Newsletter der Botschaft des Staates Israel - Berlin

   Donnerstag, 12. Januar 2006
  
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(1) Soll die Hamas an den palästinensischen Wahlen teilnehmen dürfen?
(2) Der amtierende Ministerpräsident Ehud Olmert wird im Februar nach Washington reisen
(3) Bei dem Attentat auf die Synagoge in Moskau wurden drei Israelis verletzt
(4) Sicherheitskräfte räumen Siedlungsvorposten im Westjordanland
(5) Vom 28.2. bis 1.3. finden in Tel Aviv zwei Landwirtschafts-Messen statt
(6) Die Luftqualität in Israel hat sich leicht verbessert
(7) Das Wetter in Israel: Schwere Regenfälle
(8) Wechselkurse
(1) Soll die Hamas an den palästinensischen Wahlen teilnehmen dürfen?

Auf die Frage antwortet Botschafter Shimon Stein heute (12.1.) in der Jüdischen Allgemeinen Zeitung (Nr. 02/06), im Forum auf S. 11 (Auszüge):

Die Position der internationalen Gemeinschaft in Bezug auf die Beteiligung der Hamas an den palästinensischen Wahlen ist durch ein Statement des Nahost-Quartetts (UN, USA, EU und Russland) am 20. September 2005 zum Ausdruck gebracht worden: „Diejenigen, die ein Teil eines politischen Prozesses sein wollen, dürfen nicht mit Aktivitäten bewaffneter Gruppen oder Milizen im Zusammenhang stehen, weil es einen fundamentalen Widerspruch zwischen solche Aktivitäten und dem Aufbau eines demokratischen Staates gibt.“

Israel glaubt, dass jeder, der an demokratischen Wahlen teilnimmt, das Existenzrecht Israels anerkennen und sich vom Terror deutlich distanzieren muss.

Dem Argument, dass sich die Hamas mit der Beteiligung am palästinensischen Parlament ändern würde, stellte der Botschafter das Beispiel des Libanon gegenüber, wo es gewählte Abgeordnete der Hisbollah gibt.

Die Beteiligung der Hamas an den demokratischen Wahlen bedeutet die Legitimation ihrer Hassideologie. Sie bedeutet auch, dass die Palästinenser ihre Verpflichtung gemäß der Roadmap, die Auflösung der Terrororganisationen, nicht erfüllen.

Jede Demokratie muss sich schützen. Auch das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland erlaubt in Artikel 21.2 ein Verbot von Parteien, „die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden“.

Befürworter der Entstehung eines Palästinenserstaates sollten sich um den Charakter dieses Staates kümmern. Eine Beteiligung der Hamas gefährdet nicht nur Israel und die Perspektive eines dauerhaften Friedens im Nahen Osten, sondern auch die Palästinensische Autonomiebehörde und die Möglichkeit der Entstehung eines demokratischen Staates, erklärte Stein.



(2) Der amtierende Ministerpräsident Ehud Olmert wird im Februar nach Washington reisen

Geplant ist ein Treffen mit US-Präsident George Bush. Der israelische Armeesender Galei Zahal teilte mit, dass Olmert mit dem amerikanischen Staatsoberhaupt über das Ergebnis der Wahlen in der Palästinensischen Autonomiebehörde sprechen wird. Mitarbeiter gehen davon aus, dass in den nächsten Tagen höchstwahrscheinlich aus dem Weißen Haus eine offizielle Einladung für Olmert eintreffen wird.

Nach Angaben von Yossi Warter (Haaretz) halten die Berater Olmerts auch die Möglichkeit nicht für abwegig, dass sich der amtierende Ministerpräsident in den kommenden Wochen auch mit Ägyptens Präsident Mubarak und dem Vorsitzenden der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmoud Abbas, treffen wird. Der Radiosender „Kol Israel“ teilte mit, dass US-Außenministerin Condoleezza Rice am Mittwochabend eine Mitteilung veröffentlichte, in der sie sich für die Absicht Olmerts unterstützend aussprach, den arabischen Einwohnern in den Ostbezirken Jerusalems die Teilnahme an den palästinensischen Parlamentswahlen zu ermöglichen. (Haaretz, 12.1.)



