Wir möchten Ihnen heute und morgen in 2 Teilen die verkürzten 65 Grundlinien der 31. israelischen Regierung vorstellen.

ALLGEMEINE PRINZIPIEN

1. Die Regierung Israels wird, aus Anerkennung ihrer Verpflichtung zur Gestaltung eines neuen Kapitels im Leben des Staates Israel, nach Einigkeit und Schlichtung im Volke streben, mit Toleranz, gegenseitiger Achtung, Zurückhaltung und Liebe, wobei interne Meinungsverschiedenheiten reduziert werden sollen.

2. Die Regierung wird nach der Gestaltung von dauerhaften Grenzen des Staates, als jüdischer Staat mit einer jüdischen Mehrheit und als demokratischer Staat streben und wird dies durch Verhandlungen und Abkommen mit den Palästinensern tun, welches auf gegenseitiger Anerkennung, bereits unterzeichneten Abkommen, den Grundsätzen der road map, der Beendigung der Gewalt und der Entwaffnung der Terrororganisationen basieren wird.

3. Die Regierung wird Verhandlungen mit den Palästinensern anstreben, doch sollten die Palästinenser in kommender Zeit nicht entsprechend reagieren, wird die Regierung auch ohne Verhandlungen und ohne Abkommen mit ihnen ihre Politik durchsetzen. Die Definition der Grenzen des von der Regierung festzulegenden Gebietes verpflichtet zur Einschränkung des Siedlungsgebietes in Judäa und Samaria.

4. Die Regierung setzt sich für die Reduzierung der gesellschaftlichen Diskrepanzen ein; sie wird sich für die Verbesserung des Gesundheitswesens im Allgemeinen und insbesondere der Erweiterung des Leistungskataloges einsetzen. Sie wird den Grundstein für gleiche Chancen für alle Bürger legen.

5. Die Regierung wird Korruption und Sittenverfall in allen Lebensbereichen des Staates bekämpfen, an erster Stelle in Regierungskreisen und der öffentlichen  Verwaltung.

6. Die Regierung achtet die Behörden des Staates Israel: die Knesset, die Gerichte und an erster Stelle den Obersten Gerichtshof Israels. Die Regierung setzt sich für die Stärkung der exekutiven Organe ein.

7. Die Regierung wird Verbrechen und Gewalt bekämpfen und alles für den Schutz der persönlichen Sicherheit der Bürger Israels tun.

8. Die Regierung setzt sich für die Weiterentwicklung des Erziehungswesens ab dem Kleinkindalter bis zur akademischen Ausbildung ein.

DIE SICHERHEITSPOLITISCHE EBENE

9. Am 28. März 2006 hielt der amtierende Ministerpräsident Ehud Olmert eine Rede in Newe Ilan, in der er die Grundsätze seines sicherheitspolitischen Programms vorstellte. Die Regierung wird sich für die Umsetzung des besagten Programms einsetzen.

10. Israel wird sich mit Entschiedenheit dafür einsetzen, dass die Sicherheit seiner Bürger und seiner Einwohner vor Terrororganisationen, die sie bedrohen, gewährleistet ist.

11. Israel wird sich weiterhin aktiv dafür einsetzen, dass Terroranschläge vereitelt und verhindert werden.

12. Israel wird den Sicherheitszaun so schnell wie möglich fertig stellen, wobei die humanitären Bedürfnisse der palästinensischen Zivilbevölkerung berücksichtigt werden.

13. Die Regierung sieht im Aufbau der Militär- und Sicherheitsstärke des Staates und der Erhaltung der Fähigkeit zur Abschreckung eine lebenswichtige Komponente für den Erhalt der Unversehrtheit des Staates.

14. Die Regierung wird eine Möglichkeit zur Reduzierung des Sicherheitsetats prüfen, beginnend mit dem Budget 2007.

DIE WIRTSCHAFTLICH-GESELLSCHAFTLICHE EBENE

Steuern

15. Die Regierung wird weiter an dem bestehenden Prinzip der Beschränkung der festen Ausgaben festhalten. Gleichzeitig will die Regierung, mit dem Budget 2007 beginnend, diese Beschränkung um ca. 1,7 % erhöhen.

