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(4) Stellen Sie
sich Israel als Mitglied des UNO-Sicherheitsrates vor
von Gershon Kedar, The Jerusalem Post, 10.5.2006
Der Jahrestag der Aufnahme Israels in die Vereinten Nationen am
11. Mai 1949 ist eine passende Gelegenheit, um auf das
zurückzublicken, was zweifellos eine aufgewühlte Beziehung genannt
werden kann. Allerdings ist es vielleicht sinnvoller, nach vorne zu
schauen, als die Vergangenheit zu untersuchen.
Ob man will oder nicht, die UNO ist das führende Organ der
internationalen Gemeinschaft. Wie David Ben-Gurion in einer Rede vor
der Knesset im Juni 1950 sagte: „Als ein Volk, das sich gleicher
Rechte erfreut, teilen wir die Verantwortung für Menschlichkeit und
internationalen Frieden.“ Israel hat sowohl das Recht wie die
Pflicht, ein volles Mitglied der UNO zu sein, ohne Diskriminierungen
und ohne Hindernisse.
Die Normalisierung der Position Israels bei der UNO ist nicht nur
eine Herausforderung für die israelische Diplomatie – wobei hier in
der Tat auf vielen Gebieten große Fortschritte gemacht wurden -,
sondern sie ist auch sehr wichtig für die UNO selbst. Während die
UNO einen Reformprozess konsolidiert, dessen Weg im letzten Herbst
beim Millenniumsgipfel begann, wird der internationalen Gemeinschaft
immer mehr bewusst, dass jede Reform, die nicht ein- für allemal die
anti-israelische Politik und Architektur der UNO behandelt, von
Natur aus Fehler aufweisen wird.
Die gemeinsame Herausforderung für Israel und die UNO ist,
sicherzustellen, dass die geopolitischen Änderungen, die sich
infolge des Endes des Kalten Krieges ergaben, in der multinationalen
Arena widergespiegelt werden. Seit den frühen 1990er Jahren haben
sich Israels bilaterale Beziehungen beträchtlich verbessert. Diese
Veränderung hatte bisher jedoch leider keine großen Auswirkungen auf
Israels Position innerhalb der UNO. Dies muss sich ändern, nun, da
die UNO darum kämpft, sich zu reformieren, um für die
Herausforderungen des neuen Jahrtausends gewappnet zu sein. Um es
kurz zu fassen: Die Beziehung zwischen Israel und der UNO leidet an
einer Zeitverschiebung, die unverzüglich korrigiert werden muss.
Jüngste Entwicklungen zeigen, dass eine solche Änderung zwar
keineswegs einfach ist, jedoch nicht außerhalb der Reichweite liegt.
Der vielleicht bedeutendste Durchbruch geschah vor etwa sechs Jahren
als Israel ein temporäres Mitglied der WEOG wurde (WEOG = Western
European and Others Group: Wahlgruppe der westeuropäischen und
anderen, sich der abendländischen Welt zuordnenden Staaten innerhalb
der UNO). Da die UNO auf der Basis regionaler Gruppen arbeitet, ist
die Mitgliedschaft in einer Gruppe für alle Mitgliedstaaten äußerst
wichtig. Doch eine solche Mitgliedschaft wurde einem einzigen Staat
über Jahrzehnte hinweg verweigert. Und dieser Staat ist Israel. Die
temporäre Mitgliedschaft für Wahlzwecke bei der WEOG in New York war
der erste Schritt, um die von Anfang an betriebene Diskriminierung
Israels zu beenden. Seitdem hat Israel erfolgreich Kandidaten für
verschiedene UNO-Positionen präsentiert. Das bisherige Highlight ist
Israels Vizepräsidentschaft in der gegenwärtigen
Generalversammlung.
Im letzten Jahr widmete die UNO der Erinnerung an die Shoah
endlich die längst überfällige Aufmerksamkeit: Im UNO-Hauptquartier
wurde eine Ausstellung über Auschwitz gezeigt, die
Generalversammlung hielt eine Sondersitzung ab, um des 60.
