Botschafter Shimon Stein hat nach der Entscheidung der EU über die weitere finanzielle Unterstützung für die Palästinenser eine klare Linie gegenüber der radikal-islamischen Hamas angemahnt. Zwar weiche die Entscheidung der EU nicht von den Grundsätzen des Nahost-Quartetts ab, humanitäre Hilfe zu leisten, sagte Stein am Dienstag in einem Interview mit Reuters in Berlin. Zugleich müsse es aber Klarheit darüber geben, dass damit keine Aufweichung bisheriger Positionen verbunden sei. Die Bewertung der Hamas, die die weitere finanzielle Unterstützung als Schritt zu einer größeren Akzeptant interpretiert hatte, sei eine Fehlinterpretation. Die EU dürfe keinen Zweifel daran entstehen lassen, dass sie weiter auf ihren Bedingungen für Gespräche über eine weitere Unterstützung beharre. Stein forderte den palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas auf, sich nicht hinter einer Position der Schwäche zu verstecken: „Es ist an der Zeit für Abbas, Stärke zu zeigen und sich nicht immer wieder auf seine Schwäche zu berufen. Sich weiter als schwach darzustellen, wird ihn irrelevant für die zukünftige Entwicklung machen“, sagte Stein. (Reuters, 28.2.)

Nach Aussage eines hochrangigen Vertreters der Hamas ist die Organisation derzeit davon überzeugt, dass ihre Regierung über mehr Finanzierungsquellen verfügen wird als die scheidende Fatah-Regierung, zumindest nicht weniger. Die Quelle bestätigte, dass der Iran der Hamas versprochen habe, das Budget der Palästinensischen Autonomiebehörde in den kommenden vier Jahren mit einer Summe von 600 Millionen Dollar jährlich zu unterstützen und dass Saudi-Arabien die amerikanische Forderung ablehnte, die finanzielle Hilfe für die Palästinensische Autonomiebehörde einzustellen. (Al-Medina, Saudi-Arabien, 25.2.)

Hamas: Wir werden Israel weder anerkennen, noch Verhandlungen mit Israel führen, wollen uns aber dem Westen öffnen

Die Hamas betont, dass sie mit Israel nicht verhandeln werde und dass sie sich weigere, Israel anzuerkennen. Gleichzeitig drückt sie ihren Wunsch aus, sich dem Westen zu öffnen, um ihr Image im Westen zu korrigieren. Nach den Worten von Sami Abu Zahari, dem Sprecher der Hamas im Gazastreifen, hat die Bewegung kein Problem mit dem Westen (Pal. Nachrichtenagentur MAA, 25.2.). Der designierte Ministerpräsident der Hamas, Ismail Haniyeh, sagte, dass die Bewegung im Forum des Widerstands „dem Blut der Märtyrer treu“ bliebe, und der Forderung des Westens, den Widerstand aufzugeben und die Waffen niederzulegen, nicht nachkommen werde. (Radio „Al-Aqsa“, 25.2.)

In Israel hat man in letzter Zeit zwar scharfe Kritik an der Nahost-Politik Russlands gehört, hauptsächlich wegen der russischen Einladung der Hamas nach Moskau, doch im gestrigen Gespräch des amtierenden Ministerpräsidenten Ehud Olmert über die Beziehungen zwischen Israel und Russland, klang diese Kritik bereits weicher an, und Olmert betonte die Bedeutung der Beziehungen zwischen den beiden Staaten.

Bereits vor zehn Monaten bat Ministerpräsident Ariel Sharon um einen Bericht über die Beziehungen zwischen Israel und Russland. Bei dem gestrigen Gespräch wurden die Ergebnisse der politischen Abteilung des Rates für nationale Sicherheit vorgestellt, die unter anderem auf Handlungsmöglichkeiten eingingen. Außerdem sprach man über die Einladung der Hamas-Führung nach Moskau sowie über das Waffengeschäft zwischen Russland und Syrien, in deren Mittelpunkt der Verkauf von Raketen steht.

