Amt des Ministerpräsidenten, 26. Januar 2006

Stellungnahme von Ministerpräsident Ehud Olmert zum palästinensischen Wahlergebnis

Nach den Wahlergebnissen der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) hat der amtierende Ministerpräsident Ehud Olmert am Donnerstagabend (26.1.06) eine Krisensitzung einberufen. Verteidigungsminister Shaul Mofaz, Außenministerin Tzipi Livni, der Minister für Innere Sicherheit, Gideon Ezra, Minister Tzahi Hanegbi, der Generalstabschef der israelischen Armee (Zahal) Gen.-Lt. Dan Halutz, der Leiter der israelischen Sicherheitsbehörde (Shabak) Yuval Diskin und weitere hochrangige Vertreter aus Sicherheit und Verteidigung nahmen an der Beratung teil.

Folgende Stellungnahme wurde veröffentlicht:

„Heute wurde bekannt gegeben, dass die Wahlen in der PA zu einem Sieg der Hamas geführt haben. Es besteht kein Zweifel daran, dass damit - aus der Sicht Israels - eine neue Situation entstanden ist.

Die PA hat sich im internationalen Friedensplan für den Nahen Osten (Roadmap) verpflichtet, alle Terrororganisationen, die auf ihrem Gebiet tätig sind, aufzulösen. Israel hält an der Roadmap fest und verlangt – nach wie vor – vom Vorsitzenden der PA Abu Mazen (Mahmoud Abbas), seine Pflicht zur Auflösung der Terrororganisationen und ihrer Strukturen zu erfüllen.

Vor ungefähr einem Jahr hat die PA beschlossen, Wahlen für ihren Gesetzgebenden Rat abzuhalten und der wichtigsten Terrororganisation, der Hamas, die Teilnahme an diesen Wahlen zu ermöglichen. Gleichzeitig versprachen die PA und ihr Vorsitzender, - sowohl uns als auch gegenüber der internationalen Gemeinschaft -, dass eine Bedingung für die Teilnahme der Hamas die sei, dass die PA die Entwaffnung der Hamas nach den Wahlen angeht und die Terrororganisation in Einklang mit den Forderungen der Roadmap in eine politische Organisation umbaut.

Die internationale Gemeinschaft stimmte der Umkehrung der Abläufe zu und erlaubte der PA, zuerst die Wahl abzuwarten und danach die Terrororganisationen zu entwaffnen.
Wir fordern die PA und ihren Vorsitzenden auf, dieses Versprechen innerhalb kürzester Zeit einzulösen und sowohl die Hamas als auch die anderen Terrororganisationen zu entwaffnen und deren andere Fähigkeiten zur Durchführung von Terroraktivitäten aufzugeben.

Der Staat Israel wird mit keiner palästinensischen Regierung verhandeln, solange eine bewaffnete Terrororganisation zu ihren Mitgliedern gehört, die zur Zerstörung des Staates Israel aufruft; Israel wird in jedem Fall den Kampf gegen Terrorismus mit starker Hand fortführen, überall.

Der größte Teil der internationalen Gemeinschaft hat die Hamas zur Terrororganisation erklärt. Die internationale Gemeinschaft wird keine Situation akzeptieren, in der eine Terrororganisation an einer Regierung beteiligt ist, die nach internationaler Anerkennung strebt.

Der amtierende Ministerpräsident Olmert und Außenministerin Livni stehen in Hinblick auf die Treffen des Nahost-Quartetts und der EU-Außenminister in der kommenden Woche in Kontakt mit internationalen Politikern. Israel wird von der internationalen Gemeinschaft verlangen, dass sie auf die PA und ihren Vorsitzenden Druck ausübt, ihr Versprechen einzulösen und die Hamas als Terrororganisation, die zur Zerstörung Israels aufruft, beseitigt.“

Er ist das Sprachrohr der Hamas-Propaganda, steht an jedem Mikrofon, überlebte einen Tötungsversuch, hetzt zum Terror auf und wurde von Gefolgsleuten Arafats verhaftet. Aber manch einer behauptet auch, dass er der gemäßigte Faktor der Hamas sei. Hier ist er, Dr. Ismail Haniyah, der Mann an der Spitze des Hamas-Erfolgs.