16. Die Höhe des Gesamtdefizits wird beibehalten, so dass es einen Anteil von 3 % des Budgets nicht übersteigt. Es wird die stufenweise Verringerung des Haushaltsdefizits festgelegt, bis es 1 % im Jahresbudget 2009 erreichen wird.

17. Die Regierung wird sich dafür einsetzen, dass die Gesetzgebung eines aktualisierten Gesetzes der Bank of Israel sofort beendet wird.

18. Entsprechend der fiskalischen Fähigkeit werden die Staatsschulden verringert, wobei eine höhere Steuerlast verhindert werden soll.

19. Die Regierung wird eine Politik der gesellschaftlichen Gerechtigkeit verfolgen, durch Reduzierung der gesellschaftlichen Diskrepanzen und einen kompromisslosen Kampf gegen die Armut.

20. Die Regierung wird danach streben, die Arbeitslosigkeit im Laufe ihrer Amtszeit um ein Drittel zu senken.

Wirtschaftspolitik

21. Die Regierung wird weiterhin strukturelle Reformen in der Wirtschaft durchführen, um die Märkte effektiver zu gestalten. Diese Reformen werden im umfassenden Dialog zwischen der Regierung, den Arbeitgebern und den Gewerkschaften durchgeführt.

22. Die Regierung wird danach streben, die gesellschaftliche Ungleichheit zu verringern, indem sie zur Arbeit ermuntert, die Zahlen der ausländischen Arbeitnehmer verringert und sich darauf konzentriert, die Bevölkerung, die nicht arbeiten kann, zu unterstützen.

23. Die Regierung setzt sich für eine größtmögliche Transparenz im Staatshaushalt ein.

Minimalgehälter

24. Die Regierung wird sich zum Ziel setzen, das Minimalgehalt stufenweise auf 1000 Dollar (4600 Shekel) bis zum 1. April 2007 zu erhöhen und festzulegen.

25. Weitere Änderungen im Minimalgehalt werden entsprechend der Umstände durch eine paritätische Kommission festgelegt.

26. Die Regierung wird sich für den Aufbau eines effektiven Systems zur Einhaltung der Arbeitsgesetze einsetzen.

27. Die Regierung wird sich stufenweise zur Verringerung der Anzahl der legalen und illegalen Gastarbeiter einsetzen, einschließlich der palästinensischen Arbeiter. Die Anzahl der ausländischen Arbeiter wird am Ende dieses Vorgangs 3 % der Arbeitskräfte auf dem Markt nicht übersteigen. Gleichzeitig ist es die Verpflichtung der Regierung, für den ausländischen Arbeitnehmer zu sorgen, eine passende Lösung für dessen menschliche Bedürfnisse und jener seiner Kinder zu finden, welche in Israel aufwachsen und dort erzogen werden sollen.

28. Es wird ein Anteil des Budgets festgelegt werden, welcher zur Ermunterung der schwachen gesellschaftlichen Schichten zur Teilnahme am Arbeitsmarkt dienen soll.

Pflichtrente

29. Die Regierung wird sich für ein Pflichtrentengesetz einsetzen.

Altersrente

30. Die Regierung sieht in den alten Menschen und Rentnern eine Bevölkerung, die bevorzugt behandelt werden muss und der die meisten und besten Ressourcen gelten müssen.

Der nationale Rat für Gesellschaft und Wirtschaft

31. Die Regierung wird einen Rat für Gesellschaft und Wirtschaft einrichten, der Vertreter der Regierung, der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer umfasst. Der Rat wird seine Empfehlungen der Regierung vorlegen, bei allem, was die gesamtwirtschaftliche Planung angeht.

(Haaretz, 05.05.06)

„Wir investieren vier Milliarden Dollar in eine unglaubliche Gesellschaft von Menschen aus Israel – und wir investieren mit unglaublicher Geschwindigkeit“, so Warren Buffet gestern nach seiner Mitteilung, dass er 80 % von der israelischen Firma „ISCAR“ für vier Milliarden Dollar kaufen wird. Der Erwerb der Firma ISCAR, die sich im Besitz der Familie Wertheimer befindet, ist die erste bedeutungsvolle Transaktion, die der Mann, dessen Kapital sich auf 43 Milliarden Dollar beläuft und der an zweiter Stelle auf der Liste der reichsten Menschen der Welt steht, außerhalb der US-Grenzen durchführt.

