Israel, USA und EU suchen nach Wegen, wie die humanitäre Hilfe an die Palästinenser weiterlaufen kann, ohne dass die Gelder durch die Hände der Terrororganisation Hamas fließen. Ein Team unter der Leitung von Außenministerin Tzipi Livni untersuchte am Mittwochabend den Haushalt der Palästinensischen Autonomiebehörde und die Wege der ausländischen Mittel, um abzuschätzen, welche Auswirkungen die Einstellung der Überweisung aus Steuer- und Zolleinnahmen im März in Höhe von 50 Mio. Dollar haben wird. Einen ähnlichen Versuch unternahm das Büro des Gesandten des Nahost-Quartetts, James Wolfensohn.

In einem vertraulichen Bericht warnte das Außenministerium in Jerusalem am Mittwoch davor, dass das Einfrieren der Gelder zum Zusammenbruch der Autonomiebehörde führen und der palästinensischen Zivilbevölkerung großen Schaden zufügen könnte.

Der Bericht kommt vom Zentrum für politische Forschung im Außenministerium. Seiner Ansicht nach wird eine Verzögerung der Überweisung dazu beitragen, dass die Autonomiebehörde ihren Mitarbeitern keine Gehälter mehr zahlen kann, und das schließe auch die Mitarbeiter der Sicherheitsapparate ein, die einen bedeutenden Anteil der Beschäftigten in der Autonomiebehörde ausmachen. Werden die Gehälter nicht mehr ausgezahlt, ginge dies zu Lasten der palästinensischen Bevölkerung. Außerdem würde es die Kontrolle der Autonomiebehörde über die Sicherheitsbehörden noch mehr schwächen und die Instabilität vergrößern.

Der israelische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Dan Gillerman, sagte in einer Rede vor dem Sicherheitsrat: „Die Welt ist Zeuge der Entstehung eines neuen gefährlichen Bundes, einer Terrorachse zwischen Iran, Syrien und der Hamas. Diese neue Terrorachse stellt eine große Gefahr für die Stabilität der Region und der gesamten Welt dar, und sie ist das Rezept für die schlimmste Niederlage der Welt: Wenn wir die Augen vor dieser aktuellen Bedrohung verschließen, könnte die neue Terrorachse den Samen für den ersten Weltkrieg des 21. Jahrhunderts legen.“ Gillerman warnte vor den Bemühungen der Hamas um internationale Anerkennung: „Eine Demokratie von Tyrannen ist eine gefährliche Illusion.“ (Ynet, 23.2.)

Im Westjordanland und im Gazastreifen könnte bald das muslimische Recht (Scharia) eingeführt werden, vor allem das muslimische Strafgesetz. Das kündigte der neue Abgeordnete der Hamas im Palästinensischen Legislativrat, Ahmed Abu Halbiyeh, bei einer Pressekonferenz mit dem designierten Regierungschef Ismail Haniyeh am Mittwoch im Gazastreifen an. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass alle Frauen an öffentlichen Orten ihr Haupt verschleiern müssen. Wer Ehebruch begeht, dem droht die Todesstrafe durch Steinigung. Das Gesetz könnte auch bedeuten, dass einige überführte Mörder auf öffentlichen Plätzen geköpft werden können.

Der Vorsitzende der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmoud Abbas, beauftragte am Dienstagabend Ismail Haniyeh mit der Bildung einer palästinensischen Regierung. Haniyeh wurde aufgefordert, die Regierung entsprechend den Grundsätzen zu bilden, die Abbas in seiner Eröffnungsrede vor dem neuen Parlament erläuterte. Haniyeh hat nun fünf Wochen Zeit, die Regierung zu bilden.

Unterdessen sind die Beratungen zur Regierungsbildung angelaufen. Eine grundsätzliche Koalitionsbereitschaft zweier militanter Gruppierungen liegt vor. Die Terrorgruppe Islamischer Jihad hat ihre Teilnahme verweigert. Auch die Fatah erklärte sich grundsätzlich zu einer Regierungsbeteiligung bereit.