Gewöhnen Sie sich an diesen Namen: Dr. Ismail Haniyah. Er ist der Mann, der die Hamas zum Sieg geführt hat, die Nummer eins auf der Kandidatenliste der Hamas für das palästinensische Parlament. Haniyah, Mitglied des Politbüros der Hamas, war im Laufe der Wahlen das Gesicht der Bewegung. Er ist es, der für die Hamas in Radio- und Fernsehsendungen aufgetreten ist, Interviews gab, erklärte, begründete und – siegte. Ministerpräsident? Es ist noch nicht sicher, doch eins weiß man, dass der Vorsitzende der Autonomiebehörde, Abu Mazen, bereits mitteilte, dass er die Hamas auffordern wird, die Regierung zu stellen.

Der Name Haniyahs tauchte bereits 1992 auf. Damals wurde er in den Libanon abgeschoben. Danach gelang es ihm, nach Gaza zurückzukehren und seinen Status als hochrangiges Hamas-Mitglied im Gazastreifen zu festigen. Im Dezember 2001 wurde er zusammen mit einigen anderen Hamas-Mitgliedern von palästinensischen Sicherheitskräften verhaftet. Damit versuchte Arafat zu beweisen, dass er gegen die Terrorgruppe vorgehe. Israel und die USA erklärten das Vorgehen damals als „Witz“, und kurze Zeit später wurden Haniyah und seine Freunde tatsächlich freigelassen.

Der neue Boss?

Die israelischen Sicherheitsbehörden erklärten Ismail Haniyah bereits im August 2003 für „vogelfrei“, nachdem bei dem mörderischen Anschlag auf die Buslinie Nr. 2 in Jerusalem 22 Israelis getötet wurden. Unter den Opfern waren zahlreiche Kinder. Etwa zwei Monate später bombardierte die israelische Luftwaffe das Haus in Gaza, in dem sich Haniyah, Scheich Yassin und Muhamad Daf getroffen hatten, doch die Operation schlug fehl, und die drei konnten unversehrt entkommen.

Trotz seiner Beteiligung an dem Anschlag auf die Buslinie Nr. 2 und an anderen Anschlägen, ist Haniyah nicht wegen seiner Taten bekannt, sondern durch seine scharfen Aussagen zu den Anschlägen und wegen der Verurteilung Israels. So zum Beispiel im Mai 2003. Direkt nach dem Anschlag auf die Strandpromenade in Tel Aviv sagte er: „Um interne Kämpfe zu vermeiden, muss die Palästinensische Autonomiebehörde die Intifada fortsetzen und die nationale Einheit schützen. Wir in der Hamas werden den nationalen Dialog führen und auch den Kampf gegen die Besatzung fortführen.“

Vor einem halben Jahr, als die Hamas bei den palästinensischen Kommunalwahlen gewann, war es wiederum Haniyah, der sich vor die internationale Presse stellte und die Position der Hamas erklärte: „Der Sieg ist die beste Volksentscheidung. Die meisten Palästinenser unterstützen den Jihad (heiligen Krieg).“

Gemäßigter Faktor?

Auch als er vorgestern das Wahlbüro in Gaza betrat, machte Haniyah von seiner Redefreiheit Gebrauch und erklärte: „Die Bewegung wird die Waffen, nachdem sie ins Parlament eingezogen ist, nicht niederlegen. Die Europäer und Amerikaner sagen der Hamas, sie müsse sich zwischen der Waffe und dem Parlament entscheiden. Wir sagen, dass es keinen Widerspruch zwischen dem einen und dem anderen gibt.“

Trotz allem bezeichnen manche Palästinenser Haniyah eher als den gemäßigten Faktor in der Bewegung. Vor zwei Jahren wurde sogar berichtet, dass er vor anderen hochrangigen Mitgliedern der Bewegung eine kompromissbereitere Linie zur Disposition stellte, was bei der Hamas-Führung in Damaskus für Verärgerung sorgte, und Haniyah verstummte.

