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(1) Regierung beschließt Wirtschaftssanktionen gegen Autonomiebehörde
Wegen der Beteiligung der israel-feindlichen Hamas an der neuen Autonomieregierung hat Israel den Geldtransfer an die Palästinenser eingefroren. Das Kabinett entschied, die Überweisung von Steuergeldern und Zollrückzahlungen bis auf weiteres auszusetzen. Zudem wolle Israel die internationale Gemeinschaft dazu aufrufen, bei einer Regierungsbeteiligung der Hamas keine Hilfsgelder mehr an die Autonomiebehörde zu zahlen.
In den kommenden Tagen reist der Leiter der Israelischen Sicherheitsbehörde „Shabak“, Yuval Diskin, nach Washington, um sich dort mit Vertretern der US-Sicherheitsbehörden zu beraten. Gestern Abend kamen hochrangige Vertreter der Hamas in den Iran, um sich heute mit Vertretern der Regierung in Teheran zu treffen.
Der Leiter der Nahost-Abteilung des US-Außenministeriums David Walsh wird am Wochenende Israel und die Palästinensische Autonomiebehörde besuchen. Walsh wird sich mit dem amtierenden Ministerpräsident Ehud Olmert und mit dem Vorsitzenden der Autonomiebehörde Mahmoud Abbas treffen, um mit ihnen über die Auswirkungen der Bildung einer Hamas-Regierung sprechen.
Walsh wird unter anderem prüfen, welche Auswirkungen die Maßnahmen haben werden, die Israel gegen die Palästinenser eingeleitet hat und ob es einen Weg gibt, um die Position von Abbas gegenüber der Hamas zu festigen. Der Besuch Walshs wird der erste eines hochrangigen Vertreters der USA seit dem Wahlsieg der Hamas sein. (Maariv, Haaretz, 20.2.)
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(2) Peres: Mahmoud Abbas bleibt als Verhandlungspartner relevant
„Die Hamas ist eine Katastrophe für das palästinensische Volk. Sie haben keine Lösungen, sie haben nur Erklärungen, und so kann man keinen Staat im 21. Jahrhundert führen“, sagte Shimon Peres (Kadima) am Montagmorgen in einem Interview mit dem israelischen Rundfunk. Peres sagte, dass der Vorsitzende der Palästinensischen Autonomiebehörde Mahmoud Abbas weiterhin als Verhandlungspartner relevant bleibe, da er mehrheitlich in die Führung der Autonomiebehörde gewählt wurde und da er Befugnisse als Kommandant der palästinensischen Sicherheitskräfte und als Verhandlungsführer habe.
„Eine Regierung muss Vereinbarungen, die in der Vergangenheit unterschrieben wurden, akzeptieren, andernfalls gibt es keine Vereinbarungen. Wenn die Hamas die vorherigen Vereinbarungen mit Israel für ungültig erklärt, dann werden auch die Vereinbarungen, die in der Zukunft unterzeichnet werden, für ungültig erklärt“, so Peres. (Walla, 20.2.)
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(3) Granatangriff auf den Stadtbezirk Gila in Jerusalem vereitelt
Die Israelische Sicherheitsbehörde „Shabak“ hat einen Granatenangriff auf den Stadtbezirk Gila in Jerusalem vereitelt. Dies teilte am Montagmorgen Yuval Diskin dem parlamentarischen Ausschuss für Außen- und Verteidigungspolitik mit. Diskin nannte die Hamas eine „langfristige strategische Bedrohung für Israel“.
Nach den Informationen, die der Leiter des Shabak den Ausschussmitgliedern bekannt gab, gehörte das Kommando, das den Angriff durchführen wollte, der Terrorgruppe „palästinensisches Volkswiderstandskomitee“ an. „Dies sind Aktivisten, die aus dem Gazastreifen nach Bethlehem gekommen sind“, so Diskin. In ihrem Besitz wurden ein Granatwerfer von 60 cm Umfang sowie acht Granaten gefunden, die zum Abschuss auf den Bezirk Gila vorbereitet waren.