Olmert sagte, dass Russland ein wichtiger Staat sei, dass die Beziehungen zwischen den beiden Staaten von großer Bedeutung seien und dass Wege gefunden werden müssten, um diese zu verbessern und die Verständigung mit der russischen Regierung zu vertiefen. Olmert ließ verlauten, dass er in den letzten Tagen positive Reaktionen vom russischen Präsidenten Vladimir Putin in Bezug auf die Bedeutung der Beziehungen zwischen den Staaten erhalten habe und erklärte seine Absicht, den Dialog mit Putin fortzuführen.

Olmert wies darauf hin, dass er sich einige Male mit dem russischen Präsidenten getroffen und den Eindruck gewonnen habe, dass dieser ein Freund Israels sei und nicht gegen die israelischen Interessen agieren werde. „Man muss mit Russland eine Verständigung über die aktuellen Probleme erzielen“, so Olmert. (Maariv, 28.2.)

„Der amtierende Ministerpräsident Ehud Olmert ist ein echter Gentleman, ein sehr vernünftiger Politiker und ein Leader, der in der Lage ist, schwere Entscheidungen zu treffen“, so der ehemalige US-Botschafter in Israel, Dan Kurtzer, in einem Interview mit der Internetseite des „Rates für Außenbeziehungen“ in New York. Kurtzer sagte, dass die Erklärungen Olmerts in Bezug auf eine weitere Abkopplung in der Westbank und die Erhaltung der drei großen Siedlungsblöcke dem politischen Standpunkt von Ministerpräsident Ariel Sharon entsprechen, und dass die Öffentlichkeit in Israel größtenteils hinter dieser Politik stehe. Kurtzer fügte hinzu, dass Mahmoud Abbas zwar ein gemäßigter Politiker sei, als Regierungschef und Vorsitzender der Autonomiebehörde jedoch versagt habe. (Yedioth Aharonoth, 28.2.)

Bei einem Schussattentat östlich der Stadt Ariel im Westjordanland ist am Mittwoch ein Israeli getötet worden. Augenzeugen berichteten, dass zwei Palästinenser unmittelbar nach dem Überfall von dem Ort flüchteten. Das Attentat ereignete sich an einer Tankstelle am Eingang zur Siedlung Migdalim. Der bewaffnete Arm der palästinensischen Fatah-Partei (Al-Aqsa-Märtyrer-Brigaden) übernahm die Verantwortung.

Am Dienstag wurde bei einem Überfall an der Kreuzung „Gush Etzion“ ein 25-jähriger Jugendlicher mit einem Messer schwer verletzt. Ein 17-jähriges Mädchen erlitt leichte Verletzungen. Soldaten überwältigten den 28-jährigen Attentäter aus Hebron. Danach wurde er schwer verletzt in ein Krankenhaus in Israel gebracht.

Im nördlichen Gazastreifen detonierte am Mittwochmorgen ein Sprengsatz neben einem Militärjeep, der entlang des Sicherheitszaunes fuhr. Es gab keine Verletzten oder Sachschaden. Der bewaffnete Arm der Fatah (Al-Aqsa-Märtyrer-Brigaden) und die kleine palästinensische Terrorgruppe „Volkswiderstands-Brigaden“ bekannten sich zu den Attentat. Unterdessen schossen Palästinenser eine weitere Qassam-Rakete vom Gazastreifen auf Israel ab. Sie schlug in der Nähe von Nativ Ha’assara auf unbebautem Gebiet ein. (Ynet, 1.3.)

Die Nordkommandantur der israelischen Armee teilte mit, dass in der Nähe des Sicherheitszauns an der israelisch-libanesischen Grenze in der letzten Zeit zunehmende Aktivitäten der libanesischen Armee verzeichnet werden. Ein hoher Offizier der Kommandantur erklärte jedoch: „Wir sehen noch immer keine deutliche Tendenz einer Einmischung der libanesischen Armee am Geschehen in den von der Hisbollah kontrollierten Gebieten. Es stimmt, dass die libanesische Armee im Süden in Bereitschaft ist, doch nach unserer Einschätzung zeigt sich dies hauptsächlich in der Zusammenarbeit mit UNIFIL.“ (Maariv, 28.2.)

