Newsletter der Botschaft des Staates Israel - Berlin

   Dienstag, 04. April 2006
  
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(1) Kadima und Arbeitspartei einigen sich auf Koalitionsverhandlungen
(2) Palästinenser haben Ashqelon mit fünf Qassam-Raketen angegriffen
(3) Operation von Ministerpräsident Ariel Sharon wegen Infektion verschoben
(4) Oberrabbiner Yona Metzger soll wegen Korruptions-Affäre zurücktreten
(5) Die deutsche Investmentbank BHF will ihre Aktivitäten in Israel ausweiten
(6) UN-Bericht: Israel hat für den Umweltschutz im Gazastreifen gesorgt
(7) SPNI lobt Umweltorganisationen für Arbeit zum Schutz der Strände
(8) Bridging the Rift: Auf der Suche nach Lebewesen im Toten Meer
(9) Israelisch-Jordanische Initiative: ein Park, der die Jordanufer verbindet
(10) Botschafter der Umwelt: interkultureller Austausch mit israelischen Kindern
(11) Das Wetter in Israel
(12) Wechselkurse
(1) Kadima und Arbeitspartei einigen sich auf Koalitionsverhandlungen

Eine Woche nach der Parlamentswahl haben der amtierende Ministerpräsident Ehud Olmert (Kadima) und der Vorsitzende der Arbeitspartei, Amir Peretz, gemeinsame Koalitionsverhandlungen vereinbart.

Die offiziellen Verhandlungen sollten beginnen, sobald Staatspräsident Moshe Katsav ihn mit der Regierungsbildung beauftrage, sagte Olmert bei einer gemeinsamen Pressekonferenz am Dienstagnachmittag. Die Arbeitspartei werde ein führender Partner in der Regierung sein. Nun wolle man Grundzüge für einen Koalitionsvertrag erarbeiten. Man habe die Hoffnung, dass sich viele andere Parteien dieser Regierung anschließen werden.

Peretz sagte, beide Parteien könnten rasch eine stabile Regierung auf die Beine stellen. Es habe sich ein direkter Dialog mit Olmert entwickelt, der von nationaler Verantwortung getragen sei. „Der Staat Israel steht vor sehr wichtigen Herausforderungen, und ich bin gewiss, dass die neue Regierung wirklich einen Staat schaffen wird, in dem es Spaß macht zu leben“, sagte Peretz. Nun wolle er den Staatspräsidenten bitten, Olmert mit der Regierungsbildung zu beauftragen.

Vertreter der Arbeitspartei gehen offenbar davon aus, dass Olmert Peretz das Verteidigungsministerium geben will. Die Ankündigung von Koalitionsverhandlungen am heutigen Mittag kam überraschend, weil beide Parteien in den vergangenen Tagen auf Konfrontationskurs gegangen waren.

Am Sonntag entschied die religiöse Shas-Partei (12 Sitze) unter der Leitung des sephardischen Rabbiners Ovadia Yossef, Olmert und Kadima zu unterstützen. Für Mittwoch haben die Mitglieder der drittgrößten Fraktion der Knesset ihren Besuch im Amt des Staatspräsidenten angemeldet, um ihre Empfehlung einzureichen.

Auch Meretz (5 Sitze) und die Rentner (7) sprachen ihre Unterstützung für Ehud Olmert aus: Er ist „der Einzige, der keine rechten Parteien für eine Koalition benötigt“, erklärten Vertreter von Meretz. Auch die Rentner empfahlen den Vorsitzenden der Kadima-Partei: „Es gibt eine Partei, die die Mehrheit der Stimmen des Volkes erhalten hat, man muss realistisch sein.“ Ihr Vorsitzender, Rafi Eitan, rief Olmert und Peretz am Montag auf, „sich zusammenzusetzen und die Meinungsverschiedenheiten beizulegen“. Der Likud (12) entschied vorgestern, dem Staatspräsidenten zu empfehlen, keinen Kandidaten mit der Regierungsbildung zu beauftragen.

Eine Koalition aus Kadima, Avoda, Shas, Vereinigtes Thora-Judentum und Rentner hätte eine Mehrheit von 73 Sitzen in der Knesset. (Ynet, 4.4.)



