Folgende Regierungserklärung erschien am 14.3.06 in der arabischen Zeitung Al-Ayyam sowie auf der Internetseite der Hamas:

Allgemeine Grundsätze:

1. Der bewaffnete Kampf [gegen Israel] wird solange fortgeführt, bis wir unsere Ziele erreichen.
2. Wir werden punktuelle Lösungen unter ihren [israelischen] Bedingungen als Teil eines nationalen Abkommens annehmen.
3. Israel ist ein Besatzungsstaat.
4. Eine Feuerpause („hudna“) nach seinen [Israels] Bedingungen ist eine Arbeitsmethode.
5. Die arabische und islamische Flagge ist unsere strategische Tiefe in allen Bereichen.

Der Widerstand:

1. Der [gewaltsame] Widerstand ist ein legitimes Recht des palästinensischen Volkes.
2. Der [gewaltsame] Widerstand ist ein Mittel, kein Ziel.
3. Die israelische Hartnäckigkeit hat die Verhandlungen in der Vergangenheit scheitern lassen.
4. Wer für die Angelegenheit des palästinensischen Volkes eine andere Lösung anstelle des [gewaltsamen] Widerstands parat hat, der soll sie uns vorstellen, und wir werden sie prüfen.

Recht auf Rückkehr:

1. Das palästinensische Volk erzwingt mit Gewalt und aller Macht den Rückzug von seinem Land.
2. Das Recht auf Rückkehr ist ein individuelles Recht, auf das nicht verzichtet werden darf.
3. Das Recht auf Rückkehr und die Entschädigung ist ein individuelles Recht eines jeden Angehörigen des palästinensischen Volkes.
4. Recht auf Rückkehr zum Land und zu den Häusern, die verlassen wurden.
5. Die Rückkehr eines Teils der Palästinenser auf einen Fußbreit befreiten Boden bedeutet nicht der Verzicht auf Rückkehr auf das gesamte Land und in alle Häuser [d.h. keine Konzessionen in der Verteilung des Landes].

Feuerpause („hudna“):

1. Die Feuerpause ist ein Mittel zur Erzielung nationaler Forderungen und kein Ziel.
2. Die Feuerpause bedeutet nicht die Aufgabe des Rechts auf Rückkehr mit allen legitimen Mitteln und Reaktion auf die Verstöße. [d.h.: alle Mittel im Kampf gegen Israel sind legitim]
3. Die Feuerpause unterliegt ihren Bedingungen, und wenn sie eingehalten werden, wird sie andauern.

Bedingungen für die Feuerpause:

1. Beendigung jeder Form des Angriffs gegen das palästinensische Volk, gleich an welchem Ort.
2. Entlassung aller Gefangenen ohne Ausnahme.

Zur den Abkommen:

Unsere Position zu den Abkommen der Vergangenheit [mit der israelischen Regierung] ist an die Interessen des palästinensischen Volkes geknüpft, und wir haben das Recht, darüber entsprechend dieser Interessen zu sprechen.

Anerkennung Israels:

Die Anerkennung Israels ist keine Angelegenheit für eine palästinensische Gruppierung und nicht für die Regierung alleine, sondern eine Entscheidung des palästinensischen Volkes, überall.

Politische Verhandlungen:

1. Politische Verhandlungen sind ein Mittel, kein Ziel.
2. Verhandlungen in der Vergangenheit haben nicht einmal ein Minimum der Forderungen des palästinensischen Volkes erfüllt.
3. Sollte etwas dabei herauskommen, das den Interessen des palästinensischen Volkes dient, kann darüber gesprochen und können Wege geprüft werden, um dies zu verwirklichen.

Internationale Entscheidungen:

1. Wir sind der Überzeugung, dass die internationalen Gesetze edle, humanitäre Ziele verfolgen.
2. Viele dieser Entscheidungen in der palästinensischen Sache und die Wege zu deren Umsetzung haben nicht den Rechten des palästinensischen Volkes entsprochen.
3. Die israelische Besatzung hat diese Beschlüsse nicht umgesetzt, sondern nur diejenigen, die dem Interesse der Besatzung dienten.

