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(1) Kadima gewinnt, die Rentner
auch, und der Likud bricht zusammen
Nach Auszählung von mehr als 99% der Stimmen zeichnet sich
folgendes vorläufiges Endergebnis ab (Angaben in Sitze):
Kadima 28 Arbeitspartei 20 Shas 13 Israel Beitenu
12 Likud 11 Nationale Union/Mafdal 9 Rentner-Partei „Gil“
7 Tora-Judentum 6 Meretz 4 Arabische Parteien 10
An der 2%-Hürde scheiterten: Die Grünen (1,3%) und die Partei zur
Legalisierung leichter Drogen „Grünes Blatt“ (0,8%). Auch Uzi Dayans
Tafnit sowie Baruch Marzels Jüdische Nationalfront und die säkulare
Partei Chetz erhielten weniger als ein Prozent. Die säkulare
Shinui-Partei, bei den Wahlen vor drei Jahren drittstärkste Kraft im
Parlament, erhielt ein Promille der Stimmen.
Heute Morgen erwachten die Bürger Israels mit einer neuen
politischen Realität, die sie mit eigenen Händen geschaffen haben,
in dem sie einen kleinen Zettel in die Wahlurnen warfen. Aus der
Auszählung von 99,67% der Stimmen geht hervor, dass die jüngste
Partei Kadima unter der Führung des amtierenden Ministerpräsidenten
Ehud Olmert die kommende Regierung bilden wird. Die zweitgrößte
Partei, die Arbeitspartei („Avoda“), wird voraussichtlich
Koalitionspartner, - vielleicht auch die Rentner („Gil“), die größte
Überraschung bei den Wahlen 2006.
Bis jetzt wurden 8.271 von 8.298 Wahlurnen ausgezählt. Es fehlen
noch die Stimmen der Soldaten, Umsiedler, Häftlinge und des
diplomatischen Corps. Die Wahlbeteiligung lag bei einem historischen
Tief von 63,2%. Die Auszählung der Stimmen dauert bis spätestens 5.
April. Bis spätestens 12. April wird der Staatspräsident eine Partei
mit der Regierungsbildung beauftragen. Am 17. April werden die 120
neuen Knessetabgeordneten der 17. Knesset vereidigt.
Der Staatspräsident wird der neuen Regierungspartei 28 Tage zur
Regierungsbildung geben, d.h. bis zum 10. Mai. Der Präsident kann
die Frist um 14 Tage verlängern. Wenn es dem Kandidaten nicht
gelingt, eine Regierung zu bilden, wird er innerhalb von drei Tagen
einen anderen Kandidaten mit der Regierungsbildung beauftragen.
(Maariv, 29.3.)
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(2) Sieg der
Religiösen in Jerusalem, Liberman erobert
Entwicklungsstädte
Eine Analyse der Wahlergebnisse nach Städten zeigt: Jerusalem
wird religiöser und rechter. Agudat Israel erzielte 18,6% der
Stimmen, Shas 15,1%, immerhin mehr als die übrigen Parteien:
Nationale Union/Mafdal 12,4%, Kadima 12,1%, Likud 10,7% und die
Arbeitspartei 10,4%.
Avigdor Libermans „Israel Beitenu“ siegte vor allem in Orten mit
überwiegend Neueinwanderern. Kadima konnte Erfolge besonders in
reicheren Wohngegenden verzeichnen (wie zum Beispiel Kfar Shmaryahu,
Savion und Caesarea). Überraschung: Shas und Israel Beitenu hatten
sogar Erfolg in den drusischen Ortschaften im Norden der
Golanhöhen.
In Bnei Brak erzielten die Religiösen die absolute Mehrheit.
Tora-Judentum erzielte 56,4%, Shas 23,8% und Baruch Marzel
35,5%.
Die höchste Wahlbeteiligung wurde mit 96,8% in Beit Guvrin
verzeichnet. In Ravava lag sie bei 95,2%, in Talmon bei 93,3%. Die
niedrigste Wahlbeteiligung gab es mit 29,1% in Faradis. In
Jasr-a-Zarka lag sie bei 29,4% und in Magdal Shams bei 30,0%. (Ynet,
29.3.)
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(3) Wahlsieger
Ehud Olmert ruft Palästinenser zu Friedensverhandlungen
auf
Nach dem klaren Wahlsieg der Kadima hat der amtierende
Ministerpräsident Ehud Olmert die Palästinenser zu einem friedlichen
Kompromiss im Nahost-Konflikt aufgerufen. In einer Rede forderte er
Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas auf, gemeinsam für „Versöhnung,
Kompromiss und Frieden“ zu wirken. Israel sei bereit, auf Teile des
Landes Israel zu verzichten. Israel werde aber nicht ewig warten.
Andernfalls würde seine Regierung die Grenzen des Staates Israel im
Einvernehmen mit den USA und mit der internationalen Gemeinschaft
festlegen.
