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![Newsletter der Botschaft des Staates Israel - Berlin](../Dateien/header.gif) |
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(1) Hamas dementiert
Friedensabsichten mit Israel
Der designierte palästinensische Ministerpräsident Ismail Haniyeh
(Hamas) hat am Sonntag (26.2.) dementiert, in einem Interview mit
der Washington Post von einer Anerkennung Israels unter bestimmten
Bedingungen gesprochen zu haben.
Die Zeitung zitierte Haniyeh in einem Interview mit Lally
Weymouth mit den Worten, die Hamas würde Israel anerkennen, wenn
Israel „einen palästinensischen Staat entlang der Grenzen von 1967,
Freilassung der Gefangenen und das Rückkehrrecht der Flüchtlinge
nach Israel“ anerkennt.
Doch vor der palästinensischen Presse sagte Haniyeh am Sonntag in
Gaza, eine Anerkennung Israels sei bei dem Gespräch überhaupt nicht
erwähnt worden. Er erklärte, nur wenn Israel diese drei Bedingungen
erfüllt, werde die Hamas einen langfristigen Waffenstillstand mit
Israel in Erwägung ziehen.
Auch der Sprecher der Hamas-Fraktion im palästinensischen
Parlament, Dr. Salah al-Bardaweil, dementierte den Bericht in der
Washington Post. „Hamas hat eine Aufnahme des gesamten Interviews
und es gibt keine Verbindung zwischen den Worten des Sheichs und den
Schlagzeilen in der Zeitung“, sagte al-Bardaweil.
Auch bei einem Treffen arabischer Parlamentarier in Jordanien
haben zwei Abgeordnete des Palästinensischen Legislativrats am
Sonntag (26.2.) jede Aussicht auf Friedensgespräche mit Israel
abgelehnt. Mahmoud al-Zahar und Saeed Syiam nannten die bisherigen
Verhandlungen ein „missratenes Experiment“. Die arabischen Völker
hätten dem Druck der Vereinigten Staaten zur Mäßigung militanter
palästinensischer Bewegungen eine klare Absage erteilt. Der
überraschende Wahlsieg der Hamas im Januar habe die harte Linie der
Hamas gestärkt, erklärte al-Zahar am Rande der Konferenz gegenüber
der Associated Press. „Wir betrachten den israelischen Feind nicht
als Partner. Als wir die Wahlen gewonnen haben, haben wir Israel
besiegt“, sagte er. „Warum sollten wir Israel anerkennen? Die
Forderung kommt von den Vereinigten Staaten und nicht von den
arabischen Ländern“, so al-Zahar.
Unterdessen lehnte die Hamas alle Bedingungen für Verhandlungen
mit Israel ab: Anerkennung des jüdischen Staates Israel, Entwaffnung
und Anerkennung der bisher erzielten Abkommen zwischen Israel und
der Palästinensischen Autonomiebehörde, darunter die
Interim-Abkommen.
Nach der Charta der Hamas ist es die Pflicht der Hamas-Bewegung
„auf jedem Zentimeter Palästinas die Flagge des Islam zu hissen“
(Artikel 6). Unter anderem heißt es dort auch (Artikel 7): „Das
jüngste Gericht wird nicht kommen, solange Moslems nicht die Juden
bekämpfen und sie töten. Dann aber werden sich die Juden hinter
Steinen und Bäumen verstecken, und die Steine und Bäume werden
rufen: 'Oh Moslem, ein Jude versteckt sich hinter mir, komm' und
töte ihn.“ (Haaretz, Ynet, 27.2.)
Weitere Informationen: Die HAMAS. Profil einer
Terrororganisation mit Regierungsauftrag: http://berlin.mfa.gov.il/mfm/Data/91986.pdf Prof.
Ruth Lapidoth: Haben palästinensische Flüchtlinge ein Anrecht auf
Rückkehr nach Israel? http://berlin.mfa.gov.il/mfm/web/main/document.asp?DocumentID=12438&MissionID=88
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![](../Dateien/blank.gif) (2)
Außenministerin Livni erklärt PA-Chef Abbas für
irrelevant
Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas (Fatah) macht
widersprüchliche Angaben über seine Zukunft. Gegenüber der
israelischen Presse erklärte er in mehreren Interviews am
Wochenende, kämpfen zu wollen, damit die künftige Regierung unter
Hamas-Führung seinen Weg und seine Forderungen akzeptiert. Im
britischen Fernsehen jedoch drohte Abbas mit Rücktritt, falls die
Hamas seine Vorgaben verweigere.
