Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier ist am Sonntag (12.2.) in Israel eingetroffen. Es ist der erste Besuch in Israel in seinem Amt als Außenminister. Steinmeier trifft den amtierenden Ministerpräsidenten Ehud Olmert, Außenminister Tzipi Livni, den Vorsitzenden des Likud-Blocks, Benyamin Netanyahu, und den Vorsitzenden der Arbeitspartei, Amir Peretz. Steinmeier wird auch die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem besuchen.

Live broadcast: FM Tzipi Livni & German FM Frank-Walter Steinmeier – Monday 14 Feb, 13:30 MEZ:

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„Hamas muss Gewalt abschwören“, Leipziger Volkszeitung, 11./12. Februar 2006

Der Westen dürfe in der Frage des völligen Boykotts der Hamas, auch wenn diese die Regierung in den palästinensischen Gebieten übernehme, nicht wackeln oder wankelmütig werden, mahnt Botschafter Shimon Stein. In einem Interview mit der LEIPZIGER VOLKSZEITUNG (Sonnabend-Ausgabe) sagte Stein anlässlich der Visite von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) in Israel und in den palästinensischen Gebieten: „Der Westen hat über die offizielle Finanzierung der Palästinenser-Behörde einen moralischen Anspruch einzulösen. Wir erwarten Standhaftigkeit. Mit einer Terrororganisation darf es keinerlei Kooperation geben, auch nicht, wenn sie eine Regierung bildet.“

Der Westen solle sich vor der Erklärung hüten, es sei besser auch mit einer von der Hamas geführten Regierung zu reden und diese weiter zu finanzieren, weil ansonsten islamistische oder terroristische Kräfte von außen einen noch stärkeren Einfluss erhielten. „Damit spielte man der Hamas in die Hände. Es darf keinerlei Wackeln geben. Die Hamas muss ihrer Vergangenheit abschwören. Ohne Wenn und Aber.“ Leider habe die Hamas sowieso in der Vergangenheit ihr soziales Netz knüpfen können dank massiver Unterstützung durch Saudi-Arabien und anderer Geldgeber aus dem Nahen Osten „und auch durch illegale gemeinnützige Organisationen aus Europa“.

Stein verwies darauf, dass die Bundeskanzlerin bei ihrer Israel-Reise und auf der Münchner Sicherheitskonferenz klar und unmissverständlich festgestellt habe, dass die Positionen der Hamas inakzeptabel seien. „Für Israel bleiben vier Bedingungen von großer Bedeutung, die erst erfüllt sein müssen, ehe wir überhaupt anschließend überlegen, ob es Kontakte geben kann.“ Die vier Bedingungen seien: Anerkennung des Staates Israel, Verurteilung des Terrors, Entwaffnung der Terrororganisationen, Anerkennung aller Verträge, die im Laufe der Jahre zwischen Israel und der PLO und der Palästinenser-Behörde unterschrieben worden seien. „Auch die Bundesregierung teilt diese Bedingungen. Ich hoffe, dass es dabei bleibt“, meinte der Botschafter.

Ohne EU-Gelder ist die Palästinenser-Regierung handlungsunfähig. Ein Mittel-Boykott, so die Befürchtung einiger Diplomaten, brächte Fundamentalisten von außen als Geldgeber ins Spiel. Dann doch lieber weiter reden und zahlen und auf Regierungs-Pragmatismus der Hamas hoffen?

In Bezug auf den Atomkonflikt mit dem Iran hat Botschafter Shimon Stein den Westen aufgefordert, sich endlich dafür zu entscheiden, dem Iran „konsequent und rasch die ,rote Linie' klar zu ziehen“. Stein meinte, man dürfe nicht so lange warten, „bis die Bedrohung vor der Haustür steht und dann unternimmt man nichts“. Insofern habe Bundeskanzlerin Angela Merkel einen „angemessenen“ Vergleich gezogen, wenn sie die Entwicklung im Iran in einer „historischen Parallele“ mit der Entwicklung in Deutschland in den 30er Jahren des vorigen Jahrhunderts bringe. „Das ist eine Mahnung an den Westen, Freiheit, Demokratie und Menschenrechte für alle auch gegenüber dem Iran mit allen Kräften und Mitteln zu verteidigen.“

Stein warnte zugleich davor, schon jetzt in militärischen Optionen gegenüber dem Iran zu denken. Das gelte auch für Israel. „Ich halte gar nichts davon, jetzt von derartigen Szenarien zu sprechen. Wir glauben, dass der diplomatische Weg noch längst nicht ausgeschöpft ist.“ Die Entscheidung der Atomenergiebehörde in Wien, das iranische Atomprogramm vor den UN-Sicherheitsrat zu bringen, sei „ein später Schritt in die richtige Richtung“, so Stein. Der Westen habe durchaus auch noch einige Hebel in der Hand. Ob es zu einem Handels-Boykott der Bundesrepublik gegenüber dem Iran kommen müsse, sei Sache der Bundesregierung. „Aber die Gefahr, dass der Iran mit nuklearen Waffen vorangeht, ist viel größer als jedes andere Risiko. Deshalb müssen Schritte unternommen werden, die dem Iran klar signalisieren, dass er einen Preis zu zahlen hat für seine Politik.“ Welche Maßnahmen im Einzelnen getroffen werden müssen, das überlasse er der Bundesrepublik.

