Eine Region im Wandel: Das Ende der Ära Sharon – Wie geht es weiter im Nahen Osten?

Die Sendung läuft heute, am 11. Januar 2006, von 19.15 Uhr bis 20.00 Uhr im Deutschlandfunk (DLF).

Teilnehmer:

Sylke Tempel („Internationale Politik“)
Christian Hanelt (Nahostexperte der Bertelsmann-Stiftung)
Hakam Abdel-Hadi (Palästinensischer Publizist)
Amit Gilad (Pressesprecher der israelischen Botschaft)

In einem Telefongespräch mit dem amtierenden Ministerpräsidenten Ehud Olmert sagte US-Außenministerin Concoleezza Rice am Dienstag, dass sich die USA nach wie vor für die Sicherheit des Staates Israel einsetzen werden. Die USA werden nicht zulassen, dass feindselige Elemente die innenpolitische Lage in Israel ausnutzen, um die Situation im Nahen Osten eskalieren zu lassen. Rice betonte, dass die USA hinter allen Vereinbarungen stehe, die mit Ministerpräsident Sharon über die Roadmap und die Zwei-Staaten-Vision von Präsident Bush getroffen wurden.

Olmert sagte, dass das Erstarken der anti-israelischen Hamas, der andauernde Terror und die Ohnmacht Abu Mazens und der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) Israel Sorge bereite. Israel werde keine Ausrede der Palästinenser für eine Verschiebung der Wahlen zulassen. Israel besteht auf die ausdrückliche Verpflichtung der PA, die Hamas aufzulösen, sagte Olmert.

Am Sonntag (15.1.) werde das Kabinett darüber entscheiden, ob die arabischen Einwohner aus den Jerusalemer Ostbezirken in den Postämtern der Stadt wählen können, so wie es bei den vergangenen palästinensischen Wahlen 1996 und 2005 gehandhabt wurde. Dabei sei klar, dass Terrororganisationen und deren Vertreter nicht an der Abstimmung in Jerusalem teilnehmen können.

Olmert informierte Frau Rice über den Gesundheitszustand von Ministerpräsident Ariel Sharon und übermittelte Präsident Bush und dem amerikanischen Volk seinen Dank für die Unterstützung und Solidarität für Israel in dieser schwierigen Zeit. (Jerusalem, 11.1.)

Die Abkopplung vom Gazastreifen hat sich positiv auf die israelische Wirtschaft ausgewirkt. Das sagte der amtierende Ministerpräsident Ehud Olmert, der zugleich Finanzminister ist, vor Regierungsmitgliedern in einem Rückblick über die wirtschaftliche Entwicklung in Israel 2005.

Die deutlich bessere Situation sei auf die Wirtschaftspolitik der Regierung zurückzuführen sowie auf den eingeschlagenen Weg im Friedensprozess. Der Erfolg zeige sich in dem massiven Anstieg im Tourismus und des Tel Aviv 100 Börsenindex.

Dr. Yossi Bachar, Generaldirektor im Finanzministerium, sagte, es gebe einen nachhaltigen Wirtschaftswachstum, eine niedrige Inflationsrate und kein Zahlungsbilanzdefizit. Olmert erläuterte, wie trotz des fehlenden Staatshaushalts für 2006 die Wirtschaft gelenkt und gleichzeitig die soziale Kluft verkleinert werden könnte. (Israel’s Trade Portal, 9.1., http://www.port2port.com)

Am 8.1. erschien in der in London erscheinenden Zeitung „Al-Hayat“ ein kritischer Artikel des libanesischen Publizisten Jahad Alhazan über das palästinensische Vorgehen, hauptsächlich der „bewaffneten Gruppierungen“, doch auch über Mahmoud Abbas, der Hilflosigkeit und Schwäche demonstriere. Alhazan bedauert, dass die Palästinenser durch ihre Fehler den Israelis „die palästinensische Sache auf dem Silbertablett präsentieren“ würden.