Die Hamas hatte die Regierungserklärung am 13.3. um einige Korrekturen ergänzt und den Parteien mitgeteilt, mit denen sie in Koalitionsverhandlungen stand. Dabei hat es aber keine bedeutsamen Änderungen im Text gegeben. (Jerusalem, 14.3.06)

Der designierte palästinensische Ministerpräsident hat Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas am diesem Sonntagabend (19.3.) seine neue Regierung vorgestellt. Sie wird 24 Minister umfassen: 14 aus der Westbank, 10 aus dem Gazastreifen, eine Frau und einen christlichen Vertreter. Als nächstes wird die PLO-Exekutive zusammenkommen und über die Regierungserklärung der Hamas-Regierung beraten. Die Frage ist, ob der Gesetzgebende Rat der radikal-islamischen Hamas das Vertrauen aussprechen wird. Dann wäre der Weg für die Vereidigung frei.

Die Regierung setzt sich aus Parlamentsmitgliedern der Hamas und Fachleuten zusammen, die der Hamas nahe stehen. „Ich habe Abu Mazen [Abbas] die Zusammensetzung der neuen Regierung und ihre Grundlinien vorgestellt“, so Haniyeh auf einer kurzen Pressekonferenz am Sonntag. „Wir haben über die weiteren Maßnahmen und die Vorbereitungen für die Vertrauensfrage im Gesetzgebenden Rat und die Vereidigung vor dem Vorsitzenden selbst gesprochen.“

Mahmoud A-Zahar ist für das Amt des Außenministers vorgesehen, Said Siam für das Amt des Innenministers. Omar Abed el-Radek, der erst vor wenigen Tagen aus einem israelischen Gefängnis entlassen wurde, soll offenbar Finanzminister werden.

Am Sonntag waren die letzten Koalitionsverhandlungen der Hamas mit kleinen palästinensischen Gruppierungen gescheitert. Am Abend entschied sich die PFLP („Volksfront“) als letzte Gruppierung gegen einen Einstieg in die Regierung. (Maariv, 19.3.)

Mitarbeiter des Ministeriums für Landwirtschaft haben heute Morgen mit der Notschlachtung von Hühnern in der Geflügelfarm von Sderot begonnen. Das Ministerium entschied kein Risiko einzugehen. In den nächsten Stunden werden im Ministerium für Landwirtschaft die Untersuchungsergebnisse erwartet, die darüber Aufschluss geben sollen, ob sich die Vogelgrippe weiter ausbreitet. Im Kibbuz Nir-Oz und im Moshav Amioz wurden heute Morgen weitere tote Truthähne gefunden. Die Ortschaften liegen drei Kilometer von den Ortschaften entfernt, an denen der tödliche H5N1-Virus bereits nachgewiesen wurde. (Maariv, 20.3.)

Vor drei Wochen war Dr. Wafa Sultan noch eine unbekannte Psychiaterin aus Los Angeles. Doch dann gab Sultan, eine 47-jährige Amerikanerin syrischer Herkunft, dem Sender Al-Jazirah ein Interview, in dem sie die islamische Gewalt verurteilte. Hunderttausende Emails mit dem Video-Clip des erstaunlichen Interviews gingen seitdem um die Welt. Frau Dr. Sultan wurde zum Tagesgespräch. (Newsletter vom 3.3.06)

Nun wurde sie eingeladen, um vor dem jüdisch-amerikanischen Kongress in Tel Aviv zu sprechen. Die New York Times widmete ihr einen großen Artikel auf der ersten Seite. „Ich glaube, dass unsere Leute Geiseln ihrer Meinungen und ihre Prediger sind. Jemand muss die Muslime von diesem Irrglauben abbringen“, sagte Sultan gegenüber der New York Times.

Sultan ließ sich von den Angriffen der Muslime nicht abschrecken. Nun schreibt sie ein Buch, das „falls es veröffentlicht wird, die muslimische Welt auf den Kopf stellen wird“, so Sultan. „Ich bin an dem Punkt angelangt, von dem es kein Zurück mehr gibt. Ich habe keine Wahl. Ich stelle die gesamten Predigten, die sich in unserem Heiligen Buch (Koran) befinden, in Frage.“ (Yediot Ahronot, 12.3.)

Beitrag von Dr. Wafa Sultan bei Al-Jazirah im Internet (Link des Middle East Media Research Institute MEMRI TV):
http://switch5.castup.net/frames/20041020_MemriTV_Popup/video_480x360.asp?ai=214&ar=1050wmv&ak=null

Die israelische Regierung hat am Sonntag vergangener Woche (12.3.) weitere 37,5 Arbeitsplätze für Araber, Drusen oder Tscherkessen für die kommenden zwei Jahre bewilligt. Jedes Ministerium oder staatliche Unternehmen, das einen arabischen Mitarbeiter aufnimmt, bekommt eine weitere Stelle für einen zusätzlichen arabischen Mitarbeiter genehmigt. Das heißt, dass jedes Ministerium, das auf einen jüdischen Mitarbeiter verzichtet, zwei arabische gewinnt. Damit sollen die Ministerien zur Einstellung von israelischen Arabern ermutigt werden.

