Die neue Regierung hat sich auf den Weg gemacht: Mit einer Mehrheit von 65 Knessetabgeordneten gegenüber 49 Gegenstimmen und 4 Abwesenden rief die Knesset gestern Abend (Donnerstag) die 31. Regierung des Staates Israel mit 25 Ministern aus. Die Knessetabgeordnete Marina Solodkin, Nummer 6 bei Kadima, hat aus Protest dagegen, dass sie in der neuen Regierung kein Amt erhalten hat, nicht an der Abstimmung teilgenommen. Der Knessetabgeordnete Majali Wahaba von Kadima, der ebenfalls anfänglich nicht für die Regierung stimmen wollte, gab nach und stimmte letztendlich doch für die Regierung.

Sofort nach der Abstimmung im Plenum der Knesset wurden die neuen Minister vereidigt. Der erste war Ehud Olmert, der versuchte eine Vertrauenserklärung zu unterzeichnen, doch drei Stifte versagten. Beim vierten Versuch klappte es. Am Ende der Abstimmung und nach der Vereidigung begaben sich Olmert und die Minister zur Residenz des Staatspräsidenten, um sich gemeinsam auf einem traditionellen Photo verewigen zu lassen und auf die neue Regierung anzustoßen.

Zu Beginn der Gespräche hielt Olmert eine Rede und bat das Plenum der Knesset offiziell darum, die Ernennung der Minister zu genehmigen. Er sagte, dass die jetzige Regierung die schlankeste seit den vergangenen zehn Jahren ist und rief zu politischen Diskussionen ohne Hetze auf: „Es gibt niemanden in der Politik, der den Prozess zur Regierungsbildung mag“, so Olmert. „Ich war an der Bildung von zahlreichen Regierungen in mehr als 30 Jahren beteiligt. Ich kann mich an kein einziges Mal erinnern, bei dem es keine Kritik und scharfe Äußerungen über Verschwendung und die Stellvertreter der Minister gegeben hat. Da gibt es nichts Neues.“

„Es scheint mir, dass dies eine Regierung ist, in der es weniger Amtsvertreter gibt, als in jeder anderen Regierung in den letzten 10 Jahren. Es gibt nur 25 Amtsträger und nicht 25 und 10 oder 15 weitere Stellvertretende Minister. All die Wirtschaftskommentatoren, die die Abkommen studiert haben, sind sich einig darüber, dass dies die verhaltensten Abkommen sind, die seit langen Jahren in Israel unterzeichnet wurden“, so Olmert.

„Es hat einen Versuch gegeben, der vielleicht beispiellos war“, so der neue Ministerpräsident, „wir haben nicht versucht, die zentralen Tagesordnungspunkte meiner Regierung der Nation zu verheimlichen. Noch am Vorabend der Wahlen und direkt in deren Anschluss haben wir auf die öffentliche Tagesordnung scharfe, klare, politische Prozesse gesetzt, bei denen man sich nicht irren kann und vor denen man sich nicht drücken kann. Die gesamte Regierung wird gemäß der Verpflichtung agieren, die ich mitgeteilt habe. Auch in Bezug auf die gesellschaftlichen Themen ist dies eine Regierung, die dazu verpflichtet ist, sich diesen Problemen zustellen, was zuvor nicht geschehen ist. Man kann davor nicht die Augen verschließen, dass in dieser erfolgreichen Regierung, deren Wirtschaft blüht, es einen sehr großen Bevölkerungsanteil gibt, der in großer Bedrängnis lebt. Wir werden uns um diese Probleme kümmern, dabei keine dramatischen Veränderungen einführen, jedoch den Versuch machen, einen humanen Rahmen zu bilden, in dem es Mitleid und gesellschaftliche Verantwortung gibt.“

Aufbau der neuen Regierung:

Ehud Olmert – Ministerpräsident
Tzipi Livni – Außenministerin und Stellvertretende Ministerpräsidentin
Avraham Hirshson – Finanzen
Amir Peretz – Sicherheit und Vizeministerpräsident
Yuli Tamir – Erziehung, Kultur und Sport
Eliyahu Yishai – Industrie, Handel und Arbeit und Vizeministerpräsident
Benyamin Ben Eliezer – Infrastruktur
Yitzhak Herzog – Tourismus
Ofir Pines-Paz – Wissenschaft und Technik
Shalom Shimhon – Landwirtschaft
Eitan Kabel – ohne Geschäftsbereich, Rundfunkbehörden
Ariel Atias – Kommunikation
Yakov Ben Yizri – Gesundheit
Rafi Eitan – Minister für Angelegenheiten der Rentner
Ronni Bar-On – Inneres
Avi Dichter – Innere Sicherheit
Haim Ramon – Justiz
Meir Shitrit – Bau und Wohnungen und Behörde für Landverwaltung
Zeev Boim – Einwanderung und Integration
Gideon Ezra – Umweltschutz
Yakov Edri – Verbindung zwischen Regierung und Knesset
Yitzhak Cohen – ohne Geschäftsbereich
Meshulam Nahari – ohne Geschäftsbereich
Shimon Peres – Entwicklung des Negev und des Galil
Daliah Itzik – Knessetvorsitzende

„Wir müssen unsere Diskussion ohne Kompromisse führen und trotzdem mit Geduld und Rücksichtnahme. Lasst uns gemeinsam entscheiden, dass wir bestimmte Grenzen nicht überschreiten“, so Olmert.

Olmert spielte auch auf seine Distanzierung von den Worten des Vorsitzenden der Partei Israel Beitenu, Avigdor Liberman, an, der in seiner Rede vor dem Plenum gestern Mittag die arabischen Knessetabgeordneten angegriffen hatte und dazu aufrief, „diese wie vor dem Nürnberger Gericht hinzurichten“.

Dazu sagte Olmert: „Ich will, dass das klar ist, es gibt in dieser Knesset nicht einen einzigen Menschen, der, meines Wissens und nach meinem Verständnis, den wirklichen Interessen des Staates Israel nicht treu ergeben ist. Es gibt hier niemanden, der mehr Patriot oder jemanden, der weniger Patriot ist. Es gibt hier niemanden, der ein Monopol auf Vaterlandsliebe hat, während andere das Land hassen. Da mache ich keinen Unterschied, nicht innerhalb der jüdischen Bevölkerung, nicht zwischen den jüdischen Abgeordneten und nicht zwischen den nicht-jüdischen Abgeordneten und es kann nicht sein, dass wir die Diskussion über ernste Themen und Probleme in einer Art und Weise von intolerantem und ungeduldigem Extremismus ausweiten.“

Die neue Regierung umfasst Minister der Kadima-Partei, der Arbeitspartei, der Rentnerpartei und von Shas. Zur Stunde befinden sich Yahadut Hatora, Merez und Israel Beteinu auf den Bänken der Opposition. Olmert hatte gestern seine Hoffnung ausgedrückt, dass sich Yahadut Hatora und Merez der Regierungskoalition anschließen.

Zuvor hatte Olmert gestern eine Rede vor der Knesset gehalten und die Linien des Regierungs- und des Rückzugsprogramms dargestellt: „Die Fortführung der jüdischen Siedlung in der gesamten Westbank gefährdet uns“, so Olmert. Auch der Vorsitzende der Opposition Benyamin Netanyahu sprach zum ersten Mal vor der 17. Knesset und - dem frischen Oppositionsführer gebührend - griff er die Kadima-Partei wegen ihrer kleinen Koalition mit einer „großen und verschwenderischen“ Regierung an.

Im Laufe der Knessetsitzung vor der Regierungsvereidigung wurde die Knessetabgeordnete Daliah Itzik zur Vorsitzenden der Knesset gewählt und ist damit die erste Frau in diesem Amt. Die Knessetabgeordnete Itzik beschrieb in ihrer Rede ihr zentrales Ziel: „Die Ehre des Hauses wieder herzustellen, welches von der Bevölkerung bei den Wahlen abgestraft wurde“. „Dies ist eine besondere Stunde für mich. Ich habe seit meiner Kindheit im Jerusalemer Bezirk Romema bis zu diesem Moment einen langen Weg zurückgelegt, in dem ich auf dem Stuhl sitze, auf dem die Vorväter der israelischen Demokratie gesessen haben“, so Itzik. (ynet, Yediot, 05.05.)

