Hintergrund zum Einsatz der israelischen Armee am 14. März 2006 im Gefängnis von Jericho

1. Der israelische Militäreinsatz in Jericho hatte als einziges Ziel, sicherzustellen, dass die Mörder eines israelischen Ministers hinter Gitter bleiben. Im Oktober 2001 hatten Terroristen der Terrorgruppe PFLP (Popular Front of the Liberation of Palestine) den israelischen Tourismusminister Rechavam Zeevy ermordet, als er sein Zimmer in einem Hotel in Jerusalem verließ. Danach hatte Yasser Arafat den Mördern in seinem Amtssitz in Ramallah Unterschlupf gewährt. Während der Operation „Defensive Shield“ im April 2002 umstellten israelische Soldaten den Amtssitz und forderten, dass die Mörder vor Gericht gestellt werden. Unter Vermittlung von US-Präsident Bush wurde eine Vereinbarung erreicht, wonach US-amerikanische und britische Aufseher die Verantwortung für die Verwahrung der Mörder in einer isolierten palästinensischen Haftanstalt übernehmen würden. Die Vereinbarung wurde am 28. April 2002 von der israelischen Regierung genehmigt, und die Terroristen kamen in das Gefängnis der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) in Jericho.

2. Am 14. März 2006 sahen sich die amerikanischen und britischen Beobachter gezwungen, das Gefängnis zu verlassen, da sie ihre Aufgabe aufgrund mangelnder Sicherheit und andauernder palästinensischer Verstöße gegen die Vereinbarung nicht länger erfüllen konnten. Am selben Tag erklärte der britische Außenminister, Jack Straw, Großbritannien und die USA hätten wiederholt gegenüber der PA auf die britischen und amerikanischen Sicherheitsbedenken bezüglich ihrer Beobachter aufmerksam gemacht und sie dringend gebeten, ihre Verpflichtungen gemäß dem Abkommen von Ramallah einzuhalten. Leider gab es keine Verbesserungen, erklärte Außenminister Straw. Die PA habe beständig versäumt, ihre Verpflichtungen einzuhalten. Israel griff erst ein, nachdem klar wurde, dass der status quo nicht länger aufrechterhalten werden konnte. Israel hätte es vorgezogen, dass man bei dieser Vereinbarung von April 2002 bleibt.

3. Die Stellungnahmen des Vertreters der Hamas, Khaled Meshaal, und des Vorsitzenden der PA, Abbas, ließen keinen Zweifel daran, dass die Freilassung der Mörder unmittelbar bevorstand. Nach der palästinensischen Parlamentswahl im Januar 2006 forderte Meshaal wiederholt und öffentlich die Freilassung der in Jericho inhaftierten Terroristen des PFLP. Zudem sagte Abbas in einem Interview mit dem israelischen Fernsehsender Channel 10 am 24. Februar 2006, dass er nichts gegen die Freilassung der Mörder einzuwenden habe. Angesichts dieser Äußerungen und des erzwungenen Abzugs der internationalen Beobachter blieb Israel keine Alternative, die weitere Inhaftierung der Mörder sicherzustellen. Israel war zum Handeln gezwungen.

4. Der Einsatz verfolgte das alleinige Ziel, die weitere Inhaftierung der Terroristen sicherzustellen. Die Gefängnisinsassen konnten sich unter Garantie ihrer Sicherheit ergeben. Die Mörder Zeevys haben sich den israelischen Soldaten ergeben und wurden unbeschadet in israelischen Gewahrsam überführt. Damit war der israelische Armeeeinsatz abgeschlossen.

Consul’s letter to Abbas, Mar. 8, 2006
Published by http://www.jpost.com, Mar. 14, 2006: http://tinyurl.com/o324n

March 8, 2006
His Excellency
Mahmoud Abbas
President, Palestinian Authority
Ramallah

Mr. President:

The Palestinian Authority has never fully complied with basic provision of the agreement that established the US and UK Jericho Monitoring Mission. While the six detainees - Fuad Shobaki, Ahmad Sa'adat, Iyad Gholmi, Hamdi Qur'an, Majdi Rmawi, and Basel al-Asmar - are held in continuous custody at the Jericho Prison, the Palestinian Authority has consistently failed to comply with core prevision of the Jericho monitoring arrangement regarding visitors, cell searches, telephone access and correspondence. Furthermore, the Palestinian Authority has failed to provide secure conditions for the US and US personnel working gat the Jericho Prison. Repeated demarches by our governments to the highest levels of the Palestinian Authority have not resulted in improved compliance with the Jericho monitoring arrangements. The pending handover of governmental power to a political party that has repeatedly called for the release of the Jericho detainees also calls into question the political sustainability of the monitoring mission.

