„Sehr wichtige Entscheidung“, Süddeutsche Zeitung, Samstag, 25. März 2006

SZ: Herr Botschafter, die Wahl in Israel findet im Ausland große Beachtung. Ist sie auch in der Wahrnehmung der Israelis eine Richtungsentscheidung?
Stein: Ich denke, es ist eine sehr wichtige Wahl. Wenn man allerdings Meinungsumfragen glauben darf, so ist die Zahl der Bürger relativ hoch, die noch nicht einmal wissen, ob sie wählen werden.

SZ: Heißt das, viele Israelis verbinden mit dieser Wahl keine Aussicht auf Fortschritte gerade im Friedensprozess?
Stein: Wie in allen Demokratien gibt es wohl auch in Israel teilweise eine Stimmung, Entscheidungen würden so oder so getroffen und die einzelne Wählerstimme sei deshalb nicht so wichtig. Ich hoffe aber schon, dass letztlich eine Mehrzahl der Bürger zur Wahl gehen wird.

SZ: Welche Rolle spielt der Gesundheitszustand von Ariel Sharon?
Stein: Ich glaube, die meisten Israelis bedauern, dass der Ministerpräsident es wohl nicht schaffen wird, uns weiter zur Verfügung zu stehen. Allerdings geht es um sein politisches Vermächtnis. Wenn die Partei Kadima, die er gegründet hat, gewinnen sollte, dann wäre das eine Aussage, dass die Mehrheit der Israelis auf seiner Linie liegt. Die besagt, dass wir derzeit bei den Palästinensern keinen Partner haben und deshalb für uns selbst Entscheidungen treffen müssen.

SZ: Experten sagen, irgendwann müsse Israel Kontakt mit der Hamas aufnehmen. Teilen Sie diese Meinung?
Stein: Das ist mehr Wunschdenken als Realität. Israel hat, gestützt von einer großen Mehrheit der Bevölkerung, klare Bedingungen gestellt. Wenn die erfüllt würden, wäre es für Israel möglich, den Weg der Roadmap fortzusetzen. Wir haben die Zwei-Staaten-Lösung nicht aufgegeben. Es gibt aber kein Zeichen dafür, dass in der Hamas ein Umdenken begonnen hätte.

SZ: Sind Sie zufrieden mit der Reaktion Deutschlands und der EU auf den Wahlsieg der Hamas?
Stein: Ich denke, es war gar keine andere Entscheidung möglich. Die Hamas unterminiert den Friedensprozess, für den sich auch die EU eingesetzt hat.

SZ: Der Historiker Michael Wolffsohn hat kürzlich die These vertreten, die deutsche Solidarität mit Israel werde bröckeln, falls der Konflikt mit Iran eskaliert. Fürchten Sie das auch?
Stein: Die Iran-Krise ist nicht nur eine Bewährungsprobe für die deutsch-israelischen Beziehungen, sondern eine Herausforderung für uns, für die Europäer und den ganzen Westen. Diese Herausforderung können wir nur gemeinsam bestehen. Akademiker können über die Zukunft spekulieren. Ich tue das nicht. Die Haltung Deutschlands und der EU in dieser Frage ist für uns zum gegenwärtigen Zeitpunkt zufrieden stellend.

Zwei Tage vor der Wahl zur 17. Knesset (28.3.) ist die in Umfragen führende Kadima-Partei des amtierenden Ministerpräsidenten Ehud Olmert am Sonntag (26.3.) weiter abgerutscht. Die Umfragen der verschiedenen Zeitungen fallen sehr unterschiedlich aus. Überraschend gut schnitt in zwei Umfragen die rechtskonservative Partei von Avigdor Liebermann (Israel Beitenu) aus. Trotz der scharfen Kritik in der israelischen Presse käme die Partei der russischen Emigranten nach diesen Angaben auf 12 Sitze. Der Anteil der unentschlossenen Wähler macht noch etwa 28 Mandate aus.

Haaretz (Camille Fuchs):
Kadima 36 Sitze (keine Veränderung zur Umfrage vor einer Woche)
Avoda 18
Likud 14
Israel Beitenu 7 (-2)
Nationale Union/ Mafdal 12 (+3)
Bei den anderen Parteien gab es keine besonderen Veränderungen.

Yediot Ahronot (Dachaf Institute):
Kadima 34 Sitze (-2)
Avoda 21
Likud 13 (-1)
Israel Beitenu 12 (+1)
Shas 11
Nationale Union/ Mafdal 8
Yehadut Hatora 6 (+1)
Meretz 5 (-1)

Maariv (Tele-Seker):
Kadima 34 Sitze
Avoda 17
Likud 14
Israel Beitenu 12
Shas 12
Nationale Union/ Mafdal 11

Wenige Stunden vor Öffnung der Wahllokale sind die israelischen Sicherheitskräfte in höchster Alarmbereitschaft. Am Samstagnachmittag (25.3.) haben Palästinenser zwei Qassam-Raketen auf Ashqelon abgefeuert. Ein Gebäude wurde leicht beschädigt. Eine weitere Rakete schlug auf offenem Gelände ein. In beiden Fällen gab es keine Verletzten.