Originaltext: Leipziger Volkszeitung Digitale Pressemappe:
http://presseportal.de/story.htx?firmaid=6351

Die radikalislamische Hamas identifiziert sich ideologisch mit dem tschetschenischen Terrorismus. Trotzdem hat der russische Präsident Vladimir Putin die Terrororganisation nach Moskau eingeladen. Der Titel eines Plakates, das in den von den Palästinensern verwalteten Autonomiegebieten verteilt wurde, heißt: „Tschetschenien, Afghanistan, der Balkan, Kaschmir, Palästina und Libanon“. Die Hamas hat tschetschenischen Terroristen sogar erlaubt, ihre Website für die tschetschenische Propaganda zu nutzen. Weitere Informationen und Dokumente auf der Internetseite des Intelligence and Terrorism Information Center (Center for Special Studies C.S.S., 10 February 2006):

http://www.intelligence.org.il/eng/eng_n/pdf/hamas_moscow_e.pdf

Hebräisch: http://tinyurl.com/blgfo
Englisch: http://tinyurl.com/drztx
Russisch: http://tinyurl.com/9pgbq

Der Leiter der jüdischen Gemeinde im Iran Harun Yashihi hat sich vor zwei Wochen mit einer Beschwerde an den iranischen Präsidenten Mahmoud Ahmadinedschad gewandt und sich über dessen Äußerungen beschwert, in denen der iranische Führer den Holocaust in Frage stellt.

In der Kopie des Schreibens, das am Sonntag (12.2.) an die Nachrichtenagentur Reuters geschickt wurde, heißt es: „Wie ist es möglich, vor all den existierenden Beweisen, die nicht zu leugnen sind, die Augen zu verschließen, vor der Diaspora und dem Massaker an den Juden Europas während des Zweiten Weltkrieges? (…) Die Infragestellung der deutlichsten und traurigsten Ereignisse der Menschheit im 20. Jahrhundert sorgt für Entsetzen in der Welt und schafft Angst und Schrecken in der kleinen jüdischen Gemeinde im Iran.“ Yashihi hat keine Antwort auf den Brief erhalten.

Die jüdische Gemeinde im Iran zählt heute etwa 25.000 Mitglieder. Seit der iranischen Revolution schrumpfte die Zahl enorm. Damals betrug die Mitgliederzahl noch 85.000. Im Iran leben heute etwa 69 Millionen Menschen. (Walla, 13.2.)

Personenwechsel in der Regierung von Damaskus: der alteingesessene Außenminister Syriens Farouk Ashara wurde am Samstag (11.2.) zum Vize-Präsidenten ernannt und sein Stellvertreter Walid Mualam – ehemals syrischer Botschafter in Washington – wird der neue Außenminister sein.

Die Ernennung von Farouk Ashara (68) in das Amt des Vize-Präsidenten erkennt ihm im Grunde seine gesamten Befugnisse ab, denn der neue Außenminister Walid Mualam und sein neuer Stellvertreter Faisal Mikadad, der scheidende syrische UN-Botschafter, sind als dynamische Politiker bekannt, die es Ashara nicht ermöglichen werden, sich in deren Arbeit einzumischen. Mualam ist den Israelis als Mitglied des Teams der Verhandlungen zwischen Syrien und Israel wohl bekannt.

Es scheint, dass Assad mit Hilfe des Entlassung Asharas und seiner Ernennung in ein Amt, das in der arabischen Welt als Amt „ohne alle Befugnisse“ bekannt ist, zwei grundlegende Ziele erreichen wollte: Ashara hätte sich in den kommenden Tagen mit einem UN-Team treffen sollen, das die Ermordung des ehemaligen libanesischen Ministerpräsidenten Rafiq Hariri untersucht. Außerdem dient die Ernennung Asharas zum einzigen Stellvertreter des Präsidenten der Regierung in Damaskus als Ausrede dafür, dass eine Befragung seinerseits zu der Angelegenheit verhindert wird.