(3) Bei dem Attentat auf die Synagoge in Moskau wurden drei Israelis verletzt

Bei einem Angriff auf die Synagoge im Zentrum von Moskau sind am Mittwoch (11.1.) elf Personen verletzt worden. Unter den Opfern sind auch drei Israelis. Der mit einem Messer bewaffnete Mann war in die Synagoge eingedrungen und stach auf Betende ein. Vier, darunter ein Israeli, wurden schwer verletzt. Zu den Verletzten gehört der Rabbiner der Synagoge, Yitzhak Kogan, dessen Sohn, sein Schwager sowie einer der Sicherheitsbeamten.

Die Polizei nahm einen Jugendlichen namens Alexander Koptzak, einen etwa 20-jährigen Skinhead, unter Verdacht fest. Die Moskauer Polizei und der Nachrichtendienst gehen davon aus, dass der Täter zu einer Gruppe von Skinheads mit nationalistischer und antisemitischer Gesinnung gehört. Die Ermittlungen leitet der Generalstaatsanwalt Russlands, Vladimir Ustinov, persönlich.

Das russische Außenministerium verurteilte den Überfall. Das Ministerium fügte hinzu, dass man auf jede mögliche Weise gegen Antisemitismus vorgehen werde. „Die Provokation jener, die die russische Gesellschaft erschüttern und nationale und religiöse Spannungen entfachen wollen, haben es nicht geschafft und werden es auch nie schaffen“, hieß es in der Mitteilung. „Wir werden den kompromisslosen Kampf gegen jede Erscheinung von Antisemitismus, Fremdenhass und religiöser Intoleranz fortführen.“ (Haaretz, 12.1.)



(4) Sicherheitskräfte räumen Siedlungsvorposten im Westjordanland

Sicherheitskräfte haben am Mittwoch (12.1.) einen illegalen Siedlungsvorposten bei Neveh Daniel im Westjordanland geräumt. Noch bevor die Polizei- und Armeetruppen den Stützpunkt erreichten, kamen bereits zahlreiche rechte Aktivisten, die per sms herbeigerufen wurden, um den Abriss der Gebäude zu verhindern. Zunächst wurde den Siedlern ein Aufschub von einer Viertelstunde gegeben, um den Ort zu verlassen. Als sie sich weigerten, das Gelände zu räumen, begannen die Auseinandersetzungen.

Die rechten Aktivisten behaupteten, dass einer der Polizisten eine Gasgranate in ein Gebäude geschleudert habe, in dem sich Frauen und Kinder aufgehalten hätten und dass einige Menschen leicht verletzt wurden. Die Polizei teilte daraufhin mit, dass der Gebrauch von Tränengas dazu dient, den Truppen zu ermöglichen, ein Gebäude zu betreten, in dem sich Siedler verschanzt haben, und gleichzeitig zu verhindern, dass diese verletzt werden.

Am Nachmittag gelang es den Truppen mit Hilfe von Bulldozern, das besetzte Gebäude zu räumen. Danach wurden das Gebäude und vier Betonstellplätze für Wohnwagen abgerissen. Im Laufe der Auseinandersetzungen wurden sechs Personen festgenommen. Die Polizei teilte mit, dass drei Polizisten leicht verletzt wurden.

In der kommenden Woche werden Armee und Polizei neun Wohnungen im Siedlungsvorposten „Amona“ bei der Siedlung „Ofra“ einreißen. Etwa 1.000 Polizisten und Grenzpolizisten werden zum Einsatz kommen. (Maariv, 11.1.)



(5) Vom 28.2. bis 1.3. finden in Tel Aviv zwei Landwirtschafts-Messen statt

28. Februar bis 1. März 2006

Agro-Mashov 2006
Israel`s 16th International Agricultural Exhibition
http://www.mashov.net/mashovn/agro.html

Aqua-Israel 2006
International Exhibition for Water & Irrigation
http://www.mashov.net/mashovn/aqua.html

Beide Messen finden im Tel Aviv Trade Fair & Convention Center (http://www.israel-trade-fairs.com) statt. Das Messegelände ist leicht zu erreichen: Es liegt nur 25 Auto-Minuten vom Ben Gurion Flughafen entfernt. Eine Bahn verbindet Flughafen und Messe direkt.