Am Donnerstagmorgen haben Palästinenser Israel mit fünf Qassam-Raketen angegriffen. Die Raketen wurden aus dem Gebiet der früheren Siedlung Dugit im Gazastreifen abgeschossen, die im August 2005 von israelischen Siedlern geräumt wurde. Es gab keine Verletzten. (Haaretz, 23.2.)

Ein neuer Bericht, den am Dienstag die israelischen Organisationen „Bezelem“ und „Bamakom“ veröffentlicht haben, prüft die Überlegungen bei der Festlegung des Zaunverlaufs durch die Sicherheitsbehörden an vier zentralen Stellen. In dem Bericht heißt es, dass hinter der Diskussion über den Zaunverlauf die Absicht stehe, bestehende Siedlungen auszubauen.

Der Bericht prüft vier Gebiete: die Siedlungen Tzofin und Alfei Menashe bei Qalqilya, Modiin Elit und auch den Zaun, der den Bezirk Newe Yaakov im Norden Jerusalems schützt. Der Bericht zeigt einen direkten Bezug zwischen dem Zaun, der bereits vom Verteidigungsministerium gebaut wurde, und den zukünftigen Plänen dieser Siedlungen auf.

Der Bericht behauptet, dass der Zaun in den meisten Fällen östlich der green line errichtet wurde, um die nahe liegenden Siedlungen in das Zaungebiet einzubinden und nicht aus Sicherheitsgründen. (Haaretz, 22.2.)

Im Februar 2006 beschlossen die Mitglieder der national-religiösen Partei „Mafdal“ und „Ichud Haleumi“ (Nationale Union), die beiden Listen zu vereinen. Die Nationale Union wurde 1999 von Rehabeam Zeevi als Union aus „Moledet“, „Takuma“ und „Herut“ gegründet. Im Jahr 2000 trennte sich Herut von der Liste. Gleichzeitig schloss sich die Partei „Israel Beteinu“ unter Führung von Avigdor Lieberman an.

Nach dem Sieg Ariel Sharons bei den Wahlen 2001 kamen Lieberman und Zeevi als Minister für Infrastruktur und Tourismus in die Regierung. Am Tag vor der Ermordung des Ministers Zeevi (2001) durch ein palästinensisches Terrorkommando, beschlossen sie, die Regierung zu verlassen.

Nach der Ermordung des Ministers wurde Lieberman zum Führer der Nationalen Union ernannt. Den Platz Zeevis bei Moledet nahm der Rabbiner Benny Alon ein. Bei den Wahlen 2003 erzielte die Bewegung 7 Mandate, doch der Knessetabgeordnete Michael Nudelman verließ die Fraktion. Lieberman und Alon schlossen sich der zweiten Sharon-Regierung an, wurden jedoch später aufgrund ihres Widerstandes gegen den Abkopplungsplan entlassen. Die Partei verließ die Koalition. 2005 teilte die Partei „Israel Beitenu“ mit, dass sie alleine bei den Wahlen antreten werde. An ihrer Stelle schloss sich die „Partei des erneuerten nationalen religiösen Zionismus“ der Liste an.

Mafdal ist in großen Teilen dafür verantwortlich, dass Eltern in Israel ihre Kinder heute wahlweise auf staatlich unterstützte religiöse Schulen schicken können. Die Partei hat auch durchgesetzt, dass in der Armee und in Regierungsbehörden nur koschere Lebensmittel gereicht werden. Grundsätzlich legt die Partei den Schwerpunkt auf die Ausrichtung der Gesetze in Israel am jüdischen religiösen Gesetz (Halacha).