Die Transaktion stellt der Firma ISCAR einen Gewinn von ca. 5 Milliarden Dollar in Aussicht und wird ihre Besitzer, Stef und Eitan Wertheimer, zur reichsten Familie Israels machen. ISCAR ist eine private Firma, die fortschrittliche Schneidewerkzeuge für computerisierte Drehbänke produziert. Sie ist weltweit führend in der Branche. Die Firmenwerke konzentrieren sich im Industriegebiet Tefen im Galil, das von Stef Wertheimer gegründet wurde. In zahlreichen Ländern in der ganzen Welt gibt es weitere Werke.

Ministerpräsident Ehud Olmert telefonierte gestern Abend mit dem Vorsitzenden der ISCAR-Gruppe Eitan Wertheimer und gratulierte ihm zum Verkauf der Firma. „Dies ist eine großartige Nachricht und ein großes Geschenk für den Staat Israel“, so Olmert. „Wir ziehen unseren Hut vor Ihnen, ich persönlich und im Namen des gesamten Staates. Dieser Verkauf ist ein mächtiger Aufschwung für die Wirtschaft Israels, ein enormer Durchbruch für Investitionen in Israel, und ich bin sicher, dass er weiteren wirtschaftlichen Nutzen birgt.“

Wertheimer bezeichnete den Verkauf der Firma als das „Anzünden eines wirtschaftlichen Signalfeuers“, genau so, wie sein Vater, Stef Wertheimer, am Unabhängigkeitstag ein Signalfeuer angezündet hatte.

Nach seinen Worten ist der Vertrauensbeweis Buffets eine wichtige Erklärung für den Staat. „So, wie man über die Balfour-Deklaration sprach, wird man ab jetzt über die Buffet-Deklaration sprechen.“ Heute Nachmittag wird Olmert mit Buffet sprechen.

Buffet betonte, dass die gesamte Managementebene von ISCAR bestehen bleiben wird, einschließlich des Generaldirektors Yakov Harpaz. Eitan Wertheimer, der Sohn des Gründers Stef Wertheimer und derjenige, der die Firma zu solch großem Erfolg geführt hat, wird ebenfalls seine derzeitige Aufgabe des Vorsitzenden der Gruppe beibehalten. (Haaretz, 8.5.06)

Die Regierungskoalition wird geplante Abstimmung über den Haushalt für 2006 um 2 Tage verschieben, nachdem einige der Pensionisten- und Arbeitspartei-Abgeordneten starke Bedenken über die Brotpreiserhöhung äußerten, so berichtete das Armeeradio.
Dieser Schritt erfolgte auf die Warnung eines führenden Pensionisten-Parteimitgliedes, dass seine Fraktion die Kadima-geführte Regierung über diese Preiserhöhung stürzen lassen könnte. Verschiedene Knessetabgeordnete drohten aufgrund der Brotpreiserhöhung die Abstimmung am Montag zu boykottieren.

Der Abgeordnete der Pensionisten, Moshe Sharoni, sagte am Montag morgen, dass, wenn die Fraktion im Finanzkomitee der Knesset nicht in der Lage sei, die Entscheidung über die Brotpreise zu stürzen, könnte die Partei die Koalition verlassen. „Wir sind nicht nur der Stühle wegen hier. Ich frage mich wo die Arbeitspartei bei all dem bleibt, die sozial gesinnte Partei, die ununterbrochen das Mantra des Sozialstaates sang. Wo sind sie jetzt?“
Shelly Yachimovich, MK der Arbeitspartei, sagte, dass die Brotpreiserhöhung „nur die Armen schmerzen würde“, und dass vor der endgültigen Abstimmung Änderungen vorgenommen werden würden. (Haaretz, 8.5.06)

Das „Red Dawn“-Alarmsystem hat am Montag morgen den Abschuss von 4 Kassam-Raketen detektiert, die nacheinander in den westlichen Negev abgeschossen wurden. Die Raketen schlugen im offenen Feld nahe der Kibbuzim Karmiya und Zikim im Süden von Ashkelon ein. Es wurden keine Verletzten vermeldet.

