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(1) Israel genehmigt Waffenlieferung
an palästinensische Präsidialgarde
Verteidigungsminister Amir Peretz hat der Möglichkeit zugestimmt,
Waffen aus Staaten in der Nahost-Region an die Sicherheitsapparate
zu liefern, die dem Präsidenten der Palästinensischen
Autonomiebehörde (PA), Mahmoud Abbas, unterstehen. Der Radiosender
„Kol Israel“ berichtete, dass die Entscheidung zur Waffenlieferung
auf Empfehlung aller Sicherheitsbehörden in Israel und in Absprache
mit Ministerpräsident Ehud Olmert getroffen worden sei.
Sicherheitsstellen in Israel erklärten, dass die Waffen noch
nicht an Abbas geliefert wurden. Dies geschehe auf dessen Anfrage
hin und unter Aufsicht der israelischen Sicherheitsbehörden. Abbas
müsse die Hamas-Regierung bei ihren Versuchen zügeln, die
Sicherheitsapparate unter ihre Kontrolle zu bekommen, hieß es. Nach
Angaben aus Sicherheitskreisen fehlt es den palästinensischen
Organisationen nicht an Waffen und Munition zur Durchführung von
Anschlägen. Die Waffenlieferung an die Truppen von Mahmoud Abbas
soll verhindern, dass ihm etwas angetan wird und die Anarchie in der
Autonomiebehörde zunimmt.
Der Berater von Präsident Abbas, Nabil Abu Rudeina, sagte, dass
er aus der Presse von Peretz’ Entscheidung erfahren habe. Nach
seinen Angaben entbehren die Berichte, dass Abbas in Lebensgefahr
sei, jeder Grundlage. Der Chef-Unterhändler in der PA, Sa’eb Erekat,
sagte, dass sich Israel nicht in die inneren Angelegenheiten der
Palästinensischen Autonomiebehörde einmischen dürfe.
Der Leiter des sicherheits-politischen Stabs im
Verteidigungsministerium, General Amos Gilad, ist der Überzeugung,
dass Abbas’ Truppen mit Waffen ausgerüstet werden müssen, „damit er
die mutige Entscheidung, mit der Hamas fertig zu werden, in die Tat
umsetzen kann.“ In einem Interview mit Kol Israel sagte Gilad, dass
es sich nur um Leichtfeuerwaffen in begrenztem Umfang handle und
betonte, dass nicht Israel, sondern andere Staaten die Gewehre
liefern werden.
Innenminister Ronni Bar-On sagte, er hoffe, dass die
Waffenlieferung an die Präsidentengarde etwas helfen werde. In einem
Interview mit Kol Israel distanzierte sich Bar-On von der
Absichtserklärung des Palästinenserpräsidenten über ein
palästinensisches Referendum zur Anerkennung der Linien von 1967.
Bar-On betonte, dass ein Volksentscheid und dessen Ergebnis ohne
Bedeutung sei, wenn die Hamas die ihr gestellten Bedingungen nicht
akzeptiere, nämlich Israel anzuerkennen, auf Gewalt zu verzichten
und bereits getroffene Abkommen mit Israel anzuerkennen. (Walla,
26.5.)
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(2) MP Olmert:
auch die Soldaten werden das Gebiet verlassen, nicht nur die
Siedler
Ministerpräsident Ehud Olmert hat gegenüber US-Präsident Bush
deutlich gemacht, dass im Rahmen des Konvergenz-Plans nicht nur die
Siedlungen im Herzen der Westbank geräumt werden sollen, sondern
auch all die von der israelischen Armee kontrollierten Gebiete,
außer den (verbleibenden) Siedlungsblöcken. Olmert sagte, er habe
Präsident Bush während des Treffens am Dienstag in Washington nicht
über die Ausmaße des zu räumenden Gebiets und die verbleibenden
Siedlungsblöcke informiert. Olmert machte auch keine Angaben über
den zeitlichen Ablauf.
Bei dem Treffen zwischen Olmert und Bush wurde vereinbart, ein
Team von hochrangigen Sachbearbeitern in beiden Staaten
aufzustellen, um die Details des Plans zu klären. Das amerikanische
Team wird höchstwahrscheinlich vom Leiter des Nationalen
Sicherheitsrats, Steve Hadley, geleitet. Olmert hat die
Zusammensetzung des israelischen Teams noch nicht entschieden.
Olmert teilte in Washington mit, dass er sich in Kürze mit
Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas treffen werde, betonte jedoch,
dass das Treffen nur nach sorgfältiger Planung stattfinden werde.
(Yedioth Ahronoth, 25.5.)
