Wir möchten Ihnen hiermit den 2. Teil der verkürzten 65 Grundlinien der 31. israelischen Regierung vorstellen (Teil 1: NL vom 9. Mai 2006).

DIE WIRTSCHAFTLICH-GESELLSCHAFTLICHE EBENE

Gesundheit

33. Die Regierung wird eine stufenweise und angemessene Erhöhung der Anzahl der subventionierten Medikamente (Medikamentenkorb) vornehmen.

Rentner

34. Die Regierung wird sich für die Förderung der Rechte von alten Menschen und Rentnern einsetzen.

Erziehung

35. Die Regierung wird dafür sorgen, dass das jüdische Bildung den Schwerpunkt auf die Stärkung der jüdischen Identität legt.

36. Die Regierung wird sich für die Durchführung der vereinbarten Reformen in der Erziehung einsetzen, in deren Zentrum die Schüler und der Status der Lehrer stehen werden.

37. Die Regierung wird sich dafür einsetzen, dass die Erziehung wieder den ihr angemessenen Platz im Brennpunkt des öffentlichen Geschehens erhält.

Erziehung im Kleinkindalter

38. Die Regierung wird danach streben, die Erziehung im Kleinkindalter zu einem verpflichtenden, untrennbaren Teil der Erziehung in Israel zu machen. An erste Stelle wird die Regierung eine Subventionierung der Tagesstätten stellen.

Hochschulbildung

39. Die Regierung wird den Zugang zur Hochschulbildung sicherstellen, durch Festlegung entsprechender Studiengebühren und subventionierter Kredite für Studenten. Die Regierung wird einen Finanzierungsplan für Hochschulbildung nach einem erfolgreichen australischen Modell erarbeiten.

Rechtssystem

40. Der hohe Status des israelischen Rechtssystems und an erster Stelle des Oberstern Gerichtshofs wird sichergestellt. Die Regierung wird den hohen Status und die Gesamtheit der Aufgaben und Zuständigkeiten des Obersten Gerichtshofs beibehalten und sich jeder Änderung widersetzen, die dessen Status oder die Art der Ernennung der Richter verletzen könnte.

Strafverfolgung und Verbrechensbekämpfung

41. Die Regierung wird allen exekutiven Organen volle Unterstützung leisten. Sie wird mit Entschiedenheit gegen Verbrecher vorgehen, wird systematisch und kooperativ gegen Korruption im Allgemeinen und gegen Korruption im öffentlichen Dienst im Besonderen vorgehen. Die Regierung wird die Verpflichtungen und Entscheidungen der scheidenden Regierung in Bezug auf die illegalen Außenposten erfüllen.

Neueinwanderer und deren Integration

42. Die Regierung wird mit Vertretern der Einwanderer regelmäßige Kontakte unterhalten und einen Dialog führen.

Minderheiten

43. Die israelische Regierung wird intensiv auf die Entwicklung des Landes zugunsten all seiner Einwohner bedacht sein, wird für gesellschaftliche und politische Gleichberechtigung für all seiner Bürger sorgen, unabhängig von Religion, Ethnie und Geschlecht und wird die Bürgerrechte von Minderheiten schützen. Die Regierung wird keine Art von Rassismus im Staat dulden.

44. Die israelische Regierung wird bedeutende Ressourcen zur Sicherung der Gleichberechtigung von Minderheiten setzen. Die Regierung wird eine nach Gleichberechtigung strebende Politik verfolgen, im Hinblick auf Erziehung, Infrastruktur und Dienstleistungen.

45. Die Regierung wird sich für die Beschleunigung der Regelungen bezüglich der Grundstücke in den arabischen Ortschaften und für eine zügige Umsetzung der Städtebaupläne in den arabischen Ortschaften einsetzen.

Kunst und Kultur

46. Die Regierung sieht in der Pflege der Kultur in Israel ein Mittel zur Gestaltung des Gesellschaftsbildes und einen Beitrag zur Lebensqualität des Einzelnen und der Gemeinschaft.

47. Die Regierung wird für angemessene Bedingungen im Kunst- und Kulturbereich und für den Schutz des Status der Kulturschaffenden sorgen.

48. Die Regierung wird ihre Unterstützung von Kunst- und Kulturstätten ausweiten.

Entwicklung der Regionen des Galil, des Negev und Jerusalems

49. Die Regierung wird sich bevorzugt für die Entwicklung des Negev und des Galil einsetzen. Außerdem wird die Regierung sich dafür einsetzen, dass Jerusalem zu einem politischen, kulturellen und wirtschaftlichen Zentrum wird. Die Bereiche des Ministeriums und der Behörden werden erweitert.

