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(1) Ministerpräsident Ehud Olmert
stellt Treffen mit Palästinenserpräsident in Aussicht
Ministerpräsident Ehud Olmert ist grundsätzlich bereit, sich mit
dem Vorsitzenden der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA),
Mahmoud Abbas, zu treffen, - vorausgesetzt, dass Abbas gegen den
palästinensischen Terror vorgeht. Das sagte Ministerpräsident Olmert
bei einem Gespräch mit dem französischen Außenminister Philippe
Douste-Blazy am Mittwochnachmittag in Jerusalem. Abbas muss damit
beginnen, die palästinensischen Verpflichtungen im Rahmen des
internationalen Friedensplans (road map) umzusetzen, sagte
Olmert.
Verhandlungen mit den Palästinensern seien der Schlüssel zum
Forschritt in der Region. Andere Lösungen seien weniger gut, da sie
nicht das beiderseitige Einverständnis voraussetzen. „Ich betrachte
Mahmoud Abbas als einen Verhandlungspartner, aber er ist kein
unabhängiger Führer. Solange die PA in der Praxis von der Hamas
regiert wird, können wir keine diplomatischen Gespräche führen“,
erklärte Olmert.
Was die humanitäre Krise in der PA betrifft, würde Israel alles
daran setzen, die Situation für die palästinensische
Zivilbevölkerung zu erleichtern. Olmert unterstützt die Idee eines
Hilfs-Fonds, der nur für humanitäre Zwecke eingerichtet wird und
nicht durch die Hände der Hamas-Regierung geht. Olmert sprach sogar
davon, dass Israel bereit sei, Medikamente zu kaufen, um sie direkt
an palästinensische Krankenhäuser weiterzuleiten. „Mit Medikamenten
kann man nicht auf israelische Zivilisten schießen“, sagte
Olmert.
Unterdessen teilte der palästinensische Unterhändler Saeb Erekat
mit, dass Abbas an diesem Wochenende Außenministerin Tzipi Livni
treffen werde. Das Treffen soll am Rande des Welt-Wirtschafts-Forums
im ägyptischen Badeort Sharm-el-Sheikh stattfinden. Dies wäre das
erste hochrangige israelisch-palästinensische Treffen seit der
Vereidigung der neuen israelischen Regierung. Das Außenministerium
in Jerusalem hat den Termin noch nicht endgültig bestätigt. Zum
gleichen Zeitpunkt wird Ministerpräsident Olmert am Sonntag in
Washington erwartet. (Ynet, 18.5.)
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(2) Israelische
Regierung beschließt die Räumung von 12 illegalen
Siedlungen
Verteidigungsminister Amir Peretz hat die
Sicherheitsbehörden angewiesen, sich auf die Räumung von 124
illegalen Siedlungsstützpunkten in der West Bank einzustellen. Am
Mittwoch unterzeichneten Peretz und Ministerpräsident Ehud Olmert
Verfügungen zur Räumung der ersten 12 illegalen Stützpunkte. Die
Verfügungen sind „Abgrenzungs-Verfügungen“, die im Grunde
ermöglichen, jedes Gebäude, das sich im Bereich der 12 Stützpunkte
befindet, zu räumen. Ähnliche Verfügungen wurden erstmals vor zwei
Jahren vom ehemaligen Ministerpräsidenten Ariel Sharon und
Verteidigungsminister Shaul Mofaz unterzeichnet, jedoch nicht
umgesetzt. Die Verfügungen wurden gestern erneuert. (Maariv,
18.5.)
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(3)
Arafat-Berater: PA verwendete internationale Gelder für Kauf von
Waffen
Die palästinensische Autonomiebehörde (PA) hat Millionen von
Dollar – darunter internationale Gelder - für den Erwerb von Waffen
benutzt. Das sagte ein früherer Finanzberater der PA bei seiner
Vernehmung durch die israelische Sicherheitsbehörde Shabak. Die
Terrorgruppen „Al-Aqsa-Märtyrer-Brigaden“ und die „Tanzim“ hätten
die Waffen genutzt, die die Sicherheitsdienste der PA zu Verfügung
stellten.