(2) Palästinenser haben Ashqelon mit fünf Qassam-Raketen angegriffen
Palästinenser haben Israel am Dienstag aus dem nördlichen Gazastreifen mit fünf Qassam-Raketen angegriffen. Mindestens zwei Personen wurden verletzt. Zwei Raketen landeten in der Umgebung vom Kibbuz Zikim, eine im Kibbuz Karmiya und eine weitere in der Ortschaft Nativ Haasara. Die fünfte schlug im Industriegebiet im Süden der Stadt Ashqelon ein. Mitarbeiter im Industriegebiet berichteten, die Rakete hätte fast ein Lager mit Brennstoffen getroffen. Am Sonntag schossen Palästinenser eine Rakete auf die westliche Negev-Wüste ab. In Reaktion auf die Angriffe beschoss die israelische Luftwaffe am Dienstag mehrere Ziele im nördlichen Gaza-Streifen, darunter ein leer stehendes Gebäude in Gaza-Stadt und Abschussrampen für Qassam-Raketen im nördlichen Gazastreifen. (Ynet, 4.4.)

(3) Operation von Ministerpräsident Ariel Sharon wegen Infektion verschoben
Eine geplante Operation des seit drei Monaten im Koma liegenden Ministerpräsidenten Ariel Sharon ist am Dienstag auf einen späteren Zeitpunkt verschoben worden. Das teilte das Hadassah-Krankenhaus am Morgen mit. Grund sei eine leichte Atemwegsinfektion des 78-Jährigen. Die Ärzte wollten kein Risiko eingehen. Während der Operation sollte ein Teil des Schädels wieder eingesetzt werden, der für mehrere Eingriffe am Gehirn entfernt worden war. Dies sollte Sharon auf eine Verlegung vom Hadassah-Krankenhaus in das Rehabilitationszentrum des Sheba Medical Centers im Tel Hashomer Krankenhaus bei Tel Aviv vorbereiten. Die Ärzte hätten dazu geraten, weil es keine Anzeichen für eine Besserung gebe. Das Kabinett will den Ministerpräsidenten auf seiner kommenden Sitzung am Sonntag für regierungsunfähig erklären. Nach dem Gesetz ist eine solche Erklärung 100 Tage nach der Übertragung der Vollmachten auf den amtierenden Ministerpräsidenten vorgesehen. (Ynet, 4.4.)

(4) Oberrabbiner Yona Metzger soll wegen Korruptions-Affäre zurücktreten

Der israelische Generalstaatsanwalt Manny Mazuz hat einen der beiden Oberrabbiner Israels, Yona Metzger, wegen Verwicklung in eine Korruptions-Affäre zum Rücktritt aufgefordert. Sonst könnte das Ansehen der religiösen Institutionen schweren Schaden nehmen, erklärte Mazuz am Montag. Auf juristische Schritte werde die Staatsanwaltschaft aber verzichten. Der Oberrabbiner teilte mit, dass er im Gegensatz dazu aber doch eine Vorladung zum Obersten Gerichtshof erhielt.

Derweil hat die Entscheidung zu einem seltenen Konsens im rechten und linken politischen Spektrum geführt. Beide Lager sind der Meinung, dass Metzger zurücktreten sollte. Der Knessetabgeordnete Yitzhak Levi von der Nationalreligiösen Partei „Mafdal“ sagte, das Rabbinat dürfe unter keinen Umständen unter Korruptions-Verdacht geraten. Lediglich Eli Yishai (Shas) stellte sich gegen den allgemeinen Strom: „Ich wünsche dem Rabbiner Metzger, dessen Arbeit nur gute Ziele verfolgt, viel Kraft.“ (Ynet, 4.4.)



(5) Die deutsche Investmentbank BHF will ihre Aktivitäten in Israel ausweiten

Die Leitung der deutschen Investmentbank BHF zieht unter anderem die Möglichkeit in Erwägung, eine Filiale in Israel zu eröffnen, hat sich jedoch noch nicht mit diesem Anliegen an die israelische Zentralbank (Bank of Israel) gewandt.

