Israel kann nicht mit einer Organisation verhandeln, die für den Tod Tausender israelischer Staatsbürger verantwortlich ist, sagte Verteidigungsminister Shaul Mofaz am Freitag bei einem Treffen mit EU-Außenkommissar Javier Solana in Israel. Die radikal-islamische Hamas habe Iran um finanzielle und politische Unterstützung gebeten. Es sei ein Leichtes, sich auszumalen, welche Art Staat die Hamas im Nahen Osten aufbauen wolle, warnte Mofaz. Israel werde jedoch nicht die humanitäre Hilfe für die Palästinenser blockieren.

Unter der Leitung des amtierenden Ministerpräsidenten Ehud Olmert berät das Sicherheitskabinett heute über Sanktionen gegen die Palästinensische Autonomiebehörde unter der Führung der Hamas. Ziel der geplanten Maßnahmen sei es, dass sich Israel schrittweise von einer Autonomiebehörde unter Führung der Hamas trennt, hieß es aus dem Amt des Ministerpräsidenten. Wegen der Hamas-Mehrheit im neuen palästinensischen Parlament stehe die gesamte rechtliche Grundlage der Beziehungen des Staates Israel zu den Palästinensern in Frage. An den Beratungen werden Außenministerin Tzipi Livni, der Minister für Innere Sicherheit Gideon Ezra, Minister Tzachi Hanegbi und Verteidigungsminister Mofaz teilnehmen.

Am Donnerstag hat die Hamas Ismail Haniyeh zum palästinensischen Ministerpräsident ernannt. Er wird drei Wochen haben, um eine Regierung zu bilden. Die erste Sitzung des neuen Parlaments soll am Samstag in Ramallah und Gaza stattfinden. Russlands Generalstabschef Yuri Baluyevsky kündigte am Donnerstag an, Moskau könnte bei dem geplanten Treffen im März einen Waffenvertrag mit der Hamas unterzeichnen. Die Palästinenser hätten eine Anfrage für zwei russische M-17 Hubschrauber und etwa 50 gepanzerte Fahrzeuge gestellt. Dies könne jedoch nur mit israelischer Zustimmung geschehen, sagte Baluyevsky.

US-Außenministerin Condoleezza Rice sagte am Donnerstag vor Vertretern des Repräsentantenhauses, Washington würde alle Mittel an die Palästinensische Autonomiebehörde unter einer Hamas-Führung einstellen und Druck auf andere Staaten ausüben, dasselbe zu tun, solange sich die palästinensische Regierung nicht an die Richtlinien des Nahost-Quartetts halte. (Ynet, 17.2.)

Der Botschafter Saudi-Arabiens in den USA ist der Überzeugung, dass die Hamas nicht die vollständige Verantwortung übernehmen wird, bis sich das innenpolitische Bild in Israel geklärt hat.

Der Botschafter Saudi-Arabiens in den USA, Turki al-Feisal, erklärte vor dem „Rat für Außenbeziehungen“ in New York (14.2.), dass Terroranschläge durch nichts gerechtfertigt werden könnten, weder Selbstmordattentate noch andere. Er fügte hinzu, es sei „selbstverständlich, dass Menschen zu Mitteln der Verzweiflung greifen, wenn sie verzweifelt sind und ohne Aussicht auf eine normale Lebensqualität“. Er betonte, dass die Al-Qaida in den palästinensischen Autonomiegebieten noch nicht Fuß gefasst habe und dass sogar die Hamas und der islamische Jihad Schritte auf einer anderen Linie als die der Al-Qaida eingeleitet hätten. Nach seinen Worten benutzen Hamas und „Palästinensischer Islamischer Jihad“ Selbstmordattentate, die sie als legitimes Mittel zum Kampf gegen die Besatzung rechtfertigen. „Das ist ihre Rechtfertigung dafür (…) und als sie damit begonnen haben (mit den Selbstmordattentaten vom 3.2.), erklärte der saudi-arabische Mufti öffentlich, dass dies nicht der Weg des Islam sei“.