Fuad Hejazi Muhammed Shubaki (64), der in den Waffenschmuggel auf
dem Hisbollah-Schiff Karine-A verwickelt war, ist im März bei einer
Razzia der israelischen Armee im PA-Gefängnis in Jericho verhaftet
worden.
Shubaki sagte, der damalige PA-Vorsitzende Yasser Arafat habe
gleich nach dem Gewaltbeginn im September 2000 angeordnet, große
Mengen an Waffen für die PA-Sicherheitsdienste zu erwerben.
Sicherheitsbeamte der PA seien in den Palästinensergebieten und im
Ausland in die Anschaffung von Waffen involviert gewesen.
Nach Angaben von Shubaki kamen die Gelder aus internationalen
Hilfsgeldern, Steuereinnahmen aus dem Gazastreifen, Zolleinnahmen,
die von Israel an die PA zurückgeführt wurden sowie Geldern aus
arabischen Staaten.
Nach seinen Einschätzungen gab die PA im Gazastreifen jährlich
etwa 5 Millionen Dollar für Waffen aus, in der Westbank seien es
weitere 1 Million Dollar.
Die Beamten erfuhren von Shubaki außerdem, dass Arafat 125.000
Dollar genehmigt hatte, um den Waffenschmuggel mit Hilfe des Schiffs
Karine-A zu finanzieren. Er sagte, der Iran habe der PA Hilfe beim
Transfer von Geldern und Waffen sowie bei der paramilitärischen
Ausbildung angeboten, ähnlich wie er die Hamas und den Islamischen
Jihad unterstütze. Arafat habe das iranische Angebot ausgeschlagen,
da er ein iranisches Komplott gegen ihn gefürchtet habe.
Shubaki war einer der beiden obersten Männer in der
Finanzhierarchie der PA. Er ist langjähriges PLO-Mitglied, war im
Gründungsjahr der PA 1994 für die Beschaffung militärischer
Ausrüstung verantwortlich und überwachte die Ausstattung der
palästinensischen Sicherheitsdienste. Hierzu gehörten Uniformen,
Waffen, sonstige Ausrüstung und Fahrzeuge.
Shubaki war seit Mai 2002 in Jericho unter internationaler
Aufsicht inhaftiert. Nach einer Razzia in dem palästinensischen
Gefängnis vor zwei Monaten wurde er am 14.3.2006 der israelischen
Sicherheitsbehörde vorgeführt. (Haaretz, 17.5.)
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(6) Arabischer
Knesset-Abgeordneter wird stellvertretender
Parlamentspräsident
Ahmed Tibi, ein arabischer
Abgeordnete im israelischen Parlament (Vereinigte Arabische
Liste/Ta’al), ist am Mittwoch zum stellvertretenden Knesset-Sprecher
(vgl. Bundestagspräsident) ernannt worden. Bisher hatte der
Parlamentssprecher sieben Stellvertreter aus den großen Parteien.
Auf Antrag der Knesset-Sprecherin Dalia Itzik erweiterte das
Knesset-Komitee die Zahl auf acht, damit auch ein Vertreter der
arabischen Fraktionen das Amt übernehmen kann. Tibi wird den Posten
für zwei Jahre innehaben. Tibi sagte: „Ich bin froh. Ich werde alles
tun, um die Aufgabe richtig und erfolgreich zu erfüllen.“ (Ynet,
17.5.)
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(10)
Wechselkurse 1 € - 5.7157 NIS (+0.191%) 1 CHF – 3.6827
NIS (+0.229%) 1 £ - 8.4067 NIS (0.373%) 1 $ - 4.4330 NIS
(-0.427%) (Bank of Israel, 17.5.06)
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