Bis jetzt arbeitete die Bank mit Hilfe örtlicher Kontaktpersonen mit Einrichtungen in Israel zusammen. Die Bank - eine der zehn größten in Deutschland - ist vor kurzem in den Besitz zweier jüdischer Bankierfamilien übergegangen. Die Bank wurde 1998 vom Weltfinanzriesen ING erworben und letztes Jahr an die europäischen Bankengruppe A unter der Leitung der Familie Salomon Oppenheim verkauft.

Die BHF unterhält heute weltweit Immobilien im Umfang von ca. 200 Milliarden Euro und gilt als eine der größten Investmentbanken Europas. Die Bank ist hauptsächlich auf Investitionsverwaltung und die erwaltung von Fonds und Wertpapieren spezialisiert.

Der Vertreter der Bank in Israel ist Benni Ton, ehemaliger Leiter der Finanzabteilung der israelischen Armee und Gründer der Veteranen-Organisation der israelischen Streiträfte und des Vereidigungsministeriums. Der Aktionsradius der israelischen Kunden in der Bank liegt bei einigen Hundert Millionen Shekel. Die Bank will in Israel hauptsächlich Institutionen und Privatkunden ansprechen, die Konten mit mehr als 200.000 Dollar unterhalten. (Haaretz, 4.4.)



(6) UN-Bericht: Israel hat für den Umweltschutz im Gazastreifen gesorgt

Das Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP) hat am 29.3.06 mitgeteilt, dass es vor der Abkopplung im Gazastreifen keine durch Verschmutzung von Wasser und Boden entstandenen Umweltschäden gegeben hat und dass Israel für den Schutz der Umwelt in der Region gesorgt hat.

Eine umfassende Studie über die Umweltsituation in den geräumten israelischen Ortschaften in Gaza zeigte jedoch, dass nicht verhindert werden kann, dass die Palästinenser das Gebiet nach ihrem Willen entwickeln.

Auf einer Sonderpressekonferenz im American Colony Hotel in Jerusalem stellten die UN-Vertreter ihre Studie vor und erklärten dass „sich die Umwelteinflüsse der Siedlungen in Grenzen hält und die Flächennutzungspläne der Palästinenser nicht eingeschränkt werden müssen.“

In Israel hat man die Ergebnisse mit großer Zufriedenheit entgegen genommen. „Wir freuen uns über die Ergebnisse, die zeigen, dass Israel die Böden nicht verschmutzt, trotz der Lügen, die von den Palästinensern und ihren Unterstützern seit Jahren verbreitet werden“, so der Leiter der Abteilung für internationale Organisationen und Menschenrechte im Außenministerium, Daniel Maron, gegenüber Ynet. „Wir danken den Vereinten Nationen für die professionelle Arbeit und sehen darin ein Zeichen der positiven  Zusammenarbeit zwischen Israel und den UN.“ (Ynet, 29.3.)



(7) SPNI lobt Umweltorganisationen für Arbeit zum Schutz der Strände

Die Bemühungen von Umweltorganisationen in Israel zum Schutz vor der Versiegelung israelischer Strände haben seit sechs Jahren Erfolge zu verzeichnen. Das geht aus einem Jahresbericht der Society for the Protection of Nature (SPNI) hervor, der am Montag veröffentlicht wurde. Die Regierung habe in den vergangenen Jahren nicht ein einziges Bauvorhaben an den Stränden Israels genehmigt, das als problematisch eingestuft wurde. Der Bau des Yachthafens wurde vollständig gestoppt. Keines der genehmigten Vorhaben zur Erdgasförderung oder Meerwasser-Entsalzung habe die Strände zerstört. Sie wurden statt dessen überwiegend in Gebieten errichtet, die für die Bebauung ausgewiesen wurden.

Unter der Leitung vom SPNI und International Union for Environmental Defense (Adam Teva V’din, http://www.iued.org.il) starteten die Umweltorganisationen vor zehn Jahren die Kampagne zur Wahrung der Strände Israels. In Zusammenarbeit mit Innenministerium und Umweltministerium wurden Richtlinien erarbeitet, die mit den Forderungen der Umweltorganisationen nahezu übereinstimmen. Der SPNI-Bericht konstatiert außerdem eine Verbesserung in der Reinheit der Strände. (Haaretz, 4.4.)



