Die bei den Linken beliebteste konservative Politikerin

Seit beinahe sieben Jahren befindet sich Zipi Livni auf der politischen Bühne, zunächst als einfache Knessetabgeordnete, später als Ministerin mit den unterschiedlichsten Aufgaben. Doch als Justizministerin wuchs ihre Popularität in der Öffentlichkeit. Im vergangenen Jahr verbesserte sich ihr Image als professionelle und verlässliche politische Persönlichkeit. Durch ihre völlige Verpflichtung zur Abkopplung wurde Livni zu einer der politischen Persönlichkeiten, die Sharon am nächsten standen, und so wurde sie Mitglied der kleinen Gruppe, welche die „Kadima“ heute anführt.

Livni, 47 Jahre alt, kommt aus einer Familie, die voll in der Tradition der Betar-Bewegung stand („Brit Yosef Trumpeldor“, Jugend-Bewegung, 1923 von Zeev Jabotinsky in Riga gegründet). Ihr Vater, Eitan Livni, war zentrales Mitglied von Betar und gehörte zur Etzel-Organisation. Später war er dreimal Knessetabgeordneter des Likud. Nach ihrer Entlassung aus der Armee mit dem Rang eines Oberstleutnant arbeitete Livni vier Jahre lang beim Mossad. Nach Beendigung ihres Jurastudiums an der Universität Bar Ilan und einer Spezialisierung im Arbeits- und Wirtschaftsrecht arbeitete sie zehn Jahre in einer Rechtsanwaltskanzlei. 1996 trat sie zum ersten Mal bei den Primaries im Likud an, schaffte es jedoch nicht, in die Knesset gewählt zu werden und amtierte als Generaldirektorin der Behörde für staatliche Betriebe.

1999 trat sie wieder für den Likud an. Obwohl die Partei nur 19 Mandate erhielt, erreichte Livni einen Sitz im Parlament. Nach zwei Jahren, als Sharon an die Spitze der Regierung gewählt wurde, begann auch die ministeriale Karriere Livnis. Zunächst als Ministerin für regionale Zusammenarbeit und später in der großen Koalition als Ministerin ohne Geschäftsbereich und als Landwirtschaftsministerin. Nach den Wahlen von 2003 wurde sie zur Ministerin für Immigration und Integration ernannt, im Anschluss auch zur Wohnungsbauministerin.

Im Dezember 2004, nach der Amtsniederlegung von Josef Lapid, wurde Livni stellvertretende Justizministerin, da sich Sharon wegen Gerichtsverfahren, die gegen ihn liefen, keine andere Regelung erlauben konnte. Etwa einen Monat später erhielt sie die Ernennung zur Justizministerin, ein Amt, das sie als für sich „ideal“ und ihren „Traumjob“ bezeichnete. Bis heute galt sie als außergewöhnliche Justizministerin, als professionell, resolut und  aufgeschlossen für Reformen in einem konservativen Ministerium. Von den Brennpunkten der Macht im juristischen Forum ließ sie sich nicht abschrecken. Zwar fehlte es in der Vergangenheit nicht an Justizministern mit diesen Eigenschaften, aber anders als sie schreckte Livni nicht vor öffentlichen Machtkämpfen zurück und gab sich nicht mit Meinungsverschiedenheiten zufrieden.

Die größte Schlacht, in die sie zog, und die wohl für ihre gesamte Amtszeit bezeichnend ist, drehte sich um ihre nicht geringe Unterstützung der Berufung von Prof. Ruth Gabison zum Obersten Gerichtshof. Die Initiative wurde zu einem persönlichen Kampf gegen den Präsidenten des Obersten Gerichtshofs Aharon Barak und umfasste eine Pressekampagne beider Seiten. Letztendlich gelang es Livni nicht, eine Mehrheit für Gabison zu erzielen. Als sie schließlich eine Kommission einberufen wollte, nachdem sie dies während fast ihrer gesamten Amtszeit hinausgezögert hatte, erkannte sie, dass in dieser Amtszeit nichts mehr zu machen ist.

Im Laufe der Sommermonate während der Abkopplung vom Gazastreifen und der nördlichen Westbank spannte Livni das gesamte Justizministerium zur Bearbeitung der endgültigen Ergebnisse des Programms ein. Damit begann sie ihr sauberes Image zu festigen und wurde zur beliebtesten konservativen Politikerin bei den Unterstützern der Linken. Livni wurde eingeladen, auf einer Gedenkveranstaltung anlässlich des 10. Jahrestages der Ermordung von Ministerpräsident Yitzhak Rabin eine Rede zu halten. Außerdem erhielt sie die Auszeichnung für ihr vorbildliches politisches Engagement. Neben der Initiierung neuer Projekte wie des Plans zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität oder der Initiative zum Aufbau eines Zentrums für Opfer krimineller Gewalt, konnten im Laufe ihrer Amtszeit als Justizministerin kaum herausragende Erfolge verzeichnet werden.