Die Überschrift des Artikels lautet „sie machen die Sache kaputt und machen damit anstelle Sharons die ganze Arbeit“. Der Artikel übt scharfe Kritik, auch an Ministerpräsident Sharon und seiner Politik. Doch besteht kein Zweifel daran, dass der zentrale Punkt des Artikels die Kritik an den Palästinensern ist. Alhazan schreibt:
„Die Palästinenser haben noch nicht die nötige politische Reife erreicht, um einen selbständigen, lebensfähigen Staat zu leiten.“
„Ich kann nicht glauben, dass ich so etwas schreibe, aber ich bin es müde, immer wieder Ausreden für die Palästinenser zu suchen.“
„Israel ist ganz und gar nicht Schuld an dem, was derzeit in Gaza geschieht. Das Verbrechen dort ist palästinensisches Verbrechen und nichts weiter.“
„Die Banden begehen Verbrechen gegen die Palästinenser … und sie töten die Söhne ihres Volkes … und nachdem sie genug Menschen ihres Volkes getötet haben, haben sie auch noch zwei ägyptische Soldaten getötet und Dutzende verletzt.“
In Bezug auf die palästinensische Terrorgruppe „Al-Aqsa-Märtyrer-Brigaden“ schrieb Alhazan: „Al Aqsa hat nichts mit den Märtyrer-Brigaden zu tun“ (Al-Hayat, 8.1.)

Das Bezirksgericht Tel Aviv hat am Dienstag (10.1.) Abbas al-Sayad zu einer 35fachen lebenslänglichen Freiheitsstrafe verurteilt. Der Hamas-Terrorist war Drahtzieher des Selbstmordattentats auf das Park Hotel in Netanya. Bei dem Blutbad am Pessach-Abend 2002 wurden 30 Personen getötet. Außerdem war er für das Selbstmordattentat auf das Einkaufszentrum „Ha-Sharon“ in Netanya im Mai 2001 mit fünf Todesopfern verantwortlich. Wegen der Mitgliedschaft in einer Terrororganisation erhöhte sich die Haftstrafe um weitere 20 Jahre. Al-Sayad war Leiter des militärischen Arms der Hamas in Tulkarem (Westbank).

In dem Urteil schrieben die Richter: „Al-Sayad ist verantwortlich für den Mord an 35 unschuldigen Personen, die in tragischen Umständen bei zwei schrecklichen Selbstmordattentaten ihr Leben verloren, und deren einziges Vergehen die Tatsache war, dass sie Israelis und Juden waren.“

„Die Zeugenaussagen der Überlebenden enthüllten ein schockierendes Bild über ganze Familien, die bei dem Terroranschlag auf das Park Hotel ausgelöscht wurden, während die Überlebenden vernarbt und für ihr restliches Leben an Körper und Seele geschunden übrig blieben.“

„Unter den Opfern befanden sich viele ältere Menschen, die auf wundersame Weise den Holocaust überlebt hatten und nach Israel einwanderten, um im Land des jüdischen Volkes ein sicheres Leben zu führen.“

Das Attentat im März 2002 war Anlass für die groß angelegte Militäroperation „Defensive Shield“ und die Durchsuchung von Arafats Amtssitz in Ramallah, in deren Verlauf zahlreiche Dokumente beschlagnahmt wurden. Die Dokumente enthalten wichtige Beweise über die Unterstützung und Finanzierung des Terrors durch die Palästinensische Autonomiebehörde unter der Leitung von Yasser Arafat. (Ynet, 10.1.)

Der Staat wird denjenigen Palästinensern eine Entschädigung zahlen, deren Olivenbäume von israelischen Siedlern gefällt wurden. Diese Entscheidung traf das Kabinett am Sonntag, das sich mit den gefällten Olivenbäumen in den Autonomiegebieten beschäftigte.

Das Kabinett staunte über die Angaben von Verteidigungsminister Shaul Mofaz, nach denen im letzten Jahr in Judäa und Samaria insgesamt 2.400 Olivenbäume gefällt wurden, die meisten von israelischen Siedlern. Mofaz betonte, dass bereits in der Vergangenheit die Anweisung erging, einen Untersuchungsausschuss unter der Leitung der Zivilverwaltung in der Westbank einzurichten. Der Ausschuss stellte seine Ergebnisse vor und das Verteidigungsministerium veranlasste eine Reihe von Maßnahmen, um solche Fälle in der Zukunft zu vermeiden.

Verteidigungsminister Mofaz wies die israelische Armee an, die Sicherheitstruppen an den neuralgischen Punkten zu verstärken und in ähnlichen Fällen schneller und effektiver zu handeln sowie zu prüfen, inwiefern den Opfern Entschädigungen gezahlt werden können.

