Die Regierungserklärung der radikal-islamischen Terrororganisation Hamas (NL 20.03.06) macht deutlich, dass die Organisation weit davon entfernt ist, die Bedingungen der internationalen Gemeinschaft zu erfüllen: Vollständiger Abbau der terroristischen Infrastruktur und eindeutige Absage an Terror und Gewalt, volle und offizielle Anerkennung des Staates Israel als jüdischer Staat sowie die Anerkennung und Einhaltung aller Abkommen und Vereinbarungen, die die PA mit Israel bisher geschlossen hat.

Das hartnäckige Festhalten der Hamas-Regierung am „Recht auf Rückkehr“ der palästinensischen Flüchtlinge (http://berlin.mfa.gov.il/mfm/web/main/document.asp?DocumentID=12438&MissionID=88) auf israelisches Staatsterritorium widerspricht der Vision von zwei Staaten für zwei Völker. Praktisch bedeutet das „Recht auf Rückkehr“ die Auflösung des Staates Israel als jüdischen Staat.

Die Tatsache, dass weder die Fatah noch eine Terrorgruppe wie die PFLP („Volksfront“) zu einer Regierungskoalition mit der Hamas bereit ist, verdeutlicht das Festhalten der Hamas an ihren radikalen Prinzipien.

Nach ihrer Charta sieht sich die Hamas als Teil des weltweiten Jihad. Sie ist eine Gefahr nicht nur für den Nahost-Friedensprozess, sondern auch für die Interessen und Werte der internationalen Gemeinschaft.

Die Charta der Hamas hat rassistischen und antisemitischen Inhalt, darunter die „Protokolle der Weisen von Zion“. Auf ihrer Internetseite zeigt die Hamas unter anderem einen Film-Clip mit dem Aufruf, das „Blut der Juden zu trinken“.

Wenn die Hamas vom „Ende der Besatzung“ redet, dann meint sie damit nicht die Rückkehr zur Demarkationslinie aus der Zeit vor Juni 1967, sondern die Nicht-Anerkennung der Waffenstillstandslinien von 1949.

Nur wenn die Hamas die Bedingungen der internationalen Gemeinschaft vollständig erfüllt, ist eine Wiederaufnahme des Friedensprozesses im Rahmen des internationalen Friedensplans (roadmap) möglich. Hass, Terror und Gewalt werden die Beilegung des Nahost-Konfliktes weiter hinauszögern. (Jerusalem, 21.3.06)

Trotz Terrorwarnungen aus dem Gazastreifen haben Vertreter aus Sicherheit und Verteidigung am Dienstagmorgen entschieden, den Güter-Verkehr am Grenzübergang „Karni“ zwischen Israel und dem Gazastreifen für kurze Zeit wieder zu öffnen.

Am Sonntag (19.3.) waren Vertreter Israels, der Palästinensischen Autonomiebehörde, des Nahost-Quartetts und Ägyptens zu einer Übergangslösung gekommen, nachdem die israelischen Sicherheitsbehörden den „Karni“-Übergang aufgrund von Attentatsversuchen geschlossen hatten. Als Ersatz sollte der Übergang von Kerem-Shalom für die Lieferung humanitärer Hilfe von Ägypten an die Palästinensische Autonomiebehörde eingesetzt werden. Die Waren müssen eine israelische Sicherheitskontrolle durchlaufen.

Am Sonntag hatte der US-Botschafter in Israel, Richard Jones, zu einem dringenden Gespräch über die Angelegenheit in seine Residenz in Herzliya eingeladen. Israel wurde von General Amos Gilad vertreten. Von der palästinensischen Seite nahmen Saib Erekat und der Leiter der Sicherheitsapparate im Gazastreifen, Rashid Abu-Shbak, teil. An dem Treffen nahmen auch Vertreter des Quartetts und Ägyptens teil.

