Newsletter der Botschaft des Staates Israel - Berlin

   Mittwoch, 29. März 2006
  
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(1) Kadima gewinnt, die Rentner auch, und der Likud bricht zusammen
(2) Sieg der Religiösen in Jerusalem, Liberman erobert Entwicklungsstädte
(3) Wahlsieger Ehud Olmert ruft Palästinenser zu Friedensverhandlungen auf
(4) Erstmals Katjuscha-Rakete aus dem Gazastreifen abgeschossen
(5) Syriens Präsident: „Weiß nicht, wie viele im Holocaust getötet wurden“
(6) Aufruf ans Rote Kreuz: Gebt die Zeugenaussagen der Überlebenden heraus
(7) 30 Jahre gemeinsame Krebsforschung: deutsch-israelisches Symposion
(8) Das israelische Volk wählt, wo es sich vergnügen will
(9) Das Wetter in Israel
(10) Wechselkurse
(1) Kadima gewinnt, die Rentner auch, und der Likud bricht zusammen

Nach Auszählung von mehr als 99% der Stimmen zeichnet sich folgendes vorläufiges Endergebnis ab (Angaben in Sitze):

Kadima 28
Arbeitspartei 20
Shas 13
Israel Beitenu 12
Likud 11
Nationale Union/Mafdal 9
Rentner-Partei „Gil“ 7
Tora-Judentum 6
Meretz 4
Arabische Parteien 10

An der 2%-Hürde scheiterten: Die Grünen (1,3%) und die Partei zur Legalisierung leichter Drogen „Grünes Blatt“ (0,8%). Auch Uzi Dayans Tafnit sowie Baruch Marzels Jüdische Nationalfront und die säkulare Partei Chetz erhielten weniger als ein Prozent. Die säkulare Shinui-Partei, bei den Wahlen vor drei Jahren drittstärkste Kraft im Parlament, erhielt ein Promille der Stimmen.

Heute Morgen erwachten die Bürger Israels mit einer neuen politischen Realität, die sie mit eigenen Händen geschaffen haben, in dem sie einen kleinen Zettel in die Wahlurnen warfen. Aus der Auszählung von 99,67% der Stimmen geht hervor, dass die jüngste Partei Kadima unter der Führung des amtierenden Ministerpräsidenten Ehud Olmert die kommende Regierung bilden wird. Die zweitgrößte Partei, die Arbeitspartei („Avoda“), wird voraussichtlich Koalitionspartner, - vielleicht auch die Rentner („Gil“), die größte Überraschung bei den Wahlen 2006.

Bis jetzt wurden 8.271 von 8.298 Wahlurnen ausgezählt. Es fehlen noch die Stimmen der Soldaten, Umsiedler, Häftlinge und des diplomatischen Corps. Die Wahlbeteiligung lag bei einem historischen Tief von 63,2%. Die Auszählung der Stimmen dauert bis spätestens 5. April. Bis spätestens 12. April wird der Staatspräsident eine Partei mit der Regierungsbildung beauftragen. Am 17. April werden die 120 neuen Knessetabgeordneten der 17. Knesset vereidigt.

Der Staatspräsident wird der neuen Regierungspartei 28 Tage zur Regierungsbildung geben, d.h. bis zum 10. Mai. Der Präsident kann die Frist um 14 Tage verlängern. Wenn es dem Kandidaten nicht gelingt, eine Regierung zu bilden, wird er innerhalb von drei Tagen einen anderen Kandidaten mit der Regierungsbildung beauftragen. (Maariv, 29.3.)



(2) Sieg der Religiösen in Jerusalem, Liberman erobert Entwicklungsstädte

Eine Analyse der Wahlergebnisse nach Städten zeigt: Jerusalem wird religiöser und rechter. Agudat Israel erzielte 18,6% der Stimmen, Shas 15,1%, immerhin mehr als die übrigen Parteien: Nationale Union/Mafdal 12,4%, Kadima 12,1%, Likud 10,7% und die Arbeitspartei 10,4%.

