Der designierte palästinensische Ministerpräsident Ismail Haniyeh (Hamas) hat am Sonntag (26.2.) dementiert, in einem Interview mit der Washington Post von einer Anerkennung Israels unter bestimmten Bedingungen gesprochen zu haben.

Die Zeitung zitierte Haniyeh in einem Interview mit Lally Weymouth mit den Worten, die Hamas würde Israel anerkennen, wenn Israel „einen palästinensischen Staat entlang der Grenzen von 1967, Freilassung der Gefangenen und das Rückkehrrecht der Flüchtlinge nach Israel“ anerkennt.

Doch vor der palästinensischen Presse sagte Haniyeh am Sonntag in Gaza, eine Anerkennung Israels sei bei dem Gespräch überhaupt nicht erwähnt worden. Er erklärte, nur wenn Israel diese drei Bedingungen erfüllt, werde die Hamas einen langfristigen Waffenstillstand mit Israel in Erwägung ziehen.

Auch der Sprecher der Hamas-Fraktion im palästinensischen Parlament, Dr. Salah al-Bardaweil, dementierte den Bericht in der Washington Post. „Hamas hat eine Aufnahme des gesamten Interviews und es gibt keine Verbindung zwischen den Worten des Sheichs und den Schlagzeilen in der Zeitung“, sagte al-Bardaweil.

Auch bei einem Treffen arabischer Parlamentarier in Jordanien haben zwei Abgeordnete des Palästinensischen Legislativrats am Sonntag (26.2.) jede Aussicht auf Friedensgespräche mit Israel abgelehnt. Mahmoud al-Zahar und Saeed Syiam nannten die bisherigen Verhandlungen ein „missratenes Experiment“. Die arabischen Völker hätten dem Druck der Vereinigten Staaten zur Mäßigung militanter palästinensischer Bewegungen eine klare Absage erteilt. Der überraschende Wahlsieg der Hamas im Januar habe die harte Linie der Hamas gestärkt, erklärte al-Zahar am Rande der Konferenz gegenüber der Associated Press. „Wir betrachten den israelischen Feind nicht als Partner. Als wir die Wahlen gewonnen haben, haben wir Israel besiegt“, sagte er. „Warum sollten wir Israel anerkennen? Die Forderung kommt von den Vereinigten Staaten und nicht von den arabischen Ländern“, so al-Zahar.

Unterdessen lehnte die Hamas alle Bedingungen für Verhandlungen mit Israel ab: Anerkennung des jüdischen Staates Israel, Entwaffnung und Anerkennung der bisher erzielten Abkommen zwischen Israel und der Palästinensischen Autonomiebehörde, darunter die Interim-Abkommen.

Nach der Charta der Hamas ist es die Pflicht der Hamas-Bewegung „auf jedem Zentimeter Palästinas die Flagge des Islam zu hissen“ (Artikel 6). Unter anderem heißt es dort auch (Artikel 7): „Das jüngste Gericht wird nicht kommen, solange Moslems nicht die Juden bekämpfen und sie töten. Dann aber werden sich die Juden hinter Steinen und Bäumen verstecken, und die Steine und Bäume werden rufen: 'Oh Moslem, ein Jude versteckt sich hinter mir, komm' und töte ihn.“ (Haaretz, Ynet, 27.2.)

Weitere Informationen:
Die HAMAS. Profil einer Terrororganisation mit Regierungsauftrag:
http://berlin.mfa.gov.il/mfm/Data/91986.pdf
Prof. Ruth Lapidoth: Haben palästinensische Flüchtlinge ein Anrecht auf Rückkehr nach Israel?
http://berlin.mfa.gov.il/mfm/web/main/document.asp?DocumentID=12438&MissionID=88

Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas (Fatah) macht widersprüchliche Angaben über seine Zukunft. Gegenüber der israelischen Presse erklärte er in mehreren Interviews am Wochenende, kämpfen zu wollen, damit die künftige Regierung unter Hamas-Führung seinen Weg und seine Forderungen akzeptiert. Im britischen Fernsehen jedoch drohte Abbas mit Rücktritt, falls die Hamas seine Vorgaben verweigere.

In einem Interview sagte Außenministerin Tzipi Livni: Der Vorsitzende der Palästinensischen Autonomiebehörde „Abu Mazen (Mahmoud Abbas) kann nicht als Feigenblatt einer terroristischen Behörde dienen. Abu Mazen kann nicht das hübsche Gesicht sein, hinter dem sich hässlicher Terror versteckt. Seit der Wahl zum palästinensischen Legislativrat ist dies die eindeutige israelische Haltung, und die internationale Gemeinschaft muss verstehen, dass nur eine unmissverständliche Position und die sehr klare Forderung an die Hamas und die zukünftige palästinensische Regierung, die drei Bedingungen zu akzeptieren, der einzige Kurs ist, der zu einer annähernd zufrieden stellenden Situation führen kann (…) Der Ball ist im palästinensischen Feld, und diejenigen, die das Spiel beginnen müssen, sind die Mitglieder der Hamas-Regierung. Abu Mazen ist in diesem Kontext irrelevant.“ Interview im israelischen Rundfunk (Reshet Bet, 26.2.06)

Die Partei „Kadima“ hat am Montag die Test-Wahl an einem israelischen Gymnasium in Ramat-Gan gewonnen. Die Abstimmung an der „Blich“-Schule ist seit 1992 Tradition. Sie gilt als verlässliche Prognose für die Wahlen zur israelischen Knesset und erhält in Israel große Aufmerksamkeit. Vorsitzende aller zur Wahl stehenden Parteien nahmen an der Veranstaltung teil.