Vorsitzender der Partei ist Benny Alon. Nach einer Umfrage vom 16.2. käme sie auf etwa 8 (+2) Mandate (von 120). Eine Zusammenfassung der Programme von Kadima, Avoda, Likud, Shas, Yisrael Beitenu, Meretz-Yachad und Ra’am-Ta’al erschien in unserem Newsletter vom 16. bis 20.2.06. (Ynet, Jewish Virtual Library)

Ziel der Partei von Muhamad Kna`an: Durchsetzung gleicher Rechte im Staat Israel in alltäglichen Angelegenheiten, mit Schwerpunkt Erziehung, Verbesserung der Infrastruktur und Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Schwerpunkt auf Problemen des arabischen Sektors im Negev, im arabischen „Dreieck“, Galiläa und in den gemischten Städten.

Jede Regelung zur Beilegung des arabisch-israelischen Konflikts wird unterstützt, doch die meisten Ziele drehen sich auf die arabische Bevölkerung im Staat Israel. „Die Verhandlungen werden in der von den beiden Völkern vereinbarten Sprache und nicht in der Sprache der Gewalt geführt“. Ostjerusalem soll die Hauptstadt des palästinensischen Staates sein. Die Partei unterstützt eine Aufstockung des Mindestlohns sowie die Erhöhung der Renten sowie die Senkung oder Abschaffung der Studiengebühren.

Im Rahmen der Wahlen zur 15. Knesset vereinte sich die Liste mit der Ra`am-Liste. Beide zogen zusammen in die Knesset ein. Bei den derzeitigen Wahlen beschlossen sie, jede für sich anzutreten, aus der Überzeugung heraus, dass die anderen arabischen Parteien den alltäglichen Angelegenheiten der arabischen Bevölkerung in Israel nicht genügend Aufmerksamkeit schenken.

Vorsitzender der Partei ist Talab El-Sana. In der letzten Knesset hatte die Partei 2 Mandate (von 120). Eine Zusammenfassung der Programme von Kadima, Avoda, Likud, Shas, Yisrael Beitenu, Meretz-Yachad und Ra’am-Ta’al erschien in unserem Newsletter vom 16. bis 20.2.06. (Ynet)

Zehn Tage nach einer Darmoperation ist Ministerpräsident Ariel Sharon am Mittwoch (22.2.) erneut einem medizinischen Eingriff unterzogen worden. Die Ärzte des Hadassah-Ein-Kerem-Krankenhauses entfernten eine Flüssigkeit aus seinem Magen, die bei einer Computer Tomographie entdeckt wurde. Der Zustand des 77-jährigen sei weiterhin „ernst, aber stabil“. Sharon liegt seit einem schweren Schlaganfall am 4. Januar im Koma und wird künstlich beatmet. (Ynet, 23.2.)

Erstmals haben israelische Ärzte eine Operation am offenen Herzen eines Frühgeborenen mit 800 Gramm Gewicht durchgeführt. Es gab zahlreiche Gefahren, doch der ernste Zustand des Frühgeborenen ermöglichte es den Ärzten nicht, zu warten. Durch die Operation wurde eine angeborene und seltene Behinderung bei einem Frühgeborenen behoben, das unter Atemproblemen und Blutlast auf der Lunge litt. Das Kinderkrankenhaus „Schneider“ teilte mit, dass die Operation, die erste ihrer Art in Israel, erfolgreich verlaufen ist. (Yedioth Aharonoth, 20.2.)

Das Herz gibt zwar Zeichen, wenn etwas nicht in Ordnung ist, doch bis heute war eine umfassende Untersuchung notwendig, um dies rechtzeitig zu erkennen. Die Firma BSP fand einen Weg, um dies schneller, einfacher und billiger zu tun. Ein System zur Früherkennung von Herzerkrankungen ohne invasive Diagnostik wurde vor kurzem von der israelischen Start-up-Firma BSP entwickelt. Die Entwicklung hat eine Lizenz der US Food and Drug Administration erhalten und wird von mehreren Ärzten in Israel angewandt.

