Bei seinem ersten Treffen mit Ministerpräsident Ehud Olmert im Weißen Haus hat US-Präsident George Bush den „Konvergenz-Plan“ Olmerts gewürdigt, mahnte aber ein Abkommen auf Verhandlungsbasis mit Zustimmung aller Beteiligten an. „Ich glaube, und da stimmt mir Ministerpräsident Olmert zu, dass ein verhandeltes Endstatus-Abkommen beiden, Israelis und Palästinensern, und dem Frieden zum Besten dient“. (Foto: Reuters/ MFA)

Bush nannte Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas einen Befürworter des Friedens und von Verhandlungen. Die Hamas forderte er auf, Israels Existenzrecht anzuerkennen, dem Terror abzuschwören und alle bestehenden Abkommen zwischen der Palästinensischen Autonomiebehörde und Israel zu akzeptieren. Man könne von keinem Land erwarten, dass es mit jenen Frieden schließe, die sein Existenzrecht verneinen und seine Bevölkerung mit Terrorattentaten attackieren.

Bush nannte Olmerts Konvergenz-Plan „kühne Ideen“, die zu einer Zwei-Staaten-Lösung führen könnten, wenn ein Vorankommen auf der Basis des internationalen Friedensplans (road map) zu diesem Zeitpunkt nicht gegeben sei. „Seine Ideen beinhalten die Beseitigung der meisten israelischen Siedlungen, ausgenommen die größeren israelischen Bevölkerungszentren im Westjordanland“, sagte Bush. Damit folge er der Entscheidung des ehemaligen Ministerpräsidenten Ariel Sharon, alle israelischen Siedlungen im Gazastreifen und einige im Westjordanland aufzulösen. Da aber jedes Endstatus-Abkommen nur auf der Basis gegenseitiger Zustimmung erreicht werden kann und keine Seite das Ergebnis von Verhandlungen über ein Endstatus-Abkommen präjudizieren sollte, könnte der Plan Olmerts ein wichtiger Schritt für den Frieden sein.

Ministerpräsident Olmert hob seinen Willen zum Frieden mit den Palästinensern auf der Basis der road map hervor. Er strecke Mahmoud Abbas seine Hand zum Frieden aus, sagte Olmert wörtlich. Trotz des großen Wunsches nach einer Verhandlungslösung könne sich Israel aber nicht auf eine Partnerschaft mit einer Gegenseite einlassen, „die die Anerkennung unseres Rechts auf Leben in Frieden und Sicherheit ablehnt“, so Olmert. Verhandlungen mit der radikal-islamischen Hamas-Regierung seien ausgeschlossen. „Wir können nicht Geisel einer terroristischen Organisation werden, die den Dialog ablehnt“. Israel könne nicht bis auf unbestimmte Zeit warten, bis sich die Palästinenser geändert hätten. „Wenn wir zum Schluss kommen, dass kein Vorankommen möglich ist, werden wir gezwungen sein, es auf einem anderen Weg zu versuchen.“

Die Ideen des Konvergenz-Plans beschrieb Olmert so: Die israelischen Ballungsräume würden unter israelischer Kontrolle bleiben und im Rahmen eines Endstatus-Abkommens Teil des Staates Israel werden. Dies würde die Reibungsflächen zwischen Israelis und Palästinensern reduzieren, territorial zusammenhängende Gebiete für die Palästinenser schaffen und Israels Sicherheit als jüdischen Staat in dafür notwenigen Grenzen garantieren.

Olmert und Bush diskutierten ausführlich das Thema Iran. Bush machte deutlich, dass eine diplomatische Lösung den Vorrang habe. Die USA hätten eine Verpflichtung gegenüber dem Staat Israel. „Wir betrachten Israel als engen Freund und Bündnispartner. Wenn er angegriffen wird, wird die USA kommen, um ihm zu helfen“

Den vollständigen englischen Text der Pressekonferenz finden Sie auf unserer Website:

Joint press conference with US President George Bush and Israeli Prime Minister Ehud Olmert, The White House, Washington, D.C. – May 23, 2006
http://berlin.mfa.gov.il/mfm/web/main/document.asp?DocumentID=95449&MissionID=88

Verteidigungsminister Amir Peretz hat die Zentral-Kommandantur der israelischen Armee (Zahal) angewiesen, so bald wie möglich die illegalen Siedlungsvorposten zu räumen, „da dies von internationaler und diplomatischer Bedeutung“ sei.

