Newsletter der Botschaft des Staates Israel - Berlin

   Montag, 16. Januar 2006
  
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(1) Kadima wählt Ehud Olmert zum Übergangs-Vorsitzenden
(2) Umfragen: Gleichstand zwischen Fatah und Hamas
(3) Wieder Qassam-Angriffe aus dem Gazastreifen
(4) Hebron: Siedler verletzten einen israelischen Soldaten
(5) Bericht: Sharon wollte 20 isolierte Westbank-Siedlungen räumen
(6) Presse in Ägypten: „Hoffnung, dass Sharon stirbt“
(7) Im Iran: Wettkampf der Schlagzeilen für den Todestag Sharons
(8) Israel wurde von der UN-Karte gestrichen
(9) 20 Jahre diplomatische Beziehungen zwischen Spanien und Israel
(10) Das Wetter in Israel
(11) Wechselkurse
(1) Kadima wählt Ehud Olmert zum Übergangs-Vorsitzenden

Die Fraktion der „Kadima“ hat den amtierenden Ministerpräsident Ehud Olmert heute (16.1.) zum Übergangs-Vorsitzenden der Kadima-Partei gewählt. Es war die erste Fraktionssitzung seit dem schweren Schlaganfall von Ariel Sharon vor zehn Tagen.

Nach dem Rücktritt der Likud-Minister in der vergangenen Woche wird Olmert in den kommenden Tagen neue Minister ernennen. Das Kabinett, das nunmehr nur noch aus Mitgliedern der Kadmia besteht, bestätigte heute die Ernennung von Justizministerin Zipi Livni zur Außenministerin.

Verkehrsminister Meir Sheetrit wird das Amt von Bildungsministerin Limor Livnat übernehmen. Tourismusminister Avraham Hirchsohn wird Minister für Kommunikation. Das Umweltministerium übernimmt der Minister für Innere Sicherheit, Gideon Ezra. Zu benennen waren weiterhin die drei Geschäftsbereiche Wohnungsbau, Infrastruktur und Gesundheit. Die Ernennung wurde von den Gegnern Sharons im Likud über Monate blockiert.

Weitere Ernennungen: Ronnie Bar-On (Infrastruktur, Wissenschaft und Technologie); Zeev Boim (Wohnungsbau und Landwirtschaf); Jacob Edri (Gesundheit und Entwicklung des Negev und Galil).

Am Sonntag (15.1.) hat Generalstaatsanwalt Mani Mazuz den amtierenden Ministerpräsidenten Ehud Olmert in seinem Amt als Chef der Übergangsregierung offiziell bestätigt. (Haaretz, 16.1.)



(2) Umfragen: Gleichstand zwischen Fatah und Hamas

Während man sich in den Autonomiegebieten auf die Wahlen am 25.1. vorbereitet, weisen Meinungsumfragen auf einen Gleichstand zwischen der Hamas und Fatah hin.

Aus einer Umfrage der palästinensischen Universität Bir Zeit geht hervor, dass die Fatah 35% und die Hamas 31% der Wählerstimmen erhalten werden. Sheich Muhamad Abu-Tir, die Nummer 2 auf der Hamas-Liste, sagte am Samstag gegenüber der Zeitung Yedioth Aharonoth: „Wenn es keine Wahlfälschung gibt, werden wir mehr als 50% erzielen.“ Auch die Leiter der Fatah in Gaza befürchten eine ernste Niederlage und einen Sieg der Hamas mit 60% und mehr.

Auf der Erfolgswelle bekräftigt die Hamas ihre Position. „Der militärische Arm der Hamas wird nach den Wahlen nicht aufgelöst. Im Gegenteil, er wird seine Reihen erweitern.“ Dies erklärte Dr. Mahmoud a-Zahar, der Führer der Hamas in Gaza, bei einer Wahlkampfveranstaltung in Khan Younis. A-Zahar betonte, dass die Hamas nach den Wahlen nicht mit Israel verhandeln wird, da Israel der „mordende und zerstörende Feind“ sei. (Yedioth Aharonoth, 15.1.)



