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(1) EU stoppt Hilfe für die
Palästinensische Autonomiebehörde
Die Europäische Union (EU) hat die direkten Finanzhilfen an die
Palästinensische Autonomiebehörde bis auf weiteres eingestellt, weil
die PA der Forderung nicht nachgekommen sei, der Gewalt abzusagen
und Israel anzuerkennen. Das gab die EU-Kommission in Brüssel am
Freitag bekannt.
In einem Gespräch mit der Zeitung „Jerusalem Post“ erklärte der
EU-Gesandte Marc Otte am Donnerstag, dass die EU-Außenminister am
kommenden Montag in Luxemburg entscheiden werden, wie auf lange
Sicht mit den Hilfsgütern verfahren wird, die für die
palästinensische Wirtschaft als lebenswichtig angesehen werden.
Die EU ist der größte internationale Geldgeber der Palästinenser.
Im Februar überwies die EU-Kommission € 120 Mio., darunter € 17,5
Mio. Direkthilfe für die scheidende palästinensische Regierung
(Fatah). Mit dem Rest sollten offene Stromrechnungen und Projekte
der UNRWA im Gesundheits- und Bildungsbereich beglichen werden.
(Jpost, 7.4.)
Am 30.3. hatte der niederländische Außenminister, Dr. Bernard
Bot, auf einer Pressekonferenz im Rahmen eines Besuchs in Buenos
Aires angekündigt, dass die Niederlande alle diplomatischen Kontakte
mit der palästinensischen Regierung abbrechen werden. Der
Außenminister fügte hinzu, dass diese Entscheidung keinen Einfluss
auf die humanitären Hilfslieferungen an die palästinensische
Bevölkerung nehme. Nahezu alle Medien berichteten über die Erklärung
des niederländischen Außenministers. (Mitteilung aus Jerusalem vom
30.3.)
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(2)
Außenausschuss im US-Abgeordnetenhaus stimmt gegen
PA-Hilfen
Amerikanische Steuergelder werden nicht in eine „Autonomiebehörde
gelangen, die von einer Terrororganisation kontrolliert wird“. Dies
sieht ein „Gesetz gegen palästinensischen Terror 2006“ vor, das
gestern Abend (6.4.) vom Außenausschuss des US-Abgeordnetenhauses
verabschiedet wurde. Das Gesetz, das mit einer Mehrheit von 36
Ja-Stimmen und 2 Gegenstimmen genehmigt wurde, untersagt Gespräche
zwischen den USA und der Palästinensischen Autonomiebehörde sowie
Wirtschaftshilfe, die keine humanitäre Hilfe ist.
Regierungsmitarbeiter werden keine Gespräche mit Vertretern der
Hamas unterhalten können, und es gibt strenge Einschränkungen, was
die Einreise und Mobilität von Vertretern der Autonomiebehörde in
den USA betrifft.
Der Gesetzesvorschlag wurde vom republikanischen Vorsitzenden des
Unteraußenausschusses für den Nahen Osten, Aliana Ross-Litton, und
vom hochrangigen Demokraten im Ausschuss, Tom Lantos, vorgelegt und
hat schon vor der endgültigen Abstimmung im Plenum die Unterstützung
von 226 Abgeordneten. Dies bedeutet, dass die Gesetzgebung nach der
erfolgreichen Genehmigung im Außenausschuss mit Leichtigkeit die
letzte Hürde in der parlamentarischen Sitzung des Abgeordnetenhauses
schaffen wird. (Ynet, 7.4.)
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(3) Hamas
dementiert alle Berichte über Bereitschaft zur
Zwei-Staaten-Lösung Hochrangige Vertreter der Hamas,
darunter der palästinensische Außenminister Mahmoud A-Zahar,
dementieren weiterhin alle Berichte, wonach die Hamas eine
Zwei-Staaten-Lösung im Konflikt mit Israel anstrebe. Am Dienstag
hieß es zunächst, A-Zahar habe einen entsprechenden Brief an
UN-Generalsekretär Kofi Annan geschickt. Ein Tag später (5.4.) sagte
der Außenminister in einem Interview mit der BBC, er habe um
Änderungen an der ursprünglichen Fassung gebeten. Dabei sei unter
anderem der Bezug auf die Zwei-Staaten-Lösung entfernt worden.
