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(1) Die neue Initiative von Ariel
Sharon: Der Road-Knall
Der Road-Knall (hebräisches Wortspiel: „Mapat-Hadrachim“:
Road-Map, - „Mapatz-Hadrachim“: Road-Knall)
Hier nun das eigentliche politische Programm, an dem die
einflussreichsten Mitarbeiter Sharons in den letzten Monaten
angesichts der kommenden Amtszeit der Sharon-Regierung gearbeitet
haben.
Für die nahe Zukunft ist zu erwarten, dass es noch vor den Wahlen
in Israel, d.h. im Februar oder März, nachdem sich die Aufregung um
die Wahlen in der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) Ende
Januar gelegt hat (wenn sie wie geplant stattfinden), eine der
schlimmsten Terrorwellen geben wird, die wir je erlebt haben.
Nachdem sich herausstellen wird, dass die Road-Map ein
klassischer Non-Starter ist, wird es zu einem Prozess kommen, der
als der große Knall der israelischen Politik bezeichnet werden kann:
Israel und die USA werden geheime und fieberhafte Gespräche führen,
in denen die beiden Staaten vereinbaren werden, wo die östliche
Grenze Israels verlaufen soll. Die Meinungsverschiedenheiten
zwischen Jerusalem und Washington in dieser Frage sind nicht zu
groß: es handelt sich um einen Unterschied von zwischen 8 und 12
Prozent des Gebiets der Westbank, das Israel annektieren wird.
Die israelische Absicht ist es, das „Fenster der Gelegenheit“ der
nächsten beiden Jahre zu nutzen, der letzten Jahre der sehr
wohlwollenden Bush-Regierung. Das Ziel: eine unterzeichnete
Vereinbarung mit Washington, die die östliche Grenze Israels
festlegt, eine Vereinbarung von großer internationaler Bedeutung.
Israel wird eine amerikanische Unterschrift für die völlige
Aberkennung des Rückkehrrechts und für die Staatsgewalt über die
gesamte Jerusalemer Altstadt erzielen. Dabei werden alle arabischen
Bezirke Jerusalems in die Staatsgewalt der Palästinensischen
Autonomiebehörde übergeben. Keiner der Urheber der Idee glaubt, dass
diese israelisch-amerikanische Vereinbarung das endgültige Abkommen
darstellen wird. Die Arbeitspartei geht davon aus, dass die
Rahmenbedingungen für ein endgültiges Abkommen zwischen den Seiten
erhalten bleiben, aber nur, wenn es eine palästinensische Existenz
mit einer starken Regierung und der Fähigkeit zur Durchführung und
Einhaltung von Absprachen gibt. Nichts, was wirklich in naher
Zukunft zu erwarten ist.
Das amerikanisch-israelische Abkommen soll auch die zügige
Fertigstellung des Zauns umfassen, die stufenweise Räumung der
Siedlungen und natürlich die einzigartige finanzielle Unterstützung
durch Washington für die hohen Ausgaben im Rahmen der Umsiedlung der
Siedler in die Gebiete innerhalb des Zauns, der zu einem echten
Grenzzaun wird. Das Schöne an dieser Regelung ist, dass Sharon nicht
als Lügner dargestellt wird. Es ist zwar richtig, dass er mit
Entschiedenheit erklärt hat, dass es keinen weiteren einseitigen
Rückzug geben wird, aber diese Schritte können ebenso gut als
Rückzug nach Vereinbarung bezeichnet werden, wenn nicht mit den
Palästinensern, dann doch mit den USA, als Vormund, der sich den
Palästinensern aufgezwungen hat.
Wichtig ist noch anzumerken, dass dieses Programm noch über keine
amerikanische Zustimmung verfügt. Hochrangige Mitglieder der
amerikanischen Regierung haben zwar großes Interesse daran gezeigt
und Anmerkungen gemacht. Doch haben sie nicht mitgeteilt, ob sie das
Programm akzeptieren oder ihm zumindest zugeneigt sind.
Einige Israelis, die vor Kurzem mit dem ehemaligen amerikanischen
Außenminister Dr. Henry Kissinger gesprochen haben, der einen
gewissen Einfluss auf die Kreise hat, die sich mit der
amerikanischen Außenpolitik befassen, haben von ihm erfahren, dass
er das Programm unterstützt, und es könnte sein, dass er zu dessen
Urhebern gehört. Die Version Kissingers verpflichtet zur
Geheimhaltung der amerikanisch-israelischen Kontakte, mit der
Tendenz, dass die gesamte Angelegenheit als eine Art amerikanischen
Zwangs auf Israel dargestellt wird. Wem dargestellt wird?