„Wir werden mit allen legalen Mittel daran arbeiten, die illegalen Siedlungsvorposten zu räumen. Wir werden sobald wie möglich an diesen Themen arbeiten, die dem Staat Israel Schande bereiten“. Illegale Siedler würden dem Staat Israel keine Ehre machen, fügte er bei seinem ersten Besuch als Verteidigungsminister im Zentral-Kommando hinzu. Peretz kam in Begleitung von Generalstabschef Dan Halutz und dem Kommandeur des Zentral-Kommandos, Gen.-Maj. Yair Naveh.

Peretz wandte sich auch an die palästinensische Bevölkerung und kündigte die Öffnung der Übergänge nach Israel an, um die palästinensischen Gastarbeitern zu ihren Arbeitsplätzen in Israel zu lassen. (Ynet, 24.5.)

Stellungnahme der Stellvertretenden Ministerpräsidentin und Außenministerin Tzipi Livni bei der Regional-Konferenz des Weltwirtschaftsforums (WWF) in Sharm-el-Sheich, 21. Mai 2006

Friedensprozess ist kein Nullsummen-Spiel

„Die Geschichte hat uns in eine Situation gebracht, in der zwei Völker ineinander verflochten sind und zusammen auf demselben Stück Land leben, zwischen dem Jordanfluss und dem Mittelmeer. Jedes Volk mit seiner eigenen Wahrnehmung von Geschichte und Gerechtigkeit. Eine rückwärts gewandte Debatte über die historischen Rechte jedes Volkes wird die Sache, für die ich heute hier hergekommen bin, nicht voranbringen, - die Sache des Friedens.

Ich glaube nicht daran, dass es ein Nullsummen-Spiel ist. Palästinensische Interessen widersprechen nicht notwendigerweise israelischen Interessen und umgekehrt. Israelisches Glück bedeutet nicht notwendigerweise palästinensische Traurigkeit. Es gibt Prinzipien, die die Interessen von beiden Seiten unterstützen, die beiden Völkern zugute kommen, wie die Vision einer Zwei-Staaten-Lösung.

Es ist die Politik der israelischen Regierung, diese Vision der Teilung des Landes zwischen uns in zwei Staaten für zwei Nationen aktiv zu fördern. Eine Zwei-Staaten-Lösung ist nicht nur ein Slogan. Es ist ein Konzept für zwei Nationalstaaten im vollen und ganzen Sinn.

Der eine ist der Staat Israel, die nationale Heimstätte aller Juden, wo immer sie sein mögen, und als solcher ist er per definitionem eine umfassende Lösung für das jüdische Volk, einschließlich aller jüdischen Flüchtlinge. In ähnlicher Weise wird der zukünftige palästinensische Staat mit seiner Gründung eine nationale Lösung für alle Palästinenser sein, wo immer sie sein mögen. Jene, die im Westjordanland leben genauso wie die Flüchtlinge, die außerhalb davon leben. Die Gründung eines palästinensischen Staates ist die einzige gerechte Lösung für dieses Problem.“

Den vollständigen englischen Text der Rede finden Sie auf unserer Website:
http://berlin.mfa.gov.il/mfm/web/main/document.asp?DocumentID=95466&MissionID=88

Die Zeitung „Jerusalem Post“ hat Reaktionen arabischer Teilnehmer über Außenministerin Tzipi Livni (Kadima) bei der Regional-Konferenz des Weltwirtschaftsforums (WWF) in Sharm-el-Sheich, 21. Mai 2006, festgehalten:

„Ich war von ihr beeindruckt“, sagte der ägyptische Ministerpräsident Ahmed Mahmoud Nazif am Rande der Tagung, wo sie sich erstmals trafen. „Sie ist scharfzüngig, deutlich und höflich.“ Die zwei trafen sich dreimal. „Wir sind uns ähnlich“, sagte Nazif optimistisch für die zukünftige Zusammenarbeit, „wir gehören beide nicht zur alten Garde“.

„Sie sieht gut aus“, sagt ein Jordanier, möchte aber nicht namentlich genannt werden. Hunderte arabischer Politiker und Journalisten nahmen an der Tagung am Sonntag in Ägypten teil. Livni diskutierte mit ihnen Israels Verteidigungs-, Wirtschafts- und Außenpolitik gegenüber den Palästinensern. Bei dem Gespräch hatte Livni die Möglichkeit, auf die israelische Position ausführlicher einzugehen, eine Chance, die das Fernsehen kaum bietet.

