Nach dem Terroranschlag auf israelische Soldaten kritisiert Botschafter Stein das Versagen der Diplomatie.

„Keine klare Sprache“, Interview mit Botschafter Shimon Stein mit der Thüringer Allgemeine, Mittwoch, 28.6.06
Das Gespräch führte Evi Keil.

Die Hamas kündigt die Anerkennung des Existenzrechts Israels an. Wäre das 2-Staaten-Modell ein Durchbruch?
Bei der Analyse des Papiers stellen wir keine klare Sprache fest zu drei Bedingungen: erstens, dass die Anerkennung des Existenzrechts Israels bedingungslos und nicht indirekt und ohne Wenn und Aber erfolgt. Zweitens fehlt eine unmissverständliche Ablehnung des Terrors. Drittens gibt es keine klare Sprache zu der Bedingung der Staatengemeinschaft, dass alle Abkommen, die zwischen Israel und der PLO unterschrieben wurden, eingehalten werden.

Mindert die Militäraktion im Gaza-Streifen die Aussicht auf eine politische Lösung?
Präsident Abbas hat sich zwar von dem Terroranschlag auf israelische Soldaten distanziert, aber nicht durchgesetzt. Das zeigt, wie schwach er bei der Durchsetzung seiner Politik ist. Israel hat bis Dienstag Abend, nach der Entführung des jungen Soldaten am Sonntag, gewartet und auf die Diplomatie von Abbas gehofft. Wir hofften auch, dass die Ägypter und die Franzosen, die sich eingeschaltet haben, mehr Erfolg hätten. Aber die Diplomatie hat versagt. Wir beschränken uns in dieser militärischen Offensive auf die Befreiung des Soldaten. Ist er frei, werden wir sie einstellen.

Blockiert es nicht den Dialog, in dieser Phase der Hamas-Führung mit Liquidierung zu drohen?
Hamas ist für uns eine Terrororganisation. Sie hat die Verantwortung für den Anschlag übernommen. Daher glaube ich, dass jedes Hamas-Mitglied, auch der Anführer dieses Terroranschlages, für uns kein Unschuldiger sein kann und daher für uns eine Adresse ist.

Wie reagiert Israel auf die Forderung des EU-Außenbeauftragten Solana, eine politische Lösung zu suchen?
Die europäische Reaktion auf den Anschlag war eher mild, während die deutsche Regierung dazu eine klare Haltung eingenommen hat. Wir hofften, dass die EU eine deutliche Ablehnung dieses Terroranschlages zeigt. Das ist meiner Meinung nach nicht der Fall. Heute von einem politischen Prozess zu sprechen, ist aus meiner Sicht fehl am Platz. Zunächst wollen wir den Soldaten frei und gesund sehen. Wenn das so weit ist, können wir über eine Aufnahme von politischen Gesprächen reden.

Das palästinensische „Gefangenen-Dokument” ist kein Schritt für den Frieden
Eine Analyse des so genannten palästinensischen „Gefangenen-Dokuments”, 28. Juni 2006:

1. Die Ankündigung durch Vertreter der Hamas und Fatah, dass eine Vereinbarung über dieses Dokument erreicht wurde, ist von einigen als „Schritt in die richtige Richtung“ im Sinne von Friedensbemühungen mit Israel wahrgenommen worden. In Wirklichkeit ist es ein Rückschritt.

2. Das Dokument entstand nicht aus der Absicht heraus, die Aussicht auf Frieden mit Israel zu fördern. Ziel waren interne palästinensische Interessen, die Förderung eines palästinensischen Konsenses und die Verringerung der Konfrontationen zwischen den verschiedenen palästinensischen Gruppierungen.

3. Das Dokument erfüllt weder die Forderungen des internationalen Nahost-Friedensplans (road map) noch die drei Grundbedingungen des Nahost-Quartetts: Anerkennung des Existenzrechts Israels, Ende des Terrorismus und Einhaltung aller bestehenden Abkommen zwischen Israel und der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA).

4. Eine explizite Unterstützung für die Errichtung eines palästinensischen Staates innerhalb aller „seit 1967 besetzten“ Gebiete bedeutet nicht die Anerkennung Israels.
* Das Dokument enthält keine ausdrückliche Anerkennung Israels und seines Existenzrechts, und auch eine Absicht zur Beendigung des Konflikts mit Israel findet keine Erwähnung.
* Das Dokument besteht außerdem auf die volle Umsetzung der palästinensischen Forderungen zum „Recht auf Rückkehr“ aller palästinensischen Flüchtlinge in ihre Häuser innerhalb des Staates Israel. Dies bedeutet nichts anderes als die Zerstörung des Staates Israel und steht im Widerspruch zur Zwei-Staaten-Lösung, die den zukünftigen palästinensischen Staat als Heimat für die palästinensischen Flüchtlinge betrachtet.
* Die Formulierung des Dokuments geht Hand in Hand mit den Erklärungen der Hamas, die bei einem vollständigen Rückzug aus den „seit 1967 besetzten“ Gebieten höchstens zu einer langfristigen Waffenpause bereit wäre, nicht aber zur Anerkennung Israels.

