Israel wird seinen Kampf gegen den Terror fortsetzen und weiter nach einer diplomatischen Lösung zur Beilegung des palästinensisch-israelischen Konflikts suchen. Das sagte der amtierende Ministerpräsident Ehud Olmert am Montag bei einer Versammlung von Soldaten der israelischen Kampfeinheiten zu Ehren des schwerkranken Ministerpräsidenten Ariel Sharon.

„In den kommenden vier Jahren werden wir eine Loslösung von den Palästinensern ansteuern, um in einem Staat mit einer starken jüdischen Mehrheit zu leben“, sagte Olmert. „Hamas stellt keine Bedrohung für uns dar, wir haben keine Angst davor. Aber wir sind nicht willens davon auszugehen, dass es überhaupt keine diplomatische Initiative gibt.“ Später sagte Olmert, er hoffe, dass Palästinenserpräsident Abbas nicht zurücktritt. Zu der Ansicht von Außenministerin Tzipi Livni, die Mahmoud Abbas am Montag für irrelevant erklärte, sagte Olmert, dass die Worte Livnis nicht richtig verstanden wurden und dass es keine Differenzen zwischen ihm und Livni in dieser Frage gebe. (Maariv, Ynet, 28.2.)

Israels Außenministerin Tzipi Livni lehnt den Palästinenserpräsidenten als Partner ab
von Norbert Jessen

Außenministerin Tzipi Livni suchte im Gespräch mit der WELT keine diplomatischen, sondern klare Formulierungen: „Palästinenserpräsident Mahmud Abbas ist durch den Wahlsieg der Hamas-Bewegung bedeutungslos geworden.“ Die als „coolste Frau des Staates“ bekannte Ministerin setzte unerschrocken nach: „Abbas soll nicht davon ausgehen, als Feigenblatt und lächelnde Larve einer terroristisch geführten palästinensischen Autonomieregierung dienen zu können.“

Die 47jährige weiß, daß sie mit dieser Position die von Washington gewählte Nahostpolitik unterläuft: Abbas unterstützen, Hamas bekämpfen. Livni erkennt keinen Unterschied mehr zwischen den beiden. Das markiert einen Rechtsruck, den Israels Medien auf ein erstes, kleines Tief im Wahlkampfhoch der Kadima-Partei zurückführen.

„Abbas ist bedeutungslos geworden“, von Norbert Jessen, Die WELT, 28.2.06:
http://www.welt.de/data/2006/02/28/852583.html

Artikel der palästinensischen Zeitung „Al-Ayam“ vom 22.2.06:

„Dr. Ahmad Abu Halabiyeh, Abgeordneter der Hamas im neu gewählten palästinensischen Legislativrat, hat bestätigt, dass sich der Rat für die Anpassung der palästinensischen Gesetze einsetzen wird, hauptsächlich für die Anwendung des Strafrechts im Geiste des Islam. Das alte Parlament hatte die Diskussion über das Gesetz bisher abgelehnt, nachdem die Vertreter bei Tagungen und in Moscheen, die von Hamas-Mitgliedern trotz eines Verbots des vorherigen Legislativrats geleitet wurden, besudelt und angegriffen worden waren.

In einem Interview mit „Al-Ayam“ sagte Abu Halabiyeh, dass die Abgeordneten der Hamas-Bewegung die Gesetze ernsthaft überprüfen und eine Revision der Gesetze im Geiste der islamischen Lehre erwägen, insbesondere in Bezug auf das Strafrecht.

Abu Halabiyeh wies die Kritik an der islamischen Hamas-Bewegung zurück und sagte, dass die Strafen für Ehebruch, Alkoholgenuss, Diebstahl und Mord, die im vorangegangenen Gesetzesentwurf festgelegt wurden, der vor einigen Jahren in einer ersten Lesung genehmigt wurde, sich nicht mit den Strafen vereinbaren lassen, die die islamische Lehre für diese Strafen vorsieht.

Er fügte hinzu, dass der Gesetzentwurf das Weintrinken nicht allgemein unter Strafe stellt, sondern nur, wenn dies in der Öffentlichkeit geschieht. Der Handel mit Alkohol ist nicht als Verbrechen definiert. Ehebruch ist nicht strafbar, wenn keine Klage eingereicht wird oder wenn dies mit Einverständnis geschieht, und die Strafe für Diebstahl ist nicht abschreckend.

Abu Halviyah sagte, dass das Grundgesetz der Palästinensischen Autonomiebehörde festlegt, dass die islamische Lehre die Hauptquelle für die Gesetzgebung ist und dies in den Gesetzen des Rats zum Ausdruck kommen müsse.

In der Antwort auf die Frage, ob die Gesetze die grundlegenden Menschenrechte im Internationalen Recht schützen müssten, sagte der Dozent der Fakultät für Religionswissenschaften an der islamischen Universität, dass die Hamas auf ihrer Fahne das Schlagwort „der Islam ist die Lösung“ eingraviert habe. Dies müsse sich in den Gesetzen, die sie in Zukunft erlässt, und in der Überlegenheit der islamischen Lehre über das Landesrecht, auch wenn es international ist, widerspiegeln.

