Es sei ein Verlust für die Demokratie, dass die Terrororganisation Hamas durch ein demokratisches Verfahren an die Macht gekommen sei, erklärte Ilan Mor, Gesandter der Botschaft des Staates Israel in Berlin am Dienstag im Deutschlandradio Kultur. Demokratische Wahlen in den Palästinensergebieten bedeuteten nicht, dass auch die palästinensische Gesellschaft demokratisch sein werde, kritisierte er und sagte: „Demokratische Wahlen kommen normalerweise am Ende eines demokratischen Verfahrens, nicht am Anfang."
Das gesamte Interview mit Ilan Mor lesen Sie auf der Internetseite des Deutschlandradio Kultur, 21.2.06:
"Wir werden mit der Hamas-Regierung nicht kooperieren"
http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/interview/471991

Israel führt die Sicherheitskoordination mit der Palästinensischen Autonomiebehörde fort. Offiziere der israelischen Armee unterhalten nach wie vor Kontakte mit ihren Kollegen in den palästinensischen Sicherheitsapparaten. Diese Politik wird fortgesetzt, und erst wenn die Hamas die Kontrolle über die Sicherheitsbehörden der Autonomiebehörde übernimmt, wird es eine neue Lagebeurteilung geben.

Der Vorsitzende der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmoud Abbas, traf sich Montagabend in Gaza mit dem designierten palästinensischen Regierungschef, Ismail Haniyah (Hamas). Abu Mazen sagte, dass die Fatah-Bewegung unter bestimmten Umständen einer Hamas-Regierung beitreten könnte. (Haaretz, 21.2.)

Im Westjordanland haben israelische Soldaten am Mittwoch eine Qassam-Rakete gefunden. Raketen dieses Typs kamen bislang nur bei Angriffen vom Gazastreifen auf Israel zum Einsatz. Im Westjordanland wurden Qassam-Raketen bisher in Ramallah und in Nablus gefunden. Die Raketen haben eine Reichweite von etwa 7-8 Kilometern. Die Soldaten waren bei einem Einsatz in der Gegend von Jenin. Außerdem stellten sie Düngemittel, die zur Herstellung von Sprengstoff verwendet werden sowie ein Molotow-Cocktail sicher. Ein Mitglied der Terrorgruppe Islamischer Jihad wurde festgenommen. Der Mann stand auf einer israelischen Fahndungsliste.

Der Grenzübergang Karni zwischen Israel und dem Gazastreifen ist am Dienstagabend von einer Explosion erschüttert worden. Über Karni wird der Import und Export von landwirtschaftlichen Produkten und anderen Gütern abgewickelt. Der Übergang war aus Sicherheitsgründen fast zwei Wochen lang geschlossen und erst vor kurzem wieder geöffnet worden. (Maariv, 22.2.)

Ein hochrangiger Vertreter in Israel hat das Treffen zwischen Khaled Mashal und der iranischen Führung am Montag in Teheran mit der Berliner Wannsee-Konferenz verglichen. Wie allgemein bekannt wurde auf der Wannsee-Konferenz die „Endlösung“ zur Vernichtung der europäischen Juden erarbeitet.

„Das war zu erwarten“, sagte der Politiker, „es lag auf der Hand. Die Iraner wollen in den Autonomiegebieten ein Regime nach dem Modell der Hisbollah im Südlibanon errichten. Wir wissen, dass sie auf die Hamas Druck ausüben – wie auf alle Terrororganisationen -, damit sie eine weitere Welle von Terroranschlägen gegen Israel durchführt.“

Geheiminformationen über geplante Terrorattentate mit Hilfe der Hisbollah und des Iran sind der Grund für den derzeitigen umfassenden Armeeeinsatz in Nablus und im Flüchtlingslager Balata. Es gäbe Pläne, so schnell wie möglich Anschläge gegen Israel auszuführen, hieß es in Sicherheitskreisen. (Yedioth Aharonoth, 21.2.)