Trotzdem sei offenbar der falsche Brief an AFP und an den
UN-Generalsekretär gesandt worden. In dem BBC-Interview machte
A-Zahar deutlich, dass er eine Zwei-Staaten-Lösung nicht für
realistisch halte. Sprecher der Hamas erklärten, dass eine
Bereitschaft zur Zwei-Staaten-Lösung, selbst wenn sie in dem Brief
auftauche, nicht die offizielle Position der Hamas-Regierung
widerspiegle. (Mitteilung aus Jerusalem, 7.4.)
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(5) 63 Jahre
danach: Tagebuch von Ruthi Laskier wurde Yad Vashem
übergeben
Das Tagebuch des jüdischen Mädchens Ruthi
Laskier erinnert an das Tagebuch von Anne Frank. Das Tagebuch
von Ruthi Laskier wurde erst vor kurzem bekannt, als ihre gute
Freundin, eine Polin namens Safirova, das Buch nach
Jahrzehnten der Öffentlichkeit übergab. Das Tagebuch wurde
zwischen den Monaten Januar und April 1943 geschrieben, zu der Zeit,
als Laskier im Ghetto von Bendin wohnte. Später wurde sie in
Auschwitz ermordet.
Der israelische Botschafter in Warschau,
David Peleg, und sein Stellvertreter Yossi Levy, der uns das Fotos
(html) freundlicherweise zur Verfügung stellte, berichteten vor
einigen Tagen dem Außenministerium über den historischen Fund.
Außerdem versuchen die israelischen Diplomaten zur Veröffentlichung
der Tagebücher in Polen zu ermuntern und diese sogar in den
polnischen Lehrplan zu integrieren. Das Dokument wurde dem „Yad
Vashem“ Museum in Jerusalem übergeben. Es ist möglich, dass die
Gedenkstätte das Buch auf Hebräisch übersetzen wird. (Maariv,
3.4.)
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(6) Spitzenreiter
Israel: Größte Pro-Kopf-Rate an Ingenieuren
weltweit Israel hat die größte Pro-Kopf-Rate an
Ingenieuren in der Welt. Auf 1.000 Einwohner kommen 13 Ingenieure.
In Japan und in den USA sind es 10 Ingenieure pro 1.000. Das
berichtete die Zeitung Yediot Aharonot am Donnerstag (6.4.). Die
Daten wurden bei einer Konferenz zum Thema „technological
entrepreneurship“ am Holon Institute of Technology HIT (http://www.hait.ac.il/) vorgestellt. Prof. Avi
Messica vom HIT sagte, was den technologischen Unternehmergeist
betreffe, stehe Israel weltweit auf dem dritten Platz. Staatliche
Investitionen in Start-Up Unternehmen gehören zu den weltweit
höchsten, und der High-Tech-Anteil bei industriellen Exporten aus
Israel liege über 50 Prozent. (Ynet, 7.4.)
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(7) 18%-Anstieg
im internationalen Flugverkehr am Ben Gurion Flughafen
Der internationale Reiseverkehr am Ben Gurion Flughafen ist im
ersten Vierteljahr 2006 gegenüber dem gleichen Zeitraum im Vorjahr
um 18% gestiegen. Dies geht aus Angaben der Flughafenbehörden
hervor. 1,67 Millionen Passagiere nutzten den internationalen
Flugverkehr am Ben Gurion Flughafen vom 1. Januar bis zum 28. März,
gegenüber 1,42 Millionen Passagieren im gleichen Zeitraum im Jahr
2005. Bei den internationalen Flugbewegungen wurden ca. 13.300
Starts und Landungen in den Monaten Januar bis März dieses Jahres
verzeichnet, gegenüber 12.300 im gleichen Zeitraum des Vorjahres.