Am Freitagmittag wurden drei Qassam-Raketen auf den westlichen Negev abgefeuert. Dies konnte von den Kibbuzim Carmiyah und Zikim, südlich von Ashqelon, beobachtet werden. Es gab weder Verletzte noch Sachschaden. Das Alramsystem „Shahar adom (Morgenröte)“ alarmierte die Bewohner rechtzeitig, und alle konnten sich in die Schutzräume begeben.

Im Zentralen Busbahnhof von Tel Aviv haben Sicherheitskräfte einen palästinensischen Jugendlichen festgenommen, der einen Dolch bei sich trug. Der Verdächtige gestand später, dass er vorhatte, Juden zu erstechen. Der Palästinenser hielt sich illegal in Israel auf. (Yediot Ahronot, 26.3./ Ynet, 27.3.)

Der Warenübergang Karni im Norden des Gazastreifens wurde am Sonntagmorgen (26.3.) zum ersten Mal seit Wochen für die Einfuhr von humanitären Hilfsgütern in den Gazastreifen, sowie die Einfuhr weiterer Waren und für die Ausfuhr landwirtschaftlicher Produkte wieder geöffnet. Die Entscheidung wurde von Verteidigungsminister Shaul Mofaz entsprechend der Sicherheitslage getroffen. Der Übergang war seit mehr als einem Monat wegen Terrorwarnungen geschlossen.

Auch der Übergang Sufa, über welchen die Palästinenser Baumaterial erhalten, wurde wieder geöffnet. Später sollt auch der Übergang Kerem Shalom im Süden des Gazastreifens zur Einfuhr ägyptischer Lastwagen mit Grundnahrungsmitteln geöffnet werden. Mofaz informierte die Amerikaner darüber, dass die Palästinenser sich der Öffnung widersetzen wollen. Mofaz sprach mit der amerikanischen Außenministerin Condoleezza Rice. Sie selbst hatte diesbezüglich starken Druck ausgeübt. Nach einem Gespräch zwischen Israelis und Amerikanern sollen die Öffnungszeiten der Übergänge verlängert werden. (Ynet, 26.3.)

Geniale Verdrängungskünstler: Am Dienstag wählt Israel. Was fühlt eine Gesellschaft im Dauerstress? Eine Reise durch ein zerrissenes, erstaunliches Land – von Michael Borgstede, Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 26. März 2006, Nr. 12, Seite 12, (gekürzt):

Metullah
Was wählt einer, der mit Blick auf den Libanon lebt? „Kadima“, sagt Amir mit begeisterungsloser Selbstverständlichkeit, die Partei des todkranken Sharon. „Natürlich Kadima. Alle anderen spinnen doch.“ Der Likud sei von vorgestern, die Arbeitspartei ein Witz. Und die Linken: „Träumer! Wir haben den Libanon geräumt. Hat die Hisbollah deshalb vielleicht Ruhe gegeben?“ Bitte keine Illusionen. „Wir haben es jetzt mit einer Hamas-Regierung zu tun“, sagt er. Da könne Israel sich keine Experimente leisten.

Madschd-al-Shams
Etwa zehntausend Drusen leben in Madschd-al-Shams am Fuße des Hermon-Berges. Fuad hat nach der Annexion der Golanhöhen die israelische Staatsangehörigkeit angenommen. Er werde Kadima wählen, nicht nur, weil die einen drusischen Kandidaten auf der Liste hätten. „Kadima kann Israel vielleicht Frieden bringen“, meint er. „Wir Drusen wollen zwar unsere Identität bewahren, sind aber keine arabischen Nationalisten.“ Er sei ein Israeli mit syrischen Wurzeln.

Umm-al-Fahm
Ibrahim al Schachan sitzt sei über acht Jahren im Stadtrat von Umm-al-Fahm und bemüht sich um das Wohl der 40.000 arabischen Einwohner. Al Schachan, der sich im Wahlkampf für eine der arabischen Parteien stark macht, beschäftigt vor allem der Plan des „Bevölkerungsaustauschs“ des russischstämmigen Einwanderers Avigdor Liebermann (Israel Beitenu). Natürlich fühle er sich dem unterdrückten palästinensischen Volk verbunden, aber seine israelische Staatsangehörigkeit sei ihm auch wichtig.