(3) Wieder Qassam-Angriffe aus dem Gazastreifen

Vor zwei Wochen startete die israelische Armee einen Militäreinsatz im Norden des Gazastreifens, um die palästinensischen Angriffe mit Qassam-Raketen auf den Süden der israelischen Stadt Ashqelon zu unterbinden. Mit Erfolg – bis zu diesem Wochenende. Am Freitag nahmen die Terrororganisationen die Angriffe wieder auf und schossen aus dem nördlichen Gazastreifen vier Raketen ab, die in der Gegend von Ziqim einschlugen.

Zwei Raketen landeten am frühen Morgen auf unbebauter Fläche. Zwei Einwohner erlitten einen Schock und wurden ins Krankenhaus von Ashqelon eingewiesen. Am Nachmittag folgten zwei weitere Raketen und landeten auf einem Acker. Die Armee erwiderte das Feuer.

„Um die Wahrheit zu sagen, keine Militäroperation kann die Angriffe mit Qassam-Raketen stoppen, es sei denn wir befinden uns vor Ort auf demselben Gebiet, von dem die Raketen abgeschossen werden“, sagte ein hochrangiger Offizier der Süd-Kommandantur am Wochenende. (Yedioth Aharonoth, 15.1.)



(4) Hebron: Siedler verletzten einen israelischen Soldaten

Ein gewaltsames Wochenende in Hebron. Hunderte Siedler, meist Jugendliche, bewarfen die Häuser von Palästinensern mit Steinen und versuchten, in die Qasba einzudringen. Im Laufe der Ausschreitungen wurde ein israelischer Offizier durch einen Stein am Auge leicht verletzt und in das Soroka-Krankenhaus gebracht.

Die Ausschreitungen in Hebron dauern bereits seit drei Tagen an. Anlass war die Absicht der Sicherheitsbehörden, acht israelische Familien, die die Geschäfte des Marktes der Stadt besetzt hatten, von dort herauszuholen.

Auch am Samstag gingen die Ausschreitungen weiter, als Hunderte Jugendliche und Kinder, die meisten vermummt, versuchten, in die Altstadt von Hebron einzudringen. Sie rannten in den palästinensischen Bezirk Abu-Snina und warfen Steine auf Palästinenser. Die israelische Armee und die Polizei vor Ort versuchten, für Ordnung zu sorgen.

„Sie warfen mit Steinen, Farben und Eiern und streuten Nägel auf die Straße“, so der stellvertretende Polizeikommandant Avi Harosh. Die Polizei ist besorgt über die jüngsten Ausschreitungen in Hebron. Randalierende Jugendliche vermummen ihre Gesichter mit Strumpfmasken, damit die Kameras der Polizei sie nicht erkennen und sie nicht festgenommen werden können.

Die Armee erklärte, dass die Spannungen nicht nur in einem Zusammenhang mit der Räumung der israelischen Siedlerfamilien aus dem Markt in Hebron stehen. Auch die geplante Räumung des Siedlungsvorpostens „Amona“ bei der Siedlung „Ofra“ und dreier weiterer Stützpunkte im Gebiet von Nablus spielten eine Rolle. Ab heute werden die Räumungsverfügungen für die Familien in Hebron rechtskräftig, doch die Räumung wird erst durchgeführt, nachdem die vier Stützpunkt geräumt sind. (Yedioth Aharonoth, 15.1.)



(5) Bericht: Sharon wollte 20 isolierte Westbank-Siedlungen räumen

Ministerpräsident Ariel Sharon wies den nationalen Sicherheitsrat an, vier Optionen zu überprüfen: Räumung der isolierten Siedlungen in der Westbank; komplette Räumung der Siedlungen, vielleicht in der Nähe von Nablus; Rückzug aus 88% der Westbank und zuletzt, Rückzug aus 92% der Westbank. Dies veröffentlicht heute (16.1.) der New Yorker in einem Artikel des Korrespondenten der Zeitung „Haaretz“, Ari Shavit. Shavit berichtet über Äußerungen der Mitarbeiter Sharons. Demnach habe es Pläne gegeben, mit den Palästinensern über ein Zwischenabkommen zu verhandeln, in dessen Rahmen Israel etwa 20 isolierte Siedlungen räumen sollte.