Der Rechtsberater der Regierung, Mani Mazuz, war deutlicher: „Man hat das Gefühl von Gesetzlosigkeit. Diese Erscheinung basiert auf der fehlenden Anwendung von Gesetzen gegen Israelis in den Gebieten. Die gesamten Sicherheitsstellen und die Legislative müssen gegen diese ernste Erscheinung entschieden vorgehen, und die Schuldigen müssen verfolgt und vor Gericht gestellt werden“, so Mazuz.

Mazuz forderte finanzielle Entschädigungen für die Palästinenser durch den israelischen Staat. Gleichzeitig müssten die Straftäter, die die Bäume gefällt haben, zur Verantwortung gezogen werden.

Der amtierende Ministerpräsident Ehud Olmert sagte, dass er die Vorfälle auf das Schärfste verurteile.

Am Mittwoch berichtete Online-Ausgabe der Zeitung Haaretz unter Berufung auf einen Expertenbericht vom Dienstag, dass die palästinensischen Olivenbäume nicht gefällt, sondern mutwillig beschädigt wurden. (Yedioth Aharonoth, 9.1., Haaretz, 11.1.)

Ein ständiger Vertreter der israelischen Armee wird anscheinend im Rahmen des weltweiten Anti-Terror-Kampfes im NATO-Hauptquartier eingesetzt. Damit erreicht die Zusammenarbeit zwischen Israel und dem transatlantischen Bündnis einen neuen Höhepunkt.

Israel galt nie als Teil des NATO-Bündnisses, doch im letzten Jahr vertiefte sich die Zusammenarbeit zwischen den Partnern. Vertreter der israelischen Armee wurden eingeladen, zum ersten Mal als Beobachter an Manövern der NATO teilzunehmen. Im letzten Monat veranstaltete die Südkommandantur der NATO sogar einen Kongress in Israel.

Der Sprecher der israelischen Armee teilte mit, dass es in diesen Tagen Kontakte zwischen dem Staat Israel und der NATO gibt, um die Zusammenarbeit in der Terrorbekämpfung zu verbessern. „In diesem Rahmen ist es wahrscheinlich, dass ein israelischer Offizier an einer Nachrichtenzelle beteiligt wird“, so der Sprecher. (Maariv, 9.1.)

Die israelische Armee (Zahal) hat die Bewerbung eines arabisch-muslimischen Israeli (18) für die Ausbildung in einem angesehenen Pilotenkurs der Armee abgelehnt. Die Armee bot dem jungen Mann aber an, sich freiwillig für die Fallschirmjäger zu melden. Der enttäuschte Jugendliche, der bereits über einen hervorragenden Schulabschluss und einen zivilen Pilotenschein verfügt, wird am Donnerstag die ersten Tests der Fallschirmjägereinheit durchlaufen. Nichtsdestotrotz will der junge Mann beim Generalstabschef der israelischen Armee Einspruch gegen die Absage erheben. Im Zweifelsfall will er sogar vor das Gericht in Israel bringen, sagte der Vater.

In Israel gibt es die allgemeine Wehrpflicht, aber israelische Muslime werden in der Regel nicht zum Armeedienst eingezogen. Jedes Jahr melden sich nur einige Wenige freiwillig zur Armee. Der israelische Fluglehrer des Jugendlichen, selbst Major der Reserve und ehemaliger Kampfpilot, schickte der Luftwaffe ein Empfehlungsschreiben, in dem er versicherte, dass sich sein Schüler „loyal gegenüber dem Staat“ verhalte.

In einem Interview mit der israelischen Tageszeitung Yedioth Aharonoth sagte der Jugendliche: „Ich werde es wieder und wieder versuchen, bis mir die Tür offen steht. Ich wurde zur Anerkennung des Staates erzogen, und bewarb mich für die Luftwaffe, weil ich glaube, dass es ein großes Privileg ist, und nicht ein Pflicht, in der Armee des Staates zu dienen, in dem ich aufgewachsen bin“. „Sicher ist mir die Tatsache bewusst, dass Israel sich immer noch mit einigen arabischen Staaten in einem Kriegszustand befindet, aber ich betrachte mich als Israeli im vollen Sinne des Wortes. Meine Loyalität gilt dem Staat Israel, und es ist meine Pflicht, den Staat Israel zu beschützen.“ Der Personalrat der Armee hat bisher noch nicht offiziell Stellung zu seiner Absage genommen. (Ynet, 10.1.)