Gleichzeitig gab es Gespräche über die Wiedereröffnung von Karni. General Gilad sagte bei der Sitzung am Sonntag, dass sich die Palästinenser um die „terroristischen Mörder“ im palästinensischen Autonomiegebiet kümmern müssten, damit sich Israel bereit erklären könne, den Übergang wieder zu öffnen. Sobald die Terrorwarnungen zurückgenommen werden, werde der Übergang geöffnet. (Haaretz, 21.3.)

Auf der Autobahn von Jerusalem nach Tel Aviv hat die Polizei einen mutmaßlichen palästinensischen Selbstmordattentäter gefasst. In seinem Auto wurde ein großer Sprengsatz (5kg) gefunden. Die Bombe wurde sofort entschärft, teilten die Beamten mit. Nach Terrorwarnungen hatte die Polizei Straßensperren errichtet. Augenzeugen berichten, dass Panik ausbrach. In dem verdächtigen Wagen befanden sich zehn Palästinenser. Der mutmaßliche Attentäter gehört anscheinend zur Terror-Organisation „Islamischer Jihad“. In Jerusalem suchten die Sicherheitskräfte unterdessen nach einem weiteren möglichen Attentäter. Zurzeit liegen der israelischen Sicherheitsbehörde 70 Terrorwarnungen vor. 13 werden als „konkrete“ Warnungen eingestuft. (Ynet, 21.3.)

Bei Nablus wurde ein palästinensischer Junge mit Sprengstoff gefasst

An einer Straßenkontrolle bei Nablus haben israelische Soldaten am Montag einen palästinensischen Jugendlichen festgenommen, der Sprengstoff bei sich hatte. Bei einer Routine-Kontrolle wurde eine Tüte gefunden, in der sich ein Rohr befand, das mit 250 Gramm Sprengstoff gefüllt war. In einem weiteren Fall vereitelten Soldaten, die sich an der Kreuzung von Gush Etzion befanden, einen Anschlagsversuch. Ein palästinensischer Junge gab zu, dass er beabsichtigt habe, Zivilisten zu erstechen, die an der Kreuzung standen. Am Sonntag haben Palästinenser eine Qassam-Rakete auf Sderot abgefeuert. Die Rakete schlug auf offenem Gelände ein. Es entstand kein Schaden. (Hatsofeh, 20.3.)

Vor etwa fünf Jahren war der damalige Ministerpräsident Spaniens, Jose Maria Aznar, zu einem Besuch in den Iran gereist. Er wurde in das Privathaus des geistigen Führers, Ayatollah Ali Khamenei gebracht. In dem bescheidenen Haus erwarteten ihn Khamenei und weitere Ayatollahs. Eure Hoheit, fragte Aznar, was ist das zentrale Thema Ihrer Politik und der des Iran? Khamenei zögerte nicht einen Moment: „Israel in Flammen aufgehen zu lassen“, antwortete er.

Aznar ist nicht mehr Spaniens Ministerpräsident. Vor zwei Jahren hat er bei den Wahlen in Spanien verloren. Sie fanden nach dem Anschlag auf den Hauptbahnhof in Madrid und zahlreichen Opfern statt. Doch Khamenei ist noch immer der geistige Führer im Iran, der als stärkster Mann im Staat gilt. Diese Aussage brennt noch immer im Gedächtnis Aznars. Bei seinem Besuch in Israel, wiederholte er die Worte vor General A.D. Prof. Yitzhak Ben Israel. Aznar war als Gast des interdisziplinären Zentrums in Herzliya nach Israel gekommen. Am Mittwoch (15.3.) hat er dort einen Vortrag über den „Umgang mit dem islamischen Fundamentalismus und der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen“ gehalten.

Prof. Ben Israel, ehemals Entwicklungsleiter für Kampfmittel bei der israelischen Armee, befindet sich heute auf Platz 31 der Kadima-Liste. Gestern, nachdem er sich mit Aznar getroffen hatte, bestätigte er gegenüber der Zeitung Haaretz, die Richtigkeit des Zitats. Als Reaktion auf die Anfrage von Haaretz weigerte sich das Büro Aznars zum genauen Zitat Stellung zu nehmen, doch wies man die Zeitung auf die Worte hin, die Aznar in der Vergangenheit über sein Treffen mit Khamenei geschrieben hatte. „Er hat mich höflich empfangen“, so Aznar damals, „und sofort zu Beginn des Treffens erklärte er mir, weshalb der Iran zum Krieg gegen Israel und die USA aufrufen müsse, bis zu deren vollständigen Vernichtung. Ich hatte nur eine Bitte an ihn: er solle mir den geplanten Zeitpunkt für den Angriff nennen.“ (Haaretz, 15.3.)