Die UNO bestätigt Waffenlieferung von Syrien an die Milizen im Libanon

Die UNO hat bestätigt, dass Syrien tatsächlich Kampfmittel an die bewaffneten Milizen im Libanon geliefert hat. Der Außenminister von Qatar vermittelt zwischen Syrien und Libanon und versucht, die Gemüter zu beruhigen. Der Sprecher des UN-Generalsekretärs erklärte, dass die Waffenlieferungen einen Verstoß gegen die Resolution 1559 darstellen, die die Entwaffnung der Milizen verlangt. Außerdem teilte der Sprecher mit, dass sich der Sondergesandte Terje Roed-Larsen zu Beratungen mit hochrangigen libanesischen Vertretern getroffen hat. Die Libanesen betonten, so der Sprecher, dass sie Maßnahmen einleiten werden, um den Waffenfluss über die syrische Grenze zu stoppen (Al-Hayat, 22.2.).

Die EU verhängt Sanktionen gegen die Verdächtigen im Mordfall Hariri

Die Europäische Union (EU) hat beschlossen (21.2.), Sanktionen gegen verdächtige Personen im Mordfall des ehemaligen libanesischen Ministerpräsident Hariri (gemäß der Entscheidung der UN-Untersuchungskommission) zu verhängen. In diesem Zusammenhang wurde beschlossen, Kapital einzufrieren und zu verhindern, dass Einreiseerlaubnisse für Personen erteilt werden, die an der Planung, Finanzierung, Organisation und Durchführung des Mordes beteiligt waren (AFP, 22.2.).

Der deutsche Technologie-Konzern Siemens hat zwei Gymnasialschüler ausgewählt, die an der Bar Ilan Universität Mathematik studieren und die Israel in Deutschland beim Programm für Wissenschaftstalente vertreten sollen.

An dem Programm von Siemens mit der Bezeichnung „Talent Academy“ nehmen jedes Jahr 20 junge Studenten aus der ganzen Welt teil, wobei dieses Jahr zum ersten Mal zwei Plätze für israelische Studenten zur Verfügung gestellt werden. Bei den ausgewählten Schülern handelt es sich um den 17-jährigen Idan Ginodi und den 18-jährigen Ofir Shalem. Beide studieren im Rahmen des Programms für hochbegabte Gymnasiasten an der Bar Ilan Universität Mathematik.

Als Teil des Programms werden die beiden Schüler einen Vortrag über Israel mit dem Thema „israelisches Talent, Jugendliche und Hochschulbildung“ halten. (Haaretz, 27.2.)

Es sei das erste Mal, dass er für eine Selbstverständlichkeit einen Preis erhalte. Shimon Stein hat am 22.2. den „Theodor-Lessing-Preis für aufklärerisches Handeln“ verliehen bekommen. Die Ehrung freut den Diplomaten: „Es ist eine ständige Aufgabe, den Menschen die Realität zu schildern. Gerade wenn es sich um den Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern und um die Folgen aus der einzigartigen Beziehung zwischen Deutschland und Israel handelt.“ Der Preis sei gewiss eine Anerkennung für seine Arbeit. Stein vertritt sein Land seit 2001 in Berlin. Den Preis teilt sich der 57-jährige mit Rudolf Dreßler, von 2000 bis 2005 Botschafter Deutschlands in Israel. Beide haben durch ihr öffentliches Wirken viel für den Austausch zwischen beiden Staaten getan, so die Begründung . Die Auszeichnung vergeben seit 2003 die Deutsch-Israelische Gesellschaft, der Deutsch-Israelische Bildungsverein und die Theodor-Lessing-Stiftung. (Andreas Voigt, Hannover, Neue Presse, 23.2.06, Seite 17.

Heiter bis wolkig. Etwas kühler, im Tagesverlauf wird es diesig, die Luftfeuchtigkeit steigt.

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(Bank of Israel, 28.2.06)