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(1) Wie die Hamas das
„Gefangenendokument“ interpretiert
29. Juni 2006
Bis dato hat die Führung der Hamas in den palästinensischen
Autonomiegebieten und im Ausland nur begrenzt auf die jüngste
Unterzeichnung des Dokuments mit dem Namen „Nationales
Schlichtungsdokument“ (so genanntes „Gefangenendokument“) durch
Hamas, Fatah und andere palästinensische Gruppen reagiert. Die
Kommentare von offiziellen Vertretern der Hamas können als
aufrichtige und ehrliche Analysen des Dokuments in seinem
endgültigen Entwurf betrachtet werden. Sie zeigen, dass die
Organisation den endgültigen Wortlaut als große Errungenschaft
ansieht. Die klare Implikation ist, dass die Hamas ihre Prinzipien
nicht aufgegeben hat, während im Gegensatz dazu die Fatah-Bewegung
gezwungen war, sich in ihren Positionen flexibel zu zeigen und sich
dem Hamas-Standpunkt anzunähern.
Zwei der bedeutendsten Elemente in den verschiedenen Aussagen der
Hamas sind: a) Die Akzeptanz des „Gefangenendokuments“ durch die
Organisation bedeutet in keiner Weise, dass die Hamas die Existenz
des Staates Israel anerkennt. b) Der Inhalt des Dokuments ermöglicht
es der Hamas, die Option des „bewaffneten Widerstands“ auch
innerhalb der Grenzen Israels vor 1967 aufrechtzuerhalten.
Es folgen einige Aussagen von Hamasführern zum
„Gefangenendokument“:
Der stellvertretende Leiter des politischen Büros der Hamas in
Damaskus, Moussa Abu Marzouk, antwortete (in der
libanesischen Zeitung Al Nahar am 28. Juni) auf die Frage,
ob die Hamas durch die Zustimmung zum „Gefangenendokument“ indirekt
Israel anerkenne: „Das Dokument akzeptiert nicht die Grenzen von
`67, sondern bezieht sich nur auf konzentrierten Widerstand in den
`67er Grenzen. Deshalb ist die Angelegenheit eine ganz andere als
die Anerkennung Israels.“
Salah al-Bardaweel, ein Hamas-Sprecher des
Legislative-Rates, sagte: „Wir drückten unsere Zustimmung zu einem
(palästinensischen) Staat auf dem Gebiet, das `67 besetzt wurde,
aus. Doch wir sagten nicht, dass wir zwei Staaten zustimmen.“
(Reuters, 27. Juni).
Waal al-Hasini, ein Hamas-Mitglied des Legislativ-Rates
(palästinensischen Parlaments), betonte: „Wir werden niemals die
Legitimität des Staates Israel innerhalb der Grenzen (Bezug auf das
Gebiet innerhalb der „grünen Linie“ vor `67) anerkennen. Das
bedeutet nicht, dass wir Israel nicht als existierendes Faktum
anerkennen. Wir erkennen die Existenz Israels an, doch nicht auf
unserem Land. Wir werden Israel keine Gegenleistung für den Rückzug
geben.“ (Washington Times, 28. Juni).
Mashir al-Masri, ein Mitglied des Legislativ-Rates,
äußerte ähnliche Bemerkungen wie al-Hasini und fügte hinzu, die
Hamas habe zugestimmt, ihre Anschläge in Zukunft auf die Westbank
und den Gazastreifen zu konzentrieren, jedoch nicht, die Anschläge
in diesen Gebieten einzuschränken.
Hamas-Sprecher Sami Abu Zahari sagte, das Dokument
ermögliche es der Hamas, ihre „Widerstandsagenda“ gegen Israel
aufrecht zu erhalten. (The Times, The Independent, 28.
Juni).
Nachtrag
Die Hamas veröffentlichte auf ihrer Website (am 28. Juni) einen
Entwurf des unterzeichneten Dokuments. In der Einführung zu diesem
Dokument präsentiert die Organisation die Forderungen, die sie im
Verlauf des Gesprächs mit anderen Gruppierungen bezüglich Änderungen
erhoben hatte. Eine Studie dieser Änderungen wirft in mehreren
bedeutenden Punkten Licht auf die authentischen Positionen der
Organisation:
„Es muss einen klaren Text bezüglich der Nicht-Anerkennung der
Legitimität der Besatzung geben ohne das Wort „1967“ zu nennen, da
die Hamas ganz Palästina (inklusive den Staat Israel) als besetztes
Gebiet betrachtet.“
„Die Ausdrücke „internationales Recht“ und „die nationalen Rechte
werden im Lauf der Zeit nicht unwirksam“ müssen hinzugefügt werden.