Die Firma erhielt eine Bestellung von einem neuen Kunden aus Asien für ein Kommunikationssystem im Wert 55 Millionen Dollar. Ende 2005 erhielt sie eine Bestellung vom israelischen Verteidigungsministerium.

Es handelt sich um ein Riesen-Deal für Tadiran Communications. Die Firma unterzeichnete einen Vertrag mit einem neuen Kunden in Asien zur Bereitstellung einer Anlage für fortschrittliche taktische Kommunikation im Umfang von 55 Millionen Dollar. Die Firma teilte mit, dass sie für die erste Bestellung einen Vorschuss von 5,5 Millionen Dollar erhalten habe. Vor einigen Tagen berichtete Tadiran Communications über einen Vertrag mit dem Verteidigungsministerium zur Bereitstellung der „nächsten Generation“ der Radiokommunikationsanlage für 20 Millionen Dollar.

Bei der derzeitigen Bestellung handelt es sich um Kommunikationsanlagen in bestimmten Frequenzbereichen, Anlagen, die zur Weitergabe von Sprachnachrichten in das Kampfgebiet bestimmt sind. Der Vertrag wird in vier Stufen durchgeführt, wobei die Firma in der ersten Stufe Ausrüstung im Umfang von 5,5 Millionen Dollar bereitstellen wird.

Der Stellvertretende Generaldirektor von Tadiran Communications für Vermarktung, Amos Weizman, teilte mit, dass die „derzeitige Bestellung, die „Rosine“ zum Abschluss des Jahres 2005 und ein Beweis für den Erfolg der Firma sei, bei der Bereitstellung umfassender Lösungen von Problemen, die Armeen in der ganzen Welt beschäftigen. (Maariv, 1.1.)

In Zusammenarbeit mit HapagFly bietet das Staatliche Israelische Verkehrsbüro (IGTO) im Februar eine Inforeise nach Israel an. Vom 4. bis 12. Februar haben Expedienten die Möglichkeit, den "International Mediterranean Tourism Market" zu besuchen und einige Tage im Land zu verweilen. Neben Tel Aviv, der Stadt die niemals schläft, stehen Ausflüge ins Landesinnere auf dem Programm.

Der "International Mediterranean Tourism Market" in Tel Aviv findet am 7. und 8. Februar zum 12. Mal statt. Gesponsert vom Israelischen Tourismusministerium, EL AL Israel Airlines, Tel Aviv Hotel Association sowie der Stadtverwaltung Jerusalem handelt es sich um die größte Touristikmesse im Nahen Osten.

Da nur noch wenige Plätze frei sind, werden Kurzentschlossene gebeten, sich so bald wie möglich unter http://www.goisrael.de/inforeise zu registrieren oder direkt mit Henriette Pansold, Tel. 030-20399721 oder henriette.pansold@goisrael.de in Verbindung zu setzen.

Im Newsletter vom 9. Januar 2006 ist uns unter Punkt (1) Botschafter Stein: „Hamas wird kein Partner für Friedensgespräche sein“ ein Fehler unterlaufen. Falsch ist die Zusammenfassung: „Stein glaubt, dass die Kadima-Partei die richtige Richtung für Israel ist.“ Wörtlich sagte der Botschafter im Interview mit Deutschlandradio Kultur am 6.1.06: „Ich glaube, momentan, wie gesagt, mit der Kadima-Partei, steht Israel für eine Richtung.“ Die Redaktion.

Regen und örtliche Schauer im Norden und in der Mitte des Landes, begleitet von Gewitterstürmen und böigen Winden. Auf dem Hermon fällt Schnee. In der Negev-Wüste leichte Schauer. In den kommenden Tagen keine wesentliche Wetteränderung in Aussicht.

Jerusalem: 6-10°C
Tel Aviv: 10-15°C
Haifa: 10-14°C
Be’er Sheva: 9-15°C
Eilat: 12-20°C

1 € - 5.5892 NIS (+0.260%)
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(Bank of Israel, 10.1.06)