Avigdor Libermans „Israel Beitenu“ siegte vor allem in Orten mit überwiegend Neueinwanderern. Kadima konnte Erfolge besonders in reicheren Wohngegenden verzeichnen (wie zum Beispiel Kfar Shmaryahu, Savion und Caesarea). Überraschung: Shas und Israel Beitenu hatten sogar Erfolg in den drusischen Ortschaften im Norden der Golanhöhen.

In Bnei Brak erzielten die Religiösen die absolute Mehrheit. Tora-Judentum erzielte 56,4%, Shas 23,8% und Baruch Marzel 35,5%.

Die höchste Wahlbeteiligung wurde mit 96,8% in Beit Guvrin verzeichnet. In Ravava lag sie bei 95,2%, in Talmon bei 93,3%. Die niedrigste Wahlbeteiligung gab es mit 29,1% in Faradis. In Jasr-a-Zarka lag sie bei 29,4% und in Magdal Shams bei 30,0%. (Ynet, 29.3.)



(3) Wahlsieger Ehud Olmert ruft Palästinenser zu Friedensverhandlungen auf

Nach dem klaren Wahlsieg der Kadima hat der amtierende Ministerpräsident Ehud Olmert die Palästinenser zu einem friedlichen Kompromiss im Nahost-Konflikt aufgerufen. In einer Rede forderte er Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas auf, gemeinsam für „Versöhnung, Kompromiss und Frieden“ zu wirken. Israel sei bereit, auf Teile des Landes Israel zu verzichten. Israel werde aber nicht ewig warten. Andernfalls würde seine Regierung die Grenzen des Staates Israel im Einvernehmen mit den USA und mit der internationalen Gemeinschaft festlegen.

Der Vorsitzende der Arbeitspartei, Amir Peretz, sagte, seine Partei würde sich nur an einer Regierung beteiligen, wenn die sozialpolitische rote Linie klar sei. Wir haben heute Abend eine neue sozial-demokratische Bewegung in Israel geschaffen, die die Gesellschaft erneuern wird, sagte Peretz in Petah Tikwa. „Andere wollten uns den Wind aus den Segeln der sozialen Revolution nehmen, aber sie lebt und atmet… wir sind die einzige Partei, die dafür eintreten wird, dass die kommende Regierung in Richtung Frieden und soziale Gerechtigkeit gehen wird“, sagte Peretz.

Enttäuscht zeigte sich der Vorsitzende des Likud-Blocks, Benyamin Netanyahu, über das schwache Wahlergebnis, versprach aber an der Parteispitze zu bleiben. Zum Teil sei der Verlust auf den Austritt von Ministerpräsident Ariel Sharon zurückzuführen, der bis vor vier Monaten ihr Vorsitzender war. Andere Parteimitglieder sagten, die Partei müsse ernsthaft in sich gehen und sich vom Vertrauensverlust ihrer Parteibasis erholen.

„Wir sind offenbar die größte Überraschung“, stellte der frühere Geheimdienstagent und Vorsitzende der Rentner-Partei, Rafi Eitan, am Dienstagmorgen fest. Die bisher erste Partei einer Altersgruppe schafft mit 7 Mandaten den Sprung ins Parlament. Die Wähler sind nicht nur Rentner, sondern auch junge Leute, die sich für die Sicherung der Renten und Verbesserungen im Gesundheitssystem einsetzen. (Haaretz, 29.3.)



(4) Erstmals Katjuscha-Rakete aus dem Gazastreifen abgeschossen

Fünf palästinensische Raketen vom Typ „Qassam“ sind am Mittwochmorgen vom Gazastreifen auf Israel abgeschossen worden. Mindestens vier landeten auf unbebautem Gebiet in der westlichen Negev-Wüste. Eine Rakete landete auf palästinensischem Gebiet. Es gab keine Verletzte. Bisher wurden acht Israelis durch Qassam-Raketen getötet. In zwei weiteren Fällen starben gestern vier Schäfer durch zwei ältere Raketen, die verspätet detonierten.