Über 300 Erzeuger haben sich bereits für Agro-Moshav 2006 angemeldet. Außerdem haben Delegationen aus Afrika und Vertreter der Weltbank ihr Kommen zugesagt. Israel gilt weltweit als eines der führenden Herstellerländer für Landwirtschafts-Technologie.

Afrika bietet einen großen Markt in diesem Bereich. Hunderte Landwirtschaftsbetriebe und Gewächshäuser wurden in den vergangenen Jahren in Ländern wie Äthiopien, Nigeria, Kenia oder Zimbabwe errichtet. Besitzer sind überwiegend niederländische und israelische Erzeuger. Die Weltbank und örtliche Regierungen unterstützen die Investitionen und schaffen damit Zigtausend neue Arbeitsplätze. Die Delegationen werden Landwirtschaftsbetriebe in Israel besuchen.

Auch arabische Unternehmen aus Jordanien und Irak zeigen Interesse an Agro-Moshav 2006. Einladungen wurden verschickt an: Jordanien, Ägypten, Marokko, Pakistan, Afghanistan, Indonesien, Katar und Oman u.a.

Der Umwelt- und Forstminister der Türkei, Osman Pepe, wird Ehrengast der Messe „Aqua-Israel“ sein. Die wachsende Wasserknappheit macht ausgeklügelte Filter-, Entsalzungs- und andere Reinigungsanlagen zu wichtigen Garanten für den täglichen Trinkwasserbedarf. Dies bedarf heute mehr denn je hochtechnologischer Regulations- und Kontrollsysteme.

Weitere Informationen auf den angegebenen Websites im Internet oder direkt bei:

Contact for Exhibitors:
Haim Allouche
Aqua-Israel 2006 – Office
Mob: (00972) 50 – 3922829
Tel: (00972) 8 – 627 3838
Fax: (00972) 8 – 623 0950
Email: agromoschav@bezeqint.net

Contacts for Journalists:
Amos De-Winter
Aqua-Israel 2006 – Office
Mob: (00972) 50 – 3352065
Tel: (00972) 8 – 627 3838
Fax: (00972) 8 – 623 0950
Email: e_negev@mashov.net



(6) Die Luftqualität in Israel hat sich leicht verbessert

Die Luftqualität in Israel hat sich leicht verbessert. Vor allem in der Dan-Region (Ballungsraum Tel Aviv) und in Jerusalem ist die Luft sauberer geworden. Das geht aus einem neuen Bericht des Umweltministeriums hervor. Trotzdem seien die meisten Einwohner weiterhin starker Luftverschmutzung ausgesetzt. Winzige Schmutzpartikel dringen in die Atemwege ein und stellen ein ernstzunehmendes Gesundheitsrisiko dar, heißt es in dem Text. Die aktuellsten Zahlen sind von 2004. Demnach gab es vor zwei Jahren im Großraum Tel Aviv noch 61 Tage mit starker Luftverschmutzung. 2003 waren es noch 71. In Jerusalem sank diese Zahl von 71 (2003) auf 55 Tage (2004). Der Bericht widmet sich auch der erhöhten Ozon-Konzentration in der Luft. Das Umweltministerium verspricht eine weitere Verbesserung der Luftqualität im Jahr 2006. Energieunternehmen werden ab diesem Jahr reineres Diesel-Benzin mit weniger Schwefelanteilen anbieten, erklärte das Ministerium. (Haaretz, 11.1.)



(7) Das Wetter in Israel: Schwere Regenfälle

In Tel Aviv wurden heute elf Wohnungen dermaßen überschwemmt, dass sich die Stadtverwaltung einschalten musste. Zwei ältere Menschen wurden aus ihren Häusern evakuiert. Die Feuerwehr befreite Menschen, die durch die Wassermassen in ihren Häusern eingeschlossen waren. Auch in den kommenden Tagen erwarten uns heftige Niederschläge in weiten Landesteilen. Auf dem Hermon fällt Schnee. (Maariv, 12.1.)

Jerusalem: 4-8°C
Tel Aviv: 9-15°C
Haifa: 8-12°C
Be’er Sheva: 8-14°C
Eilat: 10-18°C



(8) Wechselkurse

1 € - 5.6068 NIS (+0.315%)
1 CHF – 3.6239 NIS (+0.075%)
1 £ - 8.1512 NIS (-0.364%)
1 $ - 4.6370 NIS (+0.108%)
(Bank of Israel, 11.1.06)



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