Eine Gruppe israelischer Staatsbürger will den iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad in Deutschland wegen Holocaust-Leugnung und Volksverhetzung verklagen. Die Sammelklage verpflichtet den Generalbundesanwalt zur Einleitung einer strafrechtlichen Verfolgung, berichtet die Tageszeitung Yedioth Aharonoth auf ihrer Internetseite am Mittwoch. Ein Rechtsanwalt aus Ramat Gan und die internationale Menschenrechtsorganisation „Civil Coalition“ brachten die Klage vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Ein Gesetzt von 1993 stellt die direkte oder indirekte Holocaustleugnung oder dessen Verharmlosung unter Strafe. (Ynet, 22.2.)

Sicherheitsbehörden in Israel und hochrangige UN-Vertreter haben in Erfahrung gebracht, dass Syrien in den letzten Tagen Lastwagen in den Südlibanon entsandt hat, die mit Kampfmitteln beladen waren. Die Waffenlieferung war für die Hisbollah bestimmt. Die UN-Vertreter erhielten von der libanesischen Regierung den Hinweis, dass der Zwischenfall zu Verlegenheit im Libanon geführt habe und man beabsichtige, die Grenzübergänge für Waffenlieferungen aus Syrien zu schließen. Die letzten Entwicklungen im Libanon könnten der Hisbollah als Vorlage dienen, ihre Angriffe gegen Israel an der Nordgrenze fortzusetzen, hieß es in einer Lagebeurteilung der Sicherheitsbehörden in Israel. (Maariv, 21.2.)

Die israelische Diplomatie produziert manchmal surrealistische Schauspiele. Dies zeigte jedenfalls ein Vortrag in einer der besten Universitäten von Singapur. Der Dozent: Ali Yechie, der erste israelisch-arabische Diplomat in der Geschichte des Staates, der Botschafter des Staates Israel in Finnland war. Das Publikum: 40 muslimische Studenten und Studentinnen aus Indonesien, die zum ersten Mal im Leben einen Israeli kennen lernten. Das Thema: Zionismus und Israel.

Das außergewöhnliche Treffen initiierten der stellvertretende Generaldirektor im Außenministerium Amos Nadai (Direktor der Asien- und Pazifikabteilung) und der Botschafter des Staates Israel in Singapur, Ilan Ben-Dov, im Rahmen der verbesserten Beziehungen mit muslimischen Staaten im asiatischen Raum.

Das Außenministerium entsandte Yechie zu einer Reihe von Treffen und Vorträgen vor muslimisches Publikum nach Singapur und Thailand. In Singapur traf Yechie die gesamte Elite der muslimischen Religion, darunter den Mufti und Minister für muslimische Angelegenheiten. (Yedioth Aharonoth, 21.2.)

Die Beziehungen zwischen Israel und der Türkei werden immer facettenreicher: zu den Beziehungen in den Bereichen Handel, Sicherheit und Tourismus ist vor einiger Zeit ein weiterer Exportbereich hinzugekommen, die Öffentlichkeitsarbeit. Die Öffentlichkeitsarbeit, oder in diesem Fall eher bekannt unter „Public Diplomacy“, gilt als Bereich, in dem sich das israelische Außenministerium in den letzten Jahren enorm entfaltet hat. Grund dafür ist die internationale Berichterstattung, die tendenziell zugunsten der Palästinenser ausfällt.

Im Verlauf einer internationalen Konferenz, die vor kurzem in den Niederlanden stattfand, stießen Mitarbeiter des türkischen Außenministeriums auf eine Präsentation von Gideon Meir, stellvertretender Generaldirektor im israelischen Außenministerium und Direktor der Abteilung für Presse und Öffentlichkeitsarbeit. In der Präsentation geht es um Methoden der Irreführung, die die internationale Presse nutzt, um die Öffentlichkeit zu manipulieren, sowie den Umgang des Ministeriums damit. „Die Türken haben entschieden, die Präsentation auf einem Kongress zu verwenden, der vergangene Woche für hochrangige Mitarbeiter des türkischen Außenministeriums veranstaltet wurde“, so der israelische Botschafter in Ankara Pinhas Avivi.

Neben Experten für Öffentlichkeitsarbeit aus den USA, Kanada, den Niederlanden und Deutschland wurde auch Meir zu der Konferenz in Ankara eingeladen, bei dem es um Theorien bezüglich der effektiven Public Diplomacy ging. (Maariv, 21.2.)