Der Vorsitzende der Arbeitspartei, Amir Peretz, sagte, seine
Partei würde sich nur an einer Regierung beteiligen, wenn die
sozialpolitische rote Linie klar sei. Wir haben heute Abend eine
neue sozial-demokratische Bewegung in Israel geschaffen, die die
Gesellschaft erneuern wird, sagte Peretz in Petah Tikwa. „Andere
wollten uns den Wind aus den Segeln der sozialen Revolution nehmen,
aber sie lebt und atmet… wir sind die einzige Partei, die dafür
eintreten wird, dass die kommende Regierung in Richtung Frieden und
soziale Gerechtigkeit gehen wird“, sagte Peretz.
Enttäuscht zeigte sich der Vorsitzende des Likud-Blocks, Benyamin
Netanyahu, über das schwache Wahlergebnis, versprach aber an der
Parteispitze zu bleiben. Zum Teil sei der Verlust auf den Austritt
von Ministerpräsident Ariel Sharon zurückzuführen, der bis vor vier
Monaten ihr Vorsitzender war. Andere Parteimitglieder sagten, die
Partei müsse ernsthaft in sich gehen und sich vom Vertrauensverlust
ihrer Parteibasis erholen.
„Wir sind offenbar die größte Überraschung“, stellte der frühere
Geheimdienstagent und Vorsitzende der Rentner-Partei, Rafi Eitan, am
Dienstagmorgen fest. Die bisher erste Partei einer Altersgruppe
schafft mit 7 Mandaten den Sprung ins Parlament. Die Wähler sind
nicht nur Rentner, sondern auch junge Leute, die sich für die
Sicherung der Renten und Verbesserungen im Gesundheitssystem
einsetzen. (Haaretz, 29.3.)
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(5) Syriens
Präsident: „Weiß nicht, wie viele im Holocaust getötet
wurden“ „Es gab ein Massaker an den Juden im Zweiten
Weltkrieg, doch ich weiß nicht, wie viele getötet wurden und ich
weiß nicht, ob durch Erschießen oder Vergasen,“ so Syriens Präsident
Bashar Assad in einem Interview, das vorgestern im öffentlichen
US-Fernsehen (VBS) ausgestrahlt wurde. Als Antwort auf die Frage des
Journalisten, ob er nicht glaube, dass man bei der Anzahl der
Getöteten übertrieben habe, erklärte der syrische Präsident: „Die
Zahlen sind nicht wichtig, sechs Millionen oder eine Million. Und
wie viele Sowjets sind getötet worden? Acht Millionen. Die Frage ist
nicht, wie viele getötet wurden, sondern warum die Palästinenser
jene sind, die den Preis für den Holocaust zahlen müssen.“ (Haaretz,
29.3.)
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(6) Aufruf ans
Rote Kreuz: Gebt die Zeugenaussagen der Überlebenden
heraus
Die Zeitung „Washington Post“ hat am Wochenende das Rote Kreuz
und die deutsche Bundesregierung aufgerufen, die Archive der
Organisation aus der Zeit des Holocaust zu öffnen. Es ist die
weltweit reichste Sammlung mit Aussagen von Shoa-Überlebenden.
Das Archiv, das sich in der Stadt Bad Arolsen in der Nähe von
Kassel befindet und unter dem offiziellen Namen „internationaler
Suchdienst“ bekannt ist, ist zuständig für die Erhaltung von
Hunderttausenden Unterlagen, in denen die Taten von mehr als 17
Millionen Menschen während des Zweiten Weltkrieges dokumentiert
sind. Unter den Dokumenten befinden sich auch zahlreiche
Zeugenaussagen von Überlebenden der Vernichtungslager, Listen von
Opfern und weitere detaillierte Dokumente mit umfangreichen
Informationen, die die Alliierten über den Vernichtungsapparat der
Nationalsozialisten gesammelt haben.
All diese Dokumente wurden 1955 einer internationalen
Sonderkommission übergeben, die speziell für die Erhaltung des
Archivs eingesetzt wurde. Trotz wiederholter Anfragen von
Historikern und Nachkommen von Opfern verhindert die für das Archiv
verantwortliche Kommission den Zugang zu den unbekannten
Informationen, und dies unter Berufung auf die Wahrung der
Privatsphäre der betroffenen Personen, die sich an
nationalsozialistischen Handlungen beteiligt haben. Außerdem fürchte
man sich vor rechtlichen Schritten seitens der Familien der
Holocaustopfer. In dem umfassenden Artikel heißt es: „Nach 61 Jahren
haben die Überlebenden, die Historiker und die Welt das Recht, genau
zu erfahren, was geschehen ist.“ (Maariv, 27.3.)