Jahrestages der Befreiung der Konzentrationslager zu gedenken, und
im November wurde einer Resolution zugestimmt, die den 27. Januar
als jährlichen Internationalen Shoah-Gedenktag festlegte, um die
Bildung hinsichtlich der Shoah zu fördern und die Leugnung der Shoah
zu verurteilen. Die Resolution war von Israel eingebracht und von
mehr als 100 Ländern unterstützt worden. Bei all diesen Initiativen
spielte UNO-Generalsekretär Kofi Annan eine hilfreiche und aktive
Rolle.
Israels diplomatische Agenda bezüglich der UNO möchte auf diese
Errungenschaften bauen und die Sonderbehandlung Israels vor allem
auf drei Gebieten beenden:
1. Israel strebt die volle Beteiligung in allen westlichen
Beratungsgruppen innerhalb der UNO an. Die Mitgliedschaft in der
WEOG für reine Wahlzwecke ist wichtig, jedoch nicht ausreichend. Es
ist inakzeptabel, dass Israel an regionalen Besprechungen nicht
teilnehmen kann und es ist besonders absurd, dass ein Israeli, der
von der WEOG gewählt wurde, von Besprechungen ausgeschlossen wird,
wenn er dabei seine eigene Gruppe repräsentiert. Annan hat
wiederholt zu voller israelischer Beteiligung in solchen
Beratungsgruppen aufgerufen, sowohl während seines Besuchs letztes
Jahr in Israel anlässlich der Eröffnung des neuen Museums in Yad
Vashem, wie auch kürzlich, als er der Hoffnung Ausdruck verlieh,
dass „Israel zweifellos von der gesamten Völkergemeinschaft als
Mitglied akzeptiert werden wird“.
2. Israel wird energisch
für seine Kandidatur einer temporären Mitgliedschaft im
UNO-Sicherheitsrat während der Jahre 2019 bis 2020 werben. Der
UNO-Botschafter der Vereinigten Staaten, John Bolton, sagte, dass es
zwar fünf permanente Mitglieder im Sicherheitsrat gäbe, jedoch
leider auch ein permanentes Nicht-Mitglied, nämlich Israel. Dass
Israel niemals Mitglied im Sicherheitsrat war, ist ein Makel in der
Geschichte der UNO. Wir werden alles tun, was wir können und wir
erwarten die Unterstützung befreundeter Staaten, um sicherzustellen,
dass Israel keine noch so hohen Positionen verschlossen bleiben.
3. Das Ritual, mit dem die UNO-Generalversammlung jedes
Jahr ein Übermaß von anti-israelischen Resolutionen diskutiert und
akzeptiert, muss beendet werden. Kann irgendjemand aufrichtig sagen,
dass Israel „verdiente“, das Ziel von 18 der 71 Resolutionen der
Generalversammlung zu sein, die letztes Jahr in Abstimmungsverfahren
verabschiedet wurden? Und ist es insbesondere richtig, anständig und
sinnvoll, dass diese Resolutionen die fortdauernde Tätigkeit
offizieller UNO-Organe ermöglichen, deren einzige
Daseinsberechtigung darin besteht, sich in pro-palästinensischer
Propaganda inklusive der Delegitimierung Israels zu engagieren?
Doch die Notwendigkeit, dieser Farce ein Ende zu bereiten, geht
über Israels Auslandspolitik hinaus. Wenn die UNO relevant sein
möchte, muss sie sicherstellen, dass ihre Agenda und ihre
Institutionen alle relevanten Themen fair und objektiv behandeln,
ohne einen Konflikt oder Staat herauszugreifen. Dies trifft auch für
den neu gegründeten Rat für Menschenrechte zu, der die
anti-israelische Politik seines Vorläufers aufgeben muss, wenn er
ernst genommen werden will.
Israel erwartet, dass diese Änderungen untrennbar mit der Reform
der UNO verbunden sind, nicht allein zu Gunsten Israels, sondern zum
Wohle der UNO und allem, wofür sie steht.
Der Autor ist Berater des israelischen Außenministeriums,
Abteilung für politische Angelegenheiten bei den Vereinten
Nationen.
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