Kommunen

50. Die Regierung wird sich bemühen, Reformen mit dem Ziel einer effektiven und modernen Kommunalstruktur durchführen.

Der Status Quo

51. Der Status Quo in Religionsangelegenheiten wird beibehalten.

Wege zur Eheschließung

52. Die Regierung wird ohne Aufschub einen Gesetzesvorschlag initiieren, der die Probleme der „nicht zur Eheschließung Berechtigten“ lösen wird.

Verkehrssicherheit

53. Die Regierung wird sich die Verringerung der Zahl der Toten und Verletzten bei Verkehrsunfällen zum nationalen Ziel setzen. Die Regierung wird eine frühzeitige Umsetzung über ein nationales Programm zur Verkehrssicherheit einleiten. Die Regierung wird die nationale Behörde für Verkehrssicherheit als selbständige Behörde einsetzen.

Umweltschutz und Lebensqualität

54. Die Regierung fördert die Planung einer nationalen Infrastruktur in folgenden Bereichen: Wasserversorgung, Entwässerungs- und Abwassersysteme, Öffentlicher Personen-Nah- und Fernverkehr, Lösung der Probleme von Abfallbeseitigung und -verarbeitung, Verringerung der Verschmutzung von Luft, Grundwasser, Flüssen, landwirtschaftlichem Boden, Meer und Natur.

Status der Frau

55. Die Regierung wird sich für eine nachhaltige, größere Einbindung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt einsetzen, z.B. in die politischen und wirtschaftlichen Führungspositionen, besondere Aufmerksamkeit wird den arabischen Frauen gewidmet.

Bau und Wohnungen

56. Die Regierung wird gegen den Wohnungsnotstand unter jungen Paaren, sowie speziell in der Peripherie und in der bedürftigen Bevölkerung vorgehen.

Erhaltung von Stätten

57. Die Regierung wird einen Grundsatzplan zum Wiederaufbau von Stätten des jüdischen Erbes erarbeiten.

Holocaust-Überlebende

58. Die Regierung wird sich für eine bedeutende Verbesserung der Situation der Holocaust-Überlebenden einsetzen, besonders jener, die von Sozialrenten leben.

Gefährdete Kinder und Jugendliche

59. Die Regierung wird ein nationales Programm zur systematischen Betreuung von gefährdeten Kindern und Jugendlichen im Rahmen eines Mehrjahresplanes, für den ausreichend Ressourcen freigestellt werden, erarbeiten.

Menschen mit Behinderungen

60. Die Regierung wird sich für die Umsetzung der Rechte von Behinderten z.B. in Bereichen der Zugänglichkeit, Arbeit und Bildung einsetzen. Eine Gesetzgebung wird angestrebt, die ihre Situation verbessern soll.

Israel und die jüdischen Gemeinden

61. Die Regierung wird ein Programm erarbeiten, das die Kontakte zwischen Israel und den jüdischen Gemeinden institutionalisiert. Die Regierung wird akademische Programme und solche wie „Taglit“ und „MASA“ unterstützen.

Landwirtschaft

62. Die Regierung wird den Zugang zu Wasserquellen und landwirtschaftlichen Böden für einen annehmbaren Preis sicherstellen. Außerdem wird sich die Regierung für die Verankerung der Rechte der Landwirte auf ihre Grundstücke sicherstellen.

Sport

63. Die Regierung setzt sich für die Entwicklung und Pflege der bestehenden und neu zu errichtenden Infrastruktur im Bereich verschiedener körperlicher Betätigungen ein und wird dafür Mittel zur Verfügung stellen.