In einem Gespräch mit der Freien Presse Chemnitz, erschienen am 2. Mai 2006, antwortete Botschafter Shimon Stein auch auf folgende Fragen zum Thema Hamas und Iran:
Freie Presse: Ist der Sieg der Hamas bei den Palästinenser-Wahlen das Ende des Friedensprozesses?
Stein: In der Tat befinden wir uns in einer schwierigen Phase. Aber wir sind weiter entschlossen, die Zweistaatenlösung zu realisieren, und wir werden alles tun, damit am Ende Israel und ein palästinensischer Staat friedlich nebeneinander bestehen. Leider haben wir es im Moment mit einer palästinensischen Regierung zu tun, die keine politische Lösung anstrebt, sondern die Auslöschung des jüdischen Staates plant, die Einführung der Scharia und die Islamisierung des gesamten Gebietes betreibt. So lange diese Regierung Terror als legitimes Mittel anerkennt, das Existenzrecht des jüdischen Staates bestreitet, kann man von uns nicht verlangen, dass wir mit dieser Regierung verhandeln. Wir sind uns in diesem Punkt völlig einig mit der Europäischen Union und den USA, die der Hamas konkrete Bedingungen gestellt haben. Werden die nicht erfüllt, sehen wir auf der palästinensischen Seite keinen Partner, mit dem wir den politischen Prozess voranbringen können.

Freie Presse: Wo sehen Sie die Gründe für den Wahl-Sieg der Hamas?
Stein: Die Gründe für den Erfolg der Hamasbewegung, das sagen auch zahlreiche Meinungsumfragen im Gebiet der palästinensischen Behörde, haben zu tun mit der Tatsache, dass die PLO-Regierung korrupt war. Sie zeigte sich nicht in der Lage, auf die Belange der palästinensischen Bevölkerung einzugehen. Durch die finanzielle Unterstützung arabischer Saaten, auch gemeinnütziger Organisationen in Europa, ist es der Hamas gelungen, ein soziales Netzwerk aufzubauen und den Menschen kostenlos auf vielfältige Weise soziale Hilfe anzubieten. Das hat die Sympathie für die Hamas gestärkt. Und die Hoffnung bestand unter den Palästinensern, dass die Hamas Schluss macht mit der Korruption in der PLO. Deshalb glaube ich, der Wahlsieg der Hamas ist eine innerpalästinensische Botschaft. Die auch Widersprüche aufweist. So haben 45 Prozent der Palästinenser die Hamas gewählt, andererseits haben sich über 70 Prozent für eine Zwei-Staaten-Lösung ausgesprochen. Wie kann man das in Einklang bringen? Ich weiß es nicht.

Freie Presse: Nun hat sich die Hamas vom neuesten Terror-Anschlag auf dem Sinai distanziert. Ihr Urteil?
Stein: Wissen Sie, einerseits distanziert sich die Hamas von dem Anschlag auf dem Sinai, andererseits erklärte sie es als Akt legitimen Widerstands, als sich eine Woche vorher ein Selbstmordattentäter in Israel in die Luft sprengte und zahlreiche Israelis mit in den Tod riss. Die Hamas-Erklärung zum Anschlag in Ägypten hat damit zu tun, dass sie weiter mit Kairo im Gespräch bleiben will. Das zeigt nur ihre Doppelzüngigkeit. Ich messe dieser Erklärung der Hamas keine Bedeutung bei.

Freie Presse: Israel verfolgt die Entwicklung im Iran verständlicherweise mit Besorgnis. Wie beurteilen Sie die atomare Aufrüstung des Landes?
Stein: Mit großer Besorgnis. Und das nicht nur aus israelischer, aus regionaler, sondern auch aus europäischer Sicht. Die Entwicklung im Iran sowohl im nuklearen wie auch im Bereich des Raketensektors ist alarmierend. Und ich denke, es ist der Zeitpunkt gekommen, an dem die internationale Staatengemeinschaft mit mehr Entschlossenheit, nicht nur mit verbalen Bekundungen den Iran vor Alternativen stellt. Man muss dem Iran zeigen, dass es einen Preis gibt, wenn die Aufforderungen der Atomenergiebehörde und des Weltsicherheitsrates missachtet werden. Dann schlägt auch die Stunde der Wahrheit für den Iran, und Teheran muss für seine starre Haltung bezahlen. Aber es ist noch nicht der Punkt erreicht, an dem die Entwicklung nicht mehr rückgängig gemacht werden kann, und deshalb muss jetzt entschlossen und geschlossen reagiert werden.