Shavit schreibt, dass einige Berater Sharons die Möglichkeit eines Rückzugs auf die Grenze des Sicherheitszauns in Erwägung zogen, wenn die Amerikaner im Gegenzug diese Grenze als endgültige Grenze Israels anerkennen. Er fügte hinzu, dass einige der Berater Sharons erklärten, dass Israel sich bis zum Ende des Jahrzehnts fast bis zur Zaunlinie zurückziehen und das Jordantal zu einem Sicherheitsgebiet machen werde, auch wenn es nicht unbedingt unter israelischer Staatsgewalt stehen wird. Einer seiner engsten Freunde sagte, dass die Gespräche über den Rückzug bis zum Sicherheitszaun Sharon verärgert hätten und dass er sich sehr dagegen gesträubt habe.

Es sei nicht sicher, ob Sharon die Idee angenommen hätte. In dem Artikel heißt es, Sharon habe sich geweigert, zu erklären, wohin die Grenze führen soll. Er habe sich jedoch mit der Idee eines palästinensischen Staates abgefunden, allerdings auch gefordert, dass dieser entmilitarisiert sein müsse. Er bestand außerdem auf der territorialen Verbindung nach Hebron und die Kontrolle über Jerusalem. (Haaretz, 16.1.)



(6) Presse in Ägypten: „Hoffnung, dass Sharon stirbt“

Ein Feldzug giftiger Angriffe gegen Ministerpräsident Ariel Sharon in einer etablierten ägyptischen Zeitung, die als Sprachrohr der Regierung gilt. In der Tageszeitung „Al-Ahram“ hieß es, man wünsche sich, dass „sein Gehirn in dem Blut ertrinkt, das seine Hände verschüttet haben“. Der Nahe Osten sei ohne ihn besser dran.

Die in Ägypten auflagenstärkste Tageszeitung „al-Ahbar“ (die Nachrichten) verglich Sharon mit Hitler und dem römischen Kaiser Nero. „Die Geschichte wird Sharon als professionellen Mörder in Erinnerung behalten. Wir hoffen, dass er tausend Mal sterben wird, wie die Zahl der Menschen, die er getötet hat“. Die scharfen Töne gegen Sharon, ausgerechnet in der halbamtlichen Presse in Ägypten sind ungewöhnlich angesichts des letzten Jahres, in dem es eigentlich eine Annäherung zwischen Mubarak und dem Ministerpräsidenten gegeben hatte. (Maariv, 15.1.)



(7) Im Iran: Wettkampf der Schlagzeilen für den Todestag Sharons

Eine der Nachrichtenagenturen im Iran hat am Donnerstag (12.1.) zu einem besonders entsetzlichen Wettkampf aufgerufen: Fernsehzuschauer und Internetnutzer im Iran, hauptsächlich der jungen Generation, wurden aufgerufen, sich Schlagzeilen für den „Tag nach dem Tod des Ministerpräsidenten Ariel Sharon“ auszudenken. Die jungen Werbemacher wurden gebeten, Vorschläge für Schlagzeilen zu machen, mit denen Zeitungen und die restliche Presse am Tag nach Sharons Tod die Nachrichten verbreiten können.

Vorschläge: „Sharon in der Hölle“, „Der Teufel empfängt Sharon“, „Der Tod des Henkers“, „Bush trauert um Sharon“, Die Hölle ist bereit, Sharon zu empfangen“, „Die Intifada hat Sharon in die Hölle geführt“, „Sharon im Feuer“, und weitere.