Zusätzlich beschloss die Regierung, 10 Prozent der Plätze im Justizministerium zur Beschäftigung von israelischen Bewerbern äthiopischer Herkunft bzw. israelischen Arabern oder israelische Staatsbürger mit Behinderungen freizuhalten. Der amtierende Ministerpräsident, Ehud Olmert, sagte im Laufe der Kabinettssitzung, dass er Anreize für den nicht-jüdischen Sektor und die schwachen Bevölkerungsteile, wie z.B. Neueinwanderer aus Äthiopien und Menschen mit Behinderungen, für sehr wichtig halte. (Maariv, 13.3.)

Mit den Filmen „All’s very well“ und „Appelfelds Tisch“ zeigt das Eiszeit-Kino vom 30.3. bis 12.4. zwei Dokumentarfilme, die sich unabhängig voneinander mit der israelischen Generation der Holocaust-Überlebenden befassen. Zusammen ergeben sie einen Einblick und Antworten in das persönliche Schicksal einer Generation in Israel, abseits von Daten, Fakten und Geschichtsbüchern:

„All`s Very Well“ von Idit Samet ist eine persönliche Reise auf die sich die Filmemacherin - eine in Deutschland lebende Israelin - aufmacht. Eine Reise zwischen persönlichem Leid und Hoffnung auf Verzeihung.
Der Film behandelt existenzielle Fragen, Fragen nach wahrer Versöhnung, nach dem Wert von Reue und tief sitzendem Begehren nach Annerkennung. Er scheut sich nicht, die egoistischen Motive zu untersuchen, die das Bedürfnis nach Erlösung und Versöhnung begleiten, er gesteht sie sogar ein.
Der Dokumentarfilm wurde gleich zweimal nominiert:
2004 beim International Filmfestival Jerusalem 2004 für den Mayor’s Prize Best Documentary , “The Jewish Experience” und 2005 beim Syracuse International Film Festival für den besten Dokumentarfilm.

„Appelfelds Tisch“ von Adi Japhet Fuchs erzählt die dramatische Lebensgeschichte von Aharon Appelfeld (Foto), einem der bekanntesten israelischen Schriftsteller. Während der vergangenen drei Jahre traf sich die Regisseurin und Produzentin des Films Adi Japhet Fuchs mit Appelfeld in dem Jerusalemer Café, in dem er seit vielen Jahren tagtäglich und immer am gleichen Tisch zu Gast ist. An „seinem“ Tisch denkt Appelfeld, erinnert sich, wird inspiriert und ersinnt die Welt seiner Kindheit aufs Neue, die im 2. Weltkrieg über Nacht zerschellte. „Appelfelds Tisch“ ergründet Erinnerung und Vorstellungskraft, Erfindung und Unterbewusstes, Kreativität und Unterdrückung. Der Dokumentarfilm deckt die Tiefe der kollektiven israelischen Psyche auf und gibt so dem Zuschauer ein besseres Verständnis davon, woher die Israelis kommen und was sie motiviert.
Dieser Film erhielt 2004 den Mayor’s Prize Best Documentary, “The Jewish Experience” beim Jerusalem Film Festival.

Eiszeit Kino vom 30.3. bis 12.4. jeweils 19:00 Uhr
Zeughofstr. 20
10997 Berlin
fon: +49 30 6116016

Eintritt:
Di Kinotag 5 Euro
Mo/Mi/Do 6 Euro
Fr/Sa/So 7 Euro

Freundliches Wetter. Aussichten: Dienstag deutlich wärmer, die Luft wird trockener. Am Nachmittag bringt ein starker Wind kühlere Meeresluft in die Region. Erst am Donnerstag steigen die Temperaturen wieder deutlich, es wird heiß und trocken (Sharav).

Jerusalem: 10-16°C
Tel Aviv: 14-21°C
Haifa: 10-20°C
Be’er Sheva: 12-22°C
Eilat: 17-26°C

1 € - 5.6769 NIS (+0.153%)
1 CHF – 3.6116 NIS (-0.284%)
1 £ - 8.1872 NIS (-0.169%)
1 $ - 4.6660 NIS (-0.597%)
(Bank of Israel, 20.3.06)