Über den Wahlsieg der Hamas sagte Feisal, dass Saudi-Arabien und Pakistan während des letzten Besuchs des saudischen Königs in Pakistan eine gemeinsame Erklärung veröffentlichten, in der sie die Hamas dazu aufriefen, sich den Verpflichtungen der Palästinensischen Autonomiebehörde zu stellen, deren Legitimität in den Osloer Abkommen begründet liegt. Außerdem riefen sie die internationale Gemeinschaft auf, die Wahl des palästinensischen Volkes zu akzeptieren. Feisal sagte, dass die Hamas seiner Meinung nach, nicht bereit sein wird, sich zu irgendetwas zu verpflichten, bis sich das Bild in Israel nach den Wahlen geklärt hat. Er teilte mit, dass sein Land bereits seine Position in Bezug auf die Hamas und die internationale Gemeinschaft ausgedrückt habe. (AP 14.2.).

Der Likud ist gegen die Errichtung eines arabischen palästinensischen Staates westlich des Jordans. Die Palästinenser sollen sich im Rahmen einer Autonomieregierung selbst verwalten können, aber nicht im Rahmen eines souveränen selbständigen Staates. Jeder Vorschlag über die Teilung Jerusalems wird abgelehnt. Die jüdischen Bezirke im Osten der Stadt und der Orte auf den Golanhöhen sollen weiter ausgedehnt werden.

Vordringen in die freie Wirtschaft mit Einbindung in das globale Dorf, Ermutigung zu verstärkten Privatisierungsprozessen und mehr Wettbewerb. Reformen im Steuersystem, Investitionen in die Entwicklungsstädte mit Schwerpunkt auf fortschrittliche Informationssysteme in den Schulen. Anhebung der staatlichen Subventionen zur Ausweitung der Beschäftigungskreise und Eindämmung der Arbeitslosigkeit.

Stärkung der jüdischen, zionistischen und nationalen Grundlagen in den Schulen. Die Likudbewegung verpflichtet sich dazu, sich in den arabischen und drusischen Erziehungseinrichtungen für die Erhöhung des Leistungsniveaus und die Verringerung der vorzeitigen Schulabgänger einzusetzen.

Vorsitzender des Likud ist der frühere Ministerpräsident Benyamin Netanyahu. Nach einer Umfrage vom 16.2. ist der Likud die drittstärkste Partei und käme auf etwa 15 Knessetsitze (von 120). In Umfragen liegt derzeit die Kadima vorn (41 Sitze), gefolgt von der Arbeitspartei (Avoda) mit 20 Sitzen. Eine Zusammenfassung des Programms von Kadima und Avoda erschien in unserem Newsletter vom 16.2.06. (Ynet)

Zu den Hauptzielen der religiösen, sephardischen Partei gehört die Eindämmung der Arbeitslosigkeit und Anreize für Arbeitgeber. Unterstützung für Frauen und hilfsbedürftige Gruppen. Schaffung einer gesellschaftlichen, wirtschaftlichen Konvention zur Schaffung eines gemeinsamen zivilen Nenners durch alle Spielteilnehmer. Einbindung der jüdischen Tradition in das Erziehungssystem.

Der Staat Israel ist der Staat des jüdischen Volkes. Deshalb muss die jüdische Identität geschützt werden. Entscheidungen müssen getroffen werden, um Prozesse zu stoppen, die dazu führen, dass die Einstellung des „Staates all seiner Bürger“ angenommen wird. Die Partei ruft nicht zu einem Staat auf der Basis der Halacha auf, sondern zu einem „Staat mit jüdischer Seele“, in dem die jüdische Identität auch durch das staatliche Gesetz geschützt wird.

Für jede aktuelle politische Frage wird versucht, Lösungen in der Halacha zu finden. Rabbiner Ovadia Yosef bestimmt die offizielle Position, nach der verfahren wird. Die Weltauffassung des Rabbiners besagt, dass territoriale Verzichte nur erlaubt sind, wenn es sich um eine Rettung aus Lebensgefahr handelt und wenn man im Gegenzug dafür etwas erhält.