Die Worte „die unserem Volk Gerechtigkeit widerfahren lassen“ müssen
gemeinsam mit dem Ausdruck „internationale Legitimität“ platziert
werden. Gemäß der Hamas wahren legitime internationale
Entscheidungen die nationalen Rechte der Palästinenser nicht, und
eine Anzahl dieser Entscheidungen verstoßen sogar gegen
internationales Recht. Die Hinzufügung des Ausdrucks „das
historische Recht unseres Volkes auf das Land unserer Väter und
Vorväter“ betont, dass wir nicht einmal eine Handbreit des Landes
Palästina aufgeben können.“
„Wir müssen das Recht auf legitimen Widerstand mit allen Mitteln
garantieren, und wir müssen den Ausdruck „Widerstand auf die `67er
Grenzen fokussieren“ einfügen.“ Obwohl dieser Satzteil
unverändert blieb und genehmigt wurde, fügte die Hamas in der
Einführung zum Dokument einen Text ein, der besagt, dass
„Widerstand“ nicht auf die `67er Grenzen eingeschränkt werden könne.
Die Hamas entschied auch, dass die Operationen gegen Soldaten und
Siedler in der Westbank verstärkt werden müssen, ohne dabei das
Recht auf „Widerstand“ in den palästinensischen Gebieten von 1948 zu
streichen.
Quelle: Mitteilung des Israel Ministry of Foreign Affairs,
29.6.2006
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(2) Festnahme von
drei Verdächtigen im Mordfall Eliyahu Asheri
Nach Angaben palästinensischer Sicherheitskreise haben sich die
drei Palästinenser, die der Entführung und des Mordes am 18-jährigen
Eliyahu Asheri (25.6.) verdächtigt werden, israelischen Soldaten
gestellt. Die Männer sind Mitglieder der „Al-Aqsa-Märtyrer-Brigaden“
und wurden vor einigen Tagen von der palästinensischen Polizei unter
Verdacht festgenommen.
Die drei Männer ergaben sich, nachdem israelische Truppen in der
Nacht die Hauptwache der Polizei von Ramallah drei Stunden lang
umstellt hatten. Die mutmaßlichen Entführer hielten sich in dem
Gebäude versteckt. Es gab vereinzelte Schusswechsel. Mittlerweile
haben sich die Truppen wieder aus dem Gebiet zurückgezogen.
Im Norden des Gazastreifens wurde bei einem Luftangriff kurz nach
Mitternacht ein Mitglied der radikal-islamischen Hamas getötet. Die
Luftwaffe habe auf Palästinenser geschossen, die in der Nähe
israelischer Stellungen eine Bombe gelegt hätten, erklärte die
Armee.
Am Dienstagmorgen schossen Palästinenser drei Qassam-Raketen aus
dem nördlichen Gazastreifen auf Israel ab. Eine Rakete landete neben
dem Kibbuz Yad Mordechai, zwei auf unbebautem Gebiet in der Nähe des
Kibbuz Nahal Oz. Es gab keine Verletzten.
Ministerpräsident Ehud Olmert und Verteidigungsminister Amir
Peretz entschieden am Dienstag, dass der Armeeeinsatz im nördlichen
Gazastreifen ausgeweitet wird. Wann die seit Tagen angekündigte groß
angelegte Operation im Gazastreifen beginnt, wurde noch nicht
festgesetzt.
Einwohner der Stadt Sderot teilten mit, dass der Raketenbeschuss
auf die Stadt seit dem Vorrücken der Armee in den Gazastreifen
drastisch zurückging. Die Munizipalität in Sderot gab an, dass die
Zahl der Angriffe im Vergleich zu vor zwei Wochen um 90 Prozent
abnahm. (Ynet, 4.7.)