Freie Presse: Nehmen Sie die Drohung aus Teheran ernst, Israel von der Landkarte tilgen zu wollen? Oder Ist das nur rhetorische Kraftmeierei?
Stein: Aus der Geschichte haben wir leider gelernt, dass man solche Drohungen ernst nehmen muss. Und wir nehmen sie ernst. Der iranische Präsident ist jemand, der glaubt an das, was er sagt, er ist missionarisch, er ist fundamental und fanatisch. Diese Kombination mit der Fähigkeit, nuklear mit Raketenträgern sein verkündetes Ziel zu erreichen, das ist eine Gefahr nicht nur für Israel, sondern eine Mischung, die für die ganze Welt gefährlich ist.

In Zusammenarbeit mit dem jährlichen "Internationalen Filmfestival Haifa" veranstaltet der Verband israelischer Karikaturisten dieses Jahr zum 12. Mal den "Internationalen Karikaturen-Wettbewerb Haifa 2006".
Die Veranstaltung ist dem 60jährigen Jubiläum der UNESCO gewidmet und findet unter der Schirmherrschaft der Israel National Commission for UNESCO und des Israel Ibero-America Culture Institute statt.

Kategorien des Wettbewerbs sind:

1) Erziehung zur Toleranz
2) Gewaltprävention in Familie, Gesellschaft, Sport und Verkehr

Karikaturen zu politischen Themen dürfen nicht eingereicht werden.

Einsendeschluss ist der 21. Juli 2006. Bewerbungen sind zu richten an

International Cartoon Contest, Haifa Municipality, P.O.B: 4811, Haifa 31047, Israel

Erster Preis:   US$ 500
Zweiter Preis: US$ 300
Dritter Preis:   US$ 200

Bedingungen:

1. Die Teilnahme am Wettbewerb steht allen Bewerbern offen.
2. Jeder Teilnehmer darf maximal zwei Cartoons pro Kategorie einsenden.
3. Alle  Arbeiten müssen im Original oder in digitaler Kopie eingereicht werden. Die Standardgröße beträgt 21/29,7 cm. Tusche, Wasserfarbe, Feder oder andere Grafik- und Maltechniken können verwendet werden.
4. Name und Adresse sollten auf der Rückseite jedes Cartoons vermerkt sein.
5.  Die Teilnehmer sollten ihre Arbeiten sicher verpacken und auf eigene Kosten an den "International Cartoon Contest 2006 " schicken. Alle Versandkosten sind von den Teilnehmern aufzubringen. Die Veranstalter haften nicht bei Transportschäden.
6. Mit der Teilnahme an dem Wettbewerb erklärt sich der Karikaturist damit einverstanden, dass alle eingesandten Cartoons in Ausstellungen landesweit gezeigt werden können.
7.  Nach Abschluss der Ausstellung können die Beiträge auf Anfrage an den Wettbewerbteilnehmer zurückgesandt werden.
8. Die "Haifa Carmel Medaille" und die Geldpreise werden an die Gewinner der Auszeichnung „Bester Cartoon“ verliehen.
9. Die Wettbewerbsorganisation behält sich das Recht vor, die Cartoons in Katalogen und auf CD Rom zu veröffentlichen, um für den Wettbewerb zu werben.
10.   Ein Katalog mit den 120 besten Cartoons wird veröffentlicht.
11. Jeder teilnehmende Künstler erhält eine Urkunde.
12. Diejenigen, die mit einer lobenden Erwähnung ausgezeichnet werden, erhalten ein Freiexemplar des Kataloges.

Weitere Informationen erhalten Sie bei
Haifa Municipality
Ms Ronit Eshed, Director of Advertising and Marketing
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Tel.: 00972 – 4 – 8356382
Fax: 00972 – 4 – 8389892
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