Anderthalb Wochen nach dem deutlichen Wahlsieg der Hamas will Israel zunächst zurückgehaltene Zolleinnahmen nun doch an die Palästinenser überweisen. Die 250 Mio. NIS (rund 65 Millionen Dollar) würden umgehend freigegeben, entschied die israelische Regierung am Sonntag. Israel hatte die Auszahlung um fünf Tage verzögert und die internationale Gemeinschaft gedrängt, ihre Finanzhilfen für eine palästinensische Regierung unter einer Führung der radikalislamischen Hamas einzustellen. Israel treibt für die Palästinenser Steuern und Zölle in Millionenhöhe ein und überweist das Geld jeden Monat an die Palästinensische Autonomiebehörde (Paris Abkommen von 1995).

Mit der Entscheidung will die Regierung signalisieren, dass Israel an einer Stärkung von Palästinenser-Führer Mahmoud Abbas interessiert ist. Allerdings würden alle weiteren Auszahlungen separat verhandelt werden. Wenn die Hamas die Regierung übernehme und an ihrer israel-feindlichen Politik festhalte, würden die Zahlungen wieder gestoppt. Minister Zeev Boim teilte unterdessen mit, die Gelder würden in der Zwischenzeit überwiesen, bis eine Hamas-Regierung gebildet werde.

Am Sonntag wurden Informationen veröffentlicht, wonach sich Chaled Mashaal, Leiter des politischen Büros der Hamas, und Irans Präsident Mahmoud Ahmadinedschad bei ihrem Treffen am Vorabend der palästinensischen Wahlen (25.1.) in Damaskus, auf die Zusammenarbeit zwischen Teheran und der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) geeinigt haben. Unter anderem sicherten sie sich einander Hilfe bei Finanztransaktionen, operative Hilfe und politische Unterstützung zu. (Ynet, Haaretz, 5.2.)

Palästinensischer Generalstaatsanwalt: Hochrangige Vertreter der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) unter Korruptionsverdacht.

Eine palästinensische Untersuchungskommission ist zu dem Schluss gekommen, dass Vertreter der PA mehrere Milliarden Dollar aus öffentlichen Mitteln veruntreut haben könnten. Das teilte der palästinensische Staatsanwalt Ahmed Al-Meghani am Sonntag mit. Sein Büro untersuche zurzeit Dutzende Korruptionsfälle palästinensischer Unternehmen mit Verbindungen zur Palästinensischen Autonomiebehörde. Bisher seien 25 Personen verhaftet worden. Für zehn weitere wurden internationale Haftbefehle erlassen.

Al-Meghani machte keine weiteren Angaben zur Identität der Verdächtigen. Ermittlungen laufen gegen palästinensische Öl- und Tabak-Unternehmen sowie gegen Rundfunkanstalten. Genannt wurde auch Middle East Water Pipe Co., ein Joint-Venture Unternehmen zwischen den Palästinensern und der italienischen Regierung. 6 Mio. US-Dollar seien in das Projekt geflossen, das Unternehmen sei aber nie gestartet worden.

Al-Meghani trat sein Amt September 2005 an. Die Veröffentlichung der Untersuchungsergebnisse war für Dezember geplant. Wegen der Wahlen wurde sie auf Forderung des PA-Vorsitzenden Abbas verschoben. Die Staatsanwaltschaft habe Abbas’ „volle Unterstützung“, auch wenn sich die Ermittlungen gegen Mitglieder von Abbas’ Fatah-Bewegung richten, sagte Al-Meghani am Sonntag. (Ynet, 6.2.)

In Reaktion auf palästinensische Raketen-Angriffe auf Ziele im Süden Israels hat die israelische Armee am Montag weitere Abschuss-Basen für palästinensische Qassam-Raketen im nördlichen Gazastreifen beschossen. Bei den palästinensischen Raketen-Angriffen am Freitag wurde ein israelisches Kleinkind im Alter von zehn Monaten schwer verletzt. Drei weitere Personen wurden leicht verletzt. Die Familie verbrachte das Wochenende im Kibbuz Karmiya, als ihr Wohnwagen von einer Rakete getroffen wurde. In Karmiya leben israelische Umsiedler, die im Rahmen des Abkopplungsplans im Sommer 2005 den Siedlungsblock Gush Katif verlassen mussten. Eine weitere Rakete landete im Industriegebiet von Ashqelon und richtete Gebäudeschaden an. Am Abend traf eine Rakete den Kibbuz Nir Am im Süden Israels. Die radikalislamische Terrororganisation „Islamischer Jihad“ bekannte sich zu den Angriffen auf die israelische Zivilbevölkerung. Am Sonntag wurden bei einem Luftangriff zwei hochrangige Terroristen des Islamischen Jihad getötet. Die beiden Männer fuhren in einem Wagen in Gaza-Stadt, als der Kampfhubschrauber das Auto beschoss. Einer der Insassen war auf den Bau von Al-Quds-Raketen spezialisiert.