Eltern und Kinder der Hofit-Schule im Kibbutz Yad Mordechai haben am Sonntag dagegen demonstriert, dass der Staat es nicht schafft, die Schulgebäude gegen Raketen besser zu schützen, denn in der Vergangenheit sind bereits viele Raketen auf dem Schulgelände eingeschlagen. Einer der Eltern sagte heute morgen: „Das Red Dawn-System war ununterbrochen aktiviert und es gab eine große Panik in den Klassenräumen. Leider gibt es keinen Ort, zu dem die Kinder bei einem Kassam-Raketen-Angriff flüchten können. Wir fordern die Regierung und die Sicherheitsbehörden auf, die Klassenräume dringend zu verstärken.“

Letzte Woche hat die IDF ihre Aktivitäten gegen Terrororganisationen im Gazastreifen vermindert, um zu testen, ob dies einen beruhigenden Effekt auf die Raketenabschüsse hat, doch die Angriffe wurden von dieser Ruhe nicht beeinflusst – zuletzt sind am Freitag 5 Kassam-Raketen auf Israel abgeschossen worden.

In der Zwischenzeit hat der Verteidigungsminister Amir Peretz den Generalstab der Armee zum ersten Mal seit seiner Ernennung am Montag getroffen. Kommandeure werden Peretz über die Armee-Aktivitäten informieren und ihm verschiedene mögliche Operationsszenarien präsentieren, sollte es zu einer Kampfeskalation kommen.

Die Bewohner der Stadt Sderot im Negev schrieben Amir Peretz einen Brief, in dem sie ihn auffordern – als Bewohner der Stadt – gezielt gegen die Kassam-Raketen vorzugehen. „Wir sind nicht gewillt, damit weiter zu warten. Er kennt die Situation nur zu gut und sollte besser als andere agieren“, sagte eine Bewohnerin Sderots.

Unternehmer in Ashkelon haben ebenfalls ihre Sorge über die wachsenden Anstrengungen der Palästinenser, das Industriegebiet der Stadt zu beschießen, bei einem Treffen mit dem Bürgermeister Roni Mehatzri dieses Wochenende zum Ausdruck gebracht. (ynet, 8.5.06)

Zehn Palästinenser wurden heute morgen (Dienstag) bei einem Schusswechsel zwischen Hamas- und Fatah-Aktivisten im Gazastreifen verletzt, die meisten von ihnen Schüler, die auf dem Weg in ihre Schulen im Bezirk Tufah waren, sowie Mitglieder der Az-Adin-Al- Qassam-Brigaden, dem militärischen Arm der Hamas. Dies geschah, nachdem gestern drei Aktivisten – zwei Fatah- und ein Hamas-Aktivist - bei Auseinandersetzungen getötet wurden.

Die Palästinenser berichteten, dass bewaffnete Fatah-Leute, die das Haus von Samir Masharwi bewachten, einen Wagen entdeckten, in dem drei Hamas-Aktivisten unterwegs waren. Marshawi ist einer der führenden Fatah-Mitglieder im Gazastreifen und einer der Kommandanten des Sicherheitsapparates für Vereitelungen. Er steht Muhamad Dahlan nahe.  Fatah-Aktivisten eröffneten das Feuer auf die Hamas-Aktivisten, verletzten diese und nahmen sie fest, doch nach kurzer Zeit wurden sie wieder freigelassen.

Beide Seiten forderten Verstärkung an. Es kam zu einem Schusswechsel, in dessen Verlauf es den Fatah-Aktivisten gelang, drei Hamas-Aktivisten festzunehmen, die sich noch immer in deren Händen befinden. Im Gebiet des Bezirks Tufah, dem Brennpunkt der Auseinandersetzungen, ging der Schusswechsel mit Unterbrechungen weiter.

Masharwi war in letzter Zeit in der Presse von der Hamas angegriffen worden. Es hieß, er versuche, die beiden Seiten gegeneinander aufzuhetzen und dass er hinter den Angriffen gegen Hamas-Aktivisten und staatliche Einrichtungen stehe. Er wurde sogar von den Kommissionen für Volkswiderstand, die sich mit der Hamas solidarisch erklären, beschuldigt, Israel bei der Tötung von Abed Al Kuka, Kommandant der Kommissionen geholfen zu haben, der im letzten Monat durch eine Autobombe getötet wurde.