Neben ihrem Streben nach dem Amt der Justizministerin wird Livni von weiteren Ambitionen auf politischer Ebene geleitet. Sie will Einfluss nehmen auf den Friedensprozess. Nachdem sie gemeinsam mit Sharon den Likud verlassen und der „Kadima“ beigetreten war, verfasste Livni das politische Parteiprogramm für die neue Partei. E ist ihre erklärte Meinung, dass der Staat Israel auf Teile von Erez Israel verzichten müsse, um Israel als demokratischen Staat mit einer jüdischen Mehrheit zu erhalten. Das Problem der palästinensischen Flüchtlinge sollte im Rahmen der Errichtung eines palästinensischen Staates gelöst werden. Ihre Erfahrung im internationalen Bereich umfasst nach eigenen Angaben drei Treffen mit US-Außenministerin Condoleezza Rice. (Yuval Yoaz, Haaretz, 15.1.)

Die Wirtschaftsabteilung der Deutschen Bank Israel geht von einem BIP-Wachstum des Landes von 4.5% aus. Die politische Stabilität nach der schweren Erkrankung von Ministerpräsident Sharon verheiße Gutes für den israelischen Kapitalmarkt.

Wirtschaftsexperten der Deutschen Bank erwarten 2006 ein Wirtschaftswachstum in Israel von 4.5%. Noch vor weniger als einem Monat waren sie von 4.1% ausgegangen.

Die Chefökonomin der Bank Khatija Paruk erhöhte ihre Prognose aufgrund des sich abzeichnenden Wachstums der Industrieexporte. Diese werden 7.4% erreichen, statt der zuvor angenommenen 6.5%.

Bei der Deutschen Bank Israel ist man zufrieden mit dem Verhalten der israelischen Börse nach der Hospitalisierung Sharons. Die Stabilität und politische Kontinuität verheißen Gutes für den israelischen Kapitalmarkt.

Positiv bewertet die Deutsche Bank die Sektoren Bankwesen, Pharma und Chemie, neutral schätzt sie die Branchen Technologie und Telekommunikation ein, Einzelhandel und Rüstung werden negativ bewertet.

Unter den von der Deutschen Bank empfohlenen israelischen Aktien sind:

Checkpoint - der Kurs gilt als niedrig
Bank Discount - steht vor einem Richtungswechsel nach der Übernahme
Chemicals for Israel - in Folge des gestiegenen Brompreises
Makhteshim Agan - die gestiegene Nachfrage für die Produkte des Unternehmens in Brasilien ist ein guter Grund zum Erwerb der Aktie, die im Vorjahr schwächelte
M-Systems - es wird mit einem großen Wachstum aufgrund der Nachfrage für Flash-Produkte gerechnet
Teva - aufgrund des Auslaufens von Wirkstoffpatenten, die das Unternehmen in den kommenden zwei Jahren nutzen wird. (Ynet, 17.1.)

Die Herausgeber von „Du-Et“ haben sich zum Ziel gesetzt, ihre Zeitung binnen zwei Jahre überflüssig zu machen. Du-Et („Zwei Stifte“) ist Israels einzige Zeitung, die von jüdischen und arabischen Journalisten gemeinsam geschrieben wird. Die israelische Presse spiegelt die Trennung wider, die zwischen den jüdischen und arabischen Staatsbürgern Israels besteht, erklärt Rebecca Zeffert, International Public Relations Coordinator vom Citizens Accord Forum (http://www.caf.org.il), dem Gründer von Du-Et. „Israels Araber haben keine Stimme in der etablierten Presse“, weiß Zeffert zu berichten, „Arabische gesellschaftliche oder kulturelle Themen werden in der hebräischen Presse fast nicht besprochen. Stattdessen hört man nur von Krisen, Gewalt, Armut, Terror und Angst. Dies verursacht negative Einstellungen von Seiten der hebräischen Presse gegenüber der arabischen Kultur. Dasselbe passiert auf der anderen Seite. Beide Bevölkerungsgruppen beziehen sich nicht aufeinander“, meint Zeffert.

Zum ersten Mal erschien Du-Et 2003. Finanziert wurde das Projekt von der EU, UNESCO, dem deutschen Auswärtigen Amt, Richard and Rhoda Goldman Fund und Beracha Foundation. Zunächst hatte das Blatt zwölf Seiten. Heute ist es 32 Seiten stark. Pro Ausgabe erscheinen 200.000 bis 300.000 Exemplare als Beilage in Haaretz, Maariv, Kul al-Arab, As’sennara und Panorama. Die Leserschaft nähert sich der Millionengrenze an, behaupten die Herausgeber. Kürzlich erschien Du-Et als Online-Ausgabe der Nachrichtenseite „Nana“, einer Internetseite, die sich vor allem an junge Leser in Israel wendet. Geplant ist jetzt eine englische Online-Version in Zusammenarbeit mit einer der großen Tageszeitungen.