Hauptsächlich den EU-Mitgliedstaaten, denn nach der Überzeugung
Kissingers müsste - um deren Unterstützung bei der Skizzierung der
Linie zu erhalten - diese Speise auf den Tisch kommen, wobei sie mit
einem gewissen anti-israelischen Wohlgeruch gewürzt sein sollte.
(Maariv, 2.1.)
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(4) Bagaz
untersagt Zaunbau um illegale Siedlungsaußenposten
Der Oberste Gerichtshof („Bagaz“) in Jerusalem hat am Sonntag
(1.1.06) den Bau eines Zauns um illegale Siedlungsaußenposten in der
Nähe der Siedlungen Avnei Hefetz und Einav in der Westbank
untersagt. Zum ersten Mal beschäftigt sich der Oberste Gerichtshof
mit der Frage, ob der Verlauf des Zauns allein nach
sicherheitsrelevanten Gesichtspunkten zu bestimmen sei oder ob es
sich um einen politischen Zaun handelt, der die dauerhaften Grenzen
in der Zukunft festlegt.
Eine einstweilige Verfügung des Obersten Gerichtshof erlaubt der
Regierung, den Bau des Zaunes um die Siedlungen herum fortzuführen,
verbietet jedoch den Bau um die Siedlungsaußenposten. Diese
Entscheidung deutet auf die juristische Unterscheidung zwischen
Siedlungsaußenposten und Siedlungen hin.
Die einstweilige Verfügung wurde vor sieben Monaten erlassen,
nachdem die Vorsitzenden der Kommunalverwaltungen der vier
palästinensischen Dörfer Beit Leid, Ramin, Shufah und El-Labd in der
nördlichen Westbank gegen die Errichtung des Zauns in der Nähe ihrer
Dörfer beim Obersten Gericht in Jerusalem Einspruch erhoben hatten.
Nach einer Verhandlung teilte die Regierung im Juni mit, dass sie
sich dazu verpflichtet, im Rahmen der Arbeiten keine Bäume
auszureißen oder landwirtschaftlich genutzten Terrassen zu
zerstören. Seit einigen Wochen bittet die Regierung den Gerichtshof
jedoch, sie von dieser Verpflichtung „aufgrund der lebenswichtigen
sicherheitsrelevanten Notwendigkeit der Fertigstellung der Arbeiten“
zu befreien.
Die sicherheitsrelevante Notwendigkeit wurde nach Aussage der
Staatsanwaltschaft noch dringender, da Avnei-Hefetz und Einav durch
die Abkopplung die nördlichsten israelischen Siedlungen in der
Westbank geworden sind. Nach Angaben der Regierung ist es nicht
möglich, die Arbeiten am Zaun um diese Siedlungen fortzuführen, ohne
private palästinensische Ländereien anzutasten. Der Zaun um
Avnei-Hefetz wird in einer Entfernung zwischen 400 und 1.500 Metern
von den Häusern der Siedlung errichtet und soll auch einen illegalen
Siedlungsaußenposten, der sich östliche der Siedlung befindet,
umlaufen. Um Einav soll ein Zaun entstehen, der 400 bis 800 Meter
von den Häusern entfernt ist. Auch er soll einen militärischen
Übergangsstützpunkt umlaufen, der sich östlich von der Siedlung
befindet.
Die Regierung erklärte, dass der Zaun in einer Entfernung von 400
Metern von den Häusern errichtet werden müsse, um eine „Pufferzone“
zu schaffen, welche die Bedrohung für die Siedler verringert. „In
Bezug auf den Zaun, der um Avnei-Hefetz gebaut wird“, so die
Richter, „wird die Regierung nicht befugt sein, den Zaun vom Osten
her auszubauen und den illegalen Siedlungsaußenposten zu
integrieren.“ Auch der Ausbau des nördlichen Teils des Zauns um
Einav, der den vorläufigen Militärstützpunkt umlaufen soll, wurde
der Regierung nicht genehmigt.
Die Richter fügten hinzu, dass die Gründe für ihre Entscheidung
im Rahmen des endgültigen Gerichtsurteils bezüglich der Petition
bekannt gegeben werden. (Haaretz, 2.1.)
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(5) Die
Abkopplung hat auch die Chinesen berührt
Wie es scheint, gilt die Abkopplung nicht nur in Israel als
dramatisches Ereignis. Die chinesische Presse betitelte sie als
eines der acht bedeutendsten Ereignisse des Jahres 2005.
