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(3)
Kabinettssitzung unter der Leitung des Stellvertretenden
Ministerpräsidenten Ehud Olmert
Die Regierung ist am Donnerstagmorgen zu einer Sondersitzung
unter der Leitung des Stellvertretenden Ministerpräsidenten, dem
Minister für Finanzen, Industrie und Handel, Ehud Olmert,
zusammengekommen. Olmert bekam gestern Abend die gesamten
Verantwortungsbereiche von Ministerpräsident Sharon übertragen. Die
Stimmung war sehr gedrückt. Vertreter des gesamten politischen
Spektrums boten Olmert heute Morgen ihre Hilfe in der Regelung der
Regierungsgeschäfte an, darunter der Vorsitzende des Likud-Blocks,
MdK Benyamin Netanyahu und der Vorsitzende der Arbeitspartei, MdK
Amir Peretz.
Die Sitzung dauerte etwa eine halbe Stunde. Der Stellvertretende
Ministerpräsident Ehud Olmert, der Rechtsberater der Regierung Mani
Mazuz und Staatssekretär Israel Maimon hielten kurze Ansprachen.
„Die Kraft und die Intensität Israels werden in der Lage sein, mit
der Situation fertig zu werden“, sagte Olmert und wies darauf hin,
dass er aktuelle Informationen über die Sicherheitslage erhalten
habe. „Wir werden die Staatsgeschäfte fortführen und für gute
Nachrichten aus dem Krankenhaus beten (...). Dies ist eine schwere
Situation, an die wir nicht gewöhnt sind. Arik ist nicht nur
Ministerpräsident und Staatsmann, sondern ein nahe stehender Freund
von uns allen. Das alles ist sehr schlimm.“
Olmert war sichtlich gerührt. Er war bleich und unterbrach
zweimal seine Worte, um Tränen zu unterdrücken. Auch den Ministern
standen Traurigkeit und Sorge um das Schicksal des
Ministerpräsidenten ins Gesicht geschrieben. Olmert schickte im
Namen aller Minister „den Söhnen Sharons, Gilad und Omri, eine
Umarmung“. Danach unterrichtete Staatssekretär Israel Maimon die
Minister über den kritischen Gesundheitszustand Sharons. Der
Rechtsberater der Regierung Mani Mazuz erklärte den Ministern die
neue juristische und rechtliche Situation. (Haaretz, 5.1.)
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(4) Als
Stellvertretender Ministerpräsident hat Ehud Olmert die volle
Entscheidungsbefugnis
Nach dem Grundgesetz (Basic Law: The Government) übernimmt der
Stellvertretende Ministerpräsident die Regierungsgeschäfte, falls
der Ministerpräsident vorübergehend unfähig ist, seinen Pflichten
nachzukommen. Der stellvertretende Ministerpräsident erhält alle
Vollmachten auf allen Gebieten, damit notwendige Entscheidungen
getroffen werden können.
Der stellvertretende Ministerpräsident ist autorisiert, alle
Entscheidungen zu treffen, ob sie dringend sind oder nicht. Das
Gesetz bestimmt nicht die Bedingungen, unter denen der
Ministerpräsident unfähig ist, seinen Verpflichtungen
nachzukommen.
Die Entscheidung, dass der Stellvertretende Ministerpräsident
Ehud Olmert die Regierungsgeschäfte übernimmt, hat der
Generalstaatsanwalt getroffen, nachdem er mit den Ärzten von
Ministerpräsident Sharon Rücksprache gehalten hat. Die Ärzte werden
auch entscheiden, wann der Ministerpräsident fähig sein wird, die
Regierungsgeschäfte wieder zu übernehmen.
Nach dem Grundgesetz ist der Ministerpräsident dann dauerhaft
unfähig, die Regierungsgeschäfte zu übernehmen, wenn 100 aufeinander
folgende Tage nach der Übernahme seines Stellvertreters vergangen
sind. In einem solchen Fall wird am 101. Tag die Regierung
aufgelöst. Nach Absprache mit den politischen Parteien, die in der
Knesset vertreten sind, muss der Präsident ein Knessetmitglied
ernennen, um innerhalb von sieben Tagen bei o. g. Umstand und
innerhalb von 14 Tagen im Fall des Todes des Ministerpräsidenten
eine neue Regierung zu bilden.
Generalstaatsanwalt Mazuz bestätigte am Mittag den Termin der
Parlamentswahl am 28. März. Der Schlaganfall des Regierungschefs
habe keinen Einfluss auf die beschlossene Auflösung der Knesset und
die Ansetzung von Neuwahlen, teilte das Justizministerium nach der
Krisensitzung des Kabinetts mit. (Haaretz, 5.1.)
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(5)
Bundeskanzlerin Angela Merkel drückt Ministerpräsident Sharon ihre
Anteilnahme aus
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Ministerpräsident Sharon ihre
Anteilnahme ausgedrückt. „Meine Gedanken sind in diesen schweren
Stunden bei Ariel Sharon und seiner Familie“, zitierte ein
Regierungssprecher die Bundeskanzlerin am Donnerstag. „Ich wünsche
ihm von ganzen Herzen baldige Genesung.“
Auch Frankreichs Präsident Jacques Chirac übermittelte
Ministerpräsident Ariel Sharon Genesungswünsche und äußerte die
Hoffnung, dass seine mutigen Initiativen fortgesetzt werden. Er
hoffe, dass der Ministerpräsident „die schmerzhafte Prüfung
überstehen“ werde, schrieb Chirac.
Der stellvertretende palästinensische Ministerpräsident Nabil
Shaat sagte: „Auf rein humanitärer Ebene tut es uns Leid für Herrn
Sharon, politisch gesehen verstärkt der Gesundheitszustand Sharons
die Ungewissheit darüber, ob wir zum Friedensprozess zurückkommen
werden“.
Ahmed Jibril, Vertreter der von Syrien unterstützten Terrorgruppe
PFLP, nannte Sharons Gesundheitszustand ein „Geschenk Gottes“. „Wir
sagen es frei heraus, dass Gott groß ist und an diesem Schlächter
Rache übt“, sagte Rajoub in Damaskus.
Ein palästinensischer Kommentator im saudischen Fernsehsender
„Al-Arabiya“ bezeichnete Sharon als „ersten israelischen
Regierungschef, der mit dem Anspruch Israels auf ganz Palästina ein
Ende machte“, und bezog sich damit offenbar auf den jüngsten Rückzug
aus dem Gazastreifen und der nördlichen Westbank. (Ynet,
5.1.)
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An- und Abmelden des
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Nach einem schweren Schlaganfall mit
Gehirnblutungen und zwei Notoperationen liegt Ministerpräsident
Ariel Sharon auf der Intensivstation der Jerusalemer Hadassah Klinik
(Ein Kerem). Der Zustand sei „ernst, aber stabil“ sagte der
Krankenhausdirektor Shlomo Mor Yossef am Mittag. Sharon klagte am
Mittwochabend über Unwohlsein. Daraufhin wurde er mit einem
Rettungswagen ins Krankenhaus gebracht. Es ist der zweite
Schlaganfall Sharons binnen drei Wochen. Der stellvertretende
Ministerpräsident Ehud Olmert (Kadima) übernahm die
Regierungsgeschäfte. Am Morgen trat das Kabinett unter Olmert
zusammen. (Ynet, 5.1.)