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(3)
Israelisch-indonesischer Kooperationsvertrag
unterzeichnet
Die Manufacturers Association of Israel MAI (http://www.industry.org.il) hat ihren ersten
Kooperationsvertrag mit Indonesien im Bereich business &
industrial unterzeichnet. Shraga Brosh, Präsident des MAI, und
Mohamad Hidayat, Präsident der indonesischen Industrie- und
Handelskammer, unterzeichneten das Abkommen vergangene Woche. Der
Vertrag sieht vor, dass die beiden Einrichtungen
Geschäftsinformationen austauschen, gemeinsame Handelsbeziehungen
vorantreiben und indonesische und israelische Unternehmen bei ihren
Aktivitäten im jeweils anderen Land unterstützen. Es gibt einen
gemeinsamen Arbeitsausschuss zur praktischen Umsetzung des Vertrags.
Brosh sagte, Indonesien könne ein zentraler Markt für die Ausfuhr
israelischer Exportgüter in Südostasien sein. „Außerdem sehe ich
eine große politische Bedeutung in der Vertiefung unserer
Wirtschaftsbeziehungen mit dem größten muslimischen Land der
Welt.“
Das bevölkerungsreichste muslimische Land der Erde hat bisher
keine diplomatischen Beziehungen mit Israel aufgenommen. 2005
erreichte das bilaterale Handelsvolumen etwa 160 Mio. US-Dollar,
davon waren 14 Mio. israelische Exporte, vor allem aus der
chemischen Industrie und Elektroindustrie. Importe aus Indonesien
(140 Mio.) waren in erster Linie elektronische Produkte, Kunststoff
und Gummi. 2004 lag das bilaterale Handelsvolumen bei 120 Mio.
US-Dollar: 11 Mio. Exporte aus Israel; 108 Mio. Importe aus
Indonesien).
Brosh sagte, dass der Handelsvertrag den bilateralen Handel in
vier Jahren vervierfachen und im Jahr 2010 über 600 Mio. US-Dollar
liegen könnte. (http://www.port2port.com, 3.7.)
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(4) „easyJet wird
in weniger als zwei Jahren Israel anfliegen“
Das
israelische Tourismusministerium hat Verhandlungen mit der
britischen Billigairline easyJet über Flüge von Europa nach Israel
aufgenommen. Das sagte der Generaldirektor des Ministeriums, Eli
Cohen, in seiner Rede bei der Konferenz der Hoteliers’ Association
in Jerusalem vergangene Woche. Cohen sagte, „die Billigairline
easyJet wird in weniger als zwei Jahren nach Israel fliegen“.
easyJet Airline Company Limited hat seine Basis am London Luton
Airport und fliegt auf über 200 Routen zwischen mehr als 65
europäischen Flughäfen. Cohen sagte, easyJet werde 2008 neue
Flugzeuge erwerben und suche nach neuen Flugzielen. (http://www.port2port.com, 3.7.)
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(5) Israelische
Emigranten kehren zunehmend nach Israel zurück
„Diese Menschen leisten wirklich einen großen Beitrag mit ihrer
Heimkehr – sie kommen mit Berufserfahrung im High-Tech-Bereich, in
Wissenschaften und anderen Feldern“, sagte die Sprecherin des
Integrationsministeriums Nadya Prigat zu den ständig ansteigenden
Zahlen von Rückkehrern.
Durch die Kampagne des Ministeriums sind seit Beginn des Jahres
bereits 1.400 neue Immigranten eingetroffen, 1.200 Einwanderern
davon ist Unterstützung vom Ministerium geleistet worden,
Arbeitsplätze zu finden und ihnen Starthilfe zu geben. 2003 waren es
nur 2.696, im Jahre 2004 waren es 3.554 und 2005 sind 4.205 im
Ausland lebende Israelis zurückgekehrt. Man geht davon aus, dass die
Zahl weiter ansteigt.
Die meisten Rückkehrer kommen aus den USA, wo etwa 400.000
frühere israelische Einwohner leben. Danach kommt Großbritannien und
an dritter Stelle Frankreich. Sie kommen aber auch aus der ganzen
Welt, so auch arabische Israelis, die in Jordanien studierten oder
Rucksacktouristen, die mehrere Jahre z.B. durch Kenia, Taiwan oder
Ecuador reisten und plötzlich Heimweh bekamen.
Nadya Prigat sagt, „wir versuchen, ihnen im Rahmen unserer
Rückkehrermaßnahmen eine sanfte Landung zu ermöglichen.“ Sie betont,
Israel müsse in die Rückkehr der Emigranten investieren, da diese
zwischen 24 und 44 Jahre alt sind und ein Drittel von ihnen
Universitätsabschlüsse haben.