Am Dienstagmorgen haben Palästinenser erstmals eine Katjuscha-Rakete aus dem Gazastreifen abgeschossen. Sie landete südlich der Stadt Ashqelon. Es gab keine Verletzten. Die Al-Quds-Brigaden, eine Gruppierung innerhalb der Terrororganisation „Palästinensischer Islamischer Jihad“ übernahm die Verantwortung. Katjuscha-Raketen haben eine größere Reichweite als Qassam-Raketen. Die Armee hat Untersuchungen eingeleitet, um herauszufinden, ob die Rakete möglicherweise im Iran angefertigt wurde. (Ynet, 29.3.)



(5) Syriens Präsident: „Weiß nicht, wie viele im Holocaust getötet wurden“
„Es gab ein Massaker an den Juden im Zweiten Weltkrieg, doch ich weiß nicht, wie viele getötet wurden und ich weiß nicht, ob durch Erschießen oder Vergasen,“ so Syriens Präsident Bashar Assad in einem Interview, das vorgestern im öffentlichen US-Fernsehen (VBS) ausgestrahlt wurde. Als Antwort auf die Frage des Journalisten, ob er nicht glaube, dass man bei der Anzahl der Getöteten übertrieben habe, erklärte der syrische Präsident: „Die Zahlen sind nicht wichtig, sechs Millionen oder eine Million. Und wie viele Sowjets sind getötet worden? Acht Millionen. Die Frage ist nicht, wie viele getötet wurden, sondern warum die Palästinenser jene sind, die den Preis für den Holocaust zahlen müssen.“ (Haaretz, 29.3.)

(6) Aufruf ans Rote Kreuz: Gebt die Zeugenaussagen der Überlebenden heraus

Die Zeitung „Washington Post“ hat am Wochenende das Rote Kreuz und die deutsche Bundesregierung aufgerufen, die Archive der Organisation aus der Zeit des Holocaust zu öffnen. Es ist die weltweit reichste Sammlung mit Aussagen von Shoa-Überlebenden.

Das Archiv, das sich in der Stadt Bad Arolsen in der Nähe von Kassel befindet und unter dem offiziellen Namen „internationaler Suchdienst“ bekannt ist, ist zuständig für die Erhaltung von Hunderttausenden Unterlagen, in denen die Taten von mehr als 17 Millionen Menschen während des Zweiten Weltkrieges dokumentiert sind. Unter den Dokumenten befinden sich auch zahlreiche Zeugenaussagen von Überlebenden der Vernichtungslager, Listen von Opfern und weitere detaillierte Dokumente mit umfangreichen Informationen, die die Alliierten über den Vernichtungsapparat der Nationalsozialisten gesammelt haben.

All diese Dokumente wurden 1955 einer internationalen Sonderkommission übergeben, die speziell für die Erhaltung des Archivs eingesetzt wurde. Trotz wiederholter Anfragen von Historikern und Nachkommen von Opfern verhindert die für das Archiv verantwortliche Kommission den Zugang zu den unbekannten Informationen, und dies unter Berufung auf die Wahrung der Privatsphäre der betroffenen Personen, die sich an nationalsozialistischen Handlungen beteiligt haben. Außerdem fürchte man sich vor rechtlichen Schritten seitens der Familien der Holocaustopfer. In dem umfassenden Artikel heißt es: „Nach 61 Jahren haben die Überlebenden, die Historiker und die Welt das Recht, genau zu erfahren, was geschehen ist.“ (Maariv, 27.3.)

Weitere Informationen: Das andere Mahnmal, von Frank-Uwe Betz, DIE ZEIT, 19.5.2005, Nr. 21:
http://www.zeit.de/2005/21/ITS_neu



(7) 30 Jahre gemeinsame Krebsforschung: deutsch-israelisches Symposion

Mit einem deutsch-israelischen Symposion zur Krebsforschung (19.-20.3.06) im Weizmann Institute of Science in Rehovot und in der Tel Aviv University haben das Israel Ministry of Science and Technology (MOST, http://www.most.gov.il) und das Deutsche Krebsforschungszentrum (DKFZ) Heidelberg das 30-jährige Bestehen des Kooperationsprogramms in der Krebsforschung gefeiert.

