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(1) Rechte Parteien holen auf,
Kadima verliert leicht an Kraft
Weniger als fünf Wochen vor der Wahl holen die rechts-gerichteten
Parteien auf. Spitzenreiter Kadima und die Arbeitspartei (Avoda)
verlieren leicht an Kraft. Ehud Olmert (Kadima) bleibt mit 34%
beliebtester Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten. 25%
unterstützen Benyamin Netanyahu (Likud). Nur 19% möchten Amir Peretz
(Avoda) als Regierungschef sehen. 30% der früheren Likud-Wähler
sagen, dass sie wieder für den Likud wählen würden, wenn der jüngste
Vorschlag des Vorsitzenden Netanyahu zu partei-internen Reformen
umgesetzt würde und das Parteizentrum in seiner Macht eingeschränkt
wird. Die Ergebnisse der letzten Tage:
Yedioth Ahronoth (Dachaf), 24.2.:
Kadima 39 (-2) Avoda 19 (-1) Likud 16 (+1) Shas
10 Yisrael Beitenu (Avigdor Lieberman) 9 (+2) Nationale Union/
NRP 8 Meretz-Yachad 5 Vereintes Thora-Judentum (Yehaduth
Ha-Thora) 5 Arabische Parteien (Hadash, Ra’am, Balad) 9
Maariv (Teleseker), 23.2.:
Kadima 40 (39) Avoda 20 (20) Likud 15 (15) Nationale
Union/ NRP 10 (9) Shas 9 (10) Meretz-Yachad 5 (6)
Haaretz (Arutz 10), 22.2.:
Kadima 39 (40) Avoda 19 (19) Likud 14 (13) Nationale
Union/ NRP 11 (10)
Galei Zahal (Geocartographic Institute), 23.2.: Kadima 39
(-3) Avoda 16 (+1) Likud 15 (-2) Nationale Union/ NRP
11 Hadash und Grüne kommen nicht über die 2%-Hürde.
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(2) Olmert:
„Hamas stellt keine strategische Bedrohung dar“
Der amtierende Ministerpräsident Ehud Olmert hat am Mittwoch
mitgeteilt, dass er gegen eine parlamentarische
Untersuchungskommission zu den Zwischenfällen bei der Räumung des
illegalen Siedlungsaußenpostens Amona ist. Sollte er Regierungschef
bleiben, würde er sofort nach den Wahlen für die Auflösung der
Kommission sorgen, sagte er. Das Ergebnis der Räumung von Amona sei
mit vollem Herzen zu bedauern, ganz besonders die Verletzung der
Sicherheitskräfte, so Olmert in einer Sitzung des parlamentarischen
Ausschuss für Außen- und Verteidigungspolitik.
Olmert widersprach der Einschätzung des Leiters der israelischen
Sicherheitsbehörde (Shabak) Yuval Diskin, wonach die Hamas
langfristig eine strategische Bedrohung für Israel darstelle. „Die
Hamas stellt keine strategische Bedrohung für Israel dar. Wir sehen
nur in den Nuklearwaffen des Iran eine strategische Bedrohung für
Israel“. Olmert nahm auch von dem Vorschlag des
Ausschussvorsitzenden Steinitz Abstand, die Hamas-Führer an einer
Regierungsbildung unter ihrer Führung zu verhindern.
Olmert betonte, dass sich die Regierung im Moment der Vereidigung
des neuen palästinensischen Parlaments nicht mehr mit der
logistischen, verfahrensrechtlichen Unterscheidung aufhalten werde,
wer ein Hamas- und wer ein Fatah-Mitglied sei. „In diese Falle
tappen wir nicht, sondern wir werden mit der Autonomiebehörde wie
mit einer Hamas-Behörde umgehen.“
In Bezug auf das iranische Atomprogramm bezeichnete Olmert den
iranischen Präsidenten als eine „abscheuliche antisemitische
Erscheinung, einen hässlichen Israel-Hasser“. Israel stehe im engen
Kontakt mit der internationalen Gemeinschaft, die den Kampf in
dieser Angelegenheit anführe. Es müsse verhindert werden, dass der
Iran technologischen Fähigkeiten im Nuklearbereich erlange, denn
dies wird ihm den Bau einer Atombombe ermöglichen. (Haaretz,
23.2.)