Die Vogelgrippe breitet sich in den Ställen im Süden weiter aus, doch trotz des andauernden Einsatzes läuft die Notschlachtung der Hühner bis jetzt nur schleppend ab. Heute (21.3.) wurde das Verteidigungsministerium auf den Plan gerufen. Es soll versuchen, das Ministerium für Landwirtschaft bei den Maßnahmen zu unterstützen, um die tödliche Krankheit unter Kontrolle zu halten.

160 Unternehmer des Verteidigungsministeriums werden den Mitarbeitern des Veterinärdienstes bei der Tötung der betroffenen Hühner und bei der Beseitigung der Kadaver behilflich sein. Gleichzeitig muss der Schmuggel von Eiern oder Hühnern in die Palästinensergebiete unterbunden werden. In jeder Ortschaft wurden dazu zwei Streifenwagen der Polizei stationiert.

Die Notschlachtung findet nicht nur in den betroffenen Orten statt. In der Ortschaft Sadeh Moshe töten die Beobachter 8.000 Hühner durch Stromschlag, obwohl der Stall von Avi Yechezkel nicht von der Vogelgrippe betroffen ist. 60.000 der gelagerten Eier werden ebenfalls vernichtet. Trotz der Beweise, die Ynet nach aktuellem Stand erhalten hat, wurde in einigen Ortschaften im Süden die Quarantäne nicht vollständig umgesetzt, und Fahrzeuge fahren weiter ungehindert auf das Gelände bzw. verlassen es wieder.

Ein besonderes Problem zeigt sich in den arabischen Dörfern in der Negev-Wüste. Der Ratsleiter Hasin Al-Rafia sagte gegenüber Ynet, dass in den letzten Tagen zahlreiche Hühner gestorben seien, und ihre Kadaver am Wegrand lägen. „Das Ministerium für Landwirtschaft hat sich nicht in arabischer Sprache an die Presse gewandt, um die Sache zu bearbeiten.“ Auch in Tel Aviv wurden heute Beobachter der Stadt in Folge von drei toten Raben, die im Gan Hakovshim, neben dem Carmel-Markt gefunden wurden, alarmiert. (Ynet, 21.3.)

Jüdische und muslimische geistliche Würdenträger initiieren die Errichtung einer interreligiösen Einsatztruppe, die den Kampf gegen den Antisemitismus und gegen Islam-Hass anführen soll. Die Initiative ist am Sonntag (19.3.) bei der Eröffnung der Konferenz „Imame und Rabbiner wählen den Frieden“ entstanden, die in Sevilla (Spanien) stattfindet. 72 Rabbiner und 72 Imame aus 34 Staaten nehmen an der Konferenz teil, die am Sonntag in einem der alten Paläste der Stadt eröffnet wurde.

Sheich Imad Al-Falugi aus Gaza, der die Gruppe der Imame leitet, war in der Vergangenheit einer der Gründer der Hamas, verließ jedoch die Organisation und war Minister in der Palästinensischen Autonomiebehörde. Zur Delegation der Rabbiner gehört der Oberrabbiner Israels, Yona Metzger. Metzger sprach bei der Eröffnung und erinnerte an das goldene Zeitalter Spaniens und über die Blüte der Beziehungen zwischen Judentum und Islam. „Gerade hier in Spanien müssen wir vermeiden, dass Juden und Muslime zu Feinden werden“, so Metzger. (Haaretz, 20.3.)

Direkter Export aus Israel in den Irak: „Etgar“, die Einheit zur Bekämpfung von Auto-Diebstahl, hat am Wochenende aufgedeckt, was mit einigen Ersatzteilen von Autos geschieht, die in Israel gestohlen werden: sie werden über Jordanien in den Irak gebracht.