Er fügte hinzu, dass es eine Grundregel in internationalen Verträgen sei, dass Religionen und Gesetzgebungen geachtet werden müssten. Abu Halviyah betonte, dass das Aufzwingen von Religionsgesetzen gegenüber Verbrechern von der palästinensischen Gesellschaft nicht weiter entfernt sei als von anderen Gesellschaften, die die Anweisungen der Lehre verinnerlicht hätten. „Wir müssen beginnen, Gesetze vorzubereiten und danach werden wir die gesamte Bevölkerung lehren, diese stufenweise anzunehmen, und das ist möglich.“ (Al-Ayam, 22.2.06)

Die Regierung in Teheran hat der Hamas Finanzhilfen in Höhe von US $ 250 Mio. für die Palästinensische Autonomiebehörde ab dem Zeitpunkt zugesichert, da Israel und USA ihre Unterstützung an die PA einstellen werden. Das berichtet die in London erscheinende arabische Zeitung Al-Hayat am Dienstag (28.2.). Die Vereinbarung wurde beim Besuch des Leiters des Politbüros der Terrororganisation, Khaled Mashal, in Teheran getroffen, hieß es.

Der Sprecher der Hamas im Gazastreifen, Sami Abu Zuhri, begrüßte am Dienstag die Finanzhilfe der EU-Kommission für die palästinensischen Autonomiegebiete in Höhe von 121 Mio. Euro. Die noch amtierende Interimsverwaltung soll 17,5 Mio. als Haushaltshilfe bekommen, um trotz großer Geldnot ihre Beschäftigten bezahlen zu können. 40 Millionen zahlt die EU direkt an palästinensische und israelische Stromversorger, um deren Rechnungen für die Dauer von etwa zwei Monaten zu begleichen. 64 Millionen sind als humanitäre Hilfe für Flüchtlinge vorgesehen.

Auch die USA begrüßten die Finanzhilfe der Europäischen Union für die palästinensische Autonomiebehörde. Dies stehe „im Kontext“ der Erklärung des Nahost-Quartetts von Ende Januar, den Palästinensern und der Interimsregierung beizustehen. Die EU-Hilfen seien ein Zeichen der guten Zusammenarbeit des Nahost-Quartetts, sagte Adam Ereli, ein Sprecher im State Department, am Montag. „Wir arbeiten gemeinsam daran, einen Zusammenbruch der Interims-Regierung in der PA zu verhindern und das palästinensische Volk zu unterstützen“. (Haaretz, 28.2.)

Bewohner der Stadt Sderot wollen die Palästinensische Autonomiebehörde vor einem Gericht in Israel zu NIS 50 Mio. (etwa US $ 11 Mio.) Schadensersatz verklagen. Die Stadt im Süden Israels wird seit fünf Jahren regelmäßig von Qassam-Raketen palästinensischer Terroristen heimgesucht. Weder militärische noch diplomatische Bemühungen konnten die Angriffe aus dem palästinensischen Autonomiegebiet bisher stoppen.

Am Montagnachmittag (27.2.) schlug eine Qassam-Rakete in einem Kibbuz südlich der Stadt Ashqelon ein. Die Explosion verursachte leichten Sachschaden. Die Armee reagierte mit Artilleriefeuer. Zum Zeitpunkt des Angriffs berieten Sicherheitskräfte des Kibbuz mit Vertretern der israelischen Armee darüber, wie man den Ort besser vor Angriffen aus dem Gazastreifen schützen könnte. (Ynet, 28.2.)

Israelische U-Boote sind in der Lage, strategische Ziele außerhalb des israelischen Staatsgebietes zu treffen. Das sagte der Kommandeur der israelischen U-Boot-Flotte in einem Interview mit dem Online-Nachrichtendienst der israelischen Zeitung Yedioth Aharonoth. Das Einsatzkommando sei auf jedes Szenario vorbereitet, das der Staat Israel für möglich halte, erklärte er. In dem Interview mit Ynet enthüllte Oberst Yoni einige Fähigkeiten des am besten ausgestatteten Waffensystems der israelischen Streitkräfte. Ein U-Boot sei nicht nur im Nachrichtendienst einsetzbar. Spekulationen der ausländischen Presse über einen möglichen Einsatz der „Dolphin“ U-Boote, die in Deutschland gebaut wurden, für nukleare Einsätze wollte der Kommandant der U-Boot-Flotte nicht kommentieren. (Ynet, 28.2.)

Die Marine schreibt Geschichte: Zum ersten Mal absolvierten zwei junge Frauen den Kurs der U-Boot-Matrosen. Auf dem Weg zu ihrer Auszeichnung hatten sie gegen einige Vorurteile zu kämpfen. Nachdem ihnen die Aufnahme in die Pilotenkurse gelungen war, können die Töchter des schönen Geschlechts nun einen weiteren Erfolg verzeichnen: zum ersten Mal in der Geschichte der Marine absolvierten diese Woche zwei junge Frauen den Kurs der U-Boot-Matrosen der israelischen Marine und innerhalb kurzer Zeit werden sie an Aktionen der Einheit für Tiefsee-Operationen teilnehmen. Die Anforderungen der israelischen Armee sehen vor, dass sie sich für zusätzliche Jahre verpflichten müssen. (Maariv, 27.2.)