Seit Jahren versucht Assad, die „alte Garde“ loszuwerden. Er beschloss, den Befugnissen und Fähigkeiten der alten Generation, an den Strängen der Regierung zu ziehen, ein Ende zu setzen. (Yedioth Aharonoth, 12.2.)

Eine pro-arabische Linie im Nahen Osten und Samthandschuhe gegenüber Terror und Hass haben den Europäern nicht geholfen – die Auseinandersetzung ist unumgänglich:

Am vergangenen Donnerstag druckte die jordanische Wochenzeitung „Shihan“ ein Dutzend Karikaturen, das die dänische Zeitung „Jyllands Posten“ im vergangenen September veröffentlicht hatte und seitdem – vier Monate nach der ersten Veröffentlichung – überschwemmt eine Welle gewaltsamer anti-europäischer Unruhen den Westen und die islamischen Länder. Der Redakteur der jordanischen Zeitung, Jihad Mumani, wurde entlassen und ins Gefängnis gesteckt. Kurz bevor er verhaftet wurde, sagte er in einem Telefoninterview mit „Newsweek“, dass er eigentlich die Gemüter beruhigen und der Öffentlichkeit sagen wollte, dass die Karikaturen nicht das Ende der Welt bedeuten. Beleidigungen dieser Art hat es in der Vergangenheit gegeben und wird es auch in Zukunft geben und er wollte zeigen, dass es sich um dumme Illustrierungen handelt, die eine solch scharfe Reaktion gar nicht verdienen. Und es gibt in einigen islamischen Staaten tatsächlich auch Stimmen, die zu Abwägung und Pragmatismus aufrufen. Doch zu unserem Leidwesen sind es nur wenige und sie stellen keine Kraft dar, die berücksichtigt werden muss.

Die allgemeine Stimmung in den arabischen Staaten seit Mitte der siebziger Jahre ist eine extremistische und sogar fanatische. Der Islam ist zu einer zentralen politischen Kraft geworden und das Wahlergebnis in Ägypten und der Palästinensischen Autonomiebehörde sind die letzten Beispiele, die die allgemeine Stimmung sehr gut konkretisieren. Die Anwesenheit von15 bis 20 Millionen Moslems in europäischen Staaten hat den islamischen Extremismus in das europäische Heim gebracht und damit auch die Möglichkeit für eine Auseinandersetzung zwischen der Meinungsfreiheit, die ein Grundpfeiler der Zivilisation in diesem Erdteil ist, und dem Islam, dessen Führer Rückkehr in die Zeit des Propheten predigen und fordern, den Versuchungen der westlichen Gesellschaft zu widerstehen, erhöht.

Die europäischen Staaten haben größte Anstrengungen unternommen, um die Auseinandersetzung zu verhindern, indem sie in dem israelisch-palästinensischen Konflikt pro-arabische Positionen bezogen haben, zu erkennen in großzügigen Finanzzahlungen für die Palästinensische Autonomiebehörde und dem Widerstand gegen den Irak-Krieg. Auch in Europa behandeln die Regierungen die Moslems mit Samthandschuhen. Die europäische Presse hat nie zu den Spannungen, die heute auf dem Festland herrschen, zu den Moslems oder dem Islam Stellung genommen, sondern spricht immer noch über „Emigranten“ oder „unter Benachteiligung leidende Jugendliche“, wie wir sie im Laufe des Aufstandes in den Vororten von Paris gesehen haben. In Europa verschließt man sogar die Augen vor dem moslemischen Antisemitismus, der die Belästigungen der Juden, die Verletzung von jüdischen Schülern und den Widerstand von moslemischen Schülern gegen den Holocaust-Unterricht oder die Geschichte des jüdischen Volkes fortführt.

Selbst der islamische Terror, der Madrid und London getroffen hat und die Ermordung des Regisseurs Theo van Gogh in den Niederlanden haben nicht zu einer Änderung in der Politik Europas geführt, das weiterhin die Augen vor der Gefahr verschließt und davon überzeugt ist, dass die Moslems letztendlich „verstehen und sich in die Gesellschaft integrieren werden“. Doch unter diesen Vorraussetzungen, wenn zwei so unterschiedliche Zivilisationen zusammenleben, ist das Potential für Auseinandersetzungen groß und auf die Dauer können sie nicht verhindert werden. Dies ist es anscheinend, was nun durch die Karikaturen-Affäre zum Vorschein gekommen ist. Unter dem Druck von Extremisten in Saudi-Arabien ist der Funke gesprungen, der ein großes Feuer entfacht hat. Saudi-Arabien hat seinen Botschafter aus Kopenhagen zu Beratungen zurückgerufen und Libyen hat seine Botschaft in Kopenhagen ganz geschlossen. Von hier hat sich ein Weg für den Ausbruch von anti-europäischen Unruhen in arabischen und islamischen Ländern gebahnt. Die Extremisten hetzen und die Regime stehen tatenlos dabei, - handelt es sich doch um Staaten, in denen der Islam eine Staatsreligion ist und die Sharia die Basis für die Gesetzgebung. (Yedioth Aharonoth, Zvi Mazal, 7.2.06)