Weitere Informationen: Das andere Mahnmal, von Frank-Uwe Betz,
DIE ZEIT, 19.5.2005, Nr. 21: http://www.zeit.de/2005/21/ITS_neu
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(7) 30 Jahre
gemeinsame Krebsforschung: deutsch-israelisches
Symposion
Mit einem deutsch-israelischen Symposion zur Krebsforschung
(19.-20.3.06) im Weizmann Institute of Science in Rehovot und in der
Tel Aviv University haben das Israel Ministry of Science and
Technology (MOST, http://www.most.gov.il) und das
Deutsche Krebsforschungszentrum (DKFZ) Heidelberg das 30-jährige
Bestehen des Kooperationsprogramms in der Krebsforschung
gefeiert.
Die deutsche Delegation unter der Leitung von Prof. Dr. Otmar
Wiestler, Vorsitzender des Stiftungsvorstandes des DKFZ, bestand aus
30 Wissenschaftlern, darunter der Programm-Koordinator für
Israelkooperation, Prof. Dr. Wolfhard Semmler. Aus Israel nahmen
über 70 Forscher teil. Führende Wissenschaftler präsentierten den
aktuellen Forschungsstand mit den Schwerpunktthemen:
Krebsstammzellen, Tumorbiologie und Signaltransduktion,
Genforschung, Tumor-Immunologie, Molekulares Krebs-Imaging und
Translationale Krebsforschung.
Das Krebsforschungs-Programm begann 1976 mit drei Projekten und
entwickelte über die Jahre 14 Projekte pro Phase (jede Phase dauert
drei Jahre). Bis heute wurden 120 Projekte im Rahmen dieses
gemeinsamen Programms gefördert. In Israel haben sich fast alle
Universitäten sowie die führenden Kliniken des Landes an dem
Programm beteiligt. In Deutschland wird das Programm am DKFZ in
Heidelberg, eines auf diesem Gebiet international führenden
Forschungszentrum, koordiniert und umgesetzt. Die
deutsch-israelische Krebsforschung hat sich zu einem herausragenden
Forschungs-Programm und zu einem bemerkenswerten Beispiel für eine
ausgezeichnete und lebendige Zusammenarbeit zwischen
Wissenschaftlern beider Länder entwickelt. Der wissenschaftliche
Erfolg dieses Programms zeigt sich an der großen Zahl an
Publikationen. Bis 2004 waren es 829 Forschungsarbeiten, die von den
teilnehmenden Wissenschaftlern in international renommierten
Zeitschriften veröffentlicht wurden. 143 davon sind Artikel, die von
israelischen und deutschen Kooperationspartnern gemeinsam verfasst
wurden.
Weitere Informationen: Ilana Lowi, Senior Coordinator
International Scientific Relations, http://www.most.gov.il
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(8) Das
israelische Volk wählt, wo es sich vergnügen will
Trotz der müden Wahlbeteiligung hat der Wahltag nicht enttäuscht.
Eine Korrespondentin der Zeitung „Maariv“ hat sich auf die Straßen
von Tel Aviv begeben, um die Lieblingsplätze am Tag des Wählers zu
erforschen. In Tel Aviv haben die Massen drei zentrale Brennpunkte
aufgesucht: der Yarkon-Park, der Hafen von Tel Aviv und das
Einkaufszentrum „Azrieli“.
Sonderberichterstattung aus dem „Park der Grillfreunde“: Die
meisten Leute, die wir getroffen haben, haben sich von ihrem
demokratischen Recht nicht unter Druck setzen lassen, und
beschlossen, wenigstens ihren freien Tag zu genießen und ihn an den
Wahlurnen ausklingen zu lassen. Im Yarkon-Park stellten wir fest,
dass selbst die Vogelgrippe, die in den letzten Wochen die
Schlagzeilen des Wahlkampfes an den Rand drängten, die Grillfreunde
nicht wirklich daran hinderte, im Park zum Vergnügen Hühnchen zu
grillen.
Vom Park sind wir zum Hafen von Tel Aviv weiter gegangen, um zu
prüfen, was mit den Stimmen der Angler los ist und sicher zu
stellen, dass das regnerische Wetter die Angelliebhaber nicht daran
gehindert hat, die „treibenden Stimmen“ zu suchen.
Und wie ist das ganze ohne den Shopping-Spaß möglich! Im
Einkaufszentrum Azrieli gab es heute wesentlich mehr Besucher als an
einem normalen Einkaufstag. Alles in allem sind der Wahltag und das
Wetter ein sicheres Rezept für die Gewinne der Gewerbetreibenden und
Ladenbesitzer. (Maariv, 29.3.)
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(10)
Wechselkurse 1 € - 5.6344 NIS (+0.525%) 1 CHF – 3.5817
NIS (+0.805%) 1 £ - 8.1882 NIS (+0.928%) 1 $ - 4.6850 NIS
(+0.085%) (Bank of Israel, 27.3.06)
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