Ca. 600 Millionen Chinesen erlebten in den letzten Tagen eine
TV-Dokumentation, die sich mit dem „Schmerz der Siedler, die im
Laufe der Abkopplung aus dem Gush Katif und der nördlichen Westbank
umgesiedelt wurden“. Die Dokumentation, die einige umgesiedelte
Familien begleitete, die nun in dem provisorischen Dorf in Nitsan
wohnen, wurde mit Unterstützung des Siedlerrates für den
Gazastreifen und die Westbank und vom Sprecher der Umsiedler aus
Gush Katif erarbeitet. Hinter der Initiative steht die Abteilung für
Öffentlichkeitsarbeit des Außenministeriums, der es gelang, die
Chinesen von der Bedeutsamkeit des nahöstlichen Ereignisses zu
überzeugen, das Israel im Sommer in Aufregung brachte. (Maariv,
2.1.)
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(6) Türkei wird
Wirtschaftsstandort Erez betreiben
Der türkische Außenminister Abdullah Gül hat vorgeschlagen, das
Industriegebiet „Erez“ an der nördlichen Grenze zwischen Israel und
dem Gazastreifen unter türkische Aufsicht zu stellen. Die türkische
Handelskammer TOBB (http://www.tobb.org.tr) könnte die Kontrolle
übernehmen und in das Gebiet investieren. Die Produkte könnten
zollfrei in die EU, USA, und sogar in die Golfstaaten exportiert
werden. Gül wird am Donnerstag nach Israel kommen, um mit Israel und
der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) getrennte Erklärungen
für das Projekt zu unterzeichnen. Gül hofft, dass auch
palästinensische und israelische Geschäftsleute wieder in das
Industriegebiet investieren werden.
Bis zum Beginn der Intifada im September 2000 waren Tausende
Palästinenser aus dem Gazastreifen in Erez beschäftigt. Nach Angaben
von türkischen Vertretern zeigte sich Außenminister Gül von der
wachsenden Anarchie im Gazastreifen wenig beeindruckt. Auch die
Tatsache, dass das Industriegebiet in jenem Areal liegt, das Israel
zur Vorbeugung gegen palästinensische Raketen-Angriffe auf Ashqelon
zur „Pufferzone“ erklärte, scheint ihn nicht von der Idee
abzubringen. Der Plan wurde erstmals im April 2005 bei einem
Wirtschaftstreffen zwischen türkischen, israelischen und
palästinensischen Geschäftsleuten („Ankara-Forum“) vorgestellt.
Israel begrüßt die Initiative, da sie die palästinensische
Wirtschaft im Gazastreifen fördern und wie geplant von Israel weiter
„abkoppeln“ wird. Zum Zweiten könnten die türkische Präsenz und der
erstarkende Wirtschaftsstandort Erez zur Sicherheit im nördlichen
Gazastreifen beitragen. (Jpost, 2.1.)
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(7) Die Schweizer
Außenministerin sucht nach Angehörigen in Israel
Die Außenministerin der Schweiz, Micheline Calmy-Rey, schickte
vor einigen Tagen eine bewegende Anfrage an den israelischen
Botschafter in der Schweiz, Aviv Shiron: „Helfen Sie mir, die
verschwundenen Familienangehörigen meines Mannes, die in Israel
leben, zu finden.“
Die Verbindungen beginnen mit Andre Calmy, einem Juden, der
Anfang der 50er Jahre von Rumänien in die Schweiz auswanderte. In
Genf heiratete er Micheline Rey, eine nicht-jüdische Schweizerin,
die Außenministerin wurde. Ein Teil der Familienangehörigen Andre
Calmys sind in den gleichen Jahren nach Israel ausgewandert. Die
Schweizer Außenministerin bat darum, ihr und ihrem Man zu helfen,
dessen Angehörige ausfindig zu machen. Calmy erinnert sich nur noch
an einen Namen: Aristide Calmy. (Yedioth Aharonoth, 2.1.)
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Prof. Rivka Carmi (Foto: Dani Machlis) wurde
am 26.12.05 zur neuen Präsidentin der Ben-Gurion-University im Negev
gewählt. Dies ist das erste Mal, dass eine Frau eine Universität in
Israel leiten wird. Prof. Carmi leitete seit 2000 die Medizinischen
Fakultät in Be’er Sheva. Offiziell tritt sie ihr neues Amt am 1.
Februar an. Prof. Carmi ist Kinderärztin und Genetikerin. Neben
ihrer Aufgabe an der Ben-Gurion-University arbeitet sie auch im
Soroka Medical Center in Be’er Sheva. Carmi graduierte an der Hebrew
University Jerusalem. In Harvard spezialisierte sie sich im Bereich
Genetik. Prof. Avishai Braverman, der bisherige Präsident, wird im
März bei den Knesset-Wahlen für die Kadima-Partei antreten. „Prof.
Carmi ist eine hervorragende Wissenschaftlerin mit ausgezeichneten
Führungsfähigkeiten. Die Universität legt höchsten Wert auf die
Gleichberechtigung der Frauen in der akademischen Welt. Ihre Wahl
ist ein Ausdruck dieser Wertschätzung“, erklärte Braverman. (
