Nach Einschätzung des israelischen Botschafters in Deutschland, Shimon Stein, ist Israel noch nicht auf ein politisches Leben nach der Ära Sharon vorbereitet. Es sei noch zu früh, um eine glaubwürdige Aussage über einen Nachfolger zu machen, der über eine vergleichbare Autorität verfüge. Autorität müsse man sich erarbeiten, sagte Stein am Freitag in einem Interview mit Deutschland Radio Kultur.

Stein sagte weiter, Israel verfolge mit großer Besorgnis das, was sich in Gaza abspielt: chaotische Zustände, der Ansehensverlust der Fatah-Bewegung, und die Tatsache, dass die Hamas-Organisation, die für die Auslöschung des Staates Israel, Islamisierung der Palästinenser und Einführung der Scharia steht, an Zulauf gewinnt.

Egal ob unter Sharon oder Olmert, Israel habe klipp und klar gesagt, dass Hamas mit ihrem Programm kein Partner für Friedensgespräche sein wird. „Wenn die Hamas gewinnen wird, dann sehe ich eine politischen Stagnation in den kommenden Monaten kommen“, sagte Stein.

Stein glaubt, dass die Kadima-Partei die richtige Richtung für Israel ist. Die israelische Mehrheit stehe hinter der Politik von Sharon und sei bereit, auch schmerzhafte Kompromisse einzugehen. Dazu sei allerdings ein palästinensischer Partner nötig, mit dem man gemeinsam eine politische Lösung einschlagen könne. Hamas stehe für keine politische Lösung:

„Hamas wird kein Partner für Friedensgespräche sein"
Interview mit Botschafter Shimon Stein
Deutschlandradio Kultur, Freitag, 6.1.06:
http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/interview/455320

Israel will palästinensischen Kandidaten erlauben, Wahlkampfveranstaltungen in den Ostbezirken Jerusalems durchzuführen, solange sie nicht militanten Gruppen angehören, sagte Minister für Innere Sicherheit, Gideon Ezra am Montag (9.1.). Israelische und Palästinensische Vertreter werden sich im Tagesverlauf zu Gesprächen darüber treffen, hieß es im israelischen Rundfunk.

Aufgrund der wachsenden Anarchie im Gazastreifen gehen Beobachter mehr und mehr davon aus, dass die palästinensischen Parlamentswahlen nicht wie geplant, am 25. Januar, stattfinden werden. Am Samstag teilte der palästinensische Minister für Innere Sicherheit Nasser Youssef den verschiedenen Organisationen mit, dass die Sicherheitsapparate am Tag der Wahlen nicht für Recht und Ordnung sorgen könnten. Er schlug deshalb vor, diese so lange zu verschieben, bis Ruhe auf den Straßen herrsche.

Nach dieser Einschätzung könnte die Absage der Wahlen eine gewaltsame Reaktion der Hamas hervorrufen. Die Terrororganisation, die davon überzeugt ist, dass sie als Gewinnerin aus den Wahlen hervorgehen wird, hat bereits mitgeteilt, dass sie die Wahlen auch ohne die Palästinenser in den Jerusalemer Ostbezirken durchzuführen würde. Die Fatah kritisierte die Position der Hamas. (Haaretz, 9.1./ Yedioth Aharonoth, 8.1.)

50 Personen, die in Israel Opfer von Terroranschlägen der Hamas geworden sind, haben am Freitag in New York eine Sammelklage gegen die britische Bank „National Westminister“ in London eingelegt. Die Kläger sind Personen, die bei palästinensischen Terroranschlägen selbst verletzt wurden oder deren Familienangehörige bei Terroranschlägen ums Leben kamen. Nach ihren Angaben hat die britische Bank der britisch-palästinensischen „Wohltätigkeitsstiftung“ „Interpol“ Dienstleistungen zur Verfügung gestellt, die gemäß der Anklageschrift Gelder an die Hamas weitergereicht hat. (Yedioth Aharonoth, 8.1.)

Palästinensische Führer und die Führung in Damaskus wurden aufgefordert, extremistische Organisationen zu zügeln, falls diese versuchen sollten, den Zustand von Ministerpräsident Ariel Sharon auszunutzen, um Israel anzugreifen. Dies teilte gestern die Zeitung „New York Post“ mit.

