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(2)
Parteiprogramm von Ariel Sharons Partei „Kadima“
Die Partei unterstützt die Errichtung eines palästinensischen
Staates mit einem weit gefassten Nationalitätsverständnis. Der
palästinensische Staat darf kein Terrorstaat sein. Die Errichtung
des Staates wird das palästinensische Flüchtlingsproblem lösen. Die
großen Siedlungsblöcke sollen beibehalten werden. Das vereinigte
Jerusalem gehört zum Staat Israel.
Die Partei hält am internationalen Friedensplan (road map) und
seinen Etappen fest: Auflösung und Entwaffnung der
Terrororganisationen, sicherheitsrelevante Reformen in der
Palästinensischen Autonomiebehörde und ein Ende der Hetze gegen
Israel.
Stärkung des jüdischen Charakters des Staates Israel,
Überbrückung der Kluft zwischen Religiösen und Nicht-Religiösen,
Pflege des demokratischen Charakters des Staates.
Investitionen in gesellschaftliche und wirtschaftliche
Eckpfeiler. Stärkung der strukturschwachen Regionen Negev und
Galiläa, Vergabe von Beihilfen und Kampf gegen Armut und
Verbrechen.
Die Partei strebt eine sofortige Änderung des Regierungssystems
an, ein Gesetzesentwurf soll die Verantwortung der
Knessetabgeordneten gegenüber der Bevölkerung erhöhen.
Vorsitzender der Kadima ist der amtierende Ministerpräsident Ehud
Olmert. Aus der jüngsten Umfrage geht die Partei als stärkste Kraft
hervor und würde auf etwa 41 Parlamentssitze kommen.
(Ynet)
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(3)
Parteiprogramm der israelischen Arbeitspartei „Avoda“
Die Partei setzt sich für die Wiederaufnahme der politischen
Verhandlungen ein. Sie will Gewalt und Terror bekämpfen, in dem sie
den Sicherheitszaun innerhalb eines Jahres fertig stellt und dafür
sorgt, dass Israel in Bezug auf die Sicherheit die Oberhand behält.
Im Fall eines politischen Stillstands wird Israel einseitige
Schritte einleiten, die die politischen Interessen und
Sicherheitsinteressen wahren wird. Die Verhandlungen werden auf den
folgenden Grundsätzen basieren: zwei Staaten für zwei Völker, deren
Grenzen in Verhandlungen zwischen den Seiten festgelegt werden. Die
großen Siedlungsblöcke in der Westbank werden an den Staat Israel
angeschlossen. Die isolierten Siedlungen, die sich außerhalb der an
den Staat Israel angeschlossenen Siedlungen befinden, werden
geräumt. Jerusalem wird mit seinen jüdischen Bezirken die ewige
Hauptstadt des Staates Israel bleiben. Die dem Judentum heiligen
Stätten werden in israelischer Hand verbleiben. Die Investitionen in
die palästinensischen Gebiete werden eingestellt und die Ergebnisse
des Sasson-Berichts werden sofort umgesetzt, darunter die Auflösung
illegaler Siedlungs-Außenposten.
Die Partei will sich für eine faire Aufteilung des nationalen
Wohlstands für alle Staatsbürger einzusetzen, wobei sie sich die
Eindämmung der Arbeitslosigkeit, die Erhöhung des Mindestlohns und
eine effektive Auferlegung von Arbeitsgesetzen zum Ziel setzt,
ferner eine Minderung der gesellschaftlichen Unterschiede im
Prokopfeinkommen, Bildung und Wohnqualität. Es soll ein Rentengesetz
erlassen werden. Gleichzeitig wird die Regierung unter Führung der
Arbeitspartei in die Entwicklung von nationalen Zentren und die
Schaffung von Arbeitsplätzen, Ausbau von Kleinbetrieben und
Kleinstunternehmen investieren.
Die Partei wird sich dafür einsetzen, Benachteiligungen in der
Bildung zu vermeiden: Sicherstellung kostenloser qualitativer
Erziehung ab dem Kindesalter, mit Schwerpunkt Wissenschaften,
Demokratie und Humanität, der Schultag soll länger und behinderte
Schüler stärker in das konventionelle Bildungssystem integriert
werden. Die staatlichen Kantinen sollen erneuert werden, zunächst in
der Peripherie, danach für alle Kinder in Israel. Außerdem wird sich
die Regierung für eine Stabilisierung des Lehrerberufes einsetzen
und diesen zum wichtigsten Beruf der Gesellschaft machen. Die
Hochschulbildung und akademische Forschung werden ausgebaut.
Die Partei will die Gerechtigkeit in Israel erhöhen. Jeder
Staatsbürger soll vollen Zugang zu Gerichten und Gerichtshöfen
haben, unabhängig von seiner wirtschaftlichen Situation.