Die deutsche Delegation unter der Leitung von Prof. Dr. Otmar Wiestler, Vorsitzender des Stiftungsvorstandes des DKFZ, bestand aus 30 Wissenschaftlern, darunter der Programm-Koordinator für Israelkooperation, Prof. Dr. Wolfhard Semmler. Aus Israel nahmen über 70 Forscher teil. Führende Wissenschaftler präsentierten den aktuellen Forschungsstand mit den Schwerpunktthemen: Krebsstammzellen, Tumorbiologie und Signaltransduktion, Genforschung, Tumor-Immunologie, Molekulares Krebs-Imaging und Translationale Krebsforschung.

Das Krebsforschungs-Programm begann 1976 mit drei Projekten und entwickelte über die Jahre 14 Projekte pro Phase (jede Phase dauert drei Jahre). Bis heute wurden 120 Projekte im Rahmen dieses gemeinsamen Programms gefördert. In Israel haben sich fast alle Universitäten sowie die führenden Kliniken des Landes an dem Programm beteiligt. In Deutschland wird das Programm am DKFZ in Heidelberg, eines auf diesem Gebiet international führenden Forschungszentrum, koordiniert und umgesetzt. Die deutsch-israelische Krebsforschung hat sich zu einem herausragenden Forschungs-Programm und zu einem bemerkenswerten Beispiel für eine ausgezeichnete und lebendige Zusammenarbeit zwischen Wissenschaftlern beider Länder entwickelt. Der wissenschaftliche Erfolg dieses Programms zeigt sich an der großen Zahl an Publikationen. Bis 2004 waren es 829 Forschungsarbeiten, die von den teilnehmenden Wissenschaftlern in international renommierten Zeitschriften veröffentlicht wurden. 143 davon sind Artikel, die von israelischen und deutschen Kooperationspartnern gemeinsam verfasst wurden.

Weitere Informationen: Ilana Lowi, Senior Coordinator International Scientific Relations, http://www.most.gov.il



(8) Das israelische Volk wählt, wo es sich vergnügen will

Trotz der müden Wahlbeteiligung hat der Wahltag nicht enttäuscht. Eine Korrespondentin der Zeitung „Maariv“ hat sich auf die Straßen von Tel Aviv begeben, um die Lieblingsplätze am Tag des Wählers zu erforschen. In Tel Aviv haben die Massen drei zentrale Brennpunkte aufgesucht: der Yarkon-Park, der Hafen von Tel Aviv und das Einkaufszentrum „Azrieli“.

Sonderberichterstattung aus dem „Park der Grillfreunde“: Die meisten Leute, die wir getroffen haben, haben sich von ihrem demokratischen Recht nicht unter Druck setzen lassen, und beschlossen, wenigstens ihren freien Tag zu genießen und ihn an den Wahlurnen ausklingen zu lassen. Im Yarkon-Park stellten wir fest, dass selbst die Vogelgrippe, die in den letzten Wochen die Schlagzeilen des Wahlkampfes an den Rand drängten, die Grillfreunde nicht wirklich daran hinderte, im Park zum Vergnügen Hühnchen zu grillen.

Vom Park sind wir zum Hafen von Tel Aviv weiter gegangen, um zu prüfen, was mit den Stimmen der Angler los ist und sicher zu stellen, dass das regnerische Wetter die Angelliebhaber nicht daran gehindert hat, die „treibenden Stimmen“ zu suchen.

Und wie ist das ganze ohne den Shopping-Spaß möglich! Im Einkaufszentrum Azrieli gab es heute wesentlich mehr Besucher als an einem normalen Einkaufstag. Alles in allem sind der Wahltag und das Wetter ein sicheres Rezept für die Gewinne der Gewerbetreibenden und Ladenbesitzer. (Maariv, 29.3.)



(9) Das Wetter in Israel

Wolkig. Einzelne Schauer. Es wird wärmer.

Jerusalem: 9-16°C
Tel Aviv: 13-19°C
Haifa: 13-19°C
Be’er Sheva: 9-21°C
Eilat: 16-26°C



(10) Wechselkurse
1 € - 5.6344 NIS (+0.525%)
1 CHF – 3.5817 NIS (+0.805%)
1 £ - 8.1882 NIS (+0.928%)
1 $ - 4.6850 NIS (+0.085%)
(Bank of Israel, 27.3.06)

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