Nach Angaben der Zeitung telefonierten Mitglieder der Bush-Regierung und anderer westlicher Regierungen in den letzten Tagen mit palästinensischen Führern und einigen Regierungschefs arabischer Nachbarstaaten Israels und baten diese darum, sich zurückzuhalten.

In dem Bericht werden Experten zitiert, die davor warnen, dass die Hamas, der Islamische Jihad und die Hisbollah „Israel angreifen könnten, um den amtierenden Ministerpräsidenten Ehud Olmert auf die Probe zu stellen“.

Efraim Halevi, der ehemalige Leiter des Mossad, sagte gegenüber der New York Post, dass Olmert mit einem schweren Gegenschlag reagieren würde, um seinen Status als starker Verteidiger Israels deutlich zu machen. (Yedioth Aharonoth, 8.1.)

Der Katjuscha-Angriff Ende Dezember vom Libanon auf Israel geschah auf Befehl Osama Bin Ladens. Das sagte Abu Musab al-Zarqawi, der Führer des Terrornetzwerks Al-Qaida im Irak, in einem Audio-Tape, das im Internet veröffentlich wurde.

„Der Raketen-Angriff aus dem Süd-Libanon auf die Vorfahren der Affen und Schweine war nur der Anfang eines gesegneten und gründlichen Angriff auf den zionistischen Feind… Dies alles geschah auf Befehl des Sheikhs der Mujahedin, Osama Bin Laden, Gott möge ihn schützen“, sagte die Stimme des jordanischen Extremisten.

Das Tonband erschien auf der Internetseite der Organisation, die die Verantwortung für die Angriffe am 29. Dezember 2005 übernommen hatte. (Ynet, 9.1.)

Die Richterin des Obersten Gerichtshofs in Jerusalem, Ayala Prukachya, hat veranlasst, dass der Bau von mehreren Hundert Wohnungen im Bezirk Matatyahu-Ost sofort eingestellt wird. Die Richterin verhängte am Freitag auf Antrag der Friedensbewegung „Peace Now“ und der Bewegung „Dror Atkas“ eine zeitweilige Verfügung.

Die Verfügung sieht die sofortige Einstellung der Arbeiten an den Wohnungen auf dem Gelände vor, das zur Siedlung Modiin Elit in der Westbank gehört. Außerdem wurde die Übergabe des Besitzrechts weiterer Wohneinheiten, ihr Bezug und ihre Nutzung bis auf weiteres gestoppt. Der illegale Bau fand in einem Gebiet statt, das dem Dorf Balin abgekauft und durch den Zaun abgetrennt wurde.

In Reaktion auf den Antrag von „Peace Now“ teilte die Staatsanwaltschaft dem Obersten Gerichtshof in einem außergewöhnlichen Schritt mit, dass man angesichts der Tatsachen so bald wie möglich überprüfen werde, ob aufgrund der Vorgänge bezüglich des Bezirks ein Strafverfahren eingeleitet werden muss. (Haaretz, 8.1.)

Im letzten halben Jahr ist die Einwohnerzahl der Siedler in der Westbank um 6.370 gestiegen. Dies geht aus Angaben hervor, die das Einwohnermeldeamt am vergangenen Wochenende veröffentlicht hat. Die Einwohnerzahl in der Westbank deutet auf einen 2,6% Zuwachs des Anteils an der Gesamtbevölkerung im Jahr 2005 hin. Damit ist dieser Anteil doppelt so groß wie der übliche Anteil an der Gesamtbevölkerung. (Haaretz, 8.1.)

Am Wochenende wurde zur Veröffentlichung freigegeben, dass der israelische Sicherheitsdienst „Shabak“ und die Polizei am 12. Dezember den Israeli Jaris Jaris (58), ehemals Leiter des Kommunalrats von Kfar Psuta, verhaftet haben, da der Verdacht bestand, dass er für den iranischen Geheimdienst tätig ist.

Aus der Vernehmung von Jaris ging hervor, dass der iranische Geheimdienst gehofft hatte, mit seiner Hilfe Zugang zu vertraulichen Informationen aus Israel zu erhalten und vielleicht sogar auf politische Vorgänge im Staat Einfluss zu nehmen. Zu diesem Zweck schloss sich Jaris der links-liberalen, zionistischen Partei Meretz-Yachad an und strebte einen Platz auf deren Parteiliste an.