Filiale der Al Qaida im Gazastreifen: Wir werden die Zionisten treffen

Außer den Auseinandersetzungen mit Fatah-Leuten, wird sich die Hamas-Regierung anscheinend auch um ein weiteres Forum kümmern müssen. Die immer stärker werdende Organisation der Al Qaida im Gazastreifen. Zumindest gemäß der Anzahl der Mitteilungen, der Aufrufe und Flugblätter, die im Gazastreifen veröffentlicht und verteilt werden, scheint es, dass die Al Qaida ihre Pläne zu Ende führt und sich in der Region niederlässt.

Heute Nacht wurde ein Aufruf veröffentlicht, der den Titel der islamischen Armee „Al Quds“ trägt. Die Organisation teilte mit, dass sie in Folge des Aufrufs der „Mujahedin-Führer“ Osama Bin Laden, Dr. Aiman el Sawahari (Stellvertreter von Bin Laden) und Abu Musab Sarkawi, dem Führer der Al Qaida im Irak „anzufangen, in Palästina zu agieren“ gegründet worden sei. (ynet, 9.5.06)

Drei Palästinenser, zwei Fatah-Terroristen und ein Hamas-Terroristen, wurden Montag morgen bei Kämpfen zwischen Mitgliedern des militärischen Arms der Fatah und Bewaffneten des militärischen Arms der Hamas in der Region von Khan Younis im Süden des Gazastreifens getötet. Weitere sieben Personen wurden bei dem Schusswechsel verletzt. Dies ist der schwerste Zwischenfall zwischen den beiden Seiten seit dem Wahlsieg der Hamas.

Palästinensische Quellen berichteten, dass es sich im Grunde um erneute Auseinandersetzungen zwischen den beiden Gruppen in der gleichen Region vor dem Hintergrund eines Zwischenfalls zwischen den beiden Seiten vor einigen Monaten handelte. Gemäß den Mitteilungen sammelten sich vergangene Nacht im südlichen Gebiet des Gazastreifens Bewaffnete beider Seiten. Nach einer Mitteilung wurden drei Hamas-Terroristen von Bewaffneten Fatah-Mitgliedern entführt. Die Hamas versuchte als Vergeltung einen Fatah-Terroristen zu entführen. Es kam zu einem Schusswechsel zwischen beiden Seiten, bei dem Leichtfeuerwaffen und sogar eine Panzerabwehrrakete zum Einsatz kamen. Dabei wurden drei Personen getötet. Zwei vom militärischen Arm der Fatah und ein Hamas-Terrorist. (ynet, 8.5.06)

Ilan Mizrachi, ehemaliger Stellvertreter des Mossad-Chefs, wird anstelle des Generals Giora Eiland, der sein Amt Ende des Monats niederlegen wird, zum Leiter des Nationalen Sicherheitsrates ernannt. Dies teilte am Sonntag das Büro des Ministerpräsidenten Ehud Olmert mit. Der Nationale Sicherheitsrat wird in Kürze von seinem derzeitigen Sitz auf dem Gelände der Luftfahrtindustrie in Ramat Hasharon nach Jerusalem in das Büro des Ministerpräsidenten verlegt. So wird er der politischen Führung und dem Brennpunkt, an dem Entscheidungen gefällt werden, näher sein.

Die Aufgaben des Nationalen Sicherheitsrates werden neu definiert als Einheit, die integrative Papiere erarbeiten wird, doch nicht mit politischen Verhandlungen oder internationalen Beziehungen mit parallelen Einrichtungen im Ausland beschäftigt sein wird. Mizrachi wird dem Stabsleiter des Ministerpräsidenten Yoram Torwovitz unterstellt sein.

Mizrachi amtierte bis 2003 als Vize des Mossad-Chefs und war seit seiner Amtsniederlegung als Geschäftsmann tätig, so diente als Berater für Firmen im Hi-Tech- und Sicherheitsbereich und amtierte kurze Zeit als Generaldirektor der Yaniv-Stiftung, die in der Erziehung aktiv ist. 1972 wurde er in den israelischen Auslandsgeheimdienst, Mossad, rekrutiert und hatte dort verschiedene Aufgaben. Seiner Ausbildung entsprechend ist er Orientalist, spricht Arabisch und studierte die Geschichte des Islam. (Haaretz, 8.5.06)

Veranstaltet von der Türkisch Islamischen Union der Anstalt für Religion e.V. (DITIB) und dem Zentralrat der Juden in Deutschland K.d.ö.R.  findet am 23. Mai 2006 im Türkischen Haus Berlin, An der Urania 15, die Podiumsdiskussion „Antisemitismus, Islamophobie und Fremdenfeindlichkeit“ unter der Schirmherrschaft der Botschaft der Republik Türkei in Berlin und der Botschaft des Staates Israel in Berlin statt.