Entsprechend der Statistik lassen sich die meisten Rückkehrer in
den drei großen Städten nieder: Tel Aviv, Jerusalem oder Haifa.
(Ynet, 4.7.)
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(6) „Hey Daroma“
– Auf nach Süden: Jazzfestival in Eilat
Internationale und israelische Künstler werden Ende August am
Jazzfestival in Eilat teilnehmen. Das Festival feiert sein
20jähriges Bestehen.
Zahlreiche Künstler aus Israel und der ganzen Welt werden am
Jazzfestival in Eilat teilnehmen, das dieses Jahr sein 20-jähriges
Bestehen feiert. Das Festival findet vom 27. bis 30. August statt
und beginnt mit einer Eröffnungsveranstaltung für das breite
Publikum. „Im vergangenen Jahr übernahm die Stadt Eilat zum ersten
Mal die volle Verantwortung für die Produktion und das Budget des
Festivals“, so der Bürgermeister von Eilat, Meir Yitzhak Halevi.
„Trotz des fast unmöglichen Zeitplans, in den wir hineingeraten
sind, war das Ergebnis hervorragend. Unser Ziel ist es, die
Tradition, die wir im letzten Jahr begonnen haben, fortzuführen. Wir
wollen es allen in Eilat, die sich mit Musik beschäftigen,
ermöglichen, das Festival unter verbesserten und verbilligten
Bedingungen zu genießen.“
Zu den Künstlern, die bei dem Festival auftreten werden, gehören
der Gitarrengigant Bireli Lagrene und der Star-Pianist Gonzalo
Rubalcaba. Der Franzose Lagrene gab seit Beginn der achtziger Jahre
zahlreiche Alben heraus und arbeitete mit erfolgreichen Jazzmusikern
zusammen, so auch mit dem verstorbenen Bassisten Jacko Pastorius.
Der Kubaner Rubalcaba war in den 90er Jahren einer der bedeutendsten
Musiker in der afro-kubanischen Stilrichtung.
Für die Tage des Festivals sind weitere Vorstellungen geplant
von: Preservation Hall New Orleans; Mory Kante und Band; der
südafrikanischen Sängerin Suthukazi Arosi; Vienna Art Orchestra;
John Fedchock Sextett; Rosenberg-Trio; der Sängerin Sarah Lazaros;
dem legendären Kontrabassisten und Musiker Charles Mingus, der mit
„Mingus Dynasty“ auftritt.
Auch israelische Künstler werden am Festival teilnehmen, wobei
einer der interessantesten Auftritte beim Festival ein Projekt des
begnadeten Saxophonisten und Komponisten Daniel Zamir sein wird.
Zamir, ein religiöser Jude, verbindet in seinen Werken jüdische
Jazzmusik, Klezmermusik und Avantgarde. Zamir ist auch in den USA
sehr erfolgreich und er hat drei Alben bei „Tzadik“ herausgegeben,
dem Plattenlabel von John Zorn.
Weitere teilnehmende Künstler: Gidi Gov mit der Jazzperformance
„Mondtanz“, das Ensemble „Mekorot yodei davar“ unter der Leitung von
Schlagzeuger Gil Ladin, das Ensemble „Common Band“, das Rea Bar Ness
Sextett, das Ensemble von Yair Slotzki, das Aviram Gotfried
Quartett, das Erez Bar-Noi Quartett und das „Bop City Ensemble“.
Wie in den vergangenen Jahren, so wird es auch in diesem Jahr
verschiedene Meisterkurse geben. Die Leiter der Kurse sind der
Dirigent und Arrangeur des Vienna Art Orchestra, Matthias Rüegg, der
Posaunist John Fedchock und die Sängerin Sarah Lazaros. Außerdem
werden neben dem Swimmingpool des Hotels Riviera jeden Abend freie
Jam Sessions stattfinden. (Ynet, 27.6.)
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(8)
Wechselkurse
1 € - 5.6530 NIS (+0.168%) 1 CHF –
3.6051 NIS (+0.106%) 1 £ - 8.1464 NIS (+0.108%) 1 $ - 4.4190
NIS (-0.473%) (Bank of Israel, 3.7.06)
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