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(1) Über 200 Verletzte bei Räumung
des Siedlungs-Vorpostens Amona
Bei schweren Auseinandersetzungen zwischen israelischen
Sicherheitskräften und rechtsgerichteten Demonstranten im illegalen
Siedlungs-Vorposten Amona (Westjordanland) sind heute Dutzende
Personen verletzt worden. Die Sicherheitskräfte drangen am Morgen
auf das Gelände vor, um die illegalen Häuser abzureißen. Die
Demonstranten verschanzten sich auf den Dächern und bewarfen die
Truppen mit Steinen und Sandsäcken. Unter den Verletzten befindet
sich der Knessetabgeordnete Efi Eitam (NRP), der vom Pferd eines
Polizisten am Kopf verletzt wurde. Der Knessetabgeordnete Arie Eldad
(Moledet) brach sich die Hand. Das Zweite Programm sendete eine
Live-Übertragung.
Große Polizeitrupps versuchten auf das Gelände der Siedlung
vorzudringen und wurden von den Demonstranten mit Steinen, Mehl,
Eiern, Reifen und Sand beworfen. Auf den Häusern waren Schilder mit
Aufschriften angebracht wie „Jedes Haus, das zerstört wird, ist ein
Sieg für die Hamas“ und „israelische Verteidigungsstreitkräfte, für
wen?“. Über die Lautsprechanlage der Siedlung drohten die
Räumungsgegner den Polizisten, sie würden gefilmt und riskierten
eine Anklage. Viele Demonstranten brachen in Tränen aus.
Die Polizei reagierte mit repressiven Maßnahmen. Sie zerstörten
die Fenster und begannen die Demonstranten mit Gewalt aus den
Gebäuden zu holen. Danach zogen sie die Räumungsgegner einen nach
dem anderen vom illegal besiedelten Gelände.
Um die Demonstranten von den Dächern fernzuhalten setzten die
Polizisten Wasserwerfer ein und stiegen über Leitern auf das Dach
des ersten Hauses, in dem sich die Demonstranten verschanzt hatten.
Den Truppen gelang es, auf das Dach zu kommen und die
Stromversorgung zu unterbrechen.
Mindestens 40 Personen, darunter 13 Polizisten wurden bis jetzt
bei den Auseinandersetzungen verletzt. Die meisten erlitten leichte
Verletzungen. Sieben Demonstranten wurden ins Krankenhaus gebracht.
Rettungsteams von „Magen David Adom“ behandeln weitere Verletzte vor
Ort. Ein Hubschrauber der Luftwaffe wurde angefordert, um die
Verletzten ins Krankenhaus zu bringen.
Die Räumung wurde verschoben, nachdem der Richter am Obersten
Gerichtshof in Jerusalem, Elyakim Rubinstein, gegen 04:00 Uhr heute
Morgen eine einstweilige Verfügung zum Stopp der Räumung verhängt
hatte. Die Leiter der Siedler waren zuvor in der Dunkelheit der
Nacht zu ihm gekommen, hatten ihn geweckt und ihn gebeten, den
Abriss der Gebäude zu verzögern.
Nach Angaben des Siedlerrats wurde die Petition eingereicht,
nachdem eine grundsätzliche Vereinbarung mit dem Rechtsberater der
Regierung Mani Mazuz und den Sicherheitsbehörden erreicht worden
sei, wonach die Häuser, die für den Abriss bestimmt sind, nur
zerlegt und auf legalem Bauland wieder aufgebaut werden sollten. Der
Siedlerrat betonte, dass der amtierende Ministerpräsident Ehud
Olmert über die Vereinbarung Bescheid wisse und daher die
Sicherheitskräfte zur Eile angetrieben habe, „den Stützpunkt Amuna
kleinzumachen“.
Heute Morgen berieten die drei Richter Edna Arbel, Ayala
Prokachiya und Elyakim Rubinstein über die Petition. Die
Staatsanwaltschaft teilte den drei Richtern mit, dass die Petition
ihrer Meinung nach zurückgewiesen werden und die Räumung des
Stützpunktes ermöglicht werden müsse. Auch der Leitende
Militärstaatsanwalt, Brigadegeneral Avichai Mandelblit, nahm an der
Diskussion im Obersten Gerichtshof teil und berichtete, dass auch
der Generalstabschef der israelischen Armee (Zahal) und dessen
Stellvertreter sich dem Kompromissvorschlag der Siedler
widersetzen.
Letztendlich beschlossen die Richterinnen Arbel und Prokachiya,
die Petition abzulehnen: Richter Rubinstein befand sich mit seiner
zustimmenden Position in der Minderheit. (Maariv, 1.2.)
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(3) Ministerien
koordinieren die Förderung des israelischen Außenhandels
Eine interministerielle Sonderkommission wird die Gesamtheit der
Mittel prüfen, die den Ministerien zur Förderung des Handels in der
Welt zur Verfügung stehen. Dabei handelt es sich um das Ministerium
für Handel und Industrie, Außenministerium, Finanzministerium,
Tourismus- und das Wirtschaftsministerium. Geprüft wird die
Entsendung von Handelsattachés und Empfehlungen für die
Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Ministerien in allen
Bereichen, die Handelsvertretung im Ausland betrifft.
Der amtierende Ministerpräsident und Minister für Finanzen,
Industrie und Handel, Ehud Olmert, sagte, dass durch eine
Koordinierung der Aktivitäten zur Förderung des Handels zwischen den
Ministerien wirtschaftliche Ziele wesentlich effektiver erreicht
werden könnten. Es müsse ein Rahmen koordinierter und auf
Prioritäten ausgerichteter Wirtschaftsaktivitäten geschaffen
werden.
An der Spitze der Kommission steht der Generaldirektor des
Ministeriums für Industrie und Handel, Raanan Dinor. Mitglieder sind
die Ministerien für Finanzen, Tourismus, Landwirtschaft,
Außenpolitik und das Israel Export Institute. Das Außenministerium
unterhält ca. 90 Vertretungen im Ausland. Finanz- und
Tourismusministerium haben jeweils vier Attachés, das
Landwirtschaftsministerium hat zwei Attachés entsandt. (Hatsofeh,
16.1.)
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(8) Ab heute:
Beim Halten auf der Landstraße muss man eine Leuchtweste
tragen
Die Polizei wird heute (1.2.) beginnen Strafzettel an Fahrer zu
verteilen, die keine vorschriftgemäße Sicherheitsausrüstung bei sich
haben. Autofahrer in Israel sind ab sofort gesetzlich verpflichtet,
eine Leuchtweste zu tragen, wenn sie auf der Landstraße anhalten, um
eine Reparatur durchzuführen oder Hilfe zu rufen, ganz gleich ob
nachts oder tagsüber. Dadurch sollen sie von anderen
Verkehrsteilnehmern besser gesehen werden. Das Verkehrsministerium
betonte, dass die Regel für PKW, Lastwagen, Motorräder und Traktoren
gilt. Wer sich nicht an die Vorschrift hält, erhält eine Vorladung.
(Walla, 31.1.)
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