concertante für
Violine, Viola und Orchester KV 364 Aaron Copland: Appalachian
Spring Peter I. Tschaikowsky: „Mozartiana“ Suite, op. 61 Uri
Rom: Mozartüre
Violone – Roi Shiloah Viola – Avri Levitan Leitung – Uri
Rom
Freitag, 21. Juli 2006. 20.00 Uhr Benefizkonzert für das
Zentrum der Berliner Stadtmission Lehrter Straße, 10557
Berlin Eintritt gegen Spende an der Abendkasse
Samstag, 22. Juli 2006, 20.00 Uhr Kirche zum Heiligen
Kreuz Hallesches Tor Zossener Straße, 10961
Berlin Eintritt: 8 Euro/ erm. 6 Euro
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(11)
Wechselkurse: Libanon-Einsatz lässt Shekel abstürzen
Der Wert des „Neuen Israelischen Shekels“ (NIS) ist am
Donnerstagmorgen rapide abgesunken. Das Verhältnis zwischen Shekel
und US-Dollar stieg am Morgen um 2,3 Prozent. Ein Dollar kostete
4,535 Shekel. Das Verhältnis Shekel-Euro war ebenso stark
angestiegen, nachdem Israel eine See- und Luftblockade gegen den
Libanon angekündigt hatte und den Flughafen von Beirut angriff. Der
Preis für einen Euro stieg um 2,16 Prozent auf 5,7667 Shekel.
Bereits am Mittwoch war der Kurs um 1,07 Prozent auf 4,434 Shekel
pro Dollar gestiegen. Das Verhältnis Shekel-Euro erhöhte sich um 1
Prozent auf 5,6447 Shekel pro Euro. (Globes, 13.7.)
Kurse nach Börsenschluss, 13.7.:
1 € - 5.7079 NIS (+1.120%) 1 CHF – 3.6529 NIS (+1.329%) 1 £
- 8.2711 NIS (+1.313%) 1 $ - 4.4960 NIS (+1.398%) (Bank of
Israel, 13.7.06)
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