Jugendbewegungen

64. Die Regierung wird das Budget für die pionierhaften Jugendbewegungen vergrößern.

Nachhaltige Entwicklung

65. Die Regierung und die Regierungsbehörden werden sich für eine nachhaltige Entwicklung der Staatsmittel einsetzen, dabei eine entsprechende Ausgewogenheit zwischen deren Nutzung im gegenwärtigen Bedarf und zu deren Erhalt für kommende Generationen sicherstellen.
(Haaretz, 5.5.06)

Frau Tzipi Livni wurde am 18. Januar 2006 zur Außenministerin ernannt. Nach Errichtung der 31. Regierung am 4. Mai 2006 blieb sie in diesem Amt und wurde zusätzlich zur stellvertretenden Ministerpräsidentin ernannt.
Im Jahr 1999 wurde Frau Livni zum ersten Mal in die Knesset gewählt und fungierte dort als Mitglied des Komitees für Verfassung, Gesetz und Gerichtsbarkeit und des Komitees für den Status der Frauen. Sie war auch Vorsitzende des Unterausschusses, der für den Entwurf des Gesetzes zum Verbot von Geldwäsche verantwortlich war.
Im Jahr 2001 wurde Frau Livni zur Ministerin in der 29. Regierung ernannt und erhielt die Geschäftsbereiche Regionale Kooperation und Landwirtschaft. Während der 30. Regierung, die im Jahr 2003 begann, stand sie folgenden Portefeuilles vor: Einwanderungsministerium, Wohnungs- und Bauministerium, Justizministerium und Außenministerium.
Livni war Mitglied der Likud-Partei bis sie Ende 2005 gemeinsam mit anderen prominenten Politikern in Israel die Kadima-Partei gründete.
Vor ihrer Wahl in die Knesset arbeitete Ministerin Livni von 1996 an als Generaldirektorin der Behörde für Regierungsfirmen. In dieser Funktion hatte sie die Verantwortung für die Privatisierung von Regierungsunternehmen und –monopolen.
Ministerin Livni ist von Beruf Anwältin. Ihren Abschluss machte sie an der Bar-Ilan-Universität. Sie praktizierte 10 Jahre lang als Anwältin in einer privaten Kanzlei bevor sie die öffentliche Bühne betrat. Ihre Spezialgebiete umfassten Handelsrecht, Verfassungsrecht und Immobilienrecht.
Sie diente als Offizierin in der israelischen Armee und später beim israelischen Auslandsgeheimdienst, Mossad.
Ministerin Livni wurde 1958 in Israel geboren und lebt mit ihrem Mann und zwei Kindern in Tel Aviv. (MFA)

Im Jahre 1999, 33 Jahre nach der Gründung der Jerusalem Foundation durch den legendären Bürgermeister Jerusalems Teddy Kollek, beschloß der Internationale Rat der Stiftung, den Teddy Kollek Preis zu schaffen. Der Teddy Kollek Preis wird jährlich einer prominenten Person nationalen oder internationalen Renommees und Unterstützern, die die Entwicklung der sozialen, kulturellen und pädagogischen Belange der Stadt Jerusalem, sowie ihre urbane Gestalung auf herausragende Weise gefördert haben, verliehen. Wie jedes Jahr fand auch dieses Mal der Festakt in der Knesset statt, und zwar am 7. Mai 2006 (dem 9. Tag im hebräischen Monat Iyar des Jahres 5766). Unter den zahlreichen Teilnehmern haben sich der Bürgermeister von Jerusalem, Uri Lupolianski, der Sprecher der 16. Knesset, Reuven Rivlin, der Gründer der Jerusalem Foundation, Teddy Kollek, der Vorsitzende der Jerusalem Foundation, Dan Meridor, die Internationale Präsidentin der Jerusalem Foundation, Ruth Cheshin, und Freunde aus aller Welt befunden.

Aus Deutschland wurde dieses Jahr Dr. h.c. Johannes Gerster für seine tiefe Verbundenheit mit Jerusalem und seinen unermüdlichen Einsatz  für die Entwicklung der Stadt gewürdigt. Dr. h.c. Gerster, 1941 in Mainz geboren, engagierte sich über Jahre unermüdlich für die Projekte und Ziele der Jerusalem Foundation, die allen Einwohnern der Stadt zugute kommen. Eine besondere Stellung unter diesen nimmt das von der Jerusalem Foundation initiierte Konrad Adenauer Konferenzzentrum in Mishkenot Sha’ananim ein, zu dessen Errichtung er durch seine Unterstützung bei der Sammlung von Spenden maßgeblich beitrug. Die Ziele des Konferenzzentrums sowie die Förderung seiner interdisziplinären Programme und internationalen Veranstaltungen nahmen in seiner Tätigkeit stets eine große Bedeutung ein.