Die Ergebnisse der Test-Wahl:
Kadima 36%
Arbeitspartei 18%
Likud 12%
Meretz 8,9%
Nationale Union/ NRP 7,4%
Grüne 6,6%
Shas 5,3%
Shinui 4,2%

Die Partei „Grünes Blatt“, die sich für die Legalisierung von Cannabis in Israel einsetzt, ist die einzige Partei, die zur Wahl in der Schule nicht zugelassen wurde, auch wenn sich die Partei beim Obersten Gericht in Jerusalem Einspruch eingelegt hat. Einige Schüler reagierten verärgert und stellten „alternative Wahlurnen“ außerhalb des Schulgeländes auf. (Haaretz, 27.2.)

Wissenschaftler des Weizmann Institutes in Rehovot haben in Zusammenarbeit mit Ärzten des Tel-HaShomer-Krankenhauses einen Impfstoff entwickelt, der den Ausbruch von Multipler Sklerose verhindert. Durch das Impfmittel gelingt es, die Häufigkeit der Krankheit um 60% zu mindern. Die Forscher erklärten, dass er sogar zur Heilung führen könnte. Jedes Jahr wird bei weiteren Hundert Israelis die Erkrankung an Multipler Sklerose festgestellt, einer schweren Krankheit, die mit Muskelschwäche und Sehstörungen beginnt und zu schweren Behinderungen führt. (Yedioth Aharonoth, 21.2.)

In Zusammenarbeit mit der Stadt Freiburg veranstaltet der Freundeskreis „Städtepartnerschaft Freiburg – Tel Aviv“ vom 27. Mai bis 3. Juni 2006 eine Bürgerreise nach Israel. Die Rundreise beginnt in Tel Aviv, wo u. a. ein Treffen mit der dortigen Stadtverwaltung vorgesehen ist, und führt in Begleitung einer diplomierten, Deutsch sprechenden Reiseleiterin zu wichtigen Sehenswürdigkeiten und historischen Plätzen des Landes (u. a. Cäsarea, Haifa, Golan, See Genezareth, Totes Meer, Jerusalem). Das vollständige Programm wird auf Anfrage bzw. in Folge der Anmeldung zugesandt.

Der Preis pro Person im DZ einschließlich Transfer zum Flughafen Frankfurt/Main und zurück beträgt bis 20 Teilnehmer 1.259,00 €. Ab 20 Teilnehmern reduziert sich der Preis auf 1.189,00 €. Einzelzimmerzuschlag: 239,00 €. Für die Reise ist ein Reisepass notwendig, der noch mindestens 6 Monate gültig ist.
Die Anmeldung sollte bis 21. April 2006 unter folgenden Adressen erfolgen: Johannes Reiner, Hofstraße 19, 79268 Bötzingen, Tel.: 07663-605440 oder Ursula Fiedler, Langen Wangen 2, 79112 Freiburg, Tel.: 07664-4587. Für eine verbindliche Anmeldung wird um die Einzahlung von 100,00 € auf das Konto der Deutsch-Israelischen Gesellschaft AG Freiburg bei der Sparkasse Freiburg BLZ 68050101, Kontonummer 2281614 gebeten.

Dr. Matthias Küntzel, Dr. Wahied Wahdat-Hagh
HOLOCAUST-LEUGUNG, ISRAEL-VERNICHTUNG UND JUDENHASS. AHMEDINEDSCHAD UND REAKTIONEN IN DEUTSCHLAND
Vortrag und Diskussion

Montag, 27. Februar 2006, 19 Uhr
Bundespresseamt, Presse- und Besucherzentrum, Reichstagsufer 14, 10117 Berlin-Mitte, Raum 5/6

Matthias Küntzel, Politikwissenschaftler und Publizist, und Wahied Wahdat-Hagh, wissenschaftlicher Mitarbeiter im deutschen Büro des Middle East Media Research Institute (www.memri.de) und Iran-Experte, erörtern das Problem der antisemitischen Staatsideologie des Iran und des Islamismus als dritter Spielart des Totalitarismus. Deutlich wird, wie gefährlich die Atombombe in den Händen der iranischen Machthaber wäre. Wie stellt sich nun Deutschland dieser Gefahr, wie verhält sich die Europäische Union?

Veranstaltung der Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit Berlin in Kooperation mit der Deutsch-Israelischen Gesellschaft
Beim Einlass ist ein Lichtbildausweis vorzuzeigen.
Rückfragen unter Tel. 030 8216683
Eintritt frei

Freundliches Wetter. Aussichten: Es wird wärmer, nur am Mittwoch ist es noch einmal wolkig und etwas kühler.

Jerusalem: 13-19°C
Tel Aviv: 13-19°C
Haifa: 13-19°C
Be’er Sheva: 10-22°C
Eilat: 17-28°C

1 € - 5.6096 NIS (-0.375%)
1 CHF – 3.5967 NIS (-0.424%)
1 £ - 8.2482 NIS (-0.047%)
1 $ - 4.7130 NIS (+0.127%)
(Bank of Israel, 24.2.06)