1970 war Jaris von Israel in den Libanon geflohen, nachdem seine Aktivitäten im Rahmen eines Kommandos der Fatah bekannt geworden waren und seine Festnahme bevorstand. Im Libanon führte er seine Aktivitäten im Rahmen der Fatah fort und während seines Aufenthalts dort lernte er Hani Abdallah kennen, der den Kontakt zwischen ihm und dem iranischen Geheimdienst herstellte.

1996, als im Rahmen der politischen Abkommen die Rückkehr von PLO-Mitgliedern nach Israel möglich war, kehrte auch Jaris nach Israel zurück und zog nach Kfar Psuta. In den Jahren 2001 bis 2003 war er Leiter des Kommunalrates von Kfra Psuta.

Die Jaris–Affäre ist sehr ernst zu nehmen. Man darf sich nicht von der Tatsache blenden lassen, dass es dem Mann nicht gelungen ist, Schaden anzurichten. Es gab den iranischen Versuch, einen „Maulwurf“ einzuschleusen, einen Eliteagenten aufzuziehen und ihn dort einzupflanzen, wo politische Entscheidungen und vielleicht auch sicherheitsrelevante Entscheidungen gefällt werden.

Jaris Jaris steht bis jetzt nur unter Verdacht. Noch steht nicht fest, ob er sich selbst angeboten hat oder ob der iranische Geheimdienst an ihn herangetreten ist. Eines ist sicher. Die Iraner haben sich geirrt, wenn sie geglaubt haben, dass sie jemanden mit dieser Vergangenheit in die israelische politische Elite einschleusen oder zumindest ihn in der Nähe von hochrangigen politischen Informationsquellen platzieren können. (Yedioth Aharonoth, 8.1.)

Die israelische Rettungsorganisation „Magen David Adom“ („Roter Davidstern“) überschreitet Grenzen. Vertreter der Organisation haben in Georgien einen Lehrgang in Erste Hilfe und Notfallmedizin abgehalten.

Der Generaldirektor von Magen David Adom, Eli Bin, folgte einer Anfrage des Rektors der Akademie für Medizin in Georgien. Die Bitte wurde durch das Außenministerium in Jerusalem vermittelt. Magen David Adom schickte zwei Vertreter nach Georgien – die beiden Notärzte und Kursleiter Boris Kozokin und Gerry Grossman, beide Russisch sprechend -, um das akademische Personal, die Dozenten, Ärzte und Chirurgen in Erster Hilfe und Notfallmedizin auszubilden. Der Kurs dauert zehn Tage.

Höhepunkt des Lehrgangs war eine abschließende Übung, die in Zusammenarbeit mit der Polizei und dem Rettungsdienst in der georgischen Hauptstadt Tibilisi stattfand. Der Kurs wurde mit einer feierlichen Zeremonie abgeschlossen, an der der israelische Botschafter teilnahm und bei der den Kursteilnehmern Urkunden und den Kursleitern des Magen David Adom Dankesurkunden überreicht wurden. (Hatsofeh, 8.1.)

Ein tschechischer Wissenschaftler, der einen Stern entdeckte, gab diesem den ungewöhnlichen Namen Jerusalem, als Ausdruck seiner Liebe zu der Stadt: „Sekundärstern 63163 Jerusalem“. Dr. Michael Kukar ist Leitender Wissenschaftler des Planetariums in Tschechien.

Kukar teilte am Wochenende dem israelischen Botschafter in Tschechien, Arik Arazi, mit, dass er und seine Gattin Martina entschieden haben, dem Himmelskörper den Namen „Jerusalem“ zu geben. Nach seinen Worten ist der Name Ausdruck der großen Liebe der beiden zu der Stadt Jerusalem, die sie in der Vergangenheit besucht hatten, sowie Ausdruck für Zentralität und Heiligkeit der Stadt in Judentum, Christentum und Islam. „Dies ist die schönste Stadt der Welt“, so Kukar. (Walla, 2.1.)

Heute und in den kommenden Tagen gibt es vereinzelt Schauer in weiten Teilen des Landes.
Ab Mittwoch starker Wind. Auf dem Hermon Schneefall.

Jerusalem: 6-11°C
Tel Aviv: 10-16°C
Haifa: 9-16°C
Be’er Sheva: 9-15°C
Eilat: 10-20°C

1 € - 5.5865 NIS (-0.234%)
1 CHF – 3.6143 NIS (-0.149%)
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1 $ - 4.6200 NIS (-0.173%)
(Bank of Israel, 6.1.06)