Der israelische Hersteller für Schließanlagen „Mul-T-Lock“ hat eine Ausschreibung zur Belieferung für das öffentliche Telekommunikations-Unternehmen der Palästinensischen Autonomiebehörde gewonnen. Der Vertrag in Höhe von rund NIS 500.000 regelt die Lieferung von 600 mechanischen und elektronischen Zylindern zur Sicherung der Funk-Anlagen der palästinensischen Telekommunikation. Mul-T-Lock soll in den kommenden Wochen mit der Installation beginnen. Das Abkommen sei nur eines von mehreren Verträgen über mehrere Millionen NIS, die das israelische Unternehmen mit der Autonomiebehörde abschloss, erklärte der Vorstandsvorsitzende des Unternehmens, Shimon Shekel. 2005 verzeichnete die Firma eine Umsatzsteigerung in Höhe von 15% mit einem Jahresumsatz von NIS 270 Mio. Die Firma gehört zum schwedischen Konzern ASSA ABLOY. Mul-T-Lock sicherte unter anderem die Residenz des russischen Präsidenten in Moskau und den Obersten Gerichtshof in Peking. (Ynet, 28.2.)

Der Erfinder des ICQ, Yair Goldfinger, hat sich nun „Jajah“ angeschlossen. Die Firma wird mit Skype konkurrieren und besonders billige Telefondienste anbieten.

Yair Goldfinger, einer der Erfinder des populärsten Chat-Programms ICQ, schließt sich dem heißesten Trend im Kommunikationsbereicht im Netz an und investiert in eine Firma für Telefondienste im Internet. Goldfinger schloss sich der Firma Jajah als Investor und als Vorstandsmitglied an, die ein Entwicklungszentrum in Israel betreibt. Jajah plant mit den Internet-Telefondiensten von Skype zu konkurrieren und Telefondienste zu besonders günstigen Preisen anzubieten.

Das Neue bei Jajah ist der Gebrauch eines normalen Telefons, ohne dass ein spezielles Programm herunter geladen und auf dem PC installiert werden muss, so wie es das Skype-Programm verlangt. Das auf die VOIP-Technologien spezialisierte Jajah (Stimmwiedergabe im Internet), wurde 2005 von den zwei österreichischen High-Tech-Initiatoren Daniel Matthes und Roman Scharf gegründet. Der Hauptsitz der Firma befindet sich in Kalifornien. Die Firma unterhält ein Entwicklungszentrum in Israel, in dem fünf Mitarbeiter beschäftigt sind. (Haaretz, 15.2.)

Der Londoner Fußballclub Arsenal hat am Sonntag einen Werbevertrag mit dem israelischen Tourismusministerium abgeschlossen. Für zunächst zwei Jahre sind die Israelis Sponsor des dreizehnfachen englischen Meisters. Das Tourismusministerium zahlt US $ 612.000. Dafür werden ab der Saison 2006/07 bei Fernsehübertragungen von Spielen fünf Minuten lang Werbespots gezeigt. Weitere Werbefilme soll es auf 450 Bildschirmen im „Emirates Stadium“ geben, das im August eröffnet wird. Zudem will Israel auf der Webseite von Arsenal Anzeigen schalten.

Nach Angaben von offiziellen Vertretern des Fußballvereins kann Israel mit den Fernsehspots Menschen in 198 Ländern erreichen. „Es gab 700 Millionen Zuschauer weltweit, als wir gegen Manchester United gespielt haben“, sagte der Geschäftsführer von Arsenal, Keith Edelman. „Fußball ist ein großartiges Produkt und wird Israel helfen, ein beliebteres Reiseziel zu werden.“ Tourismusminister Avraham Hirchsohn sagte, „wir suchen einen neueren Marketing-Typ und haben England als Ziel gewählt.“ Mittels eines der Spitzenclubs in der Welt werde Israel „als bevorzugtes Reiseziel unter Millionen von Menschen in Großbritannien, Europa und der Welt bekannt werden“. (Maariv, 26.2.)

Freundliches Wetter und warm. Am Mittwoch: Wolkig und spürbar kälter. Im weiteren Verlauf der Woche heiteres Wetter und etwas wärmer.

Jerusalem: 16-23°C
Tel Aviv: 17-25°C
Haifa: 16-23°C
Be’er Sheva: 17-26°C
Eilat: 19-29°C

1 € - 5.5840 NIS (-0.456%)
1 CHF – 3.5716 NIS (-0.698%)
1 £ - 8.1956 NIS (-0.638%)
1 $ - 4.7120 NIS (-0.021%)
(Bank of Israel, 27.2.06)