Diskin nahm zum Wahlsieg der Hamas und zur Vereidigung des neuen Parlaments in der Autonomiebehörde Stellung. „Wer die Bewegung der Muslimbrüder kennt, mit der die Hamas verbunden ist, sowie mit deren Ideologie, der weiß, dass sich die Organisation nicht ändern wird und weiterhin an die Notwendigkeit glauben wird, den Staat Israel zu vernichten“, so Diskin. „Langfristig stellt die Hamas eine strategische Bedrohung für Israel dar“.
Das Gefährliche an der Hamas seien nicht nur deren Aktivitäten in den Palästinensergebieten, sondern dass ihre Machtzunahme auch Extremisten unter den israelischen Arabern beeinflussen könnte. Trotzdem geht der Shabak davon aus, dass sich die Hamas bemühen wird, Anschläge in der nächsten Zeit zu verhindern, um der Welt ihre Kontrolle über die Region zu beweisen.
Diskin betonte, dass die Organisation die Regierungsperiode nutzen werde, um das Vertrauen in der palästinensischen Öffentlichkeit zu vertiefen und weitere Sympathien zu gewinnen. „Zwar hat sie im palästinensischen Parlament die Mehrheit erreicht, doch nur 45% des Volkes unterstützen die Organisation.“
Die Entscheidung der israelischen Regierung, die Zolleinnahmen in die Autonomiebehörde einzufrieren, könnte nach Worten des Shabak-Leiters der Hamas zusätzlich Schwierigkeiten bereiten, ihr Regime zu festigen. Diskin betonte, dass es der Hamas mittel- oder langfristig schwer fallen wird, ausreichende Budgets zu schaffen. „Allein zur Auszahlung der Gehälter für die palästinensischen Sicherheitstruppen brauchen sie monatlich 120 Millionen Dollar und mehr als anderthalb Milliarden Dollar im Jahr. Zudem benötigt die Hamas weitere zwei bis drei Milliarden Dollar jährlich für die fortlaufende Leitung der Palästinensischen Autonomiebehörde.
Auch wenn der Iran, der sich zu finanzieller Unterstützung verpflichtet hat, Finanzierungshilfen gibt, so wird die Hamas nach Angaben Diskins Ausgaben eines solchen finanziellen Umfangs nicht decken können. Diskin geht davon aus, dass auch Saudi-Arabien und andere arabische Staaten vor einer Finanzierung der Hamas zurückschrecken werden, da sie die Reaktion des Westens fürchten. (Maariv, 20.2.)
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(6) 200 Teilnehmer bei „Kongress der Selbstmordattentäter“ in Teheran
„Mit mehr als 1.000 trainierten Märtyrern sind wir bereit die Schwachpunkte der Amerikaner und Briten anzugreifen, wenn diese die Atomanlagen des Iran angreifen“ – so Muhamad Ali Samadi, der Sprecher der iranischen Organisation „Istashahidun“ (Anwärter auf das Shahidentum – Märtyrertod im Namen Allahs). Diese Worte fielen auf dem „Kongress der Selbstmordattentäter“, den die Organisation vorgestern in Teheran veranstaltet hatte. In der Hag Nashir - Universität versammelten sich 200 Studenten und lauschten den Vorträgen über Methoden zur Durchführung von Selbstmordanschlägen. Die Dozenten zeigten auch Aufnahmen von Selbstmordanschlägen gegen Israel.