„Sie ist wirklich messerscharf“, sagte ein libanesischer Geschäftsmann. „Und sie hat mich überrascht. Sie sagte (positive) Dinge, die ich von ihr nicht erwartet hätte. Sie sagte auch einiges, was mich verärgert hat, aber danach habe ich darüber nachgedacht, und sie könnte nicht ganz Unrecht haben.“ Er wurde nicht ausführlicher.

„Sie hat Charisma“, sagte ein marokkanischer Journalist. „Es ist das erste mal, dass ich sie persönlich gesehen habe; vorher sah ich sie nur im Fernsehen“. Auch er stimme nicht in allem mit ihr überein, aber einige ihrer Aussagen lassen ihn hoffen. „Sie sagte, Israel wird den Kontakt zu Abbas nicht abbrechen, und sie sprach über einen jüdischen Staat für die Juden und über einen palästinensischen Staat für die Palästinenser“, und fügte hinzu: „Aber ich glaube, wir brauchen auch zumindest eine partielle Lösung für die palästinensischen Flüchtlinge“.

Ein ägyptischer Journalist nannte Livni „sehr scharf“ und fügte hinzu: „Sie sieht wie ein berühmter ägyptischer Filmstar aus, der kürzlich begonnen hat, einen Schleier zu tragen.“ (Jpost, 23.5.)

Im November 2002 brachen junge Palästinenser aus Tulkarem in den Kibbuz „Metzer“ ein und ermordeten fünf Israelis, darunter eine Mutter und ihre zwei Kinder. Jetzt plant die landwirtschaftlich geprägte Dorfgemeinschaft ein gemeinsames Agrarprojekt mit den palästinensischen Nachbarn aus dem Nachbardorf Qaffin im Westjordanland.

Mit dem Bau des Sicherheitszauns brach der Kontakt zum Nachbardorf weitgehend ab. Vor wenigen Monaten gelang es dem Kibbuz, 10 Tonnen Weizen von einer israelischen Bauernvereinigung nach Qaffin zu schicken. Jetzt werden Pläne geschmiedet für den Bau gemeinsamer Gewächshäuser. Die Erzeugnisse sollen nach Europa ausgeführt werden. (Ynet, 15.5.)

Das Berliner Künstlerprogramm des DAAD präsentiert am 1. Juni 2006 in Anwesenheit der Regisseurin Tsipi Reibenbach die beiden Dokumentarfilme „Choice and Destiny“ und „Three Sisters“ im Kino Arsenal am Potsdamer Platz.

„Choice and Destiny“ entstand in den Jahren 1988 bis 1993. Reibenbach beobachtet darin auf sehr unaufdringliche Weise ihre Eltern Yitzhak und Furma. Der Film spiegelt den liebevollen, wenn auch schmerzhaften Blick einer Tochter auf ihre Eltern wider.
Der Film gewann viele Preise auf internationalen Film Festivals, u.a. den Großen Preis in Yamagata, Japan 1995, und wurde bereits in vielen Ländern der Welt mit großem Erfolg gezeigt.

„Three Sisters“ ist ebenfalls ein Familienporträt, das die Mutter Furma und ihre beiden Schwestern am Ende ihres Lebens zeigt. Es ist zugleich die Geschichte einer verlorenen Jugend und unerfüllten Liebe, denn alle drei liebten vor 50 Jahren in Polen denselben Mann. Das Trauma des Holocaust hat die drei Schwestern sprachlos hinterlassen, sie sehen sich kaum und reden selten miteinander, schon gar nicht über die enttäuschten Hoffnungen und unerfüllten Träume.

Tsipi Reibenbach wurde 1947 in Schlesien geboren und emigrierte 1950 mit ihren Eltern nach Israel. Sie studierte zunächst Mathematik und Physik an der Universität Tel Aviv, bevor sie 1973 eine Ausbildung zur Regisseurin für Film, Fernsehen und Animation begann. Im Alter von 26 Jahren verlor sie ihren Mann, der im Yom-Kippur-Krieg ums Leben kam. Dieses tragische Erlebnis verarbeitete sie 1981 in ihrem ersten Dokumentarfilm „Widow Plus“. Tsipi Reibenbach ist zurzeit Gast beim Berliner Künstlerprogramm des DAAD.

1. Juni 2006, 19.00 Uhr Choice and Destiny und 21.30 Uhr Three Sisters
Kino Arsenal
Potsdamer Str. 2
10785 Berlin
Eintritt: Euro 6,50/4,50

Wolkenlos. Es wird wärmer.

Jerusalem: 17-27°C
Tel Aviv: 18-25°C
Haifa: 17-27°C
Be’er Sheva: 16-33°C
Eilat: 23-38°C