In einer gemeinsamen Aktion der Einheit und der Steuerbehörde wurden im vergangenen Monat fünf Lastwagen gestoppt, die bis zum Grenzübergang „Sheich Hussein“ im Jordantal gekommen waren, beladen mit Ersatzteilen von Privatfahrzeugen und Kleinlastern.

Aus den polizeilichen Ermittlungen geht hervor, dass die Fahrer mit einer Ausfuhrgenehmigung und Transportpapieren zur Grenzen gekommen waren, in denen ein besonders niedriger Warenwert angegeben war, um bei den Kontrollen keinen Verdacht zu erregen. (Maariv, 13.3.)

Eine Woche vor den Parlamentswahlen in Israel hat der amtierende Ministerpräsident Ehud Olmert (Kadima) eine vorläufige Nominierungs-Liste für den Fall des Wahlsiegs veröffentlicht:

Tzipi Livni: Auswärtiges
Shaul Mofaz: Verteidigung
Avi Dichter: Innere Sicherheit
Shimon Peres: Negev, Galiläa, regionale Entwicklung
Avraham Hichson: Finanzen
Ronnie Bar-On: Infrastruktur
Meir Sheetrit: Verkehr
Uriel Reichman: Bildung

Tzipi Livni soll außerdem zur stellvertretenden Ministerpräsidentin ernannt werden.
Auch Haim Ramon soll einen Geschäftsbereich übernehmen. (Ynet, 21.3.)

Vom 27. März bis 5. April 2006 ist wieder ein Kammerensemble der Kinder- und Jugend-Aliyah aus Israel auf Konzertreise in Deutschland.

Die 6 Jugendlichen, die in verschiedenen Jugenddörfern der Kinder- und Jugend-Aliyah leben und aus unterschiedlichen Ländern nach Israel eingewandert sind, werden von dem Dirigenten Lev Arstein begleitet.

Mit Geige, Cello, Klarinette, Akkordeon, Klavier und Gesang spielen sie im Rahmen der diesjährigen Tournee schwerpunktmäßig Klezmer und israelische Musik.

Terminplan für die Konzertreise:

28. März 2006, Bonn
20:00 Uhr, Gemeindehaus  Brahmstrasse in Bonn-Endenich

29. März 2006, Düsseldorf
19:30 Uhr, Jüdische Gemeinde Düsseldorf, Zietenstr. 50

30. März 2006, Köln
20:00 Uhr,
Im Großen Gemeindesaal der Synagogengemeinde Köln, Roonstr. 50

01. April 2006, Baisingen
19:00 Uhr, Schlossscheuer Baisingen, Schloßstr. 2

02. April 2006, Oppenweiler
11:15 Uhr,  Matinee,
Evangelische Jakobuskirche Oppenweiler, Hauptstraße

02. April 2006, Frankfurt
18:30 Uhr, B’NAI B’RITH Loge Frankfurt, Liebigstr. 24

03. April 2006, Frankfurt
15:30 Uhr, Budge-Stiftung Frankfurt, Wilhelmshöher Str. 279

03. April 2006, Darmstadt
19:30 Uhr, Jüdische Gemeinde Darmstadt, Wilhelm Glässing Str. 34a

04. April 2006, Mannheim
19:00 Uhr, Jüdische Gemeinde Mannheim, Rabbiner Grönewold Platz F3

Wolkenlos. Es ist sehr warm. Am Nachmittag aufkommender Wind aus süd-westlichen Richtungen.
Aussichten: Am Mittwoch etwas kühler. Donnerstag: trocken und heiß. Am Freitagnachmittag erreichen die Temperaturen ihren Höhepunkt. Gegen Abend kühlt sich die Luft ab, Regen im Norden und im Zentrum des Landes.

Jerusalem: 10-22°C
Tel Aviv: 15-24°C
Haifa: 13-24°C
Be’er Sheva: 13-29°C
Eilat: 17-32°C