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(3) Hamas
unterstützt Qassam-Angriffe kleinerer Terrorgruppen
Mitglieder der radikal-islamischen Terrororganisation Hamas
unterstützen Terroristen anderer Palästinensergruppen bei
Raketen-Angriffen auf Israel. Die meisten mit Qassam- Angriffe
würden vom „Islamischen Jihad“, den „Al-Aqsa-Märtyrer-Brigaden“
(Fatah) und kleineren Gruppierungen wie den sog.
„Vorkswiderstandskomitees“ ausgeführt. Am Donnerstag (23.2.)
schossen Palästinenser fünf Raketen auf den Süden Israels ab.
Am Freitagmorgen schoss die israelische Luftwaffe mehrere Raketen
auf palästinensische Terroristen im nördlichen Gazastreifen ab. Die
Raketen trafen ein Fahrzeug mit Qassam-Raketen. Die Insassen
überlebten die Explosion anscheinend unbeschadet.
Trotz der jüngsten Versuche der israelischen Streitkräfte, die
Raketenangriffe aus dem Gazastreifen zu stoppen, hat der Beschuss
mit Qassam-Raketen zugenommen. Im Januar 2006 schlugen 130
Qassam-Raketen aus dem Gazastreifen in Israel ein. Das ist mehr als
die Hälfte der 64 Raketen im Dezember 2005.
Die israelische Armee hat den Palästinensern wiederholt deutlich
gemacht, dass sie zu härteren Maßnahmen gezwungen sein könnte,
sollten die Angriffe weitergehen. Die Armee überlegt unter anderem,
den Strom zum Gazastreifen abzustellen. Außerdem könnte man
schwereres Artilleriefeuer nutzen und nicht nur auf unbebautes
Gebiet, aus dem die Raketen abgeschossen werden, richten. Auch ein
Truppeneinmarsch mit gepanzerten Fahrzeugen in den nördlichen
Gazastreifen wird in Erwägung gezogen. Diskutiert wurden auch
mögliche Maßnahmen, die die Bewohner des nördlichen Streifens dazu
bringen könnten, ihre Häuser zu verlassen.
In den vergangenen Wochen hat die israelische Luftwaffe
Flugblätter mit Warnhinweisen auf arabischer Sprache über dem
betroffenen Gebiet abgeworfen – offensichtlich ohne Erfolg.
Artillerie- und Luftangriffe haben sich in der Vergangenheit ebenso
als wenig wirksam erwiesen.
Qassam-Raketen haben derzeit eine Reichweite von mehr als elf
Kilometern. Palästinensische Terroristen arbeiten an verbesserten
Modellen. Einige Zeit lang hatte die Hamas Versuche unternommen,
russische Grad-Raketen mit einer Reichweite von 24 Kilometern in den
Gazastreifen zu schmuggeln. Raketen diesen Typs könnten das
Elektrizitätswerk in Ashqelon und andere strategisch wichtige Ziele
in Israel treffen. (Haaretz, 24.2.)
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(4) Peretz setzt
seine Dialog-Reise in arabischen Ländern fort
Nachdem sich der Vorsitzende der Arbeitspartei, Amir Peretz,
vergangene Woche mit dem König Marokkos getroffen hatte, ist er
gestern zur zweiten Station seiner Reise durch die arabischen Länder
aufgebrochen und traf sich mit Ägyptens Präsident Hosni Mubarak.
Nächste Woche wird er mit Mahmoud Abbas zusammentreffen, und in
Kürze ist auch ein Treffen mit dem jordanischen König geplant.
„In den Gesprächen mit arabischen Staaten kann Israel seine Linie
festigen, denn wir befinden uns nicht mit der arabischen oder
muslimischen Welt im Krieg, sondern mit den Terrororganisationen“,
erklärte Peretz seinem ägyptischen Gastgeber. „Ägypten ist eine
Brücke des Friedens in der Region“, fügte der Vorsitzende der
Arbeitspartei hinzu, „wir sehen in Kairo eine Schlüsselfunktion für
den Frieden im Nahen Osten“.
Peretz betonte, Ziel dieser Gespräche mit arabischen Führern sei
es, eine Koalition zu schaffen, die Mahmoud Abbas gegenüber der
Hamas den Rücken stärkt. Peretz reist in Begleitung der
Knessetabgeordneten Isaac Herzog, Ophir Pines-Paz und Benyamin
Ben-Eliezer (Avoda). (Maariv, 23.2.)
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(5)
Deutsch-österreichische Agentur startet Internet-Börse zur
Knessetwahl
Seit Beginn dieser Woche präsentiert die Wiener Agentur für neue
Medien BDF-net auf ihrem Portal www.wahlfieber.de eine Wahlbörse zu den Wahlen in
Israel, die am 28. März 2006 stattfinden werden.