Ein weitere Bestätigung dessen könnten manche in seiner Aussage vor einer Woche sehen: „Die Hamas-Bewegung ist den Juden nicht feindlich gesinnt, weil sie Juden sind. Sie ist ihnen feindlich gesinnt, weil sie unser Land besetzt und unser Volk vertrieben haben. Wir haben nicht gesagt, dass wir die Juden ins Meer werfen oder sie den Haien vorwerfen wollen. Wir haben gesagt, dass es Boden gibt, der besetztes Palästina heißt. Er wurde uns geraubt und muss dem palästinensischen Volk zurückgegeben werden.“ (Ynet, 27.1.)

Umfrageergebnis zur anstehenden israelischen Parlamentswahl am 28. März
(Meinungsforschungsinstitut „Dachaf“ im Auftrag von Yedioth Aharonoth):

Kadima 44 (+1)
Arbeitspartei 21
Likud 13 (+1)
Shas 9
Arabische Parteien 8
Yehadut Ha-Thora 6
Meretz-Yachad 6 (-1)
Yisrael Beiteinu 5 (-1)
Ha-Ichud Ha-Leumi 5
Mafdal 3
Shinui 0

Wessen Politik unterstützen Sie am meisten?
Olmert 27%
Peretz 22%
Netanyahu 10%

5 Fragen an die jüngeren Wähler (18-25 Jahre):

Wen bevorzugen Sie als Ministerpräsident?
Olmert 34%
Netanyahu 34%
Peretz 11%

Wo würden Sie sich politisch einordnen?
Rechts 59%
Zentrum 21%
Links 18%

Von 16 Mandaten der Jugendlichen erhalten:
Kadima 5 Sitze
Likud knapp 3 Sitze
Shas knapp 2 Sitze
Avoda knapp 2 Sitze

Wer sorgt am besten für Ihre Zukunft?
Netanyahu 30%
Olmert 27%
Peretz 18%

Wen halten Sie für am glaubwürdigsten?
Olmert 34%
Netanyahu 22%
Peretz 16%

Gestern, am 26. Januar 2006, eröffnete die Mosaik-Grundschule Peitz in der Amtsbibliothek Peitz die Ausstellung „Theresienstadt und ich“. Sie ist das Ergebnis einer Projektarbeit aller Mädchen und Jungen des 6. Schuljahres. Peitz liegt im Südosten Brandenburgs bei Cottbus. Das fächerübergreifende Schulprojekt hat eine eigene Website: http://www.grundschule-peitz.de/Theresienstadt

Seit fünf Jahren beschäftigen sich jährlich alle sechsten Klassen mit dem Projekt "Theresienstadt und ich", erklärte der Schulleiter Frank Nedoma in einem Schreiben an die israelische Botschaft in Berlin. Höhepunkt ist die einwöchige Studienfahrt nach Terezin (Theresienstadt) und Prag (Jüdisches Viertel) mit einem Zeitzeugengespräch und vielen Studien vor Ort.

Im Rahmen des Projektes setzten sich bisher 222 Mädchen und Jungen mit dem Holocaust auseinander. Zuvor gehörte das Thema nicht zu den wesentlichen Lehrinhalten der Grundschule. „Unsere Ergebnisse (Schülerarbeiten) bei der jährlichen Präsentation und die Nachhaltigkeit der Eindrücke bei den Kindern stärken unser Engagement als Lehrkräfte“, schrieb Nedoma. 2004 wurde das Projekt mit dem Titel „Innovatives Schulprojekt“ durch das Brandenburger Bildungsministerium geehrt.

In der Anlage übermittelte die Schule ein Gedicht der 11-jährigen Schülerin Tanja Nikolay aus Drachhausen. Da uns das Gedicht sehr beeindruckt hat, haben wir uns entschieden, es an dieser Stelle zu veröffentlichen (Einverständnis der Eltern liegt vor).