„Wir haben bereits mehr als 52.000 Menschen eingetragen, die bereit sind, ihren Staat zu schützen. Wenn die USA und Großbritannien angreifen werden, haben wir viele Freiwillige in der Nähe der iranischen Grenze“, so Samadi. Die Mitglieder der Organisation verkündeten ihre Verpflichtung, zu Selbstmordterroristen zu werden. Auf dem Kongress der Organisation – die unter anderem eingerichtet wurde, um in Israel Selbstmordanschläge durchzuführen – sprachen die Redner Warnungen gegen die USA und Großbritannien aus. Sie drohten mit Anschlägen gegen militärische Stützpunkte der Alliierten im Irak, sollten Amerikaner und Briten die Atomanlagen im Iran angreifen.
Samadi ging auf dem Kongress auf die Geschichte der Selbstmordattentate ein und lobte sie als effektivste palästinensische Taktik gegen Israel. Die Organisatoren der Veranstaltung zeigten sogar Videoaufnahmen von Selbstmordattentaten gegen Israel, darunter des Anschlags in der Siedlung Morag im Februar 2005, bei dem ein israelischer Zivilist und drei Soldaten getötet wurden.
Hassan Abasi, der Hauptredner des Kongresses, lobte ebenfalls die Selbstmordattentäter, verurteilte jedoch Anschläge gegen „Unschuldige, wie es die Al-Qaida in New York getan hat“. Abasi sagte dem Publikum von potenziellen Selbstmordattentätern, dass der Iran keine atomaren Waffen erwerben wolle, wie es die USA und ihre Verbündeten behaupten. „Unsere Märtyrer sind unsere atomare Waffe“, so Abasi.
Nachdem Abasi den Vortrag beendet hatte, füllten etwa 50 Studenten Anmeldeformulare für den Beitritt zur Organisation aus. „Dies ist eine einzigartige Gelegenheit für mich, für Allah, Seite an Seite mit meinen Brüdern in Palästina zu sterben“, so Raza Harshnaz, ein 22-jähriger Student der Elektrotechnik. Eine andere Studentin, die 23-jährige Miriam Amra, sagte: „Wir versuchen, den Islam zu schützen. Dies ist ein Weg, die Aufmerksamkeit auf unsere Aktionen zu leiten“.
„Istashahidun“ wurde Ende 2004 gegründet. Denjenigen, die sich anschließen, stehen drei Möglichkeiten zur Verfügung: für einen Selbstmordanschlag zu trainieren, um die nationalen Interessen des Iran zu schützen, einen Selbstmordanschlag in Israel durchzuführen oder den britischen Schriftsteller Salman Rushdie zu ermorden. (Haaretz/ AP, 20.2.)
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(8) Israel vor den Wahlen Teil 5: Programm der Partei „Yisrael Beitenu“
Israel und die Palästinenser werden Gebiete westlich und östlich der Waffenstillstandslinie von 1948 austauschen. Dabei wird eine mit den Palästinensern vereinbarte Grenze angestrebt. Diese Vereinbarung soll in der internationalen Gemeinschaft und der UNO verankert werden. Die israelisch-arabischen Siedlungen in Wadi Ara und im sog. arabischen „Dreieck“ gehen in die Souveränität der Palästinensischen Autonomiebehörde über. Die israelischen Siedlungen in den großen Siedlungsblöcken gehen in israelische Souveränität über (Ariel, Maale Adumim, Gush Etzion). Etwa 170.000 Araber im Gebiet der Metropole Jerusalem werden in das palästinensische Gebiet eingebunden. Es wird vorzugsweise eine offene Grenze geben, die ein kontrolliertes Passieren von Personen und Waren ermöglicht. Wie offen die Grenze sein wird, richtet sich nach dem Sicherheitsniveau Israels.