In einem Interview sagte Außenministerin Tzipi Livni: Der
Vorsitzende der Palästinensischen Autonomiebehörde „Abu Mazen
(Mahmoud Abbas) kann nicht als Feigenblatt einer terroristischen
Behörde dienen. Abu Mazen kann nicht das hübsche Gesicht sein,
hinter dem sich hässlicher Terror versteckt. Seit der Wahl zum
palästinensischen Legislativrat ist dies die eindeutige israelische
Haltung, und die internationale Gemeinschaft muss verstehen, dass
nur eine unmissverständliche Position und die sehr klare Forderung
an die Hamas und die zukünftige palästinensische Regierung, die drei
Bedingungen zu akzeptieren, der einzige Kurs ist, der zu einer
annähernd zufrieden stellenden Situation führen kann (…) Der Ball
ist im palästinensischen Feld, und diejenigen, die das Spiel
beginnen müssen, sind die Mitglieder der Hamas-Regierung. Abu Mazen
ist in diesem Kontext irrelevant.“ Interview im israelischen
Rundfunk (Reshet Bet, 26.2.06)
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![](../Dateien/blank.gif) (3) Kadima
gewinnt Test-Wahl an israelischem Gymnasium in Ramat-Gan
Die Partei „Kadima“ hat am Montag die Test-Wahl an einem
israelischen Gymnasium in Ramat-Gan gewonnen. Die Abstimmung an der
„Blich“-Schule ist seit 1992 Tradition. Sie gilt als verlässliche
Prognose für die Wahlen zur israelischen Knesset und erhält in
Israel große Aufmerksamkeit. Vorsitzende aller zur Wahl stehenden
Parteien nahmen an der Veranstaltung teil.
Die Ergebnisse der Test-Wahl: Kadima 36% Arbeitspartei
18% Likud 12% Meretz 8,9% Nationale Union/ NRP
7,4% Grüne 6,6% Shas 5,3% Shinui 4,2%
Die Partei „Grünes Blatt“, die sich für die Legalisierung von
Cannabis in Israel einsetzt, ist die einzige Partei, die zur Wahl in
der Schule nicht zugelassen wurde, auch wenn sich die Partei beim
Obersten Gericht in Jerusalem Einspruch eingelegt hat. Einige
Schüler reagierten verärgert und stellten „alternative Wahlurnen“
außerhalb des Schulgeländes auf. (Haaretz, 27.2.)
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![](../Dateien/blank.gif) (5) Einladung zur
Bürgerreise der Stadt Freiburg nach Israel vom 23. Mai bis 3. Juni
2006
In Zusammenarbeit mit der Stadt Freiburg veranstaltet der
Freundeskreis „Städtepartnerschaft Freiburg – Tel Aviv“ vom 27. Mai
bis 3. Juni 2006 eine Bürgerreise nach Israel. Die Rundreise beginnt
in Tel Aviv, wo u. a. ein Treffen mit der dortigen Stadtverwaltung
vorgesehen ist, und führt in Begleitung einer diplomierten, Deutsch
sprechenden Reiseleiterin zu wichtigen Sehenswürdigkeiten und
historischen Plätzen des Landes (u. a. Cäsarea, Haifa, Golan, See
Genezareth, Totes Meer, Jerusalem). Das vollständige Programm wird
auf Anfrage bzw. in Folge der Anmeldung zugesandt.
Der Preis pro Person im DZ einschließlich Transfer zum Flughafen
Frankfurt/Main und zurück beträgt bis 20 Teilnehmer 1.259,00 €. Ab
20 Teilnehmern reduziert sich der Preis auf 1.189,00 €.
Einzelzimmerzuschlag: 239,00 €. Für die Reise ist ein Reisepass
notwendig, der noch mindestens 6 Monate gültig ist. Die Anmeldung
sollte bis 21. April 2006 unter folgenden Adressen erfolgen:
Johannes Reiner, Hofstraße 19, 79268 Bötzingen, Tel.: 07663-605440
oder Ursula Fiedler, Langen Wangen 2, 79112 Freiburg, Tel.:
07664-4587. Für eine verbindliche Anmeldung wird um die Einzahlung
von 100,00 € auf das Konto der Deutsch-Israelischen Gesellschaft AG
Freiburg bei der Sparkasse Freiburg BLZ 68050101, Kontonummer
2281614 gebeten.
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![](../Dateien/blank.gif) (6)
Ahmadinedschad und Reaktionen in Deutschland. Vortrag heute Abend in
Berlin
Dr. Matthias Küntzel, Dr. Wahied
Wahdat-Hagh HOLOCAUST-LEUGUNG, ISRAEL-VERNICHTUNG UND JUDENHASS.
AHMEDINEDSCHAD UND REAKTIONEN IN DEUTSCHLAND Vortrag und
Diskussion
Montag, 27. Februar 2006, 19 Uhr Bundespresseamt, Presse- und
Besucherzentrum, Reichstagsufer 14, 10117 Berlin-Mitte, Raum 5/6
Matthias Küntzel, Politikwissenschaftler und Publizist, und
Wahied Wahdat-Hagh, wissenschaftlicher Mitarbeiter im deutschen Büro
des Middle East Media Research Institute (www.memri.de) und
Iran-Experte, erörtern das Problem der antisemitischen
Staatsideologie des Iran und des Islamismus als dritter Spielart des
Totalitarismus. Deutlich wird, wie gefährlich die Atombombe in den
Händen der iranischen Machthaber wäre. Wie stellt sich nun
Deutschland dieser Gefahr, wie verhält sich die Europäische
Union?
Veranstaltung der Gesellschaft für Christlich-Jüdische
Zusammenarbeit Berlin in Kooperation mit der Deutsch-Israelischen
Gesellschaft Beim Einlass ist ein Lichtbildausweis
vorzuzeigen. Rückfragen unter Tel. 030 8216683 Eintritt
frei
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