Die Partei wird sich für faire Beziehungen zwischen Religiösen
und Nicht-Religiösen einsetzen, welche auf der Stärkung der
jüdischen Identität durch erzieherische Maßnahmen basieren: Trennung
von Staat und Religion. Sicherstellung der Religions- und
Meinungsfreiheit für alle Staatsbürger. Sicherstellung des Zugangs
zu Heiligen Stätten für Angehörige aller Religionen und Befriedigung
der religiösen Bedürfnisse der Bevölkerung in allen Schattierungen,
Strömungen und Gemeinschaften.
Die Partei wird sich für größere Transparenz der Regierung
einsetzen und sich für mehr Chancengleichheit einsetzen. Die Partei
will den Schwerpunkt auf volle Gleichberechtigung zwischen
arabischen und jüdischen Staatsbürgern in allen Bereichen legen.
Vorsitzender der Arbeitspartei ist Amir Peretz. Aus der jüngsten
Umfrage geht die Partei als zweitstärkste Kraft hervor und würde auf
etwa 20 Parlamentssitze kommen. (Ynet)
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(4) Neue
arabische Partei will Kalifat in Israel errichten
Eine neue arabische Partei in Israel will eine islamische
Gesetzgebung errichten und gegen „rassistische Diskriminierung“ und
„Israelisierung“ in Israel vorgehen. Das Gesetz auf Erden, zumindest
aber das Gesetz auf arabischem und muslimischem Boden, sollte durch
ein Kalifat geführt werden, erklärte der Parteivorsitzende der neuen
Partei, Scheich Ibrahim Sarsur am Mittwoch vor Journalisten. Die
Liste hat sich aus den bisherigen Fraktionen Vereinigte Arabische
Liste („Ra´am“) und „Ta´al“ zusammengetan. Vorsitzender von Ta’al
ist der arabische Abgeordnete im israelischen Parlament, Ahmed
Tibi.
Sarsur eröffnete die Pressekonferenz mit Kritik an den in einer
dänischen Zeitung erstmals veröffentlichten Mohammed-Karikaturen:
„Es gibt eine verborgene Hand, die handelt, um die Welt in einen
kulturellen Konflikt zu bringen, der nicht der Koexistenz der
unterschiedlichen Kulturen in der Welt dient.“ Weiter sagte Sarsur:
„Ich spreche über die Bande im Weißen Haus, die versucht, einer
Kultur die Herrschaft einer anderen aufzuzwingen. Dies ist Teil
einer Kampagne gegen den Islam, einer Kampagne, die dazu bestimmt
ist, die Massen im Westen zu einer militärischen Aktion gegen den
Iran zu rekrutieren“.
Der arabische Vertreter kritisierte die Haltung Israels und der
USA zum Wahlergebnis in der Palästinensischen Autonomiebehörde und
ihre Haltung gegenüber der Hamas. Sarsur lobte das palästinensische
Volk für ihr „Fest der Demokratie“, und sagte: „Wir sind sicher,
dass die Hamas-Bewegung das palästinensische Volk zu Aufschwung und
Leistungen führen wird. Die Palästinenser haben die Hamas gewählt,
damit sie sie zu Errungenschaften führt, nicht zu Katastrophen. Wir
sind der Meinung, dass Olmerts Politik die Region in einen dunklen
Tunnel führen wird“.
Als Ziele der Partei nannte Sarsur die Wahrung der religiösen und
nationalen Identität der arabischen Minderheit in Israel. Sie will
die Kontakte zwischen israelischen Arabern, Palästinensern in den
palästinensischen Autonomiegebieten und der arabischen Welt stärken.
In ähnlicher Weise äußerte sich der israelische Abgeordnete Ahmed
Tibi. Die neue Liste repräsentiere die Wünsche der arabischen
Wähler, sagte Tibi. In der letzten Knesset hatten beiden
Einzelfraktionen gemeinsam drei von 120 Sitzen erreicht. Ein Grund
für den Zusammenschluss war die Anhebung der Prozenthürde von 1,5
auf 2 Prozent. (Ynet, 15.2.)
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(6) Khamenei
bezeichnet Sorge des Westens als Vorwand
Zu den jüngsten Entwicklungen im Streit um das iranische
Atomprogramm hat der iranische Führer und Befehlshaber der
iranischen Armee, Ayatollah Sayyid Ali Khamenei, die westliche Sorge
als Vorwand bezeichnet. Im Grunde sei der Westen gegen die
iranischen Bemühungen um ein selbständiges wissenschaftliches
Programm. Die iranische Nukleartechnologie diene friedlichen
Zwecken, sagte Khamenei in einer Rede vor Offizieren der iranischen
Luftwaffe.