Tanja Nikolay (11 Jahre)
Peitz, im Januar 2006

Gedanken zu Theresienstadt – Ausstellungseröffnung am 26.01.2006
Eine Stadt

Eine Stadt, so frei und fröhlich
und kein Mensch darin, natürlich
sieht verhungert, elend aus.
Eine Stadt, der Hauch des Todes
lag über ihr, bedrohend nah.
Nirgends hörte man ein frohes Lachen,
nur Elend, das da war.
Eine Stadt mit Festungsmauern,
doch mit netten Kindern drin,
die da lachen, die da spielen,
die so froh und glücklich sind.
Eine Stadt mit alten Leuten,
frierend, zitternd, Tag und Nacht.
Keiner hatte zu schlimmen Zeiten
einmal auch nur an sie gedacht.
Doch die Kinder früher waren tapfer
und kämpften gegen die Macht,
gegen Böses, gegen Hunger
ohne Kraft.
Kinder kämpften nur mit Worten,
mit Musik und Liedern auch.
Kinder in zerfetzten Lumpen,
Kinder ohne vollen Bauch.
Sterben sollten sie für Sitte, Tradition und Brauch.
Doch die Seele ist unsterblich.
Das wussten Hitler und seine Anhänger auch.
Ein paar Kinder sind heute alte Leute,
erzählen uns von dieser Zeit.
Und wir fuhren in die Stadt,
so nah und doch so weit.

„Johannes Rau war ein großer Freund des Staates Israel und des jüdischen Volkes. Er folgte dem Weg Konrad Adenauers, die Beziehungen zwischen dem jüdischen und dem deutschen Volk zu festigen. In seiner Amtszeit als Präsident leistete Herr Rau einen erheblichen Beitrag zu den bilateralen Beziehungen und war ein großer Kämpfer gegen Antisemitismus und gegen Holocaustleugnung. Ich trauere um ihn und sende mein Beileid an Familie Rau und an das deutsche Volk."

Vom 6.-16. Mai 2006 wird die Heinrich-Böll-Stiftung Saar eine Bildungs- und Solidaritätsreise nach Israel veranstalten.

In Jerusalem werden nicht nur die wichtigsten historischen Stätten besucht, die Reiseteilnehmer erwartet auch eine nicht alltägliche Begegnung: ein Besuch beim israelischen Außenministerium, israelischen Parlament (Knesset), Wohlfahrtsministerium sowie ein Besuch des Hadassah Ein Kerem Krankenhauses.

Auf dem Programm steht ferner das Sapir College bei Sderot am Rande der Negev-Wüste, das aufgrund der Initiative der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Trier eine Partnerschaft mit der Fachhochschule Trier unterhält.

Nach dem Besuch der Felsenfestung Massada kann man im mineralienreichen Wasser des Toten Meeres schwerelos baden und seinen Gedanken nachhängen. In Kfar Tikva („Dorf der Hoffnung“) lernen die Reiseteilnehmer ein außergewöhnliches Projekt deutsch-israelischer bzw. christlich-jüdischer Zusammenarbeit kennen, bei dem Behinderte in weitestgehender Selbständigkeit leben. Nach dem Besuch der heiligen Stätten am See Genezareth (Kafarnaum, Tabgha und Berg der Seligpreisung) geht die Reise weiter an die nördliche Grenze Israels, nach Kirjat Shmona, Metula, Qunitra und zum Har Bental.

Vom ruhigen Galiläa ins Tel Aviver Großstadtleben: an der Strandpromenade spazieren gehen, im Meer baden, im Cafe sitzen undundund.

Ziel der Reise ist, das Land Israel zu begreifen, seine Menschen näher kennen zu lernen und die Situation, in der Israel sich befindet, zu verstehen. Anmelden können sich alle Interessierte.

Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an: Heinrich-Böll-Stiftung Saar, Talstraße 56, 66119 Saarbrücken, Tel: 0681/ 58 35 60, Fax: 0681/ 58 35 36

Am Wochenende ist es kalt. Die Tages-Höchsttemperaturen reichen von 7°C in den höheren Lagen bis 18°C im Badeort Eilat. Im Norden lässt der Regen nach, sonst gibt es örtlich leichte Schauer. Der Himmel ist heiter bis wolkig.

Die gute Nachricht: Ab Montag steigen die Temperaturen spürbar an. Freundliches Wetter ist auf dem Weg nach Israel.

Jerusalem: 5-9°C
Tel Aviv: 8-15°C
Haifa: 8-15°C
Zfat, Galiläa: 3-7°C
See Genezareth: 8-15°C
Be’er Sheva: 6-12°C
Eilat: 8-18°C

1 € - 5.6484 NIS (-0.157%)
1 CHF – 3.6445 NIS (-0.189%)
1 £ - 8.2395 NIS (+0.084%)
1 $ - 4.6130 NIS (+0.283%)
(Bank of Israel, 26.1.06)