Die Partei wird ein Bürgerschaftsgesetz unterstützen, nach dem sich jeder Mensch, der die israelische Staatsbürgerschaft erhalten möchte, zu Staatstreue und der Treue zu den Staatssymbolen verpflichten muss. Daraus ergibt sich die Verpflichtung eines jeden Bürgers zum Treueschwur gegenüber dem Staat, der Unabhängigkeitserklärung, den Staatssymbolen – Fahne und Hymne, und seiner Souveränität. Wer sich weigert, den Treueschwur zu leisten, wird den Status eines dauerhaften Einwohners erhalten, wird jedoch nicht wählen oder gewählt werden können, und seine Staatsangehörigkeit wird einer „verminderten Staatsangehörigkeit“ gleichkommen. Die Partei legt den Schwerpunkt auf die Verpflichtung, dem Staat durch Militär- und Zivildienst zu dienen. Wer den Militär- bzw. Zivildienst verweigert, erhält den Status eines dauerhaften Einwohners, kann aber weder wählen, noch gewählt werden und seine Staatsangehörigkeit wird einer „verminderten Staatsangehörigkeit“ gleichkommen.
Vorsitzender der mehrheitlich von Neueinwanderern gewählten Partei „Yisrael Beitenu“ ist Avigdor Liberman. Nach einer Umfrage vom 16.2. käme sie auf etwa 7 (-1) Mandate (von 120). In Umfragen liegt derzeit die Kadima vorn (41 Sitze), gefolgt von der Arbeitspartei (Avoda) mit 20 Sitzen. Eine Zusammenfassung des Programms von Kadima, Avoda, Likud, Shas und der arabischen Partei „Ra’am-Ta’al“ erschien in unserem Newsletter vom 16. und 17.2.06. (Ynet)
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(9) Israel vor den Wahlen Teil 6: Programm der Partei „Meretz-Yachad“
Die Partei ruft zu einem Ende der Besatzung auf sowie zur Räumung der Gebiete von Siedlern und Soldaten. Es wird keinen umfassenden Frieden geben ohne Vereinbarungen mit Syrien und dem libanesischen Volk.
Der Schwerpunkt liegt auf der gleichen Wertschätzung des Menschen als Grundlage für das Vertrauen auf Frieden, Gerechtigkeit und Menschrechte. Der Zionismus wird dadurch verwirklicht, dass Israel mit aller Macht Neueinwanderer ins Land holt und die Auswanderung reduziert.
Ein Wohlfahrtsstaat ist das Mittel, mit dem soziale Gerechtigkeit erzielt werden kann, durch die Förderung des arbeitenden Menschen, Sicherstellung sozialer Dienstleistungen bedeutenden Umfangs und Verpflichtung zu wirtschaftlichen Unterstützung der Arbeiter, durch eine Politik, die ihnen eine deutliche Bevorzugung im Erziehungsbereich gibt und Beschäftigung. Verpflichtung zur Unterstützung von Kibbuzim. Kibbuzmitgliedern wird eine Kibbuz-spezifische Lebensführung geboten.
Der Staat Israel ist der Staat des jüdischen Volkes und ein Staat all seiner Bürger. Ausweitung der Menschenrechte gemäß den internationalen Normen und Schutz eines jeden, der in der israelischen Gesellschaft noch immer benachteiligt ist. Politik der ausgleichenden Bevorzugung von Frauen. Abschaffung der nationalen Diskriminierung und Förderung der Koexistenz sowie gleiche Rechte für Juden und Araber durch Quotenregulierung.
Religions- und Meinungsfreiheit, Abschaffung religiöser Ehegesetze als Teil des israelischen Gesetzes, dabei Festhalten am Grundsatz „der Mensch lebe nach seinem Glauben“. Stärkung der Gerichte und des Grundgesetzes in Israel.
Vorsitzender der links-liberalen Partei „Meretz-Yachad“ ist Yossi Beilin. Nach einer Umfrage vom 16.2. käme sie auf etwa 5 (-1) Mandate (von 120). In Umfragen liegt derzeit die Kadima vorn (41 Sitze), gefolgt von der Arbeitspartei (Avoda) mit 20 Sitzen. Eine Zusammenfassung des Programms von Kadima, Avoda, Likud, Shas und der arabischen Partei „Ra’am-Ta’al“ erschien in unserem Newsletter vom 16. und 17.2.06. (Ynet)
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