Die libanesische Terrororganisation Hisbollah hat am Freitag Stellungen der israelischen Armee (IDF) in der Gegend „Har Dov“ im israelisch-libanesischen Grenzland angegriffen. Ein Soldat wurde leicht verletzt, das Ski-Gebiet auf dem Hermon wurde kurzfristig evakuiert. Die Hisbollah schoss über 40 Granaten auf Israel. Die israelische Luftwaffe erwiderte das Feuer. (Haaretz, 5.2.)

Bei einem Attentat auf die Fahrgäste eines Minibusses ist am Sonntag (5.2., 10 Uhr) Kinneret Ben Shalom Hajbi brutal ermordet worden. Die 58-jährige Frau war auf dem Weg von ihrem Wohnort Petah Tikva nach Tel Aviv, als der Terrorist mit einem Messer auf die Fahrgäste losging. Fünf weitere Passagiere wurden verletzt. Kinneret Ben Shalom Hajbi engagierte sich als freiwillige Mitarbeiterin in einem Tel Aviver Krankenhaus. Sie hinterlässt ihren Ehemann, drei Kinder sowie ihre 80-jährige Mutter.

Der palästinensische Attentäter, Ahmed Kafina, wurde durch Passanten überwältigt. Der 23-jährige kam mit acht illegalen Arbeitern aus einem östlichen Bezirk Jerusalems nach Israel. Später erklärte der Mann, er habe aus Verzweiflung gehandelt, weil er aus der arabischen Universität Abu Dis ausgeschlossen wurde. (Jpost, 6.2.)

Außenministerin Tzipi Livni hat am Wochenende zwei hochrangige Vertreter aus dem israelischen Außenministerium zu geheimen Treffen mit Vertretern der afghanischen Regierung nach London entsandt. Regierungsvertreter bestätigten gestern (5.2.) das Zustandekommen des Treffens. Man hoffe, dass das Durchsickern der Information keinen Schaden in den Beziehungen mit Afghanistan anrichte. Vor wenigen Wochen berichtete Maariv über ähnliche Treffen in Europa.

Die Beziehungen mit Afghanistan schreiten auf verschiedenen Gebieten voran. Der Präsident des muslimischen Staates teilte sein Beileid über den Gesundheitszustand von Ministerpräsident Ariel Sharon mit. Vor einigen Monaten erklärte er, dass eine Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit Israel vor der Errichtung eines palästinensischen Staates undenkbar sei. Im vergangenen März schüttelte er Shimon Peres bei einer internationalen Anti-Terror-Konferenz in Madrid die Hand. Tzipi Livni ist in der Nacht nach Washington geflogen, wo sie mit Vertretern der US-Regierung zusammentrifft. (Maariv, 6.2.)

Wenige Stunden nach der ersten Meldung über das Fährunglück im Roten Meer hat Außenministerin Tzipi Livni am Freitag mit dem ägyptischen Außenminister Ahmed Abu Reit telefoniert, um ihr Beileid auszusprechen und Israels Hilfe bei der Suche nach Ertrinkenden anzubieten. Abu Reit dankte für das Hilfsangebot, lehnte jedoch ab. Sollte die Hilfe im weiteren Verlauf nötig werden, würden seine Mitarbeiter mit Israel Kontakt aufnehmen. Zwei Tage zuvor (1.2.) war Livni zu Gesprächen in Kairo gewesen. Es war Livnis erste offizielle Auslandsreise in ihrer Funktion als Außenministerin. Zuletzt (und zum ersten Mal) waren israelische Rettungskräfte beim Terroranschlag auf ein Hotel in Taba auf ägyptischem Boden im Einsatz. (Yedioth Aharonoth, 5.2.)

Tausende israelische Siedler und rechtsgerichtete Aktivisten haben in Jerusalem gegen die Politik des amtierenden Ministerpräsidenten Ehud Olmert protestiert. „Olmert führt uns in den Bürgerkrieg“ und „Ehud Olmert ist schlecht für die Juden“ war auf Plakaten zu lesen. „Olmert, Dein Platz ist im Gefängnis“, sagte einer der Siedlerführer im Westjordanland, Pinhas Wallerstein, bei der Kundgebung am Sonntagabend.

Die Demonstranten erinnerten an die Zerstörung von neun Häusern bei der Räumung des illegalen Siedlungs-Vorpostens Amona am Mittwoch. Bei Zusammenstößen zwischen Polizisten und Siedlern waren rund 200 Menschen verletzt worden. Zuvor hatte Olmert bei einer Kabinettssitzung die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses wegen der Räumungsaktion in Amona abgelehnt und den Polizeieinsatz verteidigt. (Jpost, 6.2.)