Khamenei betonte, dass die Anweisungen des Präsidenten
Ahmadinedschad an die iranische Atomenergiekommission (die
Zusammenarbeit mit der IAEA einzustellen und die Urananreicherung
wieder aufzunehmen) der Position des iranischen Volkes entsprächen.
Zusammenfassend sagte er, dass dem Westen außer seiner
Überheblichkeit gegenüber dem Iran keine Mittel zur Verfügung
stünden. In Bezug auf die umstrittenen Mohammed-Karikaturen erklärte
er, dass es sich um eine Arglist der Zionisten handle, um Muslime
und Christen zu entzweien. Grund dafür sei die „Ohrfeige“, die die
„Zionisten“ in Folge des Wahlsieges der Hamas in der
Palästinensischen Autonomiebehörde einstecken mussten, so Khamenei.
(Irna, 7.2.)
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(7) Saudischer
Botschafter in den USA zur Lage in Nahost
Der saudi-arabische Botschafter in den USA, Turki Al-Feisal, ist
der Ansicht, dass sich die kommende Regierung in der
Palästinensischen Autonomiebehörde unter der Führung der Hamas an
die „road map“ und an die „saudi-arabische Initiative“ halten wird.
Das sagte der saudische Botschafter in einem ausführlichen Interview
mit CNN (6.2.). Feisal fügte hinzu, dass sich Saudi-Arabien nach der
Bildung der palästinensischen Regierung um die wirtschaftliche
Unterstützung für die Palästinensische Autonomiebehörde kümmern
werde.
Im selben Interview nahm Feisal zu den umstrittenen
Mohammed-Karikaturen Stellung. Feisal verurteilte deren
Veröffentlichung, rief aber zugleich beide Seiten zum Dialog auf,
statt sich der Gewalt hinzugeben. Als ihm die antisemitischen
Karikaturen vorgelegt wurden, die in saudi-arabischen Zeitungen
erschienen waren, räumte er ein, dass sie verletzend und angreifend
seien und sagte, dass er sie nicht veröffentlicht hätte, wenn er der
Zeitungsredakteur gewesen wäre. Er betonte, dass die fehlende Lösung
für den israelisch-palästinensischen Konflikt derartige Gefühle in
der arabischen Welt ansporne, besonders gegenüber Israel.
In Bezug auf den Vorwurf, dass Saudi-Arabien die Einrichtung
einer „Beobachterkommission“ misslungen sei, die den Geldtransfer
aus der saudi-arabischen Region an Terrororganisationen, darunter
die Al-Qaida, überwachen sollte, betonte der Botschafter, dass man
sich um die Angelegenheit kümmere und dass Riad den Geldtransfer
ohne Kommission gestoppt habe. Er bekräftigte die saudi-arabische
Verpflichtung, den weltweiten Terror zu bekämpfen, und betonte, dass
die Saudis ein „Opfer des Terrors sind und nicht dessen Finanzier“.
(Jerusalem)
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(9)
High-Tech-Kinder vermissen den Vater, sind aber stolz auf
ihn
Obwohl der Vater nicht oft zuhause ist, leiden die Kinder von
Angestellten in der High-Tech-Branche nicht wirklich darunter. Dies
geht aus einer neuen Studie der Universität von Haifa hervor. Die
Kinder idealisieren ihre Väter, empfinden eine Art Zugehörigkeit zu
seinem Arbeitsplatz und entwickeln mit dem Älterwerden Interesse für
das Arbeitsfeld. Und falls es Sie interessiert, Reisen ins Ausland
und ein Firmenwagen sind sehr hilfreich, um dieses Gefühl
auszubauen.
Es gibt immer mehr Studien, die sich mit dem Einfluss der Arbeit
auf das Familienleben beschäftigen. Dr. Orna Blumen, Mitarbeiterin
am Department of Human Services der Universität von Haifa (Faculty
of Social Welfare and Health Studies), und Dr. Shlomo Hareli,
Department of Psychology, wollten prüfen, welche Beziehung die
Kinder von High-Tech-Mitarbeitern zu der Arbeit ihrer Väter und zum
Familienleben haben. An der Studie mit zahlreichen Interviewstunden
nahmen 25 Kinder im Alter von sieben bis dreizehn Jahren teil. Dr.
Blumen erklärte, das Besondere an dieser Studie sei, dass dieses Mal
die Kinder in den Mittelpunkt gestellt wurden: „Zum ersten Mal wird
die emotionale Reaktion auf das Familienleben untersucht, das vom
Berufsleben des Familienvaters bestimmt wird.“ (Yedioth Aharonoth,
7.2.)
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