Eine Internetseite bietet ihren Nutzern für die besten Schlagzeilen zahlreiche Preise an. „Für die Besten haben wir tolle Geschenke ausgewählt“, so die Internetseite. „Alle Äußerungen des iranischen Regimes bezüglich Sharon bringen ihn in Verbindung mit Terrorakten und stellen ihn als Erzterroristen und jemanden dar, der mit eigenen Händen hilflose ägyptische, palästinensische und andere Gefangene getötet hat“, so Meir Saidian, Medienbeobachter im Middle East Media Research Institute (Memri) gegenüber Ynet, der Internetausgabe der Zeitung Yedioth Aharonoth. (Ynet, 12.1.)



(8) Israel wurde von der UN-Karte gestrichen

Nachdem die Palästinenser auf einer offiziellen UN-Veranstaltung eine Landkarte vorstellten, von der Israel getilgt war und anstatt dessen „Palästina“ erschien, sandte der amerikanische UN-Botschafter ein scharfes Protestschreiben an UN-Generalsekretär Kofi Annan , in dem er unter anderem damit drohte, die finanzielle Hilfe der USA für die UNO einzustellen, wenn die Einrichtung weiterhin anti-israelische Veranstaltungen fördere.

Am 29. November findet seit Jahren der offizielle „Solidaritätstag“ der UNO mit den Palästinensern statt. Bei dieser Veranstaltung, an der Kofi Annan und weitere hochrangige UN-Vertreter teilgenommen hatten, stellten die Palästinenser diese Landkarte vor. Der UN-Sprecher sagte, den Palästinensern sei erklärt worden, dass man erwarte, dass diese Karte nicht bei offiziellen Veranstaltungen in der Zukunft vorgestellt wird.

Doch die Zeitung New York Sun veröffentlichte einen Brief, in dem Botschafter John Bolton fragt, wer der hochrangige Mitarbeiter im UN-Sekretariat sei, der die Landkarte genehmigt hat? „Angesichts des Verbots durch das amerikanische Gesetz, solche Veranstaltungen zu finanzieren, sind Sie sich da sicher, dass es angebracht ist, dass die UNO offiziell solche Veranstaltungen fördert, die im Grunde durch das amerikanische Budget finanziert werden?“ (Yedioth Aharonoth, 15.1.)



(9) 20 Jahre diplomatische Beziehungen zwischen Spanien und Israel

Spaniens Außenminister Miguel Angel Moratinos wird an einer Feier anlässlich der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Spanien und Israel im Jahr 1986 teilnehmen. Die Veranstaltung findet am Dienstag (17.1.) auf Einladung des Staatspräsidenten Moshe Katsav in Jerusalem statt.

Außerdem wird sich Außenminister Moratinos mit dem amtierenden Ministerpräsidenten Ehud Olmert (Kadima) sowie den von seinem Amt zurückgetretenen Außenminister Silvan Shalom (Likud) treffen.

Israel und Spanien werden das Festjahr 2006 mit einer Veranstaltungsreihe zu politischen, kulturellen, wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Themen begehen. Das gemeinsame Festkomitee leiten der fünfte Staatspräsident Israels, Yitzhak Navon, und der frühere spanische Kulturminister und Schriftsteller, Jorge Semprun. (Jerusalem, 15.1.)



(10) Das Wetter in Israel

Wolkig, vereinzelt Schauer, vor allem entlang des Küstenstreifens. Es ist kühl.
Dienstag: Gegen Abend Regen, der sich nach Osten hin ausdehnt. Auf dem Hermon fällt Schnee.
Mittwoch: Regen in weiten Landesteilen. Gegen Abend nachlassender Regen.
Donnerstag: Freundlich und trocken. Es wird wärmer.

Jerusalem: 4-10°C
Tel Aviv: 10-14°C
Haifa: 10-13°C
Be’er Sheva: 7-14°C
Eilat: 9-20°C



(11) Wechselkurse

1 € - 5.5772 NIS (-0.526%)
1 CHF – 3.6037 NIS (-0.486%)
1 £ - 8.1719 NIS (-0.079%)
1 $ - 4.6190 NIS (-0.065%)
(Bank of Israel, 13.1.06)



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