Seit das deutsch-israelische Wirtschafts-Portal (www.israfocus.com) im August 2005 an den Start ging, verzeichnet die zweisprachige Seite (Deutsch/Englisch) Hunderte Besucher pro Tag. Die Website stellt ausgewählte aktuelle Informationen auf dem Gebiet der deutsch-israelischen Wirtschaft zusammen. Sie bietet Wirtschafts-Informationen über Israel, darunter High-Tech, Bio-Technologie, Pharmazeutische Industrie, Start Ups, Venture Capital usw. Das in Israel führende Internet-Portal „Walla“ hat Israfocus in einem Ranking israelischer Wirtschafts-Portale an vierter Stelle platziert, neben international renommierten Wirtschafts-Portalen wie The Economist (http://www.economist.com) und The Marker (http://www.themarker.co.il).

Kinostar Sharon Stone als Gast beim Peres Center for Peace und beim „Frauen-Festival“ (6. -11.3.) am 8. März nach Israel kommen. Es ist ihr erster Besuch in Israel. Stone wird an den Feierlichkeiten zum zehnjährigen Jubiläum des Festivals im Theater der Stadt Holon teilnehmen. Thema des diesjährigen Festivals ist „Frauen bringen Veränderungen“.

Im Rahmen ihres Besuches wird Stone auch nach Jerusalem, in den Negev und nach Galiläa kommen. Der Filmstar zeigte großes Interesse an den israelisch-palästinensischen Projekten des Peres Centers for Peace (http://www.peres-center.org). „Ich interessiere mich für alles was im Nahen Osten passiert und was die Chance auf Frieden in der Region betrifft. Dies ist für mich die Gelegenheit, die Lage aus nächster Nähe kennenzulernen“, sagte Stone zu Shimon Peres. (Yedioth Aharonoth, 5.2.)

Die israelische Armee ist dazu da, ein neues Auschwitz zu verhindern.

Programmtipp: Deutschlandfunk Feature Di, 7.2.06, 19:15 Uhr

Israels stärkste Waffe
Holocaust und Wehrgedanke im jüdischen Staat
Von Daniel Cil Brecher

Zum 60. Jahrestag des Aufstandes im Warschauer Ghetto hielt die israelische Luftwaffe im September 2003 eine beispiellose Zeremonie ab. Drei Kampfjets flogen im Tiefflug über das ehemalige Vernichtungslager Auschwitz II-Birkenau. Am Boden standen israelische Soldaten stramm, während die Namen der jüdischen Opfer verlesen wurden, die an diesem Tag 60 Jahre zuvor im KZ Auschwitz ermordet worden waren.

"Wir lassen die stärkste Waffe Israels an dem Ort sehen, an dem das jüdische Volk seine schrecklichste Tragödie erlebt hat. Das wird auf eindrucksvolle Weise symbolisch darstellen, woher wir kommen und wohin wir gehen", erklärte der israelische Kommandeur der Staffel. Indem er die Katastrophe der Judenvernichtung mit den Leistungen der israelischen Armee verknüpfte, berief er sich auf den Mythos der unbesiegbaren israelischen Armee, die ihre Kraft aus dem Holocaust schöpft: Sie ist dazu da, ein neues Auschwitz zu verhindern. Unter der Parole "Holocaust und Heldentum" verknüpfen israelische Erziehungsoffiziere den Widerstand gegen die Judenverfolgung durch Nazi-Deutschland mit dem Kampf gegen die arabische Ursprungsbevölkerung Palästinas.

Der Autor war als Historiker im Erziehungskorps mit dieser Materie befasst.

Montag, 6.2.06
19 Uhr
Crowne Plaza Hotel
Nürnberger Str. 65
10787 Berlin

Clemens Wergin:
„Der israelisch-palästinensische Konflikt in der europäischen Medienöffentlichkeit“
Außenpolitik ist viel zu spannend, um sie nur den Politikern zu überlassen, meint Clemens Wergin. Er hat in Hamburg Nahostgeschichte studiert sowie Islamwissenschaften und Journalistik. Als Meinungsredakteur bei Tagesspiegel kommentiert er vor allem Themen der Außenpolitik.

Weitere Informationen:
Deutsch-Israelische Gesellschaft DIG (AG Berlin) http://www.digberlin.de

Heute und morgen: Freundliches Wetter, etwas wärmer.
Ab Mittwoch: Deutlich kühler. Regen mit örtlichen Gewittern.

Jerusalem: 9-16°C
Tel Aviv: 12-20°C
Haifa: 12-20°C
Be’er Sheva: 9-22°C
Eilat: 12-24°C

1 € - 5.6625 NIS (keine Veränderung)
1 CHF – 3.6396 NIS (+0.016%)
1 £ - 8.3337 NIS (+0.008%)
1 $ - 4.6900 NIS (-0.043%)
(Bank of Israel, 3.2.06)