If the Palestinian Authority would like the US and UK to continue their involvement with the monitoring mission, conditions at the Jericho Prison must be brought into full compliance with the Jericho monitoring arrangements. Alternatively, the Palestinian Authority can come to a new arrangement with the Government of Israel regarding the disposition of the six detainees. Likewise, adequate measures must be put in place to assure the security of the US and UK personnel working at the prison. Regrettably, if the Palestinian Authority does into come into full compliance with the Jericho monitoring arrangement and make substantive improvements to the security of the US and UK personnel working at the prison, or come to a new agreement with the Government of Israel, we will have to terminate our involvement with the Jericho monitoring arrangements and withdraw our monitors with immediate effect.

I hope you understand our concerns and the seriousness with which we take this matter.

Signed by Jakes Walles (US Consul General)
John Jenkins (UK Consul General)
http://tinyurl.com/o324n

Bei den 2002 von der PA verhafteten Terroristen handelt es sich um zwei Leiter der PFLP: Ahmad Saadat, Generalsekretär der Organisation, und Ahad Olma, Kommandant der Abu Ali Mustafa-Brigaden, dem militärischen Arm der PFLP in der Westbank. Hinzu kommen drei, die an der Ermordung des Ministers beteiligt waren: Magadi Rimawi, Basal Al Asmar und Hamadi Koran. Außerdem wurde 2002 Fuad Shubahi festgenommen. Er ist für den Schmuggel von Kampfmitteln in großem Ausmaß in die PA verantwortlich sowie für den Waffen-Schmuggel mit Hilfe des Schiffes „Karine A“. Er wurde gemeinsam mit den Mitgliedern der PFLP gemäß dem internationalen Abkommen in Jericho inhaftiert.

Während der Haft in Jericho leiteten Ahmad Saadat und Ahad Olma die Organisation aus den Gefängnismauern heraus. Der Ort ihrer Gefangenschaft wurde zum „Pilger-Ort“ für Mitglieder der terroristischen Vereinigung und verschiedenen Sympathisanten. Während dieser Zeit wurden Terroristen rekrutiert und indoktriniert sowie Anweisungen für Terror-Aktivitäten erteilt.

Zum Zeitpunkt der Ermordung des Ministers Zeevy durch die PFLP war Ahmad Saadat Yusuf Arasoul Generalsekretär der PFLP. Er wurde 1953 in Al Bira geboren. Zwischen 1976 und Ende 1993 wurde Saadat sechsmal verhaftet. Seit 1994 wurde aufgrund seiner terroristischen Tätigkeiten nach ihm gefahndet.

Im Dezember 1996 entsandte Saadat ein Terror-Kommando der PFLP, das aus einem Fahrzeug heraus Schüsse auf ein Fahrzeug einer israelischen Familie im Raum Ramallah abgab. Die Mutter und ein Sohn wurden getötet, drei weitere Kinder wurden verletzt.

Saadat war Kommandant des bewaffneten Arms der PFLP bis zum Tod des Generalsekretärs der Organisation Abu Ali Mustafa am 27. August 2001. Seither dient er als Generalsekretär der PFLP.

Unter seiner Leitung führte die PFLP zahlreiche Attentate durch, darunter die folgenden schweren Anschläge:

Februar 2001 – Autobombe im Bezirk Mea Shearim in Jerusalem, 10 Israelis werden verletzt.
April 2001 – Autobombe im Handelszentrum in Or Jehuda, 8 Israelis werden verletzt.
Mai 2001 – Autobombe im Zentrum Jerusalems, 5 Israelis werden verletzt.
Juni 2001 – Sprengstoffanschlag im Industriegebiet von Atarot.
Juli 2001 – Zwei Autobomben in Yehud, 6 sechs Israelis werden verletzt.
Juli 2001 – Sprengstoffanschlag auf einen Bus zum Einkaufszentrum Malcha in Jerusalem.

Nach seiner Wahl zum Generalsekretär der PFLP betonte Saadat, dass er die Anschläge fortführen wird, ohne Rücksicht auf die Abkommen der PA mit Israel. Am 17. Oktober 2001 ermordete die Organisation Minister Zeevy im Hotel Hyatt in Jerusalem.