Dies bedeutet einen Anstieg von 8,4%.
In den Monaten Januar bis März 2006 sind 827.700 Passagiere über
den Ben Gurion Flughafen nach Israel eingereist, gegenüber 708.000
Passagiere im gleichen Zeitraum des Vorjahres (17% Anstieg). Die
Anzahl der ausreisenden internationalen Passagiere vom Flughafen
stieg in den Monaten Januar bis März auf 850.200 (18,4% Anstieg
gegenüber 2005).
Im Inlandsflugverkehr reisten in den ersten drei Monaten des
Jahres 2006 rund 86.800 Passagiere über den Ben Gurion Flughafen,
gegenüber 92.100 Passagieren im gleichen Zeitraum des Vorjahres, was
einer Abnahme von 5,7% entspricht. (Haaretz, 2.4.)
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(8) Errichtung
eines Verkehrszentrums bei Eilat, 3 Mrd. Investition
„The Marker“ berichtet, dass die Ministerien für Finanzen und
Verkehr derzeit ein beispielloses Programm zum Bau eines
Verkehrszentrums bei Eilat prüfen, das einen Seehafen, einen
Flughafen und ein Bahnterminal umfassen soll. Die Gesamtinvestition
wird bei drei Milliarden Dollar liegen.
Es handelt sich um eine Initiative, die der Initiator Yaakov
Israel Harris, dessen Handelszentrum sich in Südafrika befindet, den
Regierungsministerien vorgestellt hatte. Die Pläne wurden zum ersten
Mal Ende der 80er Jahre vorgestellt, doch bis heute nicht bis ins
Detail überprüft. Seit einigen Wochen beschäftigt sich das
Finanzministerium damit, und in einigen Wochen soll eine
Entscheidung fallen.
Bereits jetzt steht fest, dass das Projekt aufgrund seines
enormen Umfangs nicht aus dem Staatshaushalt, sondern zusammen mit
dem privaten Sektor finanziert wird. Harris hat bereits ein
Konsortium von Investoren aufgestellt, das amerikanische Stiftungen
und auch große europäische Infrastrukturfirmen umfasst. (Haaretz,
2.4.)
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(10)
Kreuzfahrtschiff „Mona Lisa“ im Hafen von Ashdod
Mit Hunderten deutscher Passagiere an Bord hat
die MS „Mona Lisa“ vergangene Woche im Hafen von Ashdod angelegt.
Das Traum-Schiff wurde für die Swedish-America-Line gebaut und 1966
fertig gestellt. Die Kreuzfahrt begann in Genua. Ziel ist der Hafen
von Triest. In Ashdod nutzten die Gäste die Gelegenheit für
Tagesausflüge nach Jerusalem und zu anderen heiligen Stätten in
Israel. Dieses Jahr werden noch vier weitere Passagierschiff im
Hafen von Ashdod erwartet. (http://www.port2port.com/)
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(11) Cessna auf
Massada notgelandet Ein Kleinflugzeug ist am
Freitagmorgen um 7:45 Uhr wegen technischer Probleme auf der
Wüstenfestung Massada am Toten Meer notgelandet. Die vier Insassen
wurden leicht verletzt ins Krankenhaus nach Be´er Sheva gebracht.
Die antiken Bauwerke wurden nicht beschädigt. Das Gelände wird um 8
Uhr für Touristen geöffnet. (Ynet, 7.4.)
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(14)
Wechselkurse 1 € - 5.6601 NIS (+0.140%) 1 CHF – 3.5838
NIS (+0.112%) 1 £ - 8.0767 NIS (-0.058%) 1 $ - 4.5970 NIS
(-0.325%) (Bank of Israel, 6.4.06)
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