Das „HyperQ“ ist ein System, das auf der einfachen EKG-Untersuchung basiert. Anhand fortschrittlicher Methoden zur Auswertung von Symptomen entnimmt es den Angaben zusätzliche Informationen, die es ermöglichen, koronare Herzerkrankungen zu erkennen. Dies war bis heute nur durch aufwendige invasive Diagnostik möglich. Herzerkrankungen sind die Haupttodesursache in der westlichen Welt. Grund ist die fehlende Blutversorgung des Herzmuskels aufgrund einer vollständigen oder teilweisen Verstopfung der Herzkranzgefäße.

Ihre Früherkennung ermöglicht eine effektivere und genauere Behandlung, und die klinische und wirtschaftliche Bedeutung ist enorm. „Der elektrische Impuls, der vom Herzen ausgeht und der vom EKG-Gerät aufgezeichnet wird, ist eng mit der mechanischen Aktivität des Herzmuskels verbunden und dient oftmals als Indikator für seine Funktionstüchtigkeit“, so Dr. Amir Bakar, Generaldirektor von BSP. (Yedioth Aharonoth, 8.2.)

"Ein Hörfunkbeitrag entsteht: Minderheiten in Israel und Deutschland"

Deutsch-Israelisches Sommerlager 2006
20.Juli bis 30.Juli 2006 in Jerusalem
30.Juli  bis 9.August 2006 in Berlin

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des deutsch-israelischen Sommerlagers setzen sich mit der Frage des Umgangs mit Minderheiten auseinander. Dabei wird es schwerpunktmäßig um ethnische Minderheiten gehen, die in die jeweiligen Länder eingewandert sind: z.B. die Situation der russischen jüdischen Einwanderer in den beiden Ländern. Es wird auch darum gehen, wie 'Minderheit' definiert wird. Wer gehört dazu? Wer definiert, wer zu einer Minderheit gehört? Welche politische Bedeutung hat die Bezeichnung Minderheit? Was passiert, wenn eine Minderheit in der Mehrheit ist?

Die Teilnehmer werden in Berlin zum Abschluss der Begegnung gemeinsam mit einer Hörfunkjournalistin einen Hörfunkbeitrag entwickeln. Dabei werden sie in einem kurzen Lehrgang journalistisch und technisch fortgebildet. Der Beitrag soll öffentlich gesendet werden. Außerdem können die Teilnehmer das Produkt als CD mitnehmen. Zum Programm gehören Ausflüge, Besuche von Veranstaltungen und Begegnungen.

Das Sommerlager ist eine Kooperationsveranstaltung von ASF und dem Jugendforum der Deutsch-Israelischen Gesellschaft. Das Projekt wird gefördert aus Mitteln des Kinder- und Jugendplans des Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend / ConAct sowie mit freundlicher Unterstützung der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Berlin.

Gruppe: Je 12 Teilnehmer aus Israel und Deutschland
Quartier: Unterbringung im Seminarhaus mit Selbstverpflegung
Campsprache: Gute Englischkenntnisse erforderlich
Extras: Teilnahmebeitrag: EUR 499,- (einschließlich Flugkosten)
Alter: zwischen 16 und 22 Jahren
Weitere Informationen und Bewerbung: bis 15. Mai 2006 über die Website von ASF http://www.asf-ev.de
Ansprechpartner: Aktion Sühnezeichen Friedensdienste e.V., Israel-Referat, Detlef Balke, Auguststr. 80, 10117 Berlin, Tel. 030-28395-115. Fax 030-28395-135, Email: balke@asf-ev.de

Heiter bis wolkig. Erst am Samstag gehen die Temperaturen leicht zurück.

Jerusalem: 12-19°C
Tel Aviv: 14-21°C
Haifa: 13-19°C
Be’er Sheva: 11-23°C
Eilat: 15-26°C

1 € - 5.6164 NIS (+0.103%)
1 CHF – 3.6029 NIS (+0.128%)
1 £ - 8.2239 NIS (+0.046%)
1 $ - 4.7250 NIS (+0.318%)
(Bank of Israel, 22.2.06)