Auch Prof. Dr. Helmut Zilk ist unter den diesjährigen Preisträgern. 1927 in Wien geboren, war Prof. Zilk als Pädagoge sowie als Politiker tätig. In seiner Zeit als Bürgermeister und Landeshauptmann von Wien (1984-1994) schloß er Freundschaft mit seinem Kollegen Teddy Kollek und begann sein unermüdliches Engagement für Israel und Jerusalem im Besonderen. Als Vizepräsident der Jerusalem Foundation Österreich trug er entscheidend zu der Entwicklung und Realisierung von zahlreichen Projekten der Jerusalem Foundation bei, u.a. der grundlegenden Renovierung des Jerusalem Teacher Training Institute (in Gedenken an Desider Friedmann, dem Vorsitzenden der Wiener Jüdischen Gemeinde, der in Dachau ermordet worden war) und der Anlage des Wien Gartens als Teil des Wohl Rose Parks.

Ein Höhepunkt im Engagement in jüdischen Angelegenheiten des schweizer Preisträgers Hans J. Baer war seine alternierende Mitgliedschaft in der Volcker Kommission, die den Verbleib von Kapital, das vor, während sowie unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg in die Schweiz transferiert wurde, erforschte. 1927 in Zürich geboren, unterstützte er die Jerusalem Foundation großzügig, insbesondere den Jugend- und Parlamentarieraustausch zwischen Jerusalem und der Schweiz sowie die Errichtung des schweizer Schulklassengebäudes des Jüdisch-Arabischen-Erziehungszentrums. Über Jahre hinweg setzte er sich v.a. für die  sozialen Belange in Jerusalem ein: ohne seinen Einfluß hätten umfassende Renovierungsarbeiten der Givat Gonen Schule in einer der sozial schwächsten Stadtvierteln nicht durchgeführt werden können.

Weitere Informationen finden Sie unter www.jerusalemfoundation.org

„Der Urstoff der Welt – im Bann der Elemente“ ist der Titel einer Ausstellung die noch bis 5. Juni 2006 in der Galerie RODOLFO in Berlin-Mitte zu sehen ist.

Im Rahmen der Ausstellung gibt es außerdem Filme und Diskussionen mit dem Künstler:

Mittwoch, 10. Mai 2006, 19.30 Uhr
„Intuition seiner Arbeiten“
Film „peeping on the lord“ (42 min.) Dokumentation über den orthodoxen Strand in Tel Aviv. Original mit Englischen Untertiteln.

Mittwoch, 17. Mai 2006, 19.30 Uhr
„Vom Foto zum Film“ (50 min.)
Ein Film über den Schauspieler und Lehrer Nisan Nativ, der eine der bekanntesten Schauspielschulen in Tel Aviv leitet. Original mit Englischen Untertiteln.

Mittwoch, 24. Mai 2006, 19.30 Uhr
„Vom Film zum Foto“

Mittwoch, 24. Mai 2006, 19.30 Uhr
„Unterwasserfotografie“

Weiterführende Informationen über den Künstler entnehmen Sie bitte der website www.zoharkaniel.com

Ausstellungsdauer 7.5.2006 bis 5.6.2006 RODOLFO – arte y comunicación
Rochstr. 4
10178 Berlin
Öffnungszeiten: Mi.- Sa. 14 – 20.30 Uhr

Dass Israel auch international für innovativen, richtungsweisenden modernen Tanz bekannt ist, verdankt es zu einem großen Teil der Kibbutz Contemporary Dance Company und ihrem künstlerischen Leiter Rami Be’er. Seine bilderreichen, eingängigen Choreographien sind auf den Festivals der Welt regelmäßig Höhepunkte des Programms. Bis heute lebt und arbeitet die Company bewusst in einem Kibbutz im Norden Israels, wo sie sich ausgezeichnete Arbeitsbedingungen geschaffen hat. Die jüngsten Arbeiten sind Phantasiegebilde: zart, wild, kraftvoll, farbenfroh, gelegentlich traurig und nachdenklich. Sie versuchen, Fenster und Türen zur Gedanken- und Gefühlswelt der Zuschauer zu öffnen.

Mittwoch, 10. Mai 2006, 20.00 Uhr
Donnerstag, 11. Mai 2006, 20.00 Uhr
Freitag, 12. Mai 2006, 20.00 Uhr

Upon Reaching the Sun (Deutschlandpremiere)
Foramen Magnum (Europapremiere)

Künstlerische Leitung und Choreographie: Rami Be’er

Autostadt Wolfsburg, Kraftwerk
Tickets 15 bis 40 Euro
Tel.: 0800 288 678 238