5. Das Dokument drückt sich unmissverständlich zugunsten des anhaltenden Terrorismus aus.
* Nicht nur, dass das Dokument ein „Ende des Terrorismus“ unerwähnt lässt, es bekräftigt sogar das „Recht auf Widerstand mit allen Mitteln“.
* Das Dokument spricht von der „Konzentration“ dieses „Widerstandes“ auf die Palästinensischen Autonomiegebiete. Mit anderen Worten: Während die Mehrheit der Terrorangriffe innerhalb der West Bank und des Gazastreifens ausgeübt werden, wird es mindestens einige Angriffe innerhalb Israels geben.
* Außerdem unterscheidet das Dokument nicht zwischen Angriffen auf Zivilisten und Angriffen auf militärische Ziele.

6. Mit dem Hinweis, dass Entscheidungen der arabischen Liga und der internationalen Staatengemeinschaft („arabische Legitimität und Resolutionen der internationalen Legitimität“) die Grundlage für den palästinensischen politischen Kurs bilden werden, stellt das Dokument klar, dass es nur um Entscheidungen geht, die palästinensischen Interessen dienen. Dies würde der palästinensischen Regierung die Möglichkeit geben, sich hier und da herauszusuchen, welche Resolutionen sie akzeptiert und welche nicht. Die Hamas hat immer wieder darauf beharrt, dass sie Resolutionen die einen Frieden mit Israel sowie Abkommen zwischen der Palästinensische Autonomiebehörde (PA) mit Israel fördern, nicht anerkennt.

7. Wenn es die Absicht des Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmoud Abbas, und der Fatah-Partei war, die Position von Abbas zu stärken, dann bewirkt dieses Dokument genau das Gegenteil.
* Es entfernt sich von der Position Abbas’ zur Anerkennung Israels, Ende des Terrorismus und Einhaltung bestehender Abkommen der PA mit Israel, und macht sich in Wirklichkeit den politischen Kurs der Hamas zueigen.
* Das Dokument ebnet einen Weg, durch den sich die Hamas letztlich der PLO ermächtigen wird (dadurch, dass sie die dominierende Fraktion im PNC geworden ist), sie würde dann alle Verträge und Schritte beschließen, die von der Zustimmung des PNC oder des (von der Hamas beherrschten) palästinensischen gesetzgebenden Rates (PLC) abhängig sind.
* Ein Referendum, wie es das Dokument fordert, kann nicht durch den Präsidenten erlassen werden, sondern nur vom PLC.
* Die Errichtung einer „Regierung der nationalen Einheit“, eine Art „große Koalition“, wie es das Dokument beabsichtigt, führt nur zur Festigung der Hamas-Regierung.

8. Mit dem Anspruch, die einzige Grundlage für das politische Handeln zu sein, schränkt das Dokument Mahmoud Abbas in seinem politischen Handeln ein. Der gemeinsame Text von Hamas und Fatah ist in der Tat noch schlechter als der ursprüngliche Entwurf. Die gemäßigte Fatah nähert sich den Positionen der radikal-islamischen Hamas an, anstatt umgekehrt. Dies ist ein Rückschlag in den Bemühungen, die Bewegung in Richtung Frieden voranzutreiben.

Die Leiche des entführten israelischen Staatsbürgers Eliyahu Pinhas Asheri (18) aus Itamar (im Bild rechts) ist nach Angaben der israelischen Verteidigungskräfte (Zahal) in Ramallah im Westjordanland gefunden worden. Zahal bestätigte am frühen Donnerstag eine in Gaza ausgestellte Stellungnahme der palästinensischen Terrorgruppe PRC, in dem sie sich zur Hinrichtung des jungen Mannes bekennt. Der Jugendliche war am Sonntag im Westjordanland verschwunden und schon kurz nach seiner Verschleppung am Sonntag erschossen worden. Die Beisetzung fand heute um 14:30 Uhr Ortszeit in Jerusalem statt. Der Trauerzug begann in Beit Sanhedria und führte zum Friedhof auf dem Ölberg.