Vorsitzender der Shas-Partei ist Eliyahu Yishai. Nach einer Umfrage vom 16.2. käme Shas auf etwa 10 (-1) Mandate (von 120). In Umfragen liegt derzeit die Kadima vorn (41 Sitze), gefolgt von der Arbeitspartei (Avoda) mit 20 Sitzen. Eine Zusammenfassung des Programms von Kadima und Avoda erschien in unserem Newsletter vom 16.2.06. (Ynet)

Der iranische Botschafter in Portugal, Mohammed Taheri, sagte, dass die Nationalsozialisten 15 Jahre für die Verbrennung der Leichen von sechs Millionen Menschen brauchten. Wörtlich sagte er: „Als ich Botschafter in Warschau war, besuchte ich zwei Mal Auschwitz-Birkenau und stellte folgende Berechnung an: Um die Leichen von sechs Millionen zu verbrennen, braucht man 15 Jahre“. „Als unser Präsident mit historischen Fakten und Informationen über den Holocaust sprechen wollte, richtete sich die ganze Welt gegen ihn“, sagte Taheri über den Versuch Ahmadinedschads, einen Untersuchungsausschuss über den Wahrheitsgehalt des Holocaust einzuberufen. „Wir glauben, dies ist eine Verschwörung der Zionisten, die die Christen gegen die Muslime in Europa aufhetzen wollen“, so Taheri. Der portugiesische Außenminister hat offiziellen Protest gegen die Äußerungen des iranischen Botschafters eingereicht. In den vergangenen Wochen hatte der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad mehrere Male den Holocaust geleugnet. Zuvor rief er dazu auf, den Staat Israel „von der Landkarte zu tilgen“. (Walla/Channel 10, 15.2.)

„Wir wurden zum Hassen erzogen – und wir tun es“, von Nonie Darwish, Sunday Telegraph, 12.2.

Nonie Darwish, Tochter von Mustafa Hafaz, der in den 1950er Jahren die Fedajin-Operationen im Gazastreifen anführte, lebt als freiberufliche Autorin in den USA. Sie betreibt die englisch-sprachige Website http://www.arabsforisrael.com/pages/1/index.htm.

Auszug aus einem Artikel von Nonie Darwish, Sunday Telegraph, 12.2.2006:

„Die Kontroverse um die dänischen Karikaturen, die den Propheten Mohammed darstellen, zeigt überhaupt nicht, um was es wirklich geht. Natürlich sind die Darstellungen beleidigend für Moslems. Doch Karikaturen in Zeitungen rechtfertigen nicht das Niederbrennen von Gebäuden und das Töten unschuldiger Menschen. Die Cartoons verursachten nicht die Krankheit des Hasses, die wir abends aus der muslimischen Welt auf unsere Fernsehbildschirme übertragen bekommen. Die Karikaturen sind nur das Symptom einer weitaus schlimmeren Krankheit…“ Weiter:
http://berlin.mfa.gov.il/mfm/web/main/document.asp?DocumentID=91464&MissionID=88

Drei- bis sechsmonatige Freiwilligendienste in Israel

Im Mai 2006 startet ASF ein neues Modellprogramm in Israel: Freiwillige können für drei bis sechs Monate in Israel in Gedenkstätten und/oder in Altenheimen tätig sein. Das Programm richtet sich generationsübergreifend an Menschen unterschiedlichen Alters.
Einsatzprojekte:
Die Freiwilligen sind in Altenheimen eingesetzt oder in der historischen und politischen Bildungsarbeit (Gedenkstätten, Museen, Forschungsinstitute, Archive etc.). Freiwillige, die in der Bildungsarbeit tätig sind, werden einen Teil ihrer Arbeitszeit auch mit der Betreuung älterer Menschen verbringen. Bei den älteren Menschen handelt es sich teilweise um Überlebende des Holocaust. Die einzelnen Projekte können erfragt werden.