Die Hotelkette Patel des Unternehmers David Patel hat für die Summe von 20 Millionen Euro 25 Prozentanteile von zwei Hotels in Berlin erworben. Die Patel-Kette wird die Hotels auch leiten. Vereinbart wurde eine Dauer von 15 Jahren. Zudem befindet sich die Kette in Verhandlungen zur Leitung von Hotels in den Niederlanden.

In Berlin handelt es sich um das Hotel Berlin Excelsior mit 316 Zimmern, das sich im Zentrum der Stadt am Kurfürstendamm befindet. Das 4-Sterne-Hotel wurde in den letzten Jahren von einer Reihe von Verwaltungsfirmen geleitet. Das zweite Hotel ist das Hotel Steinplatz, das sich in einem dem Excelsior anschließenden Gebäude befindet. Es dient bis heute als exklusives Seniorenheim und wird in diesen Tagen mit einer Investition von 15 Millionen Euro in ein Hotel umgewandelt. Das 5-Sterne-Hotel wird über 160 Zimmer, Restaurants, Sitzungsräume, einen Spa und einen Fitnessraum verfügen. Die Beendigung der Umbauarbeiten ist für Dezember 2006 geplant.

Die beiden Hotels werden ab April 2006 von der Kette verwaltet. Nach den Worten Patels verfolgt die Kette das Ziel, sich in West- und Osteuropa auszuweiten.

Die Hotelkette Patel unterhält in Israel 14 Hotels unter den Labeln Meridian, Golden Tulip, Magic und Club Med in Eilat. Die Kette beschäftigt mehr als 3.000 Mitarbeiter. Ihr Umsatz wird auf ca. 600 Millionen Shekel geschätzt. (Haaretz, 20.2.)

Die Leiter der Luftfahrtdirektionen Israels und Deutschlands werden in Kürze die Gespräche über den Ausbau des Luftfahrtsabkommens zwischen den beiden Staaten wiederaufnehmen. Dies soll im Anschluss an die Vereinbarungen über die Öffnung des Luftraums für den Wettbewerb geschehen, die in Gesprächen vorgestern Nacht getroffen worden waren.

Die kommenden Gespräche werden noch vor dem Höhepunkt der Reisesaison in den Monaten Juli und August in Israel stattfinden. Dabei soll über die Vergrößerung der wöchentlichen Flugzahlen, die zwischen den beiden Staaten erlaubt ist, verhandelt werden. In Folge der Gespräche, die in Deutschland stattfanden, haben die Seiten vereinbart, vorerst die Anzahl von 18 wöchentlichen Flügen beizubehalten. In diesem Rahmen soll eine weitere deutsche Fluggesellschaft, die Hapag-Lloyd, zu den regulären Fluglinien, die zwischen Deutschland und Israel verkehren, hinzukommen.

Die zahlenmäßige Aufstockung der wöchentlichen Flüge wird den Einstieg weiterer Fluggesellschaften in den Wettbewerb ermöglichen. Die deutsche Lufthansa hat bisher zugesagt, ihr Platzangebot auf der Linie Tel Aviv - Frankfurt um 17% ab dem kommenden Frühjahrsflugplan zu vergrößern. Außerdem wurde beschlossen, der deutschen Fluggesellschaft Hapag-Lloyd für die Flüge von München und Düsseldorf nach Israel zum ersten Mal den Status einer regulären Fluggesellschaft zu geben. (Haaretz, 22.2.)

Unter der Internetadresse http://gallery.tourism.gov.il stellt das israelische Tourismusministerium ab sofort rund 1.400 Landschaftsbilder aus Israel zur freien Verfügung. Die Auflösung der Aufnahmen ist auch für Publikationen im Print-Bereich ausreichend. Bei Veröffentlichung wird um einen Hinweis auf das Tourismusministerium (http://www.tourism.gov.il) gebeten, dies ist aber nicht verpflichtend. Eine Suchfunktion erleichtert die Motivsuche. (Israel Ministry of Tourism, 19.2.)

Wolkenlos. In den kommenden Tagen wird es wärmer.

Jerusalem: 7-14°C
Tel Aviv: 11-18°C
Haifa: 10-17°C
Be’er Sheva: 7-19°C
Eilat: 13-24°C

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(Bank of Israel, 22.2.06)