Heute kann sich die Zeitung vor Angeboten kaum retten, sagt Zeffert. Zu den Autoren gehören: Moti Shaklar (Siedler und Generaldirektor Channel 2 TV), Eeta Prince-Gibson (Jerusalem Post), Rafik Halabi (Channel 2 TV), Danny Rubinstein (Haaretz), Rubik Rosenthal (Maariv), Gideon Eshet (Yedioth Aharonoth), Nazir Majali (Al-Sharq Al-Awsat) und Salem Jubran (Al.-Ahaly).

Die Korrespondenten schreiben zu allen Kontroversen: Terroranschläge, arabisch-jüdische Beziehungen, Tendenzen in der hebräischen Presse oder die Denkbarkeit einer Intifada der Beduinen. Andere Themen sind Frauenzeitschriften in der israelisch-arabischen Gesellschaft, das Nachtleben der Jugendlichen von Nazareth, Identitätsfindung der Beduinen oder von christlichen Geistlichen in Israel.

Zu den Rennern gehört das Feature „Crossing the Lines“: Zoheir Andrawous, Herausgeber von der arabischen Zeitung „Kul al-Arab“ musste ein israelisches Kibbuz, das Jerusalemer ultra-orthodoxe Stadtviertel „Mea Shearim“ besuchen und sich mit Hanan Porat von der Siedlerbewegung „Gush Etzion“ treffen. Im Gegenzug ließ sich Dani Zilbershlag, Herausgeber der ultra-orthodoxen Zeitung „BaKehila“ in Beduinendörfer in die Negev-Wüste schicken, die von der Regierung nicht anerkannt werden. Oder er traf Dozentinnen und Studentinnen in der islamischen Hochschule der arabischen Stadt Baka al-Garbiyya.

Ich bin ein Star, holt mich hier raus! Die Prominenten beschreiben ihre Eindrücke und Erfahrungen und veröffentlichen sie in Du-Et. Selten entspricht das Ergebnis den Erwartungen der Leser. Eine weitere Kategorie bringt Fotos aus dem Blickwinkel jüdischer und arabischer Fotografen. „Wir sind politisch ungebunden“, meint Zeffert. „Unsere Autoren und Leser kommen aus allen Sparten der israelischen Gesellschaft – Christen, Muslime und Juden, Religiöse wie Säkulare“.

Neben Du-Et initiierten die Herausgeber Treffen für arabische Journalisten mit Staatspräsident Moshe Katsav oder Verteidigungsminister Shaul Mofaz. David Horovitz, Herausgeber der Jerusalem Post, gehört zu den Teilnehmern der Hintergrundgespräche.

Citizens Accord Forum wurde im Jahr 2000 von Rabbiner Michael Melchior, Mitglied der israelischen Regierung, ins Leben gerufen. 2002 gründete die Organisation den jüdisch-arabischen Presse-Club. Mittlerweile ist die Berichterstattung zu arabischen Themen in den meisten hebräischen Medien gestiegen, und arabische Journalisten sind stärker vertreten. “Keshet Television Network” gründete jetzt gemeinsam mit Du-Et ein Studien-Projekt mit Stipendien für sechs junge aufstrebende arabische Journalisten.

Für 2006 will die Zeitung einen weiteren Schwerpunkt setzen und 20 Prozent israelisch-palästinensischen Themen widmen. Wenn es so weit ist, soll Du-Et auch als Beilage in der palästinensischen Zeitung „Al-Quds“, die im Westjordanland erscheint, verbreitet werden. „Es ist eine große Herausforderung“, sagte Zeffert, „aber das ist unser Ziel.“ (15.1., http://www.israel21c.org)

Schauer im Norden und Zentrum des Landes, häufiger jedoch entlang der Mittelmeerküste. In den übrigen Teilen des Landes heiter bis wolkig. Am Mittwoch lässt der Regen im Laufe des Nachmittags nach. Donnerstag: Freundlich und warm. Gegend Freitagabend beginnt es wieder zu regnen.

Jerusalem: 4-9°C
Tel Aviv: 10-14°C
Haifa: 10-13°C
Be’er Sheva: 8-14°C
Eilat: 10-18°C

1 € - 5.5831 NIS (+0.106%)
1 CHF – 3.6021 NIS (-0.044%)
1 £ - 8.1414 NIS (-0.373%)
1 $ - 4.6020 NIS (-0.368%)
(Bank of Israel, 16.1.06)