Zugangsvoraussetzungen:
Das Programm ist offen für Menschen ab 18 Jahren. Es gibt keine formalen Zugangsvoraussetzungen. Wünschenswert wären allerdings Erfahrungen im Projektbereich, in dem ein Freiwilligendienst stattfinden soll (z.B. in der historischen Bildungsarbeit, in der Arbeit mit älteren Menschen, in der Pflegearbeit, Sozialarbeit o.ä.)

Dauer des Freiwilligendienstes:
Der Freiwilligendienst beginnt am 1.5.2006 mit einen Einführungsseminar in Jerusalem. Die Dauer des Freiwilligendienstes kann zwischen drei und sechs Monaten betragen.

Kosten:
Die Flugkosten, Versicherungen und Lebenshaltungskosten werden von den Freiwilligen selbst getragen. Wir bemühen uns, dass die Unterkunft und ein Teil der Verpflegung vom Projekt gestellt werden. Die Kommunikation mit den Projekten sowie die Vorbereitung und Begleitung während des Freiwilligendienstes werden von ASF übernommen.

Begleitprogramm:
Das Programm beinhaltet zwei Seminare, zu Beginn und während des Freiwilligendienstes. Die Seminare finden in der Internationalen Begegnungsstätte Beit Ben Yehuda in Jerusalem statt und werden vom Studienleiter Yossi Gilad geleitet.

Anfragen und Bewerbungen:
Anfragen und Bewerbungen könne an das Israelreferat der Aktion Sühnezeichen Friedensdienste gerichtet werden:
Aktion Sühnezeichen Friedensdienste
Jutta Weduwen
Auguststr. 80
10117 Berlin
Tel: 030-28395-154
Fax: 030-28395-135
weduwen@asf-ev.de

Die formlose Bewerbung sollte beinhalten:
Lebenslauf
Motivation für den Freiwilligendienst
Gewünschtes Projektfeld
Erwartungen an den Freiwilligendienst
Erfahrungen im Projektbereich

Das Programm wird unterstützt durch das Modellprojekt des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend „Internationale Freiwilligendienste für unterschiedliche Lebensphasen“

Ulrich Sahm
ZWISCHEN DEN PALÄSTINENSISCHEN UND DEN ISRAELISCHEN WAHLEN
Vortrag und Diskussion

Montag, 20 Februar 2006
20 Uhr
Centrum Judaicum
Oranienburger Str. 28-29
10117 Berlin (Mitte)

Ulrich Sahm wurde 1950 in Bonn als Sohn eines deutschen Diplomaten geboren. Aufgewachsen in London, Paris, Bonn Heppenheim, Moskau und Ankara. Studium der evangelischen Theologie, Judaistik und Linguistik in Bonn, Köln und Wuppertal. Ab 1970 Studium der Hebräischen Literatur an der Hebräischen Universität in Jerusalem. Seit 1975 Nahost-Korrespondent für deutsche Medien mit Sitz in Jerusalem.

Veranstaltung der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Berlin und des Deutsch-Israelischen Jugendforums Berlin
Stiftung Neue Synagoge Centrum Judaicum, Oranienburger Str. 29, Berlin-Mitte.

Wolkig mit örtlichen Schauern. Die Temperaturen steigen, bleiben aber unter dem jahreszeitlichen Durchschnitt. Ab Samstag ist es heiter bis wolkig, und es wird wärmer.

Jerusalem: 3-9°C
Tel Aviv: 9-15°C
Haifa: 7-14°C
Be’er Sheva: 7-14°C
Eilat: 10-19°C

1 € - 5.5837 NIS (-0.702%)
1 CHF – 3.5819 NIS (-0.778%)
1 £ - 8.1608 NIS (-0.642%)
1 $ - 4.7050 NIS (-0.381%)
(Bank of Israel, 16.2.06)