Am Mittwoch nahmen Eliteeinheiten der Polizei und von Zahal einen Verdächtigen fest. Osam Abu Rajil führte die Beamten zu einer Stelle nördlich von Ramallah, wo die Leiche des Verschleppten verscharrt wurde. Gen.-Maj. Yair Naveh bestätigte am Donnerstag, dass Abu Rajil persönlich an der Entführung beteiligt war. Stellen in Gaza gaben der Terrorzelle den Auftrag und bezahlten für die Entführung.

Rabbiner Avi Ronsky, Schulleiter der Yeshiva in Itamar, sagte, Eliyahu war ein sehr introvertierter Teenager, der gerne einmal alleine unterwegs war. Aus diesem Grund habe die Familie nicht sofort Verdacht geschöpft, als der Junge nicht nachhause kam. Eliyahu war der älteste von fünf Kindern. Die Eltern leben seit 1991 in Itamar. Sein Vater konvertierte vor 20 Jahren zum Judentum und emigrierte kurz darauf aus Adelaide, Australien, nach Israel. (Jpost, MFA, 29.6.)

Auszug aus der Ansprache des Verteidigungsministers Amir Peretz in der Residenz des britischen Botschafters in Ramat Gan (ausgestrahlt im 2. Radioprogramm am 29.6.):

Yaakov Ahimair: Der Verteidigungsminister Amir Peretz sagt, dass die finsteren Regimes, die den Terror unterstützen, mit dem Schicksal des palästinensischen Volkes spielen. In der gestrigen Rede in der Residenz des britischen Botschafters in Ramat Gan erklärte der Minister, dass die Palästinenser den Rückzug Israels aus Gaza nicht genutzt und sich dem Terror zugewandt haben.

Minister Amir Peretz: grenzenloser guter Wille und internationale Hilfe sind der Palästinensischen Autonomiebehörde angeboten worden, um den Gazastreifen wieder aufzubauen, zum Wohlergehen der palästinensischen Bevölkerung sowie zum Aufbau und zur Entwicklung der Gebiete, die Israel geräumt hat.
Wie gewöhnlich haben die Palästinenser leider auch dieses Mal nicht die Gelegenheit versäumt, jede gebotene Gelegenheit zu versäumen. Anstatt der Welt und uns zu beweisen, dass sie in der Lage sind, in Gaza ein Modell der freien Gesellschaft und friedlicher Demokratie aufzubauen, sind sie in gewaltsamen internen Streitigkeiten und in unaufhörlicher Provokation gegen den Staat Israel versunken. Und sie fahren damit Tag für Tag, Nacht für Nacht fort, mit Hilfe wilder Angriffe mit Qassam-Raketen auf Ortschaften im westlichen Negev. Es tut mir leid, dass die Palästinenser den großen Kredit, der ihnen gegeben wurde, auf diese Weise verschwendet haben. Es tut mir leid, dass sie wieder die Gelegenheit nicht genutzt haben, die Situation der Bewohner zu verbessern.
Die gleichen finsteren Regimes, die den Terror unterstützen, sind jene, die mit dem Schicksal des palästinensischen Volkes spielen.

Yaakov Ahimair: Minister Peretz sagte außerdem, dass Israel den Raketenbeschuss auf sein Gebiet bzw. die Terrorangriffe gegen Zivilisten oder Soldaten nicht duldet. Er bezeichnete den Überfall in der Nähe von Kerem Shalom als Übertretung der roten Linie, die zum Handeln verpflichtet.

Minister Peretz: Leider stoßen wir auf eine dicke Wand und völlige Hilflosigkeit der palästinensischen Führung, und daher haben wir beschlossen, eine Offensive im Gazastreifen zu starten. Ich möchte betonen, dass wir nicht beabsichtigen, Gaza wieder zu besetzen, wir beabsichtigen nicht, dorthin zurückzukehren, aber wir beabsichtigen, zu allen erforderlichen Orten zu gelangen, damit wir die uns gesetzten Ziele erreichen: 1. Kompromisslose Bemühung um die Freilassung des Soldaten Gilad Shalit und ihn wieder nach Hause zu holen. 2. Die Fähigkeiten der Organisationen, weiterhin Raketen auf israelisches Staatsgebiet abzufeuern, erheblich einzuschränken. Ich möchte die Gelegenheit nutzen und mich an alle Bürger Israels wenden und sie in dieser Stunde aufrufen, Geschlossenheit mit den Soldaten der israelischen Armee und den Sicherheitstruppen zu zeigen, damit wir diese Krise erfolgreich und in Solidarität mit unseren Soldaten, die ihre Arbeit für unser aller Wohl tun, durchstehen können.