Das Middle East Media Research Institute (MEMRI) hat anlässlich des Karikaturenstreits auf seiner Website eine Auswahl an antisemitischen Karikaturen aus den arabischen und iranischen Medien zusammengestellt: http://www.memri.de/uebersetzungen_analysen/2006_01_JFM/cartoons_09_02_06.html
Ebenso finden Sie eine Zusammenstellung zu den Karikaturen aus dem arabischen Raum unter www.pmw.org

Während es in anderen Bereichen Probleme und Misserfolge gab, erreichte die Abkopplung im politischen Bereich, was sie wollte. Der politische Status Israels hat sich verbessert. Und die Politiker Israels genießen auch nach dem schweren Schlaganfall Ariel Sharons das Image von Friedenspolitikern.

Aus den Ergebnissen spezieller Arbeitsgruppen und aus Umfragen, die vom Außenministerium und jüdischen Einrichtungen für Öffentlichkeitsarbeit durchgeführt wurden, geht hervor, dass Israel als gemäßigte Seite dasteht, die sich für den Frieden einsetzt, bereit ist, Risiken einzugehen, abwägt und verantwortungsbewusst handelt. Die palästinensische Seite wird als extremistisch aufgefasst bzw. als nicht in der Lage, die Extremisten in Zaum zu halten, wie beispielsweise Abu Mazen.

Die Abkopplung hat zur Verbesserung der Beziehungen mit Europa beigetragen. Dort kann man den Einfluss der Abkopplung auf die Anpassung zwischen Europa und Israel in Bezug auf den Sieg der Hamas sehen. Auch das Verhältnis zwischen Israel und den USA erwärmt sich, was sich in dem Versprechen Schutz vor der iranischen Bedrohung zu bieten ausdrückt. (Yedioth Aharonoth, 12.2.)

Die Treffen Livnis in Washington und New York haben einen politischen Prozess in Gang gesetzt, der zwar noch keine Früchte trägt, doch der Eindruck, den sie während ihres Blitzbesuchs hinterlassen hat, wurde im Moment ihrer Abreise deutlich, die Amerikaner haben sich verliebt.

Die amerikanischen Journalisten, mit denen sich Livni im Hotel Waldorf Astoria in New York getroffen hatte, sprachen von einer „erfrischenden Veränderung“ und beschrieben die neue Außenministerin als einen „israelischen Politiker der anderen Art“. Einer der Teilnehmer erzählte nach dem Treffen: „Die Offenherzigkeit Livnis und die fehlenden Posen und Wortspiele haben sich ausgezahlt und haben ihr zahlreiche Anhänger eingebracht. Sie hat wie ein vertrauenswürdiger Mensch ausgesehen, der nicht versucht, sich klug zu stellen oder Eindruck zu schinden.“ (Maariv, 12.2.)

Der Gesundheitszustand des Ministerpräsidenten Ariel Sharon hat sich verschlechtert. Nachdem eine Nekrose im Dickdarm festgestellt wurde, hat man ihn nochmals einer Operation unterzogen, bei der ein Drittel des Darms entfernt wurde. Sharon befand sich vor der Operation in Lebensgefahr. Nachdem die Operation ohne Komplikationen verlaufen war, wurde Sharon auf die Intensivstation verlegt. Er ist ohne Bewusstsein, sein Zustand gilt als „ernst, stabil und kritisch“. Prof. Shlomo Mor-Yosef, Generaldirektor des Hadassa-Krankenhauses, fügte hinzu, dass „keine direkte Gefahr“ um das Leben Sharons mehr bestehe. (Haaretz, 12.2.)

Leicht bewölkt mit örtlichen Schauern im Norden und Zentrum. Es bleibt kühl.

Die Aussichten:
Dienstag: Kälter, örtliche Schauer. In der Nacht stürmischer Wind.
Mittwoch: Spürbar kälter. Auf dem Hermon und in den höheren Lagen Galiläas fällt Schnee.
Donnerstag: Kalt und regnerisch. In den höheren Lagen Schneefall, inklusive Jerusalem.

Jerusalem: 6-14°C
Tel Aviv: 10-17°C
Haifa: 9-16°C
Be’er Sheva: 9-18°C
Eilat: 12-21°C

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(Bank of Israel, 10.2.06)