Metzer
Etwas südlich von Umm-al-Fahm, umgeben von arabischen Dörfern, liegt der Kibbuz Metzer.Dort hält man an jenen Idealen fest, die einige linkradikale Einwanderer aus Argentinien 1953 zur Gründung des Kibbuz veranlasst hatten. Auch gute Beziehungen zu den arabischen Nachbarn gehören dazu. In den Siebziger Jahren habe es ein gemeinsames Fußballteam mit arabischen Kindern gegeben, erzählt Jonathan Scheller. Als bekannt wurde, dass der umstrittene Trennungszaun zum Westjordanland mitten durch die Olivenfelder des benachbarten Dorfes Qafin gebaut werden sollte, intervenierten die Kibbuz-Mitglieder im Namen ihrer arabischer Nachbarn. Am 11. November wollten sie die Armeeführung überzeugen, den Zaun lieber entlang der „Grünen Linie“ verlaufen zu lassen. Zu dem Treffen kam es nicht. Am 10. November drang ein palästinensischer Terrorist in den Kibbuz ein, erschoss eine Frau und den Kibbuz-Sekretär. Danach tötete er eine Mutter und zwei Kinder. „Einer unserer Märtyrer drang in die Siedlung Metzer ein und tötete fünf Zionisten“, tönten die Al-Aqsa-Brigaden später. Der Widerstand gegen den Trennungszaun habe schlagartig nachgelassen, sagt der neue Kibbuz-Sekretär heute. Dann wiederholt er, was er schon damals, am Tag nach dem Anschlag in die Mikrofone der ungläubigen Reporter gesprochen hatte: „Auch wenn der Wunsch nach Rache verständlich ist, dürfen wir unsere Prinzipien nicht vergessen.“ Und deshalb werde am 28. März fast der ganze Kibbuz wieder die Arbeitspartei oder die linke Meretz-Partei wählen.

Tel Aviv
Der gutbürgerliche Vorort „Givatayim“ von Tel Aviv galt als Bastion des traditionellen sozialdemokratischen Zionismus. „Jetzt könnte eine Katastrophe eintreten“, fürchtet Jossi, ein lokaler Parteifunktionär. „Rabin, Barak, Peres – das waren Kandidaten, mit denen unsere Klientel in Givatayim leben konnte. Aber Amir Peretz? „Dieser dunkelhäutige Peretz mit seinem Schnurrbart und diesem primitiven Gebrüll; das ist mir nicht geheuer.“

Rechovot
Die achttausend Bewohner von Kiryat Moshe, einem Stadtteil von Rehovot, haben zwei Dinge gemeinsam: Sie sind bettelarm, und sie hassen den ehemaligen Finanzminister und heutigen Likud-Spitzenkandidaten Benyamin „Bibi“ Netanyahu für seine neoliberale Wirtschaftspolitik. Shlomo trägt eine Kippa, die Tradition ist ihm wichtig. Bei der vorigen Wahl hat er den Likud gewählt. Diesmal werde er Shas wählen, die sephardisch-orthodoxe Partei. Shlomo weiß, dass eine Koalition ohne Shas kaum denkbar ist: „Das ist gut so, dann wird wenigstens nicht noch weiter bei den Ärmsten gekürzt. Shas vergisst seine Wähler nicht.“

Eine Woche nachdem die Vogelgrippe in unsere Region gelangt ist, wurde am Wochenende die Keulung der Hühner in den sieben Zentren in der westlichen Negev-Wüste und im Moshav Bakaot im Jordantal zum Abschluss gebracht. Insgesamt wurden fast 1.250.000 Hühner notgeschlachtet.

„Wir beschäftigen uns nun damit, den Mist, der in den Ställen zurückgeblieben ist, zu beseitigen. Gleichzeitig haben wir mit der Desinfektion der sauberen Ställe begonnen“, so gestern Oberstleutnant Zvi Fogel, der seitens des Regionalrates von Eshkol in der Angelegenheit der Vogelgrippe zuständig ist. Doch auch nach der Desinfektion können die Ställe noch nicht zur Routine zurückkehren, da eineinhalb Monate gewartet werden muss, bis neue Küken in die desinfizierten Ställe gebracht werden können.

Im Ministerium für Landwirtschaft ist man mit der Normalisierung der Lage zufrieden und auch damit, dass im Veterinärinstitut kein neuer Fall von Hühnern mit Verdacht auf Vogelgrippe aufgetreten ist, abgesehen von Hühnern aus Gaza. Gleichzeitig erklärte das Ministerium, dass nach wie vor die Befürchtung besteht, dass ein neuer Fall entdeckt wird.

Während der Ausnahmezustands, der in Israel in der vergangenen Woche aufgrund des Virus zu spüren war, fast vorüber ist, hat man in Jordanien zur Zeit noch mit der Grippe zu tun, die am Donnerstag zugeschlagen hat, als drei mit dem tödlichen Erreger befallene Puten gefunden wurden. Das Königreich hat höchste Alarmbereitschaft ausgerufen und eine landesweite Impfungen für Hühner angeordnet, besonders in den in der Nähe der israelischen Grenze gelegenen Betrieben. Am Montag (27.3.) soll es ein Treffen zwischen Fachleuten des Ministeriums für Landwirtschaft und jordanischen Mitarbeitern des Veterinärdienstes geben. (Maariv, 26.3.)

Heiter bis wolkig. Am Dienstag vereinzelt Schauer, kühler. Am Donnerstag scheint etwas häufiger die Sonne, und es wird wärmer. Die Wassertemperatur (Mittelmeer) beträgt 19°C.

Jerusalem: 10-17°C
Tel Aviv: 14-20°C
Haifa: 13-20°C
Be’er Sheva: 11-22°C
Eilat: 16-27°C