Die Bemühungen für die Freilassung des Soldaten Gilad Shalit auf diplomatischem Wege dauern trotz der Militäroffensive im Gazastreifen an. Im Rahmen dieser Bemühungen, sprach gestern (Mittwoch) der Vorsitzende der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmoud Abbas, mit dem syrischen Präsidenten Bashar Al-Assad, der für seinen Einfluss auf den Leiter des Politbüros der Hamas, Khaled Mashal, bekannt ist und bat diesen, sich für die Freilassung des Soldaten einzusetzen. Auch Ägyptens Präsident Hosni Mubarak hat sich persönlich eingeschaltet, um ein Ende der Entführung herbeizuführen. Er sprach telefonisch mit Ministerpräsident Ehud Olmert und danach mit Assad und forderte ebenfalls, Druck auf Mashal auszuüben.

Soweit in Israel bekannt, gibt es keine Änderungen bezüglich der Situation Shalits. Er ist leicht verletzt und wird in einer Wohnung, die zu diesem Zweck zuvor vorbereitet wurde, unter schwerer Bewachung und Geheimhaltung festgehalten. Hochrangige Offiziere gaben gestern zu, dass die Wahrscheinlichkeit, ihn in nächster Zeit zu retten, gering ist. Nur der enorme Druck aus unterschiedlichen Richtungen, den Israel ausübt, könnte letztlich zur Freilassung des Soldaten führen. (Haaretz, 29.6.)

Eine Botschaft an Syriens Präsident Assad: Während in Gaza eine Bodenoffensive gestartet wird, überflogen am Morgen (Mittwoch) vier F-16-Kampfflugzeuge der israelischen Luftwaffe den syrischen Präsidentenpalast in der Nähe der Stadt Dakia. Der Sprecher der Luftwaffe teilte mit, dass dies im Rahmen der israelischen Offensive geschah, weil die syrische Führung nach israelischer Auffassung den Anführern der Terroristen Deckung gibt, vor allem der Hamas.

Syrien seinerseits zögerte ebenfalls nicht. Kaum eine Stunde nach der israelischen Mitteilung über den Überflug berichtete Syrien, dass die israelischen Flugzeuge erkannt und auf sie geschossen worden sei. Dies habe sie angeblich dazu gezwungen, dorthin zurückzukehren, von wo sie gekommen sind. (Ynet, 28.6.)

Einladung zur Buchvorstellung

Neu-alter Judenhass
Antisemitismus, arabisch-israelischer Konflikt und europäische Politik

herausgegeben von Klaus Faber, Julius H. Schoeps und Sacha Stawski

am Dienstag, dem 4. Juli 2006, um 13.30 Uhr
im Centrum Judaicum
Oranienburger Str. 28-30, 10117 Berlin

Mit:
Dr. h.c. Arno Lustiger, Schriftsteller und Publizist, Holocaust-Überlebender, Gastprofessor am Fritz Bauer Institut, Frankfurt am Main
Staatssekretär a. D. Klaus Faber, Rechtsanwalt und Publizist, Geschäftsführender Vorsitzender des Wissenschaftsforums der Sozialdemokratie in Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern e.V.
Prof. Dr. Julius H. Schoeps, Professor für Neuere Geschichte und Direktor des Moses Mendelssohn Zentrums für europäisch-jüdische Studien an der Universität Potsdam
Sacha Stawski, Immobilienkaufmann, Gründer und Chefredakteur der Initiative Honestly Concerned e.V., die sich gegen Antisemitismus einsetzt

Um Anmeldung wird gebeten.
Bitte planen Sie Zeit für die Sicherheitskontrolle ein.

Zum Titel:
Der Sammelband befasst sich mit dem Antisemitismus im islamischen und im christlich-westlichen Kulturkreis. 31 Autorinnen und Autoren äußern sich zu verschiedenen Aspekten (deutsche Medien und Nahostkonflikt, islamischer Antisemitismus in Nahost und Europa, Herausforderungen für die deutsche und europäische Politik). Bei allen unterschiedlichen Akzenten und Perspektiven stimmen sie überein: Es besteht Anlass zum Handeln gegen den neu-alten Antisemitismus – in Deutschland, in Europa und in Nahost.

Klaus Faber/Julius H. Schoeps/Sacha Stawski (Hg.):
Neu-alter Judenhass
Antisemitismus, arabisch-israelischer Konflikt und europäische Politik
424 S., Hardcover, Fadenheftung
ISBN: 3-86650-163-3
24,90 Euro

Informationen:
Verlag für Berlin-Brandenburg
Tel: 030/ 88 46 89-33
Fax: 030/ 88 46 89-11
eMail: blenskens@parthasverlag.de
www.verlagberlinbrandenburg.de

Sonnig, teils leicht bewölkt. Es wird wärmer.

Jerusalem: 19-30°C
Tel Aviv: 23-28°C
Haifa: 22-29°C
Be’er Sheva: 21-34°C
Eilat: 27-40°C