(8) Bridging the Rift: Auf der Suche nach Lebewesen im Toten Meer
In einem Forscher-Boot haben Wissenschaftler aus Jordanien und Israel erstmals gemeinsam die Grenze zwischen beiden Nachbarstaaten im Toten Meer überquert. Das Forschungsprojekt wurde vom internationalen Bridge the Rift (BTR) Fonds gefördert. Auf der Suche nach neuen Lebensformen im Toten Meer entnahmen die Forscher Tausende Gallonen Salzwasser. Die Wasserproben werden in Labors in Israel, Jordanien und in den USA untersucht. Die amerikanischen Universitäten in Stanford und Cornell sind die Projektpartner in dem trilateralen Projekt. (Jerusalem, 1.3.)

(9) Israelisch-Jordanische Initiative: ein Park, der die Jordanufer verbindet

Israelis und Jordanier werden von beiden Seiten der Grenze einen gemeinsamen Park nutzen können - ohne Visum.

Die Wander-Gruppe stand am Sicherheitszaun in der Nähe des Jordans. Soldaten beobachteten sie von Nahem, und auf der anderen Seite postierten sich jordanische Soldaten. Die Gruppenteilnehmer, Umweltschützer und Tourismusvertreter, sahen bewegt aus, als Nirit Bagron, die Leiterin der Touristenattraktion „Alte Brücke“, das Tor öffnete und sie in einen erweiterten Teil führte, der sich auf der anderen Seite des Zauns befindet.

Die beeindruckende Entwicklung der historischen Stätten vor Ort macht das jahrelange Versäumnis deutlich. Aufgrund der jahrzehntelangen Feindschaft zwischen den Staaten und der Sicherheitsvorkehrungen konnte der Ort bisher nicht besucht werden. Es handelt sich um eine historische Übergangsstelle über den Jordan, an der über die Jahre hinweg drei Brücken gebaut wurden, eine römische, eine ottomanische und eine britische. Vor Ort wurde auch eine Karawanserei der Mamelukken freigelegt, zudem die Überreste einer Bushaltestelle aus den 30er Jahren und die Überreste des Kibbuz „Gesher“ aus seiner Gründungszeit in den Jahren des Unabhängigkeitskriegs 1948/49. (Haaretz, 26.3.)



(10) Botschafter der Umwelt: interkultureller Austausch mit israelischen Kindern

Noch bis Ende Juli können sich Schulen und Jugendgruppen mit pfiffigen Projekten als "Botschafter der Umwelt" bei der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald (SDW) bewerben. Im Umweltprojekt mit dem Jüdischen Nationalfonds (JNF-KKL) und der Deutschen Bundesstiftung Umwelt (DBU) stehen Naturschutz und der interkulturelle Austausch mit israelischen Kindern im Mittelpunkt.

Weitere Informationen finden Sie unter: http://www.dbu.de/press/artikel.php?id=1151

Für weitere Informationen steht die Projektleiterin Judith Perez vom Zentrum für Umweltkommunikation der Deutschen Bundesstiftung Umwelt gGmbH zur Verfügung. Tel.: 0541/9633-934, Email: j.perez@dbu.de



(11) Das Wetter in Israel

Wolkig mit einzelnen Schauern. Am Nachmittag dringt kühlere Meeresluft in die Region. In der Nacht nimmt der Regen zu. Aussichten: Am Mittwoch Schauer in weiten Landesteilen, im Süden Hochwassergefahr. Ab Donnerstag freundlicheres Wetter.

Jerusalem: 8-18°C
Tel Aviv: 13-22°C
Haifa: 12-22°C
Be’er Sheva: 9-25°C
Eilat: 15-28°C



(12) Wechselkurse
1 € - 5.6351 NIS (-0.473%)
1 CHF – 3.5666 NIS (-0.563%)
1 £ - 8.0757 NIS (-0.632%)
1 $ - 4.6710 NIS (+0.129%)
(Bank of Israel, 3.4.06)

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