Die Veranstaltung beginnt um 16.30 Uhr mit den Begrüßungsworten des Generalsekretärs des DITIB, Mehmet Yildirim, des Generalsekretärs des Zentralrates der Juden in Deutschland, Stephan J. Kramer, des Botschafters der Republik Türkei, S.E. Mehmet Ali İrtemçelik und des Botschafters des Staates Israel, S.E. Shimon Stein.

Um 17.00 Uhr beginnt die Podiumsdiskussion mit den Referenten Dr. Martin Kloke (Verlagsredakteur und Publizist), Prof. Dr. Faruk Şen (Institut für Türkeistudien der Universität Duisburg/Essen) und Prof. Dr. Wilhelm Heitmeyer (Institut für Interdisziplinäre Gewalt- und Konfliktforschung der Universität Bielefeld). Die Moderation leitet der Jurist Mehmet Gürcan Daimagüler.

Im Anschluss um 19.00 Uhr wird die Ausstellung „Visum fürs Leben“
In dieser Ausstellung werden Diplomaten geehrt, die tausende von Menschen - hauptsächlich Juden - während der Nazi-Zeit retten konnten. Deren bebilderte Lebensgeschichten werden hier der Öffentlichkeit präsentiert. Die Ausstellung entstand in Zusammenarbeit des Außenministeriums des Staates Israel mit der Gedenkstätte Yad Vashem.

Sie sind ein aufregendes Duo: Das israelische Paar Sivan Silver (29) und Gil Garburg (30) lösten beim Schleswig-Holstein Musik Festival in der Konzertreihe „Musikfest auf dem Lande“ in Wotersen Begeisterungsstürme aus. Am 14. Mai 2006 gibt das Erfolgsduo ein Konzert im Festsaal am Falkenberg in Norderstedt, ehrt damit, auf Einladung des Vereins CHAVERIM - Freundschaft mit Israel, den Staat Israel zu seinem 58. Unabhängigkeitstag und feiert gleichzeitig den achten Geburtstag des Vereins.

Die jungen Israelis, die seit einigen Jahren an der Musikhochschule Hannover als Klavier-Dozenten tätig sind, begeisterten mit ihrem Spiel bereits Menschen von Australien, Brasilien, Chile und China über Japan und Deutschland bis in die USA. Mal als Duo, mal vierhändig, mal an zwei Flügeln, gelingt es sowohl Silver als auch Garburg beharrlich und sanft zugleich eine eigene Persönlichkeit zu entwickeln. Diese Übereinstimmung bei gleichzeitiger Einmaligkeit der Solisten macht ihr Duo-Spiel ungemein spannend.

Das Konzert am Sonntag, 14. Mai, 16 Uhr, im Festsaal am Falkenberg am Langenharmer Weg 90, werden Sivan Silver und Gil Garburg sowohl vierhändig als auch an zwei Flügeln gestalten - dank der Unterstützung von Sponsoren wie der Hamburger Yamaha Music Foundation, der israelischen Botschaft Berlin, der Stadt Norderstedt und weiterer Partner des Veranstalters CHAVERIM - Freundschaft mit Israel, offiziell anerkannter Kulturträger der Stadt Norderstedt.

Musikalisch breiten die erfolgreichen Pianisten aus Israel das Spektrum beliebter Klassiker bis zur Moderne aus und spielen Werke von Wolfgang Amadeus Mozart, Franz Schubert, Camille Saint-Saens, Claude Debussy, Feruccio Busoni, Sergej Rachmaninow und Sergiu Natras "Harmonic Sound Image", das der Komponist für Sivan Silver und Gil Garburg komponiert hat.

Karten zu 19 Euro und 26 Euro gibt es an allen Vorverkaufsstellen in Norderstedt und unter Telefon 040/30987123. (lin)