Bei den palästinensischen Parlamentswahlen am 25. Januar 2006 wurde er für die PFLP zum Abgeordneten des palästinensischen Legislativrats gewählt. Seit den Wahlen führen Ahmad Saadat und hochrangige Mitglieder der Organisation fieberhafte Verhandlungen über eine Regierungsbeteiligung mit der radikal-islamischen Hamas. Die Meinungen zwischen beiden Organisationen gehen dort auseinander, wo es um die unterschiedlichen Auffassungen bezüglich der palästinensischen Öffentlichkeit geht, jedoch nicht über die feindliche Haltung gegenüber dem Staat Israel und die Fortsetzung des bewaffneten Kampfes anstelle von Verhandlungen.

Ahad Yusuf Musa Olma war zum Zeitpunkt der Ermordung von Minister Zeevy ein hochrangiger Vertreter der PFLP. Er wurde 1968 geboren, stammt aus Ramallah, war langjähriger Terrorist der PFLP. Ab Oktober 2000 diente Olma als hochrangiger Kommandant im Militärapparat der PFLP und hat Anschläge in Ramallah, Nablus und Jerusalem zu verantworten. Seit Januar 2001 stand Olma direkt hinter der Durchführung mehrerer Sprengstoffanschläge, darunter die oben erwähnten Anschläge in Jehud und Jerusalem.

Olma dient seit dem Tod von Abu Ali Mustafa als Leiter des militärischen Arms der Volksfront, nachdem er Ahmad Saadat im Amt abgelöst hatte. Nach der Ermordung Zeevys floh er nach Nablus, von wo aus er an der Planung des Selbstmordanschlags in der Pizzeria im Handelszentrum in Karnei Shomron beteiligt war, bei dem ein Junge und ein Mädchen getötet und 30 weitere Personen verletzt wurden.

Außerdem steht Olma direkt zu mehreren Anschlägen in Verbindung, die diePFLP durchgeführt hat, darunter:
Oktober 1993: Ermordung zweier israelischer Wanderer im Wadi Kelt.
März 1993: Ermordung eines Israelis in Jerusalem.

Magadi Hazin Yusuf Rehima/Rimawi – Führer des Kommandos, das Minister Zeevy ermordete. Er wurde 1965 geboren, stammt aus Ramallah, langjähriger Terrorist der Volksfront. Agierte im Laufe des Jahres 2001 an der Seite von Ahad.

Olma war an der Durchführung mehrerer Sprengstoffanschläge in Jerusalem und Yehud beteiligt. Magadi entsandte die Attentäter des Anschlags in Yehud und rüstete sie mit Sprengsätzen aus. Bei dem Anschlag wurden 6 Israelis verletzt.

Hamadi Koran, einer der Mörder des Ministers Zeevy wurde 1974 geboren, stammt aus Albira/Ramallah, rekrutiert in die Volksfront Anfang Oktober 2000. Am 17. Oktober 2001 ging Hamadi Koran unter der Anweisung von Magadi Rimawi und Ahad Olma ins Hotel Hyatt in Jerusalem und lauerte dem Minister Zeevy am Eingang zu seinem Zimmer auf. Koran schoss drei Kugeln auf den Minister ab.

Basal a Rahman Ahmad Asmar – Mitglied beim Kommando, das die Ermordung des Ministers Zeevy durchführte, wurde 1976 geboren, stammt aus Beit Rima, seit Jahren Aktivist der PFLP. Asmar diente als Personenschützer und wachte am Zugang zum Treppenhaus im Hotel zur Zeit, als Koran auf den Minister schoss.

Fuad Hagazi Mahmad Shabahi – beteiligt am Versuch, auf dem Schiff „Karine A“ Kampfmittel in die PA zu schmuggeln. Geboren 1942, stammt aus dem Gazastreifen. Bis September 2001 trug er einen VIP-Ausweis, weil er für die Verwaltung der Gelder im Allgemeinen Sicherheitsapparat in der PA verantwortlich war.

Im Rahmen seiner Aufgabe war er verantwortlich und persönlich beteiligt an der Initiierung und Finanzierung der Kommandos zur Durchführung von Anschlägen, Erwerb von Waffen und Munition sowie Großfeuerwaffen in verschiedenen Staaten und deren Schmuggel in die palästinensischen Autonomiegebiete. Shubahi wurde im Rahmen des gleichen internationalen Abkommens im Gefängnis von Jericho inhaftiert wie die oben genannten Terroristen der PFLP.