Die israelische Wahlbörse ist seit Dienstag, den 21. Februar
2006, 18.00 Uhr geöffnet. Bis zum Wahltag können die Händler rund um
die Uhr die Aktien von folgenden Parteien handeln: Kadima - Avoda
(Arbeitspartei) - Likud-Partei - Shas – Mafdal/Nationale Union -
Yisrael Beitenu - Meretz-Yachad – Andere. Weitere Märkte zu dieser
für Israel wichtigen Wahl sind in Vorbereitung, geplant ist u.a. ein
Koalitionsmarkt.
BDF-net hat diese spezielle Börse in Kooperation mit der
israelischen Botschaft in Berlin entwickelt. Ziel der Wahlbörse ist
es nicht nur, eine Prognose für die Knesset-Wahlen aufzuzeigen,
sondern den Teilnehmern auch das israelische Wahl- und
Parteiensystem näher zu bringen. Der Markt wird daher täglich von
ausführlichen Informationen aus Israel wie über die aktuelle Lage im
Nahen Osten begleitet.
Die Teilnahme ist für alle Händler kostenlos, gespielt wird mit
virtuellem Geld; den besten Tradern winken wie üblich
unterschiedliche Preise. Im Wahlfieber-Forum besteht für die
Teilnehmer außerdem die Möglichkeit, sich über den Verlauf des
Wahlkampfes und andere Themen auszutauschen.
Auf der Plattform www.wahlfieber.de finden derzeit auch Börsenspiele
zu den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und
Sachsen-Anhalt statt. Börsen zu den Wahlen in Italien und zur
Kommunalwahl in Innsbruck werden in Kürze starten.
Telefonische Nachfragen: Thomas Peick, Tel. +49-431-8 92 44. Fax
+49-172-28 338 59. Email: thomas.peick@bdf-net.com
Hintergrund: Virtuelle Wahlbörsen
„Wahlbörsen“ sind interaktive Plattformen, die regelmäßig vor
allen wichtigen realen Urnengängen angeboten werden. Auf diesen
können die Teilnehmer mit den Aktien der zur Wahl stehenden Parteien
rund um die Uhr handeln – meistens mit virtuellem Geld, manchmal
aber auch mit realem Geld. Das Ziel dieser Börsen ist es, eine
Prognose des Wahlergebnisses zu „erspielen“. Im Unterschied zu
klassischen Umfragen lautet die Frage, die sich ein Online-Händler
auf diesen Börsen stellt, allerdings nicht "Was würden Sie wählen?",
sondern: "Was glauben Sie, werden die Anderen wählen?“ Auch deswegen
sind deren Prognosen häufig zuverlässiger als die Umfrageergebnisse
der traditionellen Forschungsinstitute.
Die erste Wahlbörse wurde 1988 in den USA durchgeführt und sagte
das Wahlergebnis zehnmal exakter voraus als alle Umfragen. Seit
damals wurden in Dutzenden Ländern zu Wahlen derartige Märkte
veranstaltet. In Deutschland und Österreich fanden zu jeder größeren
Wahl seit 1994 Wahlbörsen statt, die bei den Usern zunehmend an
Beliebtheit gewonnen haben.
Bei Umfragen geht ein Institut aktiv auf Wähler zu und fragt
diese nach ihrer Wahlabsicht. Aus diesen "Rohdaten" wird dann die
Prognose erstellt. Ganz anders bei Wahlbörsen: Hier bestimmen
alleine die Händler die Kurse der Partei-Aktien und damit die
Prognose. Durch Kauf und Verkauf an der Börse werden die
Informationen und Meinungen der einzelnen Händler aggregiert,
wodurch eine Prognose zustande kommt. Der Veranstalter greift dabei
in die Preisbildung nicht ein. An Wahlbörsen wird den "Kräften des
Marktes" vertraut, um eine zuverlässige Vorhersage des
Wahlergebnisses zu erhalten.
Die BDF-net Wahlfieber-Wahlbörse läuft auf dem Prognose-Modul des
Webframeworks ProKons. Es dient der Aggregation von Meinungen und
bedient sich der These von Professor Hajek, Nobelpreisträger der
Wirtschaftswissenschaften, dass Preise Indikatoren für verteilte
Informationen sind. Das zweite Modul des Webframeworks ProKons dient
der virtuellen Konsensfindung von Abstimmungs- und
Entscheidungsprozessen.
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