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(3) Agrarminister
Simhon hilft Landwirten der Palästinensischen
Autonomiebehörde
Landwirtschaftsminister Shalom
Simhon (Arbeitspartei) teilte gestern mit, dass er damit begonnen
habe, Gelder an die Palästinensische Autonomiebehörde zu zahlen, die
Israel für Landwirte in der Autonomiebehörde bereithält, die von der
Vogelgrippe getroffen wurden. Simhon sagte, dass in der
Palästinensischen Autonomiebehörde 300.000 Hühner getötet wurden,
die Landwirte jedoch keine Entschädigung für ihren Verlust erhalten
haben. Nach seinen Angaben besteht der Verdacht, dass sich die
Landwirte in der Zukunft nicht an die Anweisungen der
Veterinärdienste bezüglich der Tötung von Tieren halten werden, wenn
sie für den Verlust durch die letzte Keulung nicht entschädigt
werden. (Haaretz, 25.5.)
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(4) Relaunch der
arabischen Internetseite des israelischen
Außenministeriums
Das Außenministerium in Jerusalem
hat seine arabische Website (http://www.altawasul.com/) neu gestaltet. Die neue
Seite umfasst Hunderte von Seiten, die umfassende Informationen über
Israel in verschiedenen Aspekten liefern (Politik, Geschichte,
Kultur, usw.). Die neue Seite ist einfach aufgebaut und sehr
benutzerfreundlich. Wir haben sehr viel Feedback von Nutzern aus
arabischen Ländern erhalten, die den neuen Look der Seite gelobt
haben. Einer gab sogar zu, dass er nur Dank dieser Seite zum ersten
Mal umfassende und tief greifende Informationen über den Holocaust
erhalten hat. Zusätzlich betonten Herausgeber von arabischen
Zeitungen, dass sie die ausgezeichneten Informationen der Seite zu
Hilfe nehmen. (Jerusalem, 15.5.)
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(5) AM Livni traf
afrikanische Botschafter anlässlich des Afrika-Tages
„Warum kommen die hochrangigen israelischen Vertreter nicht nach
Afrika. Ist endlich mal ein Besuch geplant, wird er im letzten
Moment abgesagt“, beklagten sich die Botschafter afrikanischer
Länder in Israel bei einem Gespräch mit Außenministerin Tzipi Livni
anlässlich des „Afrika-Tages“ am 24. Mai.
An dem Treffen nahmen Botschafter und höhere Vertreter aus 11
Staaten teil, darunter Angola, Äthiopien, Südafrika, Nigeria, die
demokratische Republik Kongo, Kamerun und Kenia. Die Ministerin
sagte den Botschaftern, dass sie der Förderung der Beziehungen und
der Zusammenarbeit mit Afrika große Bedeutung beimesse und nahm auch
Stellung zur humanitären Krise in Darfour. „Israel verfolgt die
Situation mit Sorge. Für ein Volk, das in der Vergangenheit gelitten
hat, hat die Notwendigkeit, gegen das Leid der Bevölkerung
vorzugehen und die Krise zu beenden, höchste Priorität.“ Das
Außenministerium sammelte in diesen Tagen Spenden in Höhe von ca.
100.000 Dollar für internationale Hilfs- und
Flüchtlingsorganisationen.
„Ihr ignoriert uns einfach“, so einer der Diplomaten, der daran
erinnerte, dass Levi Eshkol, Golda Meir und Shimon Peres in der
Vergangenheit Afrika besucht hatten. Die Ministerin antwortete, dass
sie die Möglichkeit für einen Besuch auf dem Kontinent überprüfen
werde.
2005 kamen 500 afrikanische Auszubildende zu Seminaren nach
Israel. Im Rahmen des israelischen Entwicklungshilfeprogramms MASHAV
(http://mashav.mfa.gov.il) wurden Dutzende
israelische Experten aus den Bereichen Landwirtschaft, ländliche
Entwicklung, Stadtplanung, Gesundheit und Bildung in afrikanische
Länder entsandt. Das Handelsvolumen zwischen Israel und den
afrikanischen Staaten belief sich 2005 auf 1,7 Mrd. US-Dollar. Es
gibt 11 afrikanische diplomatische Vertretungen in Israel: Angola,
Eritrea, Äthiopien, Ghana, Südafrika, Nigeria, Elfenbeinküste,
Republik Kongo (Brazzaville), Demokratische Republik Kongo
(Kinshasa), Kamerun und Kenia. (Yedioth Ahronoth, 25.5.)
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(6) Teddy Kollek
feiert am Samstag seinen 95. Geburtstag
Der israelische Politiker und Staatsmann Teddy Kollek, der am 27.
Mai 2006 seinen 95. Geburtstag begeht, hat viel zu feiern und viel,
für das er gefeiert wird. Keiner kennt Jerusalem besser als er –
nicht umsonst gilt er als der Erbauer des modernen Jerusalem. Im
Verlauf seiner 28-jährigen Amtszeit als Bürgermeister der Stadt
leistete er einen maßgeblichen Beitrag zu ihrer Entwicklung und zur
Verbesserung der Lebensqualität aller Einwohner.
Kollek (im Bild rechts mit Ben Gurion) wurde
als Theodor Kollek 1911 geboren und wuchs in Wien auf. Drei Jahre
vor dem Anschluss Österreichs - 1935 - emigrierte er nach Palästina.
Im Juni 1937 war im Zuge der damaligen Urbarmachung des Landes
Mitbegründer des Kibbuz Ein Gev am Ostufer des Sees Genezareth. Ben
Gurion berief ihn 1952 zum Generaldirektor der Kanzlei des
Ministerpräsidenten, eine Aufgabe, die er bis 1964 erfüllte. Später
bemerkte Kollek, Ben Gurion habe ihn von allen Menschen, die er je
getroffen habe, wohl am meisten beeinflusst. Der wichtigste
Abschnitt der politischen Karriere Teddy Kolleks begann 1965 mit
seiner Wahl zum Bürgermeister von Jerusalem, ein Amt, das er bis
1993 bekleidete.
Erst im Jahre 1967 wurde Jerusalem im Zuge des Sechs-Tage-Krieges
nach fast 20 jähriger Teilung wiedervereinigt und zur ewigen
Hauptstadt Israels proklamiert. Kollek machte sich daran, Mauern und
Zäune niederzureißen und das wieder zusammenzufügen, was einmal ein
Ganzes gewesen war.
Er erkannte, dass der Schlüssel einer
funktionierenden bürgerlichen Gesellschaft in der vom Krieg
erschütterten Stadt in der Sicherung der Gleichberechtigung aller
Einwohner zu finden ist, ungeachtet der religiösen oder ethnischen
Herkunft. Deshalb strebte er danach, alle Stadtteile, auch die
Arabisch sprechenden, mit den gleichen Dienstleistungen zu versorgen
und die vor allem im arabischen Teil von Jerusalem schlecht
entwickelte Infrastruktur zu verbessern. Außerdem begann er mit der
Förderung des Dialogs und der friedlichen Koexistenz zwischen den
zahlreichen unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen der Stadt und
arbeitete unermüdlich daran, aus den vielen verschiedenen
Stadtteilen und ihren Bewohnern eine pluralistische kommunale
Einheit zu formen.
In diesem Sinne gründete Teddy Kollek 1966 auch die Jerusalem
Foundation, eine unabhängige, überparteiliche und gemeinnützige
Stiftung, die in zahlreichen Ländern auf der ganzen Welt für die
Belange Jerusalems tätig ist. Die Organisation ist dem friedlichen
und konstruktiven Zusammenleben und sozialen Wohlergehen aller
Einwohner Jerusalems gewidmet. In den 40 Jahren ihres Bestehens
konnte die Foundation mehr als 2.000 Projekte realisieren,
angefangen von Grünanlagen in den Stadtvierteln, öffentlichen Parks
und dem Grüngürtel um die Mauern der Altstadt bis zu groß angelegten
Projekten, darunter Mishkenot Sha’ananim mit dem Konrad Adenauer
Konferenzzentrum, das Arabische Gesundheitszentrum in Sheikh
Jarrakh, die Arabische Zentralbibliothek in Bab el-Zahra, das
Zentrum für jüdisch-arabische, zweisprachige Erziehung, der Liberty
Bell Garden, der Tisch Zoologische Garten und die Jerusalem
Cinematheque mit ihrem Filmarchiv sowie das M. Bloomfield Museum der
Naturwissenschaften. Nicht zuletzt kümmert sich die Jerusalem
Foundation um Kindergärten, Schulen und die Freizeitgestaltung für
junge Mitbürger, die Unterstützung sozial schwacher
Bevölkerungsgruppen und Einrichtungen für Senioren.
Kollek und die Freunde und Förderer der Jerusalem Foundation
verfolgen eine Strategie, die durch den nachhaltigen Aufbau des
gegenseitigen Verstehens und der Menschlichkeit letztendlich zum
Frieden führen wird. Die hohen Ziele, die in diesem Kontext von der
Jerusalem Foundation gesteckt und unterstützt werden, sind so Teil
einer weiter reichenden Zukunftsvision für die Hauptstadt Israels
und das ganze Land.
Als Mann von außergewöhnlicher Energie
kandidierte Kollek 1993, damals 82 Jahre alt, zum siebten Mal für
das Amt des Bürgermeisters von Jerusalem, eine Wahl, die er gegen
den Kandidaten des Likudblocks, Ehud Olmert, verlor. Seit seinem
Rückzug aus der Politik widmete er sich ganz der Arbeit für die
Jerusalem Foundation. In Anerkennung seines Einsatzes für die
soziale Gleichstellung und friedliche Koexistenz in Israel und im
ganzen Mittleren Osten erhielt Kollek eine große Zahl von Ehrungen,
darunter den Friedenspreis des Deutschen Buchhandels und das Große
Bundesverdienstkreuz mit Stern und Schulterband der Bundesrepublik
Deutschland, den deutschen Medienpreis des Bambi sowie zahlreiche
Ehrendoktorate auf der ganzen Welt. (Fotos aus dem Archiv der
Jerusalem Foundation)
The